Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.05.2012 - 6 S 998/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 GewO, § 61 Nr 2 VwGO, § 1 Abs 1 Nr 5 KStG, § 34 Abs 1 AO 1977, § 1 Abs 1 HwO, § 2 Abs 1 S 2 GastG, § 8 StiftG, § 57 FGO, § 80 BGB
    Nicht rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts als Gewerbetreibende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nicht rechtsfähige Stiftung fiduziarische Stiftung Treuhandstiftung Stiftungsaufsicht Gewerbetreibender Beteiligungsfähigkeit Empfangsbescheinigung Anzeigepflicht Gewerbeanmeldung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beteiligungsfähigkeit einer nicht rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts im Verwaltungsprozess als bloße Vermögensmasse; Begriff des Gewerbetreibenden i.S.d. Gewerberechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die nicht rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2012, 472



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13  

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche

    Eine Zurechnung des Verhaltens der "..." ist bereits deshalb geboten, weil diese als BGB-Gesellschaft nicht gewerbefähig ist und nach der an das gewerberechtliche Begriffsverständnis anknüpfenden Vorschrift des § 3 Abs. 10 KrWG auch nicht Sammler von Abfällen sein kann (ebenso VG Regensburg, Beschluss vom 04.04.2013 - RN 7 S 13.253 - im Anschluss an die ständige gewerberechtliche Rechtsprechung, vgl. hierzu etwa VG Neustadt, Beschluss vom 02.11.2012 - 4 L 862/12.NW - GewA 2013, 83; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.07.2008 - 7 LA 53/08 - NVwZ-RR 2009, 103; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2012 - 6 S 998/11 - VBlBW 2012, 472).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 10 S 1201/13  

    BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen; prozessuale Rechte der

    In der gewerberechtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht gewerbefähig ist und deshalb auch nicht Adressatin einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit sein kann (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2012 - 6 S 998/11 - VBlBW 2012, 472; VG Neustadt, Beschluss vom 02.11.2012 - 4 L 862/12.NW - GewA 2013, 83; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.07.2008 - 7 LA 53/08 - NVwZ-RR 2009, 103; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.06.2007 - OVG 1 B 14.05 - juris).
  • VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 818/13  

    Historische Stiftung

    Sie wurzeln demnach im öffentlichen Interesse daran, dass die Stiftung nach den im Genehmigungs- bzw. Anerkennungsverfahren überprüften Bedingungen lebt, und bewirken damit zugleich rechtlichen Schutz grundsätzlich nur gegenüber der Stiftung selbst (VGH Bad.-Württ., Urteile v. 15.05.2012 - 6 S 998/11 -, VBlBW 2012, 472, 473 l.Sp.; v. 08.05.2009 - 1 S 2860/09 -, juris, Rdnr. 18; v. 31.03.2006, a.a.O.).
  • VG Neustadt, 02.11.2012 - 4 L 862/12  

    Gewerberechtliche Untersagungsverfügung an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

    Gewerbetreibender innerhalb einer Personengesellschaft kann vielmehr allein sein, wer eigenverantwortlich das Gewerbe betreibt, letztendlich also die unternehmerischen Entscheidungen zu treffen hat und so die Geschicke des Gewerbebetriebes leitet (vgl. schon BVerwGE 22, 17; dem folgend: BayVGH, Beschluss vom 5. August 2004 - 22 ZB 04.1853 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Mai 2012 - 6 S 998/11 - VG Augsburg, Urteil vom 19. Mai 2004 - AU 4 K 03.2250 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. Juli 2008 - 7 LA 53/08 -, jeweils juris).
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