Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erkundigen eines "mündigen" Bürgers i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen; Stellen eines Bauantrags zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines ...

• Wolters Kluwer

  Erkundigen eines "mündigen" Bürgers i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen; Stellen eines Bauantrags zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines ...

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 BauGB, § 13a BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
  Normenkontrolle gegen im vereinfachten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan zur Steuerung der Nachverdichtung im Innenbereich; Auslegung der Planunterlagen; Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflassungsvormerkung; Ausfertigung; Innenentwicklung; Irreführung; Befangenheit; Verhinderungsplanung; Vorschädigung; Ungleichbehandlung

• rechtsportal.de

  Erkundigen eines "mündigen" Bürgers i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen; Stellen eines Bauantrags zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Mündiger" Bürger muss nach ausgelegten Planunterlagen fragen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erkundigungspflicht eines "mündigen" Bürgers im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 898
• DÖV 2016, 1010
• BauR 2016, 2130
• BauR 2016, 2130 NVwZ-RR 2016, 898 (Leitsatz) DÖV 2016, 1010 (Ls.)
• ZfBR 2016, 795

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Sollte er sie vermisst haben, wäre es ihm als "mündigem Bürger" (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, BVerwGE 133, 98, Rn. 35) ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen, bei den Mitarbeitern des Stadtplanungsamtes nachzufragen.

  An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (…vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25; ebenso  8. Senat…, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, juris Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12

  Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Ausreichend ist vielmehr, dass der betroffene Gemeinderat einer von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt (VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 73).

  Diese unterschiedlichen Regelungen sind sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte (VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 75).

• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 3 S 2290/07

  Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Weitere Anforderungen stellt jedenfalls das baden-württembergische Landesrecht nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs nicht (VGH Baden-Württ., Urteil vom 9.2.2009 - 3 S 2290/07 -, VBlBW 2009, 466).

  Zur Wahrung der Authentizitätsfunktion genügt es nach übereinstimmender Rechtsprechung aller Bausenate des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg, dass der Satzungsbeschluss in der Weise ausgefertigt wird, dass das ihn enthaltende Gemeinderatsprotokoll ordnungsgemäß ausgefertigt ist und dass in dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (VGH Baden-Württ., Urteil vom 9.2.2009, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 5 S 382/03

  Hochregallager im Gewerbegebiet; Sonderinteresse eines Ratsmitglieds - Interessen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  § 3 Abs. 2 BauGB erfordert daher nicht, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen oder Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteil vom 22.09.2004 - 5 S 382/03 -, NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25).

  An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25; ebenso  8. Senat…, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, juris Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (…Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urteil vom 27.3.2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399; Urteil vom 21.3.2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144).

  Die von der Antragstellerin gerügten Einzelheiten der konkreten planerischen Lösung der Antragsgegnerin sind nicht unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit der Planung zu prüfen; hierfür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, BVerwGE 146, 137, juris Rn. 9 m.w.N.).

• BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Beruft er sich auf einen solchen Belang, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.8.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142 und Urteil vom 4.11.2015 - 4 CN 9.14 -, NVwZ 2016, 864, juris Rn. 12).

  a) Entgegen der Ansicht der Antragstellerin war es zulässig, den Bebauungsplan als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 BauGB aufzustellen (zu beachtlichen Verfahrensfehlern nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Folge der Wahl des falschen Verfahrens vgl. BVerwG, Urteil vom 4.11.2015 - 4 CN 9.14 -, ZfBR 2016, 260, juris Rn. 27 ff).

• BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Es verleiht Privaten ein subjektives Recht darauf, dass ihre Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41, juris Rn. 15).

  28 Das Interesse der Antragstellerin an der Bebauung des Grundstücks Flst.-Nr. 612/1 (neu) stellt unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles einen Belang dar, der den erforderlichen städtebaulichen Bezug besitzt und von der Antragsgegnerin bei der Abwägung zu berücksichtigen war (vgl. zu diesen Voraussetzungen BVerwG, Urteil vom 16.6.2011 - 4 CN 1.10 -, a.a.O.;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB Kommentar, § 1 Rn. 195).

• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2005 - 8 S 582/04

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis und Anforderungen an die öffentliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  An der Rechtsprechung des Senats, wonach gewährleistet sein muss, dass "jeder Interessierte ohne weiteres, d.h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann" (…vgl. Urteil vom 22.9.2004 - 5 S 382/03 - NVwZ-RR 2005, 773, juris Rn. 25; ebenso  8. Senat, Urteil vom 2.5.2005 - 8 S 582/04 -, BRS 69 Nr. 53, juris Rn. 24 f.), ist nicht festzuhalten, nachdem das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen als "überzogen" bezeichnet hat (…Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 -, a.a.O.).
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Hierzu zählt weder die Planbegründung (BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 3.02 -, BVerwGE 119, 45, juris Rn. 24) noch die während des Aufstellungsverfahrens eingeholte artenschutzrechtliche Prüfung.
• OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13

  Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

  Denn ein interessierter und durchschnittlich verständiger Bürger (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, juris RN. 10; Urteil des Senats vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185, juris Rn.52; NiedersOVG…, Urteil vom 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 D 92/10.NE -, juris Rn. 64; HambOVG, Urteil vom 15.4.2015 - 2 E 2/13.E -, juris Rn. 64) wäre - gerade wegen dieser Widersprüchlichkeit - dazu bewogen worden, sich über den Inhalt der Planung zu informieren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09

  Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 7 KS 59/07

  Planerische Rechtfertigung eines Instrumentenlandesystems an einer Landebahn …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.1993 - 1 S 1943/92

  Befangenheit bei Entscheidung über Kostenerstattung für Dienstaufsichtsbeschwerde
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

  Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 CN 8.14

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet; qualitativ hochwertiges -; Dienstleistungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10

  Zulässigkeit der Orientierung des Bekanntmachungshinweises bei einem …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10

  Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
• BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

  Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96

  Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen
• BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 C 10626/04

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis eines Grundstückskäufers
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2009 - 3 K 24/05

  Steuerung von Windenergieanlagen durch Bebauungsplan
• BVerwG, 25.01.2002 - 4 BN 2.02

  Antragbefugnis für ein Normkontrollverfahren; Eigentümer eines im Plangebiet …
• BVerwG, 25.09.2013 - 4 BN 15.13

  Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
• BVerwG, 27.10.1997 - 4 BN 20.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2017 - 5 S 1003/16

  Rücknahme eines Bauvorbescheides für Einkaufszentrum

  Erforderlich ist dafür, dass das Gemeinderatsprotokoll die gedankliche Schnur zu dem Bebauungsplan bildet, indem es diesen mit der nötigen Klarheit in Bezug nimmt (std. Rspr. s. etwa Senatsurteil vom 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - BauR 2016, 2032, juris Rn. 36).
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 - 5 S 2105/15

  Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz - Auswirkungen von …

  Diese Rechtsprechung hat der Senat im Hinblick auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche diesen Rechtssatz in Bezug auf die Anforderungen an die Satzungsbekanntmachung als "überzogen" zurückgewiesen hatten, aufgegeben (vgl. Senatsurteil vom 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 50; BVerwG…, Urteil vom 29.1.2009 - 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98, juris Rn. 35 …und Beschluss vom 27.5.2013 - 4 BN 28.13 - juris Rn. 7).

  Eigenständige Bemühungen, die den Betroffenen nicht überfordern, dürfen ihm zugemutet werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 29.6.2017 - 4 BN 37.16 - juris Rn. 3 f.; Senatsurteil vom 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16

  Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …

  § 3 Abs. 2 BauGB erfordert nicht, dass jeder Interessierte ohne weitere Fragen oder Bitten in die Unterlagen Einsicht nehmen kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris).

  Eine unzulässige Verhinderungsplanung ist nur dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; BVerwG, Beschluss vom 15.03.2012 - 4 BN 9.12 -, BauR 2012, 1067; BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7.13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris).

