Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vorsitzenden- bzw. