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   VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18   

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VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18 (https://dejure.org/2020,22423)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.2020 - 5 S 2522/18 (https://dejure.org/2020,22423)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 5 S 2522/18 (https://dejure.org/2020,22423)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    W. u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen erteilter Baugenehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2021, 56
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2016 - 3 S 1784/15

    Erheblichkeit von Geruchsimmissionen; Schutz von Außenwohnbereichen; Ansatz des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Nach der Rechtsprechung räumt diese Vorschrift der Landwirtschaft einen gewissen Vorrang ein und vermindert damit zugleich die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung in dem für Dorfgebiete typischen Miteinander von Wohnen und Landwirtschaft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 31; Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 - juris Rn. 48; Urteil vom 30.1.1995 - 5 S 908/94 -, juris Rn. 30; ebenso SächsOVG, Urteil vom 10.4.2017 - 1 A 92/12 - juris Rn. 38).

    Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG können aber einschlägige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob sie im jeweiligen Bundesland umgesetzt sind (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 -, juris Rn. 22).

    (a) Dies gilt zunächst für die Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL (vom 29. Februar 2008 mit Ergänzung vom 10. September 2008), die auf Anlagen, welche immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig sind - wie im vorliegenden Fall - sinngemäß angewandt werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.6.2014 - 5 S 203/13 - juris Rn. 58; Urteil vom 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 30, Beschluss vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 23) und der die Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens zukommt (BVerwG, Beschluss vom 5.8.2015 - 4 BN 28.15 - juris Rn. 5).

    (c) Auf Basis des beschriebenen Zusammenspiels von GIRL und VDI-Richtlinie 3894 hat das Regierungspräsidium Freiburg seine fachliche Stellungnahme vom 26. März 2015 erstellt, welche einem Sachverständigengutachten gleichrangig ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 47 m.w.N.).

    (2) Als bloße Orientierungswerte entbinden die GIRL und die VDI-Richtlinie 3894 allerdings nicht von der Verpflichtung, die Schwelle der Unzumutbarkeit von Geruchsbelästigungen nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Schutzbedürftigkeit der aufeinandertreffenden Nutzungen im Einzelfall zu beurteilen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 -, juris Rn. 25).

    Daher kann der Nachbar eine Baugenehmigung nicht durch Hinweis auf seines Erachtens besser geeignete Alternativstandorte zu Fall bringen, wenn feststeht, dass das beantragte Vorhaben am vom Bauherrn gewählten Standort Nachbarrechte nicht verletzt (BVerwG, Beschluss vom 26.6.1997 - 4 B 97/97 -, juris), Unabhängig davon drängt sich der von den Klägern als Alternative in Spiel gebrachte Standort schon wegen der Entfernung zur Hofstelle nicht als vorzugswürdig auf (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17

    Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    (a) Dies gilt zunächst für die Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL (vom 29. Februar 2008 mit Ergänzung vom 10. September 2008), die auf Anlagen, welche immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig sind - wie im vorliegenden Fall - sinngemäß angewandt werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.6.2014 - 5 S 203/13 - juris Rn. 58; Urteil vom 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 30, Beschluss vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 23) und der die Bedeutung eines antizipierten generellen Sachverständigengutachtens zukommt (BVerwG, Beschluss vom 5.8.2015 - 4 BN 28.15 - juris Rn. 5).

    Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen vielmehr ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar, sodass das gefundene Ergebnis "auf der sicheren Seite" liegt (vgl. VGH Bad-Württ., Urteil vom 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    (dd) Zwar weisen diese zu Recht darauf hin, dass es bei einer Erweiterung von Stallhaltungen stets auf die Geruchsemissionen der gesamten Anlage und nicht nur des zur Genehmigung gestellten Teils ankommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2001 - 10 S 141/01

    Schädliche Umwelteinwirkungen durch Betrieb eines Backhauses

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Dementsprechend habe auch der VGH Baden-Württemberg (DVBl. 2002, 709, 7011) sich gegen die Anwendung der GIRL in der gerichtlichen Praxis ausgesprochen.

    Zwar weisen die Kläger in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 23.10.2001 (- 10 S 141/01 - juris Rn. 38) Bedenken gegen Heranziehung der GIRL zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen geäußert hatte.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 7 A 1276/18

    Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch Anlagen der Landwirtschaft für die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Es ist zwar richtig, dass die TA Lärm auf nichtgenehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen an sich nicht anwendbar ist (vgl. Nr. 1 c TA Lärm), dennoch aber können wesentliche Grundsätze der TA Lärm auch bei landwirtschaftlichen Betrieben entsprechend zur Anwendung kommen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.11.2000 - 10 S 2317/99 - juris Rn. 33; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - juris Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99

    Zumutbare Lärmimmissionen bei nächtlichen Ernteeinsätzen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Es ist zwar richtig, dass die TA Lärm auf nichtgenehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen an sich nicht anwendbar ist (vgl. Nr. 1 c TA Lärm), dennoch aber können wesentliche Grundsätze der TA Lärm auch bei landwirtschaftlichen Betrieben entsprechend zur Anwendung kommen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8.11.2000 - 10 S 2317/99 - juris Rn. 33; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - juris Rn. 29).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686; BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris, BVerwGE 109, 314).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07

    Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Nach der Rechtsprechung räumt diese Vorschrift der Landwirtschaft einen gewissen Vorrang ein und vermindert damit zugleich die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung in dem für Dorfgebiete typischen Miteinander von Wohnen und Landwirtschaft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 31; Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 - juris Rn. 48; Urteil vom 30.1.1995 - 5 S 908/94 -, juris Rn. 30; ebenso SächsOVG, Urteil vom 10.4.2017 - 1 A 92/12 - juris Rn. 38).
  • BVerwG, 23.09.1999 - 4 C 6.98

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Eigenart der näheren Umgebung; allgemeines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 - NVwZ 1994, 686; BVerwG, Urteil vom 23.9.1999 - 4 C 6/98 - juris, BVerwGE 109, 314).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Auch das Bundesverwaltungsgericht habe eine zumutbare Verlegungsmöglichkeit in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1977 - G IV C 22/75 - für berücksichtigungsfähig gehalten.
  • OVG Sachsen, 10.04.2017 - 1 A 92/12

    Vorbescheid; Wohnanlage; Dorfgebiet; Rücksichtnahmegebot

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.07.2020 - 5 S 2522/18
    Nach der Rechtsprechung räumt diese Vorschrift der Landwirtschaft einen gewissen Vorrang ein und vermindert damit zugleich die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung in dem für Dorfgebiete typischen Miteinander von Wohnen und Landwirtschaft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.4.2016 - 3 S 1784/15 - juris Rn. 31; Urteil vom 4.3.2009 - 3 S 1467/07 - juris Rn. 48; Urteil vom 30.1.1995 - 5 S 908/94 -, juris Rn. 30; ebenso SächsOVG, Urteil vom 10.4.2017 - 1 A 92/12 - juris Rn. 38).
  • BVerwG, 05.08.2015 - 4 BN 28.15

    Rechtsqualität der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 5 S 908/94

    Zulässigkeit eines typischen Landwirtschaftsbetriebes in einem Dorfgebiet -

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

  • BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

    Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13

    Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan

  • VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576

    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen

  • BVerwG, 06.01.1997 - 4 B 256.96

    Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Annahme landwirtschaftlicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 10 A 62/17
  • VGH Bayern, 06.08.2018 - 22 CS 18.1097

    Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Soweit die TA Lärm dennoch zur Beurteilung von landwirtschaftlichen Geräuschen, soweit diese ihrer Art nach gewerblichen Emissionen entsprechen (z.B. für betriebliche Maschinen oder für Be- und Entlüftungsanlagen), in der Praxis zur Beurteilung landwirtschaftlich mitverursachter Lärmbelastungen herangezogen wird, erfolgt dies gerade nicht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift auf Basis von § 48 BImSchG, sondern in Form der Anwendung einer gerade nicht strikt bindenden, sachverständig erstellten Erkenntnis- bzw. Orientierungshilfe (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O. juris Rn. 24; B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - RdL 2019, 100 = juris Rn. 16; B.v. 4.9.2019 a.a.O. juris Rn. 6; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 39; VGH BW, U.v. 27.11.2018 - 8 S 286/17 - VBlBW 2019, 297 = juris Rn. 96; U.v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - BauR 2021, 56 = juris Rn. 76; OVG NW, U.v. 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - BauR 2019, 1748 = juris Rn. 29 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2023 - 14 S 1161/23

    Erhöhung eines Bestandsgebäudes ohne Aufstockung

    Nachträgliche Änderungen zugunsten des Bauherrn sind allerdings zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.04.1998 - 4 B 40.98 - juris Rn. 3 und vom 20.08.2008 - 4 C 10.07 - juris Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.07.2020 - 5 S 2522/18 - juris Rn. 39).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 266/23

    Zur rechtlichen Sondersituation einer Doppelhausbebauung; Errichtung einer

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - juris Rn. 50 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2022 - 5 S 427/21

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens;

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (Senatsurteil vom 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - juris Rn. 50 m. w. N., Senatsbeschluss vom 23.2.2022 - 5 S 3470/21 - vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 27, Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl., § 34 Rn. 48, 63, Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand 143. Lfg., § 34 Rn. 48a ff., jeweils m. w. N.).
  • VGH Bayern, 12.10.2020 - 15 N 19.1077

    Unwirksamkeit des Bebauungsplans

    Weder ist die VDI-Richtlinie veraltet und damit nicht mehr anwendbar (vgl. VGH BW, U.v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - juris Leitsatz 2), noch ist vorrangig die Geruchsimmissionsrichtlinie [GIRL, in der Fassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 (mit einer Ergänzung vom 10. September 2008) ] heranzuziehen, denn für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche gibt es keine allgemein gültigen Regelungen, sondern es kann auf diverse Regelwerke als Orientierungshilfe zurückgegriffen werden (vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, juris; Urt. v. 15.07.2020 - 5 S 2522/18 -, BauR 2021, 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2021 - 10 S 310/21

    Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

    Zur Bestimmung der Erheblichkeit von Geruchsimmissionen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG können aber einschlägige technische Regelwerke als Orientierungshilfen herangezogen werden, insbesondere die Geruchsimmissionsrichtlinie GIRL (vom 29.02.2008 mit Ergänzung vom 10.09.2008), die auf Anlagen, welche - wie im vorliegenden Fall - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig sind, sinngemäß angewandt werden kann (vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2020 - 5 S 2522/18 - BauR 2021, 56).

    Als bloße Orientierungswerte entbinden die Wertungen der GIRL allerdings nicht von der Verpflichtung, die Schwelle der Unzumutbarkeit von Geruchsbelästigungen nach Maßgabe der tatsächlichen und rechtlichen Schutzbedürftigkeit der aufeinandertreffenden Nutzungen im Einzelfall zu beurteilen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2020 a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.05.2023 - 3 S 192/22

    Abstandsfläche; Ausnahme; Grenzbau; Doppelhaus; Balkonanlage; Gebot der

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat ( VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.7.2020 - 5 S 2522/18 - juris Rn. 50 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23

    Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

    Es bedarf also - zusammengefasst - einer Abwägung, die die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, zu berücksichtigen hat (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.05.2023 - 3 S 266/23 -, juris; Urt. v. 15.07.2020 - 5 S 2522/18 -, BauR 2021, 56).
  • VG Münster, 20.01.2022 - 2 K 3302/18
    vgl. VGH Bad-Württ., Urteile vom 15. Juli 2020 - 5 S 2522/18 -, juris Rn. 54 und vom 12. Oktober 2017 - 3 S 1457/17 - juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom vom 24. März 2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 1 B 11320/13 - juris Rn. 20;.
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