 
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  Ob aufgrund eines nicht unerheblichen Vorkommens von Fledermäusen (s.o.) ggf. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter bestehen und das beschleunigte Verfahren deshalb gemäß § 13a Abs. 1 Satz 5 BauGB ausgeschlossen ist (vgl. für sog. faktische FFH-Gebiete VGH BW, U. v. 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - ZfBR 2016, 795 = juris Rn. 42), kann vorliegend dahinstehen.
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22

  Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …

  Das notwendige Abwägungsmaterial im Sinn von § 2 Abs. 3 BauGB umfasst dabei solche Belange, die in der konkreten Planungssituation nach Lage der Dinge in die Abwägung eingestellt werden müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.12.1969 - IV C 105.66 - BVerwGE 34, 310, juris Rn. 29; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1375/14 - VBlBW 2021, 23, juris Rn. 62).

  § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung damit eine erste Schranke, die zwar strikt bindend ist, aber lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137, juris Rn. 9;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 - VBlBW 2020, 103, Rn. 104 f.; Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - BauR 2016, 2032, juris Rn. 62).

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.05.2019 - 5 S 2015/17 - VBlBW 2020, 103, juris Rn. 176; Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - ZfBR 2016, 795, juris Rn. 75;… Urteil vom 18.12.2014 - 8 S 1400/12 - VBlBW 2015, 393, juris Rn. 79).

  Der in Art. 3 Abs. 1 GG wurzelnde Grundsatz der Lastengleichheit verlangt, dass die von der Planung betroffenen privaten Belange nicht ohne sachliche Rechtfertigung ungleich behandelt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.01.2007 - 4 B 74.06 - ZfBR 2007, 273, juris Rn. 6;… Urteil vom 06.06.2002 - 4 CN 6.01 - NVwZ 2002, 1506, juris Rn. 10 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.01.2022 - 8 S 2898/19 - NVwZ-RR 2022, 334, juris Rn. 50; Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - ZfBR 2016, 795, juris Rn. 84 ff.;… Urteil vom 30.09.2015 - 3 S 160/15 - BauR 2016, 76, juris Rn. 38 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

  Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

  Dies ist hinsichtlich der Regelungen des § 20 und § 21 LVwVfG dann der Fall, wenn die Ausschluss- und Befangenheitsgründe in einem besonderen Verfahren abschließend geregelt sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 -, vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 - und vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, jeweils Juris zu § 18 GemO).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  In dem Satzungstext wird in der Art einer "gedanklichen Schnur" und in einer Zweifel über die Identität der Satzungsbestandteile ausschließenden Weise auf sämtliche Satzungsbestandteile Bezug genommen (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - juris Rn. 22 und Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 36).

  Da die Gemeinde bei der Bestimmung ihrer städtebaulichen Ziele ein weites planerisches Ermessen besitzt, ist eine unzulässige Verhinderungsplanung daher erst dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. Urteile des Senats vom 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 71 und 18.12.2014 - 5 S 584/13 -, BRS 82 Nr. 158 juris Rn. 52 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19

  Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …

  Schließlich ist der Betroffene nicht gehindert ist, die im Einwendungsverfahren unterbliebene Beteiligung im gerichtlichen Verfahren nachzuholen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 18. Juli 1969 - IV N 5/68 -, VerwRspr 1970, 809, 812, sowie BVerwG…, Beschluss vom 27. Mai 2013, a.a.O.; vgl. auch: VGH BW, Urteil vom 15. Juni 2016 - 5 S 1375/14 -, BRS 84 Nr. 20 und juris, Rn. 50).
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

  Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen …

  § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung damit nur eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (…vgl. Senatsurteil vom 22.11.2017 - 8 S 1861/16 -, VBlBW 2018, 201 = juris Rn. 37; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris, Rn. 62).
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

  Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund …

  Allerdings kann es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs für eine wirksame Ausfertigung ausreichen, wenn der Bürgermeister das den Satzungsbeschluss enthaltende Gemeinderatsprotokoll unterzeichnet hat und sich aus diesem Text oder den darin enthaltenen Bezugnahmen der verbindliche Planinhalt unzweifelhaft ergibt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.6.2016 - 5 S 1375/14 - juris Rn. 36 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15

  Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 5 S 1291/22

  Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17

  Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16

  Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …
• VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15

  Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17

  Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20

  Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22

  Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - 10 A 20.19

  Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan …
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

  Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren …
• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 - 3 S 4115/20

  Wirksamkeit der denkmalrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung "Historische …
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123

  Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …