Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,42360
VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19 (https://dejure.org/2019,42360)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.11.2019 - 9 S 307/19 (https://dejure.org/2019,42360)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 (https://dejure.org/2019,42360)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,42360) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Promotionsordnung Universität Stuttgart; Akademischer Grad; Dissertation; Doktorgrad; Eigenleistung; Eigenständigkeit; Entziehung des Doktorgrades; Ermessen; Kunstfreiheit; Plagiat; Promotionsausschuss; Quellenangaben; Selbständige wissenschaftliche Arbeit; Täuschung; ...

  • rechtsportal.de

    VwVfG BW § 48 Abs. 1 S. 1; HSchulG BW § 38
    Streit um die Rücknahme eines Doktorgrades; Zuständigkeit des Promotionsausschusses; Täuschung über die Eigenständigkeit einer erbrachten wissenschaftlichen Leistung; Fehlende Quellenangaben; Plagiat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2020, 242
  • DÖV 2020, 247 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (21)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2008 - 9 S 494/08

    Plagiat in einer Dissertation

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Diese Regelung schließt den Rückgriff auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften in anderen Fallkonstellationen jedoch nicht aus, wie sich bereits aus der ausdrücklichen Formulierung "unbeschadet der §§ 48 und 49 LVwVfG" ergibt (vgl. auch Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191 m.w.N.).

    Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Dadurch, dass der Kläger fremde Passagen planmäßig als eigene Arbeit ausgegeben hat, hat er über die Selbständigkeit seiner wissenschaftlichen Leistung getäuscht (vgl. Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.).

    Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.) und wird mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellt.

    ee) Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG findet wegen der vom Kläger begangenen arglistigen Täuschung gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG keine Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99

    Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Die Satzung geht gemäß § 1 Abs. 1 LVwVfG als landesrechtliche Vorschrift einer der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts eventuellen inhaltsgleichen oder entgegenstehenden Bestimmungen, z.B. solchen des Landeshochschulgesetzes, vor (Senatsurteil vom 19.04.2000 - 9 S 2435/99 -, juris Rn. 21).

    Deren Zuständigkeit folgt aus § 8 Abs. 2 Satz 3 LHG, wonach über Widersprüche in Angelegenheiten, die Hochschulprüfungen betreffen (zur Qualifizierung der Promotion sowie der Rücknahme eines verliehenen Doktorgrades als Hochschulprüfung vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.04.1988 - 7 B 78.86 -, NVwZ 1988, 827; Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O., juris Rn. 32 und Senatsbeschluss vom 03.02.2014 - 9 S 885/13 -, VBlBW 2014, 341), das für die Lehre zuständige Mitglied des Rektorats - hier die Prorektorin - entscheidet.

    Diese Regelung schließt den Rückgriff auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften in anderen Fallkonstellationen jedoch nicht aus, wie sich bereits aus der ausdrücklichen Formulierung "unbeschadet der §§ 48 und 49 LVwVfG" ergibt (vgl. auch Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191 m.w.N.).

    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O. juris Rn. 24; NdsOVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.2010 - 14 A 847/09 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rn. 106; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris Rn. 78).

    ee) Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG findet wegen der vom Kläger begangenen arglistigen Täuschung gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG keine Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).

    Dies ist unverzichtbar, um beurteilen zu können, ob der Promovend das Gebot der Eigenständigkeit erfüllt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.).

    Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.) und wird mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellt.

  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O. juris Rn. 24; NdsOVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.2010 - 14 A 847/09 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rn. 106; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris Rn. 78).

    Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Anforderungen an die Eigenständigkeit wissenschaftlichen Arbeitens aus dem Gebot wissenschaftlicher Redlichkeit ergeben (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2015 - 9 S 327/14

    Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Es gehört aber zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten Quellen und Hilfsmittel der Arbeit offengelegt werden müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 09.02.2015, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 2 LA 1/17

    Doktorgrad; Entziehung; Irrtumserregung; Jahresfrist; Plagiat; Promotionsurkunde;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Eine Täuschung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Promovend bei den Gutachtern einen Irrtum über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung hervorruft, indem er für seine Dissertation vorsätzlich Texte aus Arbeiten anderer ohne Angabe der richtigen Quellen (Plagiatsstellen) in einem Ausmaß übernimmt, das es ausschließt, die Dissertation als selbständige wissenschaftliche Arbeit - gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 LHG und § 2 Abs. 1 PromO das wesensbestimmende Grundsatzmerkmal einer Dissertation - anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148; Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421; NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris; Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Ausreichend ist hierbei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11.12.2017, a.a.O.).

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    16 An diesem Ergebnis ändert das von dem Kläger in Bezug genommene, den Schutz des Sampling betreffende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 - nichts.
  • BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06

    Rücknahme einer Promotionsentscheidung; Rückgriff auf die allgemeinen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Diese Annahme steht im Einklang mit den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017, a.a.O.; Beschluss vom 20.10.2006 - 6 B 67.06 -, juris; Senatsbeschluss vom 13.10.2008, a.a.O.) und wird mit der Antragsschrift nicht in Frage gestellt.
  • VG Karlsruhe, 04.03.2013 - 7 K 3335/11

    Entziehung des Doktorgrades - Plagiat - Promotionsausschuss - Rechtmäßigkeit der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O. juris Rn. 24; NdsOVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.2010 - 14 A 847/09 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rn. 106; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris Rn. 78).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2010 - 14 A 847/09

    Täuschungsversuch i.R.d. Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Diplomarbeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.11.2019 - 9 S 307/19
    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (vgl. Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O. juris Rn. 24; NdsOVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.2010 - 14 A 847/09 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rn. 106; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris Rn. 78).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.1997 - 4 S 496/97

    Zulassung der Beschwerde - Darlegung des Zulassungsgrundes

  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 11.09.2002 - 9 B 61.02

    Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung

  • BVerwG, 08.04.1988 - 7 B 78.86

    Keine Berechtigung eines überwiegend in der Lehre tätigen, nichthabilitierten

  • VGH Baden-Württemberg, 03.02.2014 - 9 S 885/13

    Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats; Rechtmäßigkeit der Wahl des

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

    Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

    Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen

  • OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 2 LB 363/13

    Dissertation; Plagiat; Promotion; Täuschung; Ungültigerklärung; bedingter Vorsatz

  • VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11

    Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 9 S 2809/19

    Entziehung eines Doktorgrades; Wortplagiate

    Diese Regelung schließt den Rückgriff auf die allgemeinen Rücknahmevorschriften in anderen Fallkonstellationen jedoch nicht aus, wie sich bereits aus der ausdrücklichen Formulierung "unbeschadet der §§ 48 und 49 LVwVfG" ergibt (vgl. auch Senatsurteil vom 19.04.2000, a.a.O., sowie Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008 - 9 S 494/08 -, VBlBW 2009, 191, und vom 15.11.2019, a.a.O.).

    Derartige Passagen prägen die Arbeit qualitativ, wenn die restliche Dissertation den inhaltlichen Anforderungen an eine beachtliche wissenschaftliche Leistung nicht genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.06.2017 - 6 C 3.16 -, BVerwGE 159, 148 = juris Rn. 44; ferner Senatsbeschlüsse vom 13.10.2008, a.a.O., vom 09.02.2015 - 9 S 327/14 -, VBlBW 2015, 421 und vom 15.11.2019, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 11.12.2017 - 2 LA 1/17 -, juris, und Urteil vom 15.07.2015 - 2 LB 363/13 -, juris).

    Denn die für die Rücknahme des Doktorgrades maßgebliche Frage, ob die Dissertation eine selbständige wissenschaftliche Leistung darstellt oder dies aufgrund einer Täuschung zu verneinen ist, ist nach eigenständigen Kriterien und insbesondere unabhängig davon zu beurteilen, ob mit der Täuschung zugleich eine Urheberrechtsverletzung verbunden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15.11.2019 - 9 S 307/19 -, juris Rn. 16 unter Verweis auf Nds. OVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O., juris Rn. 104).

    Vor diesem Hintergrund gehört es nach der Rechtsprechung des Senats zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens, dass alle verwendeten (Original-)Quellen und Hilfsmittel der Arbeit offengelegt werden müssen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.11.2019, a.a.O. juris Rn. 15, und vom 09.02.2015, a.a.O., juris Rn. 7).

    Um die Eigenständigkeit der Leistung auch in ihrem konkreten Umfang nicht im Unklaren zu lassen, entspricht es wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.11.2019, a.a.O., juris Rn. 13, und vom 19.04.2000, a.a.O., juris Rn. 24; ferner Nds. OVG, Urteil vom 15.07.2015, a.a.O., juris Rn. 110; OVG NRW, Beschluss vom 12.08.2010 - 14 A 847/09 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2014 - 15 K 2271/13 -, juris Rn. 106; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013 - 7 K 3335/11 -, juris Rn. 78).

    Ausreichend ist hierbei nach der Rechtsprechung des Senats ein bedingter Vorsatz dahingehend, dass die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und ein Täuschungserfolg zumindest billigend in Kauf genommen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 15.11.2019, a.a.O., juris Rn. 17; ferner Nds. OVG, Beschluss vom 15.07.2015, a.a.O. juris Rn. 114; OVG NRW, Urteil vom 04.01.2018 - 14 A 610/17 -, juris Rn. 49).

  • VG Berlin, 21.02.2020 - 12 K 412.17

    Plagiate: Berliner Gericht verschärft Zitierregeln

    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 6 A 1586/16 - juris).

    e) Die Klägerin handelte auch vorsätzlich, wobei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 17).

  • VG Berlin, 27.10.2020 - 12 K 68.19
    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 6 A 1586/16 - juris Rn. 9).

    cc) Der Kläger handelte auch vorsätzlich, wobei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 17).

  • VG Berlin, 02.11.2021 - 3 K 176.20

    Doktorarbeiten: Gericht verlangt Beleg nach jedem übernommenen Satz

    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 6 A 1586/16 - juris).

    Bedingt vorsätzlich in diesem Sinne handelt, wer die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 17).

  • VG Berlin, 09.04.2020 - 12 K 237.18

    Schärfere Rechtsprechung: Student wegen Plagiaten exmatrikuliert

    (4) Der Kläger handelte auch vorsätzlich, wobei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 -, juris, Rn. 17).
  • VG Berlin, 27.07.2023 - 12 K 135.22
    Denn es entspricht wissenschaftlicher Redlichkeit und der berechtigten Erwartung des Lesers eines wissenschaftlichen Werkes, dass Quellenangaben grundsätzlich bei den jeweiligen Textstellen als Zitate kenntlich gemacht werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 6 A 1586/16 - juris Rn. 9).

    Der Kläger handelte auch vorsätzlich, wobei ein bedingter Vorsatz, bei dem die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, ausreichend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 17).

  • BGH, 08.12.2022 - AnwZ (Brfg) 21/22

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Fehlender form- und fristgerechter

    Eine hinreichende Darlegung setzt voraus, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags substantiiert mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt, weswegen die Bezugnahme auf früheren Vortrag nicht ausreicht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 8 ZB 12.2096, juris Rn. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19, juris Rn. 3; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl., § 124a Rn. 49; jeweils mwN).
  • BGH, 20.07.2023 - AnwZ (Brfg) 11/23

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Eine hinreichende Darlegung setzt voraus, dass sich die Begründung des Zulassungsantrags substantiiert mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt, weswegen die Bezugnahme auf früheren Vortrag nicht ausreicht (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2014 - 8 ZB 12.2096, juris Rn. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19, juris Rn. 3; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO" 28. Aufl., § 124a Rn. 49; jeweils mwN).
  • VG Berlin, 09.02.2022 - 3 K 190.20

    Die Fiktion einer Zustellung des Bescheides am dritten Tag nach der Aufgabe zur

    Bedingt vorsätzlich in diesem Sinne handelt, wer die Verwirklichung der objektiven Umstände für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 - juris Rn. 17).
  • VG Berlin, 29.11.2021 - 12 K 63.19
    Bei der Abgabe seiner Dissertation hielt er es zumindest für möglich und nahm billigend in Kauf, dass die Mitglieder der Promotionskommission über die Urheberschaft wesentlicher Teile der Dissertation und über den Umfang wörtlicher Übernahmen aus anderen Quellen getäuscht wurden (zu der Voraussetzung des bedingten Vorsatzes im vorliegenden Kontext, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. November 2019 - 9 S 307/19 -, juris Rn. 17).
  • VG Berlin, 31.08.2021 - 12 K 65.19
  • VG Berlin, 04.11.2022 - 12 K 532.19
  • VG Berlin, 05.04.2022 - 12 K 502.19
  • VG Sigmaringen, 14.07.2021 - 8 K 1837/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht