Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf der Fahrbahn aufgestellter Warnbaken

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 32 Abs 1 StVO, § 44 Abs 1 StVO, § 1 StVOZustG BW, § 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 62 Abs 4 PolG BW, § 66 Abs 2 PolG BW
    Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf der Fahrbahn aufgestellter Warnbaken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ortspolizeibehörde; Sachliche Zuständigkeit; Straßenverkehrsbehörde; Warnbake

  • rechtsportal.de

    Sachliche Zuständigkeit für die Anordnung der Entfernung eines den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstandes von der Straße

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachliche Zuständigkeit für die Anordnung der Entfernung eines den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Gegenstandes von der Straße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sachliche Zuständigkeit für Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf der Fahrbahn aufgestellter Warnbaken

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 65, 190
  • VBlBW 2015, 296
  • DÖV 2014, 1067



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Karlsruhe, 17.12.2018 - 1 K 4344/17

    Lärmbelästigung: Auto-Poser kann sich nicht durchsetzen

    Bezüglich solcher Maßnahmen aber ist § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 StVO nicht anwendbar und es besteht eine Regelungslücke in der StVO, die durch einen Rückgriff auf die polizeirechtliche Generalklausel in §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 3 PolG auszufüllen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15.14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1010/13 -, jeweils juris).

    Zweck des § 44 Abs. 1 StVO ist mithin, dass im Anwendungsbereich der Straßenverkehrsordnung nur die Straßenverkehrsbehörden tätig werden dürfen, auch wenn im Einzelfall ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel notwendig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2015 - 3 C 15.14 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1010/13 -, jeweils juris; Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 44 Rn. 1).

  • VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99

    Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines

    Bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (BayVGH, B. v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.; VGH BW, U. v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25; VG Braunschweig, U. v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20; VG München, U. v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18; VG Ansbach, U. v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B. v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13; vgl. zum Ganzen: VG Augsburg, U. v. 9.6.2015 - Au 3 K 14.766 - juris Rn. 35-40; bestätigt durch BayVGH, B. v. 23.11.2015 - II ZB 15.1571 - juris Rn. 9 f.).
  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Dem folgend ist bei Anfechtungsklagen gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Beseitigung nach § 32 Abs. 1 StVO verbotener Verkehrshindernisse die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgeblich (VGH BW, U.v. 25.9.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 25; VG Braunschweig, U.v. 18.6.2014 - 6 A 242/13 - juris Rn. 20; VG München, U.v. 21.5.2014 - M 23 K 13.4080 - juris Rn. 18; VG Ansbach, U.v. 14.12.2009 - AN 10 K 08.1642 - juris Rn. 47; ebenso allg. zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 7 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 15.9.2003 - 24 CS 03.1595 - juris Rn. 10 f.; zu sicherheitsrechtlichen Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG: BayVGH, B.v. 13.1.2005 - 24 ZB 04.664 - juris Rn. 13).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 12 S 468/15

    Bewilligung des Sachkostenbeitrags der Schulen für Erziehungshilfe an die

    Dass es in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2014 letztlich zum gleichen Ergebnis wie im Bescheid vom 12. April 2013 kommt, spricht nicht gegen die Einordnung als neuen Verwaltungsakt (vgl. zu den rechtlichen Gesichtspunkten dieser Qualifikation des Bescheids vom 10.01.2014: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.09.2014 - 1 S 1010/13 - juris Rn. 18, Urteil vom 17.12.2013 - 4 S 1783/12 - juris Rn. 12 und Urteil vom 09.10.2012 - 12 S 1231/12 - juris Rn. 53; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl., 2016, § 35 Rn. 97 ff.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., 2014, § 42 Rn. 25; Windoffer, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 35 Rn. 89).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht