Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2 PolG; Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel gem. § 22 PolG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfassen des Begriffs der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten als Verhütung von Straftaten (hier: Verhinderungsvorsorge); Verhütung von Straftaten beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 2 PolG; Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel gem. § 22 PolG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur bloßen Strafverfolgungsvorsorge ist rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Strafprävention

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 60
  • NVwZ-RR 2015, 26
  • VBlBW 2015, 167
  • DVBl 2014, 1002
  • DÖV 2014, 716



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als

    Auf Grund der Innerdienstlichkeit der Einsatzanordnung fehlte es dieser an einem Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG, sodass eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) ausscheidet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

    Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

    Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, kommt es daher nicht an (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffenden Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11  

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über

    Da in Bezug auf den Kläger keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

    Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

    Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

  • VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11  

    Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen

    Da in Bezug auf die Klägerin keine Einsatzanordnung vorliegt und im Übrigen einer solchen auf Grund der Innerdienstlichkeit auch kein Verwaltungsaktcharakter i.S.d. § 35 LVwVfG zukommt, scheidet eine wegen vorprozessualer Erledigung sogenannte "nachgezogene" Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entspr.) aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; VG Freiburg, Urt. v. 06.07.2005 - 1 K 439/03 - juris).

    Vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG müssen polizeiliche Maßnahmen in Fällen gewichtiger, in tatsächlicher Hinsicht jedoch überholter Grundrechtseingriffe auch im Hauptsacheverfahren einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden können, wenn sich die direkte Belastung durch die angegriffene Maßnahme nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris).

    Diese Anordnungen sind jedoch formell und materiell rechtswidrig gewesen, sodass es auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die mit § 22 Abs. 3, Nr. 2, Abs. 5, § 20 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PolG geschaffene Rechtsgrundlage für den Einsatz eines VE verfassungswidrig ist, nicht ankommt (offen gelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris; vgl. zu der inhaltsähnlichen, die Telekommunikationsüberwachung betreffende Vorschrift des § 33 a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 Nds.SOG: BVerfG Urt. v. 27.7.2005 - 1 BvR 668/04 - juris).

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.05.2014 - 1 S 815/13 - juris, m.w.N.).

  • VG Freiburg, 12.01.2016 - 4 K 1915/15  

    Allgemeines Polizeirecht - Datenspeicherung; POLAS-BW; Prüffall; Tatverdacht;

    Die Speicherung der diesbezüglichen Daten war auch zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, die jedenfalls die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.05.2014, NVwZ-RR 2015, 26 ), im (begrenzten) Anwendungsbereich der Datenverarbeitung wegen der Öffnungsklausel in § 484 Abs. 4 StPO aber voraussichtlich auch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge) umfasst, erforderlich.
  • VG Würzburg, 16.07.2015 - W 5 K 14.694  

    Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung

    Geht es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter, wie etwa Leben und Gesundheit von Menschen, so kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (vgl. VGH BW, U.v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).

    Gerade bei diesen besonders hochwertigen Rechtsgütern ist dabei schon die entfernte Wahrscheinlichkeit der Verletzung dieser Rechtsgüter ausreichend (vgl. VGH BW, U. v. 15.5.2014 - 1 S 815/13 - juris m. w. N.).

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