Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 6 GG, § 4 S 1 Nr 1 ATGV 2019 vom 22.01.1998, § 1 Abs 3 BUKG 1990
  Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Damit erfüllten sie die vom Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/09) aufgestellten Anforderungen an eine häusliche Gemeinschaft; auch nach Auffassung der Bundesministerin der Verteidigung sei in einem solchen Falle von einer häuslichen Gemeinschaft auszugehen.

  Die am 09.10.2017 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen erhobene, auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für die Zeit vom 01.10.2016 bis 10.04.2017 und Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide des Bundesverwaltungsamts gerichtete Klage begründete der Kläger damit, dass nach dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/09) in einer gelebten familiären Beziehung zwischen Elternteil und Kind ein Leben in häuslicher Gemeinschaft nicht allein deshalb abgesprochen werden könne, weil beide nicht ständig zusammen lebten.

  Tragen beide Elternteile trotz ihres Getrenntlebens tatsächlich Verantwortung für ihre Kinder, wie es der Kläger in Bezug auf F. und R. getan hat, haben sie zwei Familien - die mit ihrer Mutter und die mit ihrem Vater -, die jeweils nicht minder schützenswert sind als diejenige, bei der ein Elternteil tagtäglich mit seinen Kindern zusammenlebt (BVerfG, Beschluss vom 12.10.2010 - 1 BvL 14/09 -, Juris Rn. 59 f. [zum Begriff der "häuslichen Gemeinschaft" in § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X]; im Anschluss BGH…, Urteil vom 26.06.2011 - VI ZR 194/10 -, Juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 1 A 4732/03

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Hierfür werde, wie das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden habe (1 A 4732/03), mehr verlangt als das bloße Bereithalten der bisherigen Inlandswohnung.

  Insoweit unterscheidet sich dieser Fall maßgeblich von dem Sachverhalt, der dem von der Beklagten zitierten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 15.12.2005 - 1 A 4732/03 -, Juris) zugrunde lag, in dem die ins Ausland abgeordnete, alleinstehende Klägerin gerade nicht mit einer anderen Person in häuslicher Gemeinschaft lebte und ihre bisherige Wohnung "nur als Unterkunft zum Zwecke gelegentlicher Besuche nutzte".

• BFH, 01.10.2019 - VIII R 29/16

  Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung für beiderseits beruflich tätige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Andererseits dürften dann, wenn die Kernfamilie mit dem Soldaten an den neuen Dienstort verzieht und die Wohnung am alten Dienstort allein für gelegentliche Besuche oder Ferienaufenthalte beibehalten wird, zumeist die Anforderungen an eine getrennte Haushaltsführung nicht erfüllt sein (vgl. zu den vom BFH für das Merkmal doppelter Haushaltsführung i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG entwickelten Kriterien BFH, Urteile vom 01.10.2019 - VIII R 29/16 -, Juris Rn. 25 ff., …und vom 08.10.2014 - VI R 16/14 -, Juris Rn. 13 ff.; jew. m.w.N.;… vgl. auch Meyer/Fricke/Baez u.a., Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand 02/2020, Gruppe 21 Kommentar, § 3 TGV Rn. 126 und Gruppe 21 Sonderteil Teil III Nr. 1a Ziff. 2.2.1 Rn. 202 f.).

 
• BVerwG, 30.04.2009 - 2 C 17.08

  12. Jahrgangsstufe; allgemeinbildendes zwölfstufiges Schulsystem; Analogie; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Auf das BUKG kann zur Auslegung der Auslandsumzugskostenverordnung zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 2 C 17.08 -, Juris Rn. 11; vgl. auch den - zur Klarstellung erfolgten - ausdrücklichen Verweis auf § 12 BUKG in § 5 Abs. 1 Satz 1 ATGV n.F.).
• BVerwG, 06.11.2012 - 5 A 2.12

  Abordnung; Kommandierung; Gleichheitssatz; Höchstbetrag; absoluter -; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Jedenfalls seit 1998 ist Zweck der Gewährung von Auslandstrennungsgeld - nicht anders als der Zweck der Gewährung von Trennungsgeld im Sinne der Trennungsgeldverordnung - daher nur die Entschädigung für den infolge der getrennten Haushaltsführung mit Bezug zur bisherigen Wohnung entstehenden dienstlich veranlassten Mehraufwand (BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 -, Juris Rn. 9;… vgl. zu § 3 TGV: BVerwG, Urteile vom 24.07.2008 - 2 C 6.07 -, Juris Rn. 10, und vom 06.11.2012 - 5 A 2.12 -, Juris Rn. 10).
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98

  Ausschluss der Zahlung von Auslandstrennungsgeld gem ATGV § 12 Abs 1 bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Jedenfalls seit 1998 ist Zweck der Gewährung von Auslandstrennungsgeld - nicht anders als der Zweck der Gewährung von Trennungsgeld im Sinne der Trennungsgeldverordnung - daher nur die Entschädigung für den infolge der getrennten Haushaltsführung mit Bezug zur bisherigen Wohnung entstehenden dienstlich veranlassten Mehraufwand (BVerfG, Beschluss vom 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 -, Juris Rn. 9;… vgl. zu § 3 TGV: BVerwG, Urteile vom 24.07.2008 - 2 C 6.07 -, Juris Rn. 10, …und vom 06.11.2012 - 5 A 2.12 -, Juris Rn. 10).
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

  Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Jedenfalls seit 1998 ist Zweck der Gewährung von Auslandstrennungsgeld - nicht anders als der Zweck der Gewährung von Trennungsgeld im Sinne der Trennungsgeldverordnung - daher nur die Entschädigung für den infolge der getrennten Haushaltsführung mit Bezug zur bisherigen Wohnung entstehenden dienstlich veranlassten Mehraufwand (BVerfG…, Beschluss vom 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 -, Juris Rn. 9; vgl. zu § 3 TGV: BVerwG, Urteile vom 24.07.2008 - 2 C 6.07 -, Juris Rn. 10, …und vom 06.11.2012 - 5 A 2.12 -, Juris Rn. 10).
• BFH, 08.10.2014 - VI R 16/14

  Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Lebensgefährten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Andererseits dürften dann, wenn die Kernfamilie mit dem Soldaten an den neuen Dienstort verzieht und die Wohnung am alten Dienstort allein für gelegentliche Besuche oder Ferienaufenthalte beibehalten wird, zumeist die Anforderungen an eine getrennte Haushaltsführung nicht erfüllt sein (…vgl. zu den vom BFH für das Merkmal doppelter Haushaltsführung i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG entwickelten Kriterien BFH, Urteile vom 01.10.2019 - VIII R 29/16 -, Juris Rn. 25 ff., und vom 08.10.2014 - VI R 16/14 -, Juris Rn. 13 ff.; jew. m.w.N.;… vgl. auch Meyer/Fricke/Baez u.a., Reisekosten im öffentlichen Dienst, Stand 02/2020, Gruppe 21 Kommentar, § 3 TGV Rn. 126 und Gruppe 21 Sonderteil Teil III Nr. 1a Ziff. 2.2.1 Rn. 202 f.).
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13

  Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Denn ein Trennungskind kann auch an mehreren Orten einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, Juris Rn. 12, …und Beschluss vom 12.12.1990 - 2 B 116.90 -, Juris Rn. 4 ff.), mithin zwei häuslichen Gemeinschaften angehören.
• BVerwG, 12.12.1990 - 2 B 116.90

  Beamtenrecht: Begriff der nicht nur vorübergehenden Aufnahme in die Wohnung i.S. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 4 S 936/20

  Denn ein Trennungskind kann auch an mehreren Orten einen Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, Juris Rn. 12, und Beschluss vom 12.12.1990 - 2 B 116.90 -, Juris Rn. 4 ff.), mithin zwei häuslichen Gemeinschaften angehören.
• BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04

  Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; …
• BGH, 28.06.2011 - VI ZR 194/10

  Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem …
• BVerwG, 30.11.2006 - 1 D 6.05

  Zollamtsrat a. D.; Abordnung und Versetzung in die neuen Bundesländer; Betrug zum …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 1 A 840/19

  Anspruch auf Zahlung von Auslandstrennungsgeld

  Näher: OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 2005- 1 A 4732/03 -, juris, Rn. 72 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juni 2020- 4 S 936/20 -, juris, Rn. 27, wonach die Wohnung am bzw. in der Nähe vom bisherigen Dienstort (nicht notwendig ständig) bewohnt "und als eigenständiger Haushalt bewirtschaftet werden" muss.

  b) Dieser Bewertung kann der Kläger nicht mit Erfolg sein weiteres, mit Schriftsatz vom 16. Juli 2020 vorgelegtes Zulassungsvorbringen entgegengehalten, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe mit seinem Urteil vom 15. Juni 2020- 4 S 936/20 - in einem vergleichbaren Fall eine doppelte Haushaltsführung i. S. v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ATGV a. F. bejaht.