Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Großraumverkehr; Verhälnismäßigkeit einer "Sprachauflage" zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 56 AEUV, § 58 AEUV, § 95 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, § 18 StVO
  "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Großraumverkehr; Verhälnismäßigkeit einer "Sprachauflage" zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Großraumtransporte ohne Deutschkenntnisse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Ohne Deutschkenntnisse kein Großraumtransport - Transportunternehmer aus Litauen wehrt sich gegen eine Auflage der Genehmigungsbehörde

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegung einer "Sprachauflage" für eine Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Auflage zur Anwesenheit einer der deutschen Sprache mächtigen Person während Großraumtransports rechtmäßig - Sprachauflage dient der besseren Kommunikation mit Polizei und anderen Einsatzkräften

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2508
• NZV 2018, 522
• DÖV 2018, 674

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 18.10

  Güterkraftverkehr; LKW-Verkehr; Güterverkehr; Einzelfahrtgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn eine nationale Maßnahme mehrere Grundfreiheiten beschränkt, diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Grundfreiheiten zu überprüfen, wenn im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann (so BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22-24; siehe nur EuGH, Urteil vom 04.10.2011 - Rs.C-403/08 und C-429/08, C-403/08, C-429/08, Football Association Premier League u. Murphy - Slg. 2011 I-9083; Urteil vom 22.01.2002 - Rs. C-390/99, Canal Satélite Digital SL - Slg. 2002 I-607; Urteil vom 24.03.1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039).

  Aus der Warenverkehrsfreiheit ergibt sich zudem auch nur ein Anspruch darauf, dass der Warenaustausch als solcher nicht begrenzt wird, nicht aber darauf, dass die Transporte in einer bestimmten Art und Weise ohne deutschsprachige Fahrer durchgeführt werden können (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.11.1990 - 2 BvR 1356/88 - zur Frage des Verstoßes der Genehmigungspflicht von Güterfernverkehr gegen die Warenverkehrsfreiheit).

• EuGH, 16.12.2009 - C-429/08

  Murphy

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn eine nationale Maßnahme mehrere Grundfreiheiten beschränkt, diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Grundfreiheiten zu überprüfen, wenn im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann (so BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22-24; siehe nur EuGH, Urteil vom 04.10.2011 - Rs.C-403/08 und C-429/08, C-403/08, C-429/08, Football Association Premier League u. Murphy - Slg. 2011 I-9083; Urteil vom 22.01.2002 - Rs. C-390/99, Canal Satélite Digital SL - Slg. 2002 I-607; Urteil vom 24.03.1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039).
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn eine nationale Maßnahme mehrere Grundfreiheiten beschränkt, diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Grundfreiheiten zu überprüfen, wenn im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann (so BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22-24; siehe nur EuGH, Urteil vom 04.10.2011 - Rs.C-403/08 und C-429/08, C-403/08, C-429/08, Football Association Premier League u. Murphy - Slg. 2011 I-9083; Urteil vom 22.01.2002 - Rs. C-390/99, Canal Satélite Digital SL - Slg. 2002 I-607; Urteil vom 24.03.1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039).

 
• EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

  H.M. Customs und Excise / Schindler

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn eine nationale Maßnahme mehrere Grundfreiheiten beschränkt, diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Grundfreiheiten zu überprüfen, wenn im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann (so BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22-24; siehe nur EuGH, Urteil vom 04.10.2011 - Rs.C-403/08 und C-429/08, C-403/08, C-429/08, Football Association Premier League u. Murphy - Slg. 2011 I-9083; Urteil vom 22.01.2002 - Rs. C-390/99, Canal Satélite Digital SL - Slg. 2002 I-607; Urteil vom 24.03.1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039).
• BVerfG, 16.11.1990 - 2 BvR 1356/88

  Verfassungsmäßigkeit von § 8 Abs. 1 GüKG

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Aus der Warenverkehrsfreiheit ergibt sich zudem auch nur ein Anspruch darauf, dass der Warenaustausch als solcher nicht begrenzt wird, nicht aber darauf, dass die Transporte in einer bestimmten Art und Weise ohne deutschsprachige Fahrer durchgeführt werden können (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 16.11.1990 - 2 BvR 1356/88 - zur Frage des Verstoßes der Genehmigungspflicht von Güterfernverkehr gegen die Warenverkehrsfreiheit).
• EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

  Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist, wenn eine nationale Maßnahme mehrere Grundfreiheiten beschränkt, diese Maßnahme grundsätzlich nur im Hinblick auf eine dieser Grundfreiheiten zu überprüfen, wenn im konkreten Fall eine der beiden Freiheiten im Vergleich zu der anderen völlig zweitrangig ist und dieser zugeordnet werden kann (so BVerwG…, Urteil vom 30.06.2011 - 3 C 18.10 - juris Rn. 22-24; siehe nur EuGH, Urteil vom 04.10.2011 - Rs.C-403/08 und C-429/08, C-403/08, C-429/08, Football Association Premier League u. Murphy - Slg. 2011 I-9083; Urteil vom 22.01.2002 - Rs. C-390/99, Canal Satélite Digital SL - Slg. 2002 I-607; Urteil vom 24.03.1994 - Rs. C-275/92, Schindler - Slg. 1994, I-1039).
• BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

  Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Daran ändert auch nichts der Hinweis der Klägerin, die Verfallsthematik habe sich nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch verschärft, da nunmehr bei internationalen Transporten auf den gesamten Transportlohn - und nicht nur auf einen Teilbetrag des Lohns entsprechend der auf Deutschland entfallenden Teilstrecke - zugegriffen werden könne (vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2017 - 4 StR 299 /16 - BGHSt 62, 114).
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Insbesondere besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr, weil die Klägerin künftig mit dem Erlass eines gleichartigen Verwaltungsakts rechnen muss und die maßgebliche Rechtslage im Wesentlichen unverändert geblieben ist (vgl. dazu z. B. BVerwG, Urteil vom 10.12.2013 - 8 C 5.12 - NVwZ-RR 2014, 465;… Bamberger in Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 113 Rn. 78).
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Im Rahmen der Auslegung von § 185 GVG ist jemand der deutschen Sprache nicht mächtig, wenn er sie überhaupt nicht oder so wenig versteht, dass er der Verhandlung nicht folgen kann (…Wickern in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 185 GVG Rn. 2) oder wenn seine deutsche Sprachkenntnisse nicht ausreichen, um dem Verfahren zu folgen und er deshalb Rechte schon aus sprachlichen Gründen nicht genügend wahrnehmen kann (…Wickern a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 - 2 BvR 731/80 - juris, Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1982 - 3 S 1168/82

  Heraufholen von Prozeßresten bei verdecktem Teilurteil; Unzumutbarkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  Liegt insoweit eine Unteilbarkeit des Verwaltungsakts vor, wird ein bei entsprechender Teilanfechtung nicht einbezogener Rest nicht bestandskräftig (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.1982 - 3 S 1168/82 - VBlBW 1983, 266, 267;… Pietzcker a. a. O. Rn. 15); nichts anderes kann gelten, wenn eine ursprüngliche Gesamtanfechtung im Lauf des Gerichtsverfahrens durch unzulässige Teilung eingeschränkt und infolgedessen Teilrücknahme und Teileinstellung angenommen wurden.