Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,50160
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14 (https://dejure.org/2016,50160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 (https://dejure.org/2016,50160)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 2 S 2506/14 (https://dejure.org/2016,50160)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,50160) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 AO 1977, § 164 AO 1977, § 64 FGO
    Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Tenor wird am Telefon bekannt gegeben: Keine Wiedereröffnung möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 352
  • BauR 2017, 776
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2004 - 2 S 2806/02

    Bemessung der Abwassergebühr nach der Frischwassermenge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Zwar habe es der erkennende Senat in einem vom Vater der Klägerin unter der Firma "...... Fruchtsäfte" beantragten Normenkontrollverfahren abgelehnt, die Abwassersatzung der Beklagten für nichtig zu erklären (vgl. Normenkontrollurteil vom 07.10.2004 - 2 S 2806/02 -, VBlBW 2005, 239).

    Mit Beschluss vom 18.12.2014 - 2 S 289/13 - hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zugelassen, weil ernstliche Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts bestünden, die Klägerin sei nicht Rechtsnachfolgerin der Klägerin des Normenkontrollverfahrens - 2 S 2806/02 - geworden.

    Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat die Beklagte die Berufung wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts entfalte das Normenkontrollurteil des Senats vom 07.10.2014 - 2 S 2806/02 - vorliegend Bindungswirkung.

    Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Das Ermessen kann sich aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, rechtliches Gehör zu gewähren, oder mit Rücksicht auf die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, im Einzelfall dahingehend verdichten, dass nur die Wiedereröffnung sachgerecht ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, juris Rn. 6).

    Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten - mangels Verkündungstermins kann die Klägerin daher auch nicht, wie im Schriftsatz vom 19.12.2016 beantragt, dessen Verlegung verlangen -, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 -, juris Rn. 95; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. -, juris Rn. 7; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 14; Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 116 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 116 Rn. 7).

    Denn es wäre wenig plausibel, wenn der Gesetzgeber zwar für die "Fällung" des Urteils durch Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle eine zweiwöchige Frist gesetzt, hiermit aber nicht zugleich die Verbindlichkeit des Urteils verknüpft, sondern eine abweichende Entscheidung auch in der Zeit danach zugelassen hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

    Darüber hinaus sind dieser Auffassung praktische Erwägungen entgegenzuhalten, weil hiermit die Wirksamkeit einer Entscheidung von Umständen abhängig gemacht würde, die der entscheidende Spruchkörper nicht beeinflussen kann (BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998, aaO, Rn. 3, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

  • BVerwG, 07.10.1964 - VI C 59.63

    Rücknahme einer gesetzeswidrigen rechtswirksamen Versetzung eines Beamten in den

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt - vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954, aaO) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteil vom 07.10.1964 - VI C 59 und 64.63 -, BVerwGE 19, 284 ; BFH, Beschluss vom 01.10.1981, aaO; Urteil vom 13.05.1987 - II R 140/84 -, BStBl II 1987, 592 und Beschluss vom 30.11.1987, aaO).

    Der schwerwiegende Fehler des Verwaltungsaktes muss für einen verständigen Bürger offensichtlich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.10.1964, aaO).

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

    Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten - mangels Verkündungstermins kann die Klägerin daher auch nicht, wie im Schriftsatz vom 19.12.2016 beantragt, dessen Verlegung verlangen -, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 -, juris Rn. 95; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. -, juris Rn. 7; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 14; Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 116 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 116 Rn. 7).

    Denn es wäre wenig plausibel, wenn der Gesetzgeber zwar für die "Fällung" des Urteils durch Übergabe des Tenors an die Geschäftsstelle eine zweiwöchige Frist gesetzt, hiermit aber nicht zugleich die Verbindlichkeit des Urteils verknüpft, sondern eine abweichende Entscheidung auch in der Zeit danach zugelassen hätte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

    Darüber hinaus sind dieser Auffassung praktische Erwägungen entgegenzuhalten, weil hiermit die Wirksamkeit einer Entscheidung von Umständen abhängig gemacht würde, die der entscheidende Spruchkörper nicht beeinflussen kann (BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998, aaO, Rn. 3, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

  • BVerwG, 21.01.1954 - I B 49.53

    Zulassung der Revision bei offensichtlicher Richtigkeit im Beschwerdeverfahren;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist die aus Rechtsmängeln abgeleitete Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts stets als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz angesehen worden, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954 - I B 49.53 -, BVerwGE 1, 67 und Urteil vom 11.02.1966 - VII CB 149.64 -, BVerwGE 23, 237 ; BFH, Beschlüsse vom 01.10.1981 - IV B 13/81 -, BStBl II 1982, 133 und vom 30.11.1987 - VIII B 3/87 -, BStBl II 1988, 183 ).

    Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt - vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954, aaO) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteil vom 07.10.1964 - VI C 59 und 64.63 -, BVerwGE 19, 284 ; BFH, Beschluss vom 01.10.1981, aaO; Urteil vom 13.05.1987 - II R 140/84 -, BStBl II 1987, 592 und Beschluss vom 30.11.1987, aaO).

  • VGH Bayern, 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten - mangels Verkündungstermins kann die Klägerin daher auch nicht, wie im Schriftsatz vom 19.12.2016 beantragt, dessen Verlegung verlangen -, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 -, juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 -, juris Rn. 95; wohl auch BVerwG, Beschluss vom 27.04.2005 - 5 B 107.04 u.a. -, juris Rn. 7; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 104 Rn. 14; Kuntze in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 116 Rn. 10; Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Aufl., § 116 Rn. 7).

    Darüber hinaus sind dieser Auffassung praktische Erwägungen entgegenzuhalten, weil hiermit die Wirksamkeit einer Entscheidung von Umständen abhängig gemacht würde, die der entscheidende Spruchkörper nicht beeinflussen kann (BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998, aaO, Rn. 3, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.03.1999, aaO, Rn. 7; NdsOVG, Beschluss vom 28.05.2015, aaO, Rn. 95).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11

    Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Wie der Senat mit Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -entschieden habe, erstrecke sich die Bindungswirkung nicht nur auf die Nichtigkeitsgründe, die bereits im ersten Normenkontrollverfahren geltend gemacht worden seien, sondern auch auf Einwände, die in einem späteren Verfahren erstmalig vorgetragen würden.

    Der Senat hat außerdem die Gerichtsakten der Verfahren 2 S 2806/02, 2 S 2717/03 und 2 S 1529/11 beigezogen.

  • BFH, 13.05.1987 - II R 140/84

    Verwaltungsakt - Schreiben des Finanzamtes - Neuer Fristlauf - Steuerbegünstigte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Dagegen ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes nicht schon deswegen anzunehmen, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt (sog. "gesetzloser" Verwaltungsakt - vgl. dazu insbesondere BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954, aaO) oder die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind (Urteil vom 07.10.1964 - VI C 59 und 64.63 -, BVerwGE 19, 284 ; BFH, Beschluss vom 01.10.1981, aaO; Urteil vom 13.05.1987 - II R 140/84 -, BStBl II 1987, 592 und Beschluss vom 30.11.1987, aaO).
  • BFH, 18.10.1988 - VII R 123/85

    Bevollmächtigte - Vertretungsmängel - Beginn der Außenprüfung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Besonders schwerwiegend im Sinne des § 125 Abs. 1 AO, der wörtlich mit der Regelung des § 44 Abs. 1 VwVfG übereinstimmt, ist daher nur ein Fehler, der den davon betroffenen Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich erscheinen, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar sein lässt (BVerwG, Urteil vom 17.10.1997 - 8 C 1.96 -, juris Rn. 28 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 30.11.1987, aaO und Urteil vom 18.10.1988 - VII R 123/85 -, BStBl II 1989, 76 ).
  • BFH, 30.11.1987 - VIII B 3/87

    Großbetriebsprüfungsstelle - Oberfinanzdirektion - Außenprüfung - Nichtigkeit -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2506/14
    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzhofs ist die aus Rechtsmängeln abgeleitete Folge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts stets als eine besondere Ausnahme von dem Grundsatz angesehen worden, dass ein Akt der staatlichen Gewalt die Vermutung seiner Gültigkeit in sich trage (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 21.01.1954 - I B 49.53 -, BVerwGE 1, 67 und Urteil vom 11.02.1966 - VII CB 149.64 -, BVerwGE 23, 237 ; BFH, Beschlüsse vom 01.10.1981 - IV B 13/81 -, BStBl II 1982, 133 und vom 30.11.1987 - VIII B 3/87 -, BStBl II 1988, 183 ).
  • BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81

    Verwaltungsakt - Nichtigkeit

  • BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

    Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung -

  • BVerwG, 17.10.1997 - 8 C 1.96

    Gewerbesteuer - Aussetzungszinsen - Abgabenvereinbarung - Erlaß von

  • BVerwG, 11.02.1966 - VII CB 149.64

    Einberufung zum Ersatzdienst bei einer anerkannten Organisation ohne Antrag des

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 2 S 2283/01

    Rückwirkung einer Satzung; Ausnahme von Kurtaxepflicht für Tagungsteilnehmer

  • BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

    Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen -

  • BVerwG, 01.07.1975 - I C 71.70

    Verkündung - Zustellung - Mündliche Verhandlung - Nachholung im schriftlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

    Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14

    Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

    Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr;

    Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder die Erfüllung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) können dieses Ermessen allerdings zu einer Verpflichtung zur Wiedereröffnung verdichten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.07.2017 - 4 BN 9/17 -, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 -, juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 6 S 3018/19
    Ab diesem Zeitpunkt war die Entscheidung für den Senat unabänderlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 -, VBlBW 2017, 327 und Beschluss vom 12.03.1999 - A 14 S 1361/97 -, VBlBW 1999, 262 ; BayVGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 -, DÖV 1998, 888 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21

    Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen

    Im Hinblick auf die seit der Übergabe bestehende Bindungswirkung ist der Schriftsatz vom 23. Februar 2022 nicht mehr berücksichtigungsfähig (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 -, juris Rn 19; Beschluss vom 12.3.1999 - A 14 S 1361/97 - juris).
  • VG Augsburg, 17.12.2019 - Au 8 K 19.918

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme trotz rechtswidriger Beschilderung

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (BayVGH, a.a.O. Rn. 7; BVerwG" B.v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - juris; BVerwG" U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 23; HessVGH" B.v. 24.11.2016 - 3 B 2515/16 - juris Rn. 12; BAG" U.v. 16.4.2015 - 6 AZR 71/14 - juris; OVG SH" U.v. 5.2.2015 - 4 LB 15/13 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 1501/16

    Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige

    Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 2 S 2506/14 Bezug genommen.
  • VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

    Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1

    Das Ermessen kann sich aber im Hinblick auf die Notwendigkeit, rechtliches Gehör zu gewähren, oder mit Rücksicht auf die Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, im Einzelfall dahingehend verdichten, dass nur die Wiedereröffnung sachgerecht ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - zitiert nach juris).

    Ergeht wie hier gemäß § 116 Abs. 2 VwGO ein Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung an die Beteiligten, so tritt die Bindungswirkung bereits mit der in § 116 Abs. 2 VwGO für diesen Fall ausdrücklich vorgeschriebenen Übergabe des Urteils - bzw. zumindest des Tenors der Entscheidung (vgl. § 117 Abs. 4 S. 2 VwGO) - an die Geschäftsstelle ein (ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016, a. a. O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972 - OVG Thüringen, Beschluss vom 26.01.2000 - 3 ZKO 25.00 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2015 - 5 LA 195/14 - alle zitiert nach juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 13 S 517/23

    Medizinal-Cannabis; Anwendung des Arzneimittelprivilegs; drogentypische

    Das persönliche Schreiben des Klägers vom 19.10.2023 und der Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom gleichen Tag konnten nicht mehr berücksichtigt werden, nachdem der Entscheidungstenor bereits am 27.09.2023 der Geschäftsstelle gemäß § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO übergeben und die Geschäftsstelle mit Verfügung vom selben Tag schriftlich angewiesen wurde, den Tenor auf telefonische oder schriftliche Anfrage den Beteiligten bekanntzugeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 19 f. m. w. N.).
  • VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519

    Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit,

    Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist daher nur dann anzunehmen" wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden" dass von niemanden erwartet werden kann" den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG" B.v. 11.5.2000 - 11 B 26.00 - juris; BVerwG" U.v. 17.10.1997 - 8 C 1.96 - juris Rn. 28; VGH BW, U.v. 15.12.2016 - 2 S 2506/14 - juris Rn. 23; HessVGH" B.v. 24.11.2016 - 3 B 2515/16 - juris Rn. 12; BAG" U.v. 16.4.2015 - 6 AZR 71/14 - juris; OVG SH" U.v. 5.2.2015 - 4 LB 15/13 - juris).
  • VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 5069/19

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger";

    Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 31.07.2021 ergänzende Ausführungen gemacht und weitere Unterlagen vorgelegt hat, konnten diese nicht mehr berücksichtigt werden, da die mündliche Verhandlung bereits geschlossen worden war und auch nicht mehr wiedereröffnet werden kann, nachdem der Tenor der Entscheidung der Kammer über die Klage vor Eingang dieses Schreibens gemäß § 117 Abs. 4 VwGO mit dem Hinweis auf der Geschäftsstelle niedergelegt worden war, dass der Tenor auf mündliche oder schriftliche Anfrage der Beteiligten mitzuteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 -, VBlBW 2017, 327).
  • VG Karlsruhe, 30.04.2019 - A 13 K 1228/18

    Malta; Systemische Mängel; Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung; Besonders

    Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§ 104 Abs. 3 S. 2 VwGO), wie sie der Prozessbevollmächtigte der Kläger in seinem Schriftsatz vom 24.05.2019 angeregt hat, ist ausgeschlossen, da die Übergabe der von allen Richtern unterschriebenen Entscheidungsformel an die Geschäftsstelle mit der Verfügung, den Entscheidungstenor auf mündliche oder schriftliche Anfrage der Beteiligten an diese bekannt zu geben, bereits am 30.04.2019 erfolgt ist und das Urteil damit erlassen war (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 - 2 S 2506/14 -, juris, Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 1 A 2575/15

    Zulassung der Berufung wegen eines relevanten Verfahrensmangels; Mangelhaftigkeit

  • VGH Bayern, 11.05.2021 - 9 ZB 21.50030

    Wirksamwerden eines Urteils aufgrund mündlicher Verhandlung durch Zustellung -

  • VG München, 18.05.2021 - M 4 K 18.2526

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  • VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769

    Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht