Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.07.1999 - A 14 S 2413/98   

Überschneidung Gemeinderatssitzung - Gerichtstermin

Teilnahme des Prozeßbevollmächtigten an einer Gemeinderatssitzung gem. § 34 Abs. 3 GemO stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für die Terminsverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO dar (vgl. § 32 Abs. 2 GemO)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 3 VwGO, § 173 VwGO, § 227 Abs 1 ZPO
    Erheblicher Grund für Terminsverlegung - Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 173; ZPO § 227 Abs. 1
    D (A), Verfahrensrecht, Mündliche Verhandlung, Prozessbevollmächtigte, Gemeinderat, Terminsverlegung, Rechtliches Gehör, Berufungszulassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1669 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 213
  • VBlBW 1999, 458
  • DVBl 1999, 1670 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • FG Saarland, 23.09.2008 - 1 K 1305/05

    Terminsverlegung wegen einwöchigem Seminar bei einfachem Streitprogramm;

    Anderweitige zeitliche Kollisionen bedingen indessen im Rahmen des § 227 ZPO bei der Feststellung "erheblicher Gründe" differierende Wertungen (ähnlich VGH Mannheim vom 15. Juli 1999 A 14 S 2413/98, NVwZ 2000, 213).
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