Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbot der Prostitution auf dem Stadtgebiet; Art. 297 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) als taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung; Verfassungsmäßigkeit von Art. 297 Abs. 1 EGStGB; Art. 297 EGStGB als den Jugendschutz und den ...

• Judicialis

  EGStGB Art. 297; ; ProstG; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 80 Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Allgemeines Polizeirecht; (polizeiliches) Obdachlosenrecht: Prostitution; Sperrgebietsverordnung; öffentlicher Anstand; Schutz der Jugend; Bestimmtheit; Zitiergebot; Toleranzzone

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot der Prostitution wirksam?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Sperrgebietsverordnung in Weinheim teilweise unwirksam

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Sperrgebiets-Verbot für Prostituierte teilweise unwirksam

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Sperrgebiets-Verbot für Prostituierte teilweise unwirksam

Papierfundstellen

• VBlBW 2009, 2020
• VBlBW 2009, 220
• DÖV 2009, 464 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (30)

• OVG Niedersachsen, 24.10.2002 - 11 KN 4073/01

  Berufsausübungsfreiheit; Festlegung; Kasernierung; Prostitution; Sperrbezirk; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Die Vorschrift konkretisiert des Weiteren die Sozialbindung des Eigentums, die mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang steht (vgl. nur Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 ).

  Die gerichtliche Kontrolle ist vielmehr auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen (vgl. zur zurückgenommenen Prüfungsdichte zuletzt HessVGH, Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 ; Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 , jeweils m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen das Kasernierungsverbot kann nur dann festgestellt werden, wenn entweder die Ausweisung der Toleranzzonen in einer Weise erfolgt, dass die Ausübung der Prostitution auf wenige Straßenzüge oder Häuserblocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus tatsächlichen Gründen mit einer Konzentration auf nur wenige Straßenzüge oder Häuser zu rechnen ist (Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 m.w.N.).

  Dabei ist zum einen zu beachten, dass der Normzweck des Art. 297 EGStGB dann nicht gewahrt ist, wenn der Verordnungsgeber einen Bereich als Sperrgebiet ausweist, in dem der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes aus tatsächlichen Gründen obsolet ist (Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 ).

• VGH Hessen, 31.10.2003 - 11 N 2952/00

  Straßenprostitution; Sperrgebiet; Anlieger einer Straße in einer sog. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Dem ist durch die Angabe in der Verordnung in ausreichendem Maß Genüge getan (so auch HessVGH, Beschluss vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ; Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 , juris Rz. 1, 32).

  Die gerichtliche Kontrolle ist vielmehr auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen (vgl. zur zurückgenommenen Prüfungsdichte zuletzt HessVGH, Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 ; Nds. OVG, Urteil vom 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 , jeweils m.w.N.).

  Es ist auch nicht zu befürchten, dass der Erlass der Sperrgebietsverordnung in Umkehrung des Normzwecks zu relevanten Beeinträchtigungen von Belangen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes bei Teilen der Wohnbevölkerung führt, die bisher von solchen Belästigungen nicht berührt waren (vgl. HessVGH, Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 ).

• BVerwG, 20.11.2003 - 4 C 6.02

  Sperrbezirk; Prostitution; Einwohner; Ermächtigungsgrundlage.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass diese Vorschrift ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels in der Bewertung der Prostitution und des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3983) mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist (so schon knapp BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 C 6.02 -, NVwZ 2004, 743; siehe - aus der Rspr. des erk. Gerichtshofs - im Anschluss daran Senatsbeschluss vom 22.02.2008 - 1 S 2813/07 - und Beschluss vom 19.12.2006 - 3 S 632/06 - bereits zuvor Beschluss vom 02.05.2002 - 14 S 845/02 -).

  Das Regierungspräsidium hat sich bei seiner Entscheidung von der nachvollziehbaren Erwägung leiten lassen, dass es in kleineren Städten wegen der dort vorhandenen überschaubareren Sozialstrukturen eher als in einer Großstadt zu einer erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution und damit auch zu der befürchteten Entwicklung kommen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 C 6.02 -, NVwZ 2004, 743; OVG RP, Urteil vom 10.10.2005 - 12 C 11236/05 -, GewArch 2006, 262 ).

 
• VGH Hessen, 19.02.1990 - 11 N 2596/87

  1. Normzweck des StGBEG Art 297 - Sperrgebietsausweisung darf nicht zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Dem ist durch die Angabe in der Verordnung in ausreichendem Maß Genüge getan (so auch HessVGH, Beschluss vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ;… Urteil vom 31.10.2003 - 11 N 2952/00 -, ESVGH 54, 103 , juris Rz. 1, 32).

  Hierzu zählen insbesondere das mehr oder minder aufdringliche Werben von Freiern und damit einhergehend anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, die Kontaktaufnahme, die sich auch in dieser Situation oft vor den Gebäuden auf den Straßen abspielt, sowie das Anfahren und Abfahren der Freier (vgl. hierzu Urteil des erk. Senats vom 16.08.1978 - I 2536/77 -, ESVGH 28, 241 ; HessVGH, Urteil vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ;… zur "milieubedingten Unruhe" siehe Bericht der BReg, a.a.O., S. 70 f., sowie BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 ; zu den Begleiterscheinungen eines hartnäckigen unerlaubten Straßenstrichs von drogenabhängigen Prostituierten, die ein Einschreiten gegen die Freier nach sich gezogen haben, vgl. Urteil des erk. Senats vom 11.10.2000 - 1 S 2964/99 -, ESVGH 51, 41).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2005 - 12 C 11236/05

  Unwirksamkeit eines Prostitutionsverbotes durch Rechtsverordnung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Darin liegt keine teilweise Antragsrücknahme, sondern eine bloße Präzisierung des Rechtsschutzbegehrens, das sich bei sachdienlichem Verständnis aus ihrem Vorbringen ergibt und nicht zuletzt unter dem Aspekt des Rechtsschutzbedürfnisses naheliegt (siehe hierzu bei abtrennbaren Regelungen BVerwG, Urteil vom 18.07.1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225 ; vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899 ; HessVGH, Beschluss vom 03.07.1995 - 11 N 1432/94 -, NVwZ-RR 1996, 84 ; OVG RP, Urteil vom 10.10.2005 - 12 C 11236/05 -, GewArch 2006, 262 ).

  Das Regierungspräsidium hat sich bei seiner Entscheidung von der nachvollziehbaren Erwägung leiten lassen, dass es in kleineren Städten wegen der dort vorhandenen überschaubareren Sozialstrukturen eher als in einer Großstadt zu einer erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution und damit auch zu der befürchteten Entwicklung kommen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 C 6.02 -, NVwZ 2004, 743; OVG RP, Urteil vom 10.10.2005 - 12 C 11236/05 -, GewArch 2006, 262 ).

• BGH, 13.07.2006 - I ZR 241/03

  Prostitutionswerbung und Jugendschutz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Dies folgt jedenfalls aus dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers und ist mittlerweile auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (Urteil vom 13.07.2006 - I ZR 241/03 -, JZ 2007, 477 ; vom 08.11.2007 - III ZR 102/07 -, NJW 2008, 140;… siehe auch Armbrüster in: Münchner Kommentar zum BGB, Band 1, 1. Halbbd., 5. Aufl. 2006, § 1 ProstG Rn. 19 m.w.N., auch zur Gegenansicht; krit. zuletzt Majer, NJW 2008, 1926 ).

  Dabei kann das Prostitutionsgesetz - wie bereits bei § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (siehe BGH, Urteil vom 13.07.2006 - I ZR 241/03 -, JZ 2007, 477) - auch hier zu einem restriktiveren Verständnis dieses Begriffs führen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 S 2964/99

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Verhaltensregelung für Freier im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Hierzu zählen insbesondere das mehr oder minder aufdringliche Werben von Freiern und damit einhergehend anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, die Kontaktaufnahme, die sich auch in dieser Situation oft vor den Gebäuden auf den Straßen abspielt, sowie das Anfahren und Abfahren der Freier (vgl. hierzu Urteil des erk. Senats vom 16.08.1978 - I 2536/77 -, ESVGH 28, 241 ; HessVGH, Urteil vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ;… zur "milieubedingten Unruhe" siehe Bericht der BReg, a.a.O., S. 70 f., sowie BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 ; zu den Begleiterscheinungen eines hartnäckigen unerlaubten Straßenstrichs von drogenabhängigen Prostituierten, die ein Einschreiten gegen die Freier nach sich gezogen haben, vgl. Urteil des erk. Senats vom 11.10.2000 - 1 S 2964/99 -, ESVGH 51, 41).
• BVerwG, 25.11.1983 - 4 C 21.83

  Zulässigkeit eines Bordells im Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Hierzu zählen insbesondere das mehr oder minder aufdringliche Werben von Freiern und damit einhergehend anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, die Kontaktaufnahme, die sich auch in dieser Situation oft vor den Gebäuden auf den Straßen abspielt, sowie das Anfahren und Abfahren der Freier (vgl. hierzu Urteil des erk. Senats vom 16.08.1978 - I 2536/77 -, ESVGH 28, 241 ; HessVGH, Urteil vom 19.02.1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 ;… zur "milieubedingten Unruhe" siehe Bericht der BReg, a.a.O., S. 70 f., sowie BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 -, BVerwGE 68, 213 ; zu den Begleiterscheinungen eines hartnäckigen unerlaubten Straßenstrichs von drogenabhängigen Prostituierten, die ein Einschreiten gegen die Freier nach sich gezogen haben, vgl. Urteil des erk. Senats vom 11.10.2000 - 1 S 2964/99 -, ESVGH 51, 41).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11599/05

  Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Entsprechendes gilt dann, wenn einer das gesamte Gemeindegebiet erfassenden Sperrgebietsverordnung die Besonderheiten einer Örtlichkeit entgegengehalten wird (vgl. OVG RP, Beschluss vom 13.03.2006 - 8 A 11599/05 -, NVwZ-RR 2006, 611 ).
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2008 - 1 S 2256/07

  Es genügt vielmehr eine abstrakte Gefährdung; die Verordnung muss sich folglich gegen Gefahren richten, die aus Verhaltensweisen oder Zuständen nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fortdauernd entstehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347 ; Urteil des erk. Senats vom 16.08.1978 - I 2536/77 -, ESVGH 28, 241 ).
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BGH, 08.11.2007 - III ZR 102/07

  Sittenwidrigkeit von Telefonsexdienstleistungen
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02

  Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerwG, 16.09.1975 - I C 44.74

  Betrieb eines Gaststättengewerbes - Unsittlichkeit - Handlungen sexueller Art - …
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerwG, 03.11.2004 - 6 BN 2.04

  Prostitution; Straßenprostitution; Sperrgebiet; Toleranzzone; Rechtsverordnung; …
• BVerwG, 06.11.2002 - 6 C 16.02

  Gaststätte; Erlaubnis; Unzuverlässigkeit; Zuverlässigkeit; Swinger-Club; …
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
• BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08

  Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
• BVerwG, 16.09.1975 - I C 27.74

  Unzuverlässigkeit im Gaststättengewerbe - Dirnenunterkunft
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1988 - 1 S 274/87

  Dirnensperrbezirksverordnung; Normenkontrollverfahren: Erledigung der Hauptsache, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 3 S 1632/07

  Bauvorbescheid für Bordell in Weinheim bestandskräftig
• VG Karlsruhe, 26.04.2007 - 5 K 2087/06

  Nachbarklage gegen Freizeiteinrichtung mit Ausübung der Prostitution
• VGH Hessen, 03.07.1995 - 11 N 1432/94

  Normenkontrollverfahren hinsichtlich einer Sperrgebietsverordnung: zur …
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87

  Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
• VGH Bayern, 23.01.2002 - 21 N 97.1835

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 1 S 410/14

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

  2003, 154; OVG RP, Urt. v. 26.11.2002 - 6 C 10609 -, KStZ 2003, 56; vgl. auch Senat, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220).

  Dies ist jedoch hier, anders als in den vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 03.07.1995 (…a.a.O.) oder vom Senat mit Urteil vom 15.12.2008 (a.a.O.) entschiedenen Konstellationen, nicht der Fall.

  Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG wurde vom Verordnungsgeber beachtet (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O. m.w.N.).

  Diese Vorschriften sind ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels in der Bewertung der Prostitution und des am 01.01.2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3983) mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar und bilden daher weiterhin eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Sperrgebietsverordnung (…vgl. BVerfG , Beschl. v. 28.04.2009, a.a.O.; Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 17.12.2014 - 6 C 28.13 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 105).

  Die gerichtliche Kontrolle ist vielmehr auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers sachlich vertretbar sind und mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehen (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O. m.w.N.).

  Hierzu zählen insbesondere das mehr oder minder aufdringliche Werben von Freiern und damit einhergehend anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, die Kontaktaufnahme, die sich auch in dieser Situation oft vor den Gebäuden auf den Straßen abspielt, sowie das Anfahren und Abfahren der Freier (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O. m.w.N.).

  Das Regierungspräsidium hat dabei nicht verkannt, dass sich die so umschriebene abstrakte Gefahr nicht auf jegliche Erscheinungsform der Prostitution bezieht, sondern nur auf eine solche, die keinen Wert auf Zurückhaltung legt (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

  Ein Bestandsschutz ist dann aber aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zum Schutz des Eigentums und der Berufsfreiheit der Betroffenen geboten (Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

  (2) Der Normzweck des Art. 297 EGStGB ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn der Verordnungsgeber einen Bereich als Sperrgebiet ausweist, in dem der Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes aus tatsächlichen Gründen obsolet geworden (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.;… HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.) oder bei einer konkret gebietsbezogenen Betrachtung eine Gefährdung der Schutzgüter angesichts der örtlichen Verhältnisse nicht zu besorgen ist (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

  Das Baurecht ist jedoch in den Blick zu nehmen, wenn sich baurechtliche Handlungsmöglichkeiten aufdrängen oder ein Vorhaben bereits baurechtlich geprüft worden ist (Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

  Der Erlass einer Sperrgebietsverordnung darf nämlich nicht in Umkehrung des Normzweckes zu relevanten Beeinträchtigungen von Belangen des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes bei Teilen der Wohnbevölkerung führen, die bisher von solchen Beeinträchtigungen nicht berührt waren (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.;… HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990, a.a.O., …und Urt. v. 31.10.2003, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.).

  Eine bestimmte Mindestgröße des Gebiets beziehungsweise ein bestimmter prozentualer Mindestanteil am gesamten Gemeindegebiet, in dem Prostitution zugelassen werden muss, lässt sich der Ermächtigungsnorm nicht entnehmen (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.; Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass ein erheblicher Teil der vorhandenen Bordelle - konkret geht es um die Prostitutionsbetriebe in der ... ... ("... ...), der ... ... ("... ... / ... ..."), der ... ... ("... ...", "... ..."), ... ("..."), ... ("... ...") und ... ("... ... / ..."), der ... ... ... ("... ...") und der ... ... ("... ...") - wegen des Bestandsschutzes nicht umgesiedelt werden muss (vgl. Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

  Ein Verstoß gegen das Kasernierungsverbot kann deshalb nur dann festgestellt werden, wenn entweder die Ausweisung der Toleranzzonen in einer Weise erfolgt, dass die Ausübung der Prostitution auf wenige Straßenzüge oder Häuserblocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeitpunkt der Bekanntmachung der Verordnung ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass aus tatsächlichen Gründen mit einer Konzentration der Prostitution auf nur wenige Straßenzüge oder Häuser zu rechnen ist (…vgl. vgl. HessVGH, Beschl. v. 19.02.1990, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O.; Senat, Urt. v. 15.12.2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21

  Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …

  Denn für die Gültigkeit der bloßen verwaltungsrechtlichen Norm kann es im Hinblick auf ihre ausreichende Bestimmtheit nur auf die Einhaltung der sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen ankommen (…so BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.06.2007 - 1 BvR 1290/05 - juris Rn. 28, m.w.N.;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.2021 - 2 S 1948/19 - juris Rn. 131, m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 28.10.2009 - 7 N 09.1377 - juris Rn. 45 ff.;… in der Sache ebenso Senat, Urt. v. 28.07.2009 - 1 S 2340/08 - ESVGH 60, 125; a.A. hingegen Senat, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 62;… OVG LSA, Urt. v. 17.03.2020 - 3 K 319/09 - juris Rn. 29; BayVGH, Beschl. v. 28.04.2020 - 20 NE 20.849 - BayVBl. 2020, 516: Art. 103 Abs. 2 GG anwendbar).
• BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07

  Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …

  Handlungen und Zustände, die eine enge Beziehung zum Geschlechtsleben haben, könnten Belange des Allgemeinwohls insbesondere dann beeinträchtigen, wenn durch einen Öffentlichkeitsbezug andere Personen, die hiervon unbehelligt bleiben wollten, erheblich belästigt würden; dies gelte insbesondere für die Begleitumstände der Prostitution, die Dritte in schutzwürdigen Interessen berührten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, [...], Rn. 61).

  Vielmehr haben diese - auch schon vor Erlass des Prostitutionsgesetzes - den unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Anstandes dahingehend konkretisiert, dass der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstandes gerechtfertigt sein kann, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 472 ;… Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 470 ; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, [...], Rn. 45 ff.) und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 -, DÖV 1978, S. 848 ; Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 72 m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. Februar 1990, a.a.O., S. 472).

  Auch die Rechtsprechung nimmt mittlerweile an, dass die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig angesehen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16/02 -, NVwZ 2003, S. 603 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 59 m.w.N.).

  Darüber hinaus geht die Behauptung der Widersprüchlichkeit der Rechtsordnung auch deswegen fehl, weil der im Erlass des Prostitutionsgesetzes zum Ausdruck kommende Anschauungswandel in diesem Bereich ein beachtlicher Gesichtspunkt bei der dem Normgeber und den Verwaltungsgerichten in Anwendung und Auslegung einfachen Rechts obliegenden Prüfung sein kann, ob und in welchem Umfang Sperrbezirke auf der Grundlage von Art. 297 EGStGB ausgewiesen werden dürfen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 10. Oktober 2005 - 12 C 11236/05 -, [...], Rn. 19 ff.), und so auch eine veräußerlichte Beurteilung je nach Umständen zu einem verschieden restriktiven Verständnis des öffentlichen Anstandes führen mag (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 61 m.w.N.).

 
• OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 11 KN 284/21

  Abstrakte Gefahr; Baurecht; öffentlicher Anstand; ordnungsrechtliches Verbot; …

  Das Verbot der Bordellprostitution ist angesichts seines Bezugs auf das gesamte Stadtgebiet in räumlicher Hinsicht nicht teilbar (vgl. zu einer etwaigen Beschränkung der Antragsbefugnis auf einen räumlich beschwerenden Teil einer Verordnung VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 51;… Senatsurt. v. 24.10.2002 - 11 KN 4073/01 - juris Rn. 28).

  Indes ermächtigt Art. 297 Abs. 1 EGStGB den Verordnungsgeber nicht nur dazu, nach außen in Erscheinung tretende Formen der Prostitution zu verbieten (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2014 - 6 C 28/13 - juris Rn. 9 u. 13, m.w.N.;… OVG NW, Urt. v. 11.8.2015 - 5 A 1188/13 - juris Rn. 58; VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 71;… a.A. offenbar HessVGH, Urt. v. 31.1.2013 - 8 A 1245/12 - juris Rn. 21;… OVG Saarland, Urt. v. 30.6.2020 - 2 C 70/20 - juris Rn. 42).

  Allein der Umstand, dass sich der Erlass der Verordnung auch als Reaktion auf Anwohnerbeschwerden darstellt, ist jedoch unschädlich, sofern der erforderliche Bezug der Sperrbezirksverordnung zu den Normzwecken des Art. 297 Abs. 1 EGStGB gegeben ist (…vgl. HessVGH, Urt. v. 31.10.2003 - 11 N 2952/00 - juris Rn. 38; VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 72).

  Ein Bestandsschutz kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zum Schutz des Eigentums und der Berufsfreiheit der Betroffenen sogar geboten sein (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.3.2016 - 1 S 410/14 - juris Rn. 73; ders., Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 74).

  Die Abgrenzung muss aber konkret gebietsbezogen erfolgen (VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 79).

  Dabei hätte der Antragsgegner, soweit es die hier allein streitgegenständliche Bordellprostitution betrifft, berücksichtigen müssen, dass die Bordellprostitution - anders als insbesondere die Straßenprostitution - auch den Vorgaben des öffentlichen Baurechts unterliegt, das mit seinen städtebaulichen Vorgaben reflexartig auch ordnungsrechtlichen Belangen dienen kann (vgl. zur Berücksichtigung baurechtlicher Möglichkeiten zur Vermeidung des Störungspotentials einer prostitutiven Nutzung - auch der "milieubedingten Unruhe": VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 79).

  Vielmehr müssen die als Toleranzzonen ausgewiesenen Gebiete jedenfalls überwiegend und prinzipiell rechtlich und tatsächlich für die Ausübung der Prostitution zur Verfügung stehen (VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 76;… ders., Urt. v. 23.3.2016 - 1 S 410/14 - juris Rn. 89;… BayVGH, Urt. v. 24.6.1998 - 24 N 97.655 - juris Rn. 29 f.).

  Hingegen ist es dem Verordnungsgeber im Allgemeinen nicht möglich, das zukünftige Verhalten der bisherigen Grundstückseigentümer in den Toleranzzonen vorauszusehen sowie Aussagen darüber zu machen, in welchem Maße die ausgewiesenen Toleranzzonen von den Bordellinhabern bzw. Prostituierten tatsächlich in Anspruch und angenommen werden, weshalb der Verordnungsgeber auf die Eigentumsverhältnisse innerhalb einer Toleranzzone nur in gewissen Grenzen Rücksicht nehmen kann (…vgl. Hess, VGH, Urt. v. 8.12.1992 - 11 N 2041/91 - juris Rn. 83; VGH BW, Urt. v. 15.12.2008 - 1 S 2256/07 - juris Rn. 76).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

  Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig

  vgl. den Beschluss des Senats vom 26. März 2012 - 5 B 892/11 -, NVwZ-RR 2012, 516 = juris, Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 61.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28.13 -, GewArch 2015, 258 = juris, Rn. 9 ff. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 71; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. März 2006 - 8 A 11599/05 -, DÖV 2006, 519 = juris, Rn. 23, 25, Urteil vom 10. Oktober 2005 - 12 C 11236/05 -, GewArch 2006, 262 = juris, Rn. 16, Urteil vom 17. Juli 2002 - 8 A 10692/02 -, DÖV 2003, 36 = juris, Rn. 29; Hess. VGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, 470 = juris, Rn. 34, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, 472 = juris, Rn. 70.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28.13 -, GewArch 2015, 258 = juris, Rn. 9 ff. Siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 61.

  vgl. den Beschluss des Senats vom 26. März 2012 - 5 B 892/11 -, NVwZ-RR 2012, 516 = juris, Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 61.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28.13 -, GewArch 2015, 258 = juris, Rn. 15. Siehe auch BVerfG, Beschluss vom 28. April 2009 - 1 BvR 224/07 -, NVwZ 2009, 905 = juris, Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 20. November 2003 - 4 C 6.02 -, NVwZ 2004, 743 = juris, Rn. 9; Beschluss des Senats vom 26. März 2012 - 5 B 892/11 -, NVwZ-RR 2012, 516 = juris, Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 56 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, NordÖR 2003, 26 = juris, Rn. 37.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 6 C 28.13 -, GewArch 2015, 258 = juris, Rn. 19. Siehe auch den Beschluss des Senats vom 26. März 2012 - 5 B 892/11 -, NVwZ-RR 2012, 516 = juris, Rn. 20; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 60.

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220 = juris, Rn. 60.

• VGH Hessen, 31.01.2013 - 8 A 1245/12

  Kein Verbot öffentlich nicht wahrnehmbarer Wohnungsprostitution

  Auch die Rechtsprechung nimmt mittlerweile an, dass die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig angesehen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 6. November 2002 - 6 C 16/02 -, NVwZ 2003, S. 603 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008, 1 S 2256/07 -, ESVGH 59, 243 [juris] Rn. 59 m.w.N.).".

  Handlungen und Zustände, die eine enge Beziehung zum Geschlechtsleben haben, könnten Belange des Allgemeinwohls insbesondere dann beeinträchtigen, wenn durch einen Öffentlichkeitsbezug andere Personen, die hiervon unbehelligt bleiben wollten, erheblich belästigt würden; dies gelte insbesondere für die Begleitumstände der Prostitution, die Dritte in schutzwürdigen Interessen berührten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, juris, Rn. 61).

  Vielmehr haben diese - auch schon vor Erlass des Prostitutionsgesetzes - den unbestimmten Rechtsbegriff des öffentlichen Anstandes dahingehend konkretisiert, dass der Erlass einer Sperrbezirksverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstandes gerechtfertigt sein kann, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. Februar 1990 - 11 N 2596/87 -, NVwZ-RR 1990, S. 472;… Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, NVwZ-RR 2004, S. 470 ; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, juris, Rn. 45 ff.) und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. August 1978 - I 2576/77 -, DÖV 1978, S. 848 ; Urteil vom 15. Dezember 2008, a.a.O. Rn. 72 m.w.N.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 19. Februar 1990, a.a.O., S. 472).".

  Der VGH Baden-Württemberg hat dazu in einem ähnlich gelagerten Fall mit Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 - (…juris Rn. 80) überzeugend Folgendes ausgeführt:.

• VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 - 16 K 2082/11

  Straßenprostitution; Straßenstrich; Prostitution; Sperrbezirk; …

  Die gerichtliche Kontrolle ist dabei auf die Nachprüfung beschränkt, ob die Abwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers vertretbar sind und mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben im Einklang stehen (im Anschluss u.a. an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -).

  vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, juris, Rn. 71, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002- 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347, 350 f.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O., Hessischer VGH, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 -, juris, Rn. 34; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Urteil vom24. Oktober 2002 - 11 KN 4073/01 -, juris, Rn. 43.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 1 S 2256/07 -, a.a.O., Rn. 79.

  vgl. auch hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O., Rn. 60.

  vgl. auch hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O., Rn. 61.

  vgl. zur "Teilbarkeit" von Normen entsprechend § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs etwa BVerwG, Urteil vom9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, und Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225 bzw. für eine Sperrgebietsverordnung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O., Rn. 51, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 2005 - 12 C 11236/05 -, juris, sowie Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 11 N 1432/94 -, juris, Rn. 39.

• BVerwG, 17.12.2014 - 6 C 28.13

  Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung …

  Demgemäß kann der Erlass einer Sperrgebietsverordnung zum Schutze des öffentlichen Anstands gerechtfertigt sein, wenn die Eigenart des betroffenen Gebietes durch eine besondere Schutzbedürftigkeit und Sensibilität, z.B. als Gebiet mit hohem Wohnanteil sowie Schulen, Kindergärten, Kirchen und sozialen Einrichtungen gekennzeichnet ist und wenn eine nach außen in Erscheinung tretende Ausübung der Prostitution typischerweise damit verbundene Belästigungen Unbeteiligter und "milieubedingte Unruhe", wie zum Beispiel das Werben von Freiern und anstößiges Verhalten gegenüber Passantinnen und Anwohnerinnen, befürchten lässt (VGH Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 - NVwZ-RR 2004, 470 ; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 - VBlBW 2009, 220).
• VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 16 L 529/11

  Straßenstrich in Dortmund bleibt "geschlossen"

  Von der Straßenprostitution in diesen Straßen geht nicht nur eine abstrakte Gefahr für den Jugendschutz aus, was für den Erlass einer Sperrbezirksverordnung schon ausreichend wäre, vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, juris, Rn. 71.

  vgl. hierzu etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O.

  vgl. auch hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O.

  vgl. zur "Teilbarkeit" von Normen entsprechend § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches etwa BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 - 4 CN 1.07 -, BVerwGE 131, 100, und Beschluss vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 -, BVerwGE 82, 225 bzw. für eine Sperrgebietsverordnung Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 -, a.a.O., Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 2005 - 12 C 11236/05 -, juris, sowie Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 11 N 1432/94 -, NVwZ-RR 1996, 84.

• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 252/19

  Normenkontrollantrag des Betreibers eines sog. "Laufhauses" gegen die Festlegung …

  [vgl. VGH Kassel, Urteil vom 31. Oktober 2003 - 11 N 2952/00 - NVwZ-RR 2004, 470; VGH Mannheim, Urteil vom 15. Dezember 2008 - 1 S 2256/07 - VBlBW 2009, 220)] Das kann hier nach den vorgelegten Unterlagen nicht für alle in der angegriffenen Verordnung erfassten Bereiche, insbesondere auch nicht für das unmittelbare Umfeld des Betriebs des Antragstellers in einer Seitenstraße am Saarbrücker Hauptbahnhof nicht angenommen werden.

  [vgl. dazu VGH Kassel, Urteil vom 31.1.2013 - 8 A 1245/12 -, ESVGH 63, 193, und bei Juris, dort angenommen für eine Wohnungsprostitution in den Räumen seines der Straße abgewandten und vom öffentlichen Straßenraum auch nicht wahrnehmbaren Hinterhauses ohne jeden Hinweis auf die konkrete Nutzung des Gebäudes und mit wegen einer beschränkten Zahl der dort tätigen Prostituierten geringem Publikumsverkehr; VGH Mannheim, Urteil vom 15.12.2008 - 1 S 2256/07 -, VBlBW 2009, 220, und bei Juris].

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 360/19

  Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken (Art. 297 EGStGB)
• VGH Bayern, 23.03.2015 - 15 ZB 13.2246

  Berufungszulassung (abgelehnt); Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10

  Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2012 - 5 B 892/11

  Keine einstweilige Anordnung gegen Sperrbezirksverordnung in Dortmund
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07

  Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …
• OVG Saarland, 30.06.2020 - 2 C 70/20

  (Normenkontrollklage gegen Festlegung von Sperrbezirken
• VG Stuttgart, 23.04.2009 - 1 K 1721/08

  Kein Bordell in baden-württembergischen Gemeinden bis 35.000 Einwohnern
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - 4 K 189/07

  Zu den Verteilungsmaßstäben im Rahmen des Gesetzes zur Regelung der finanziellen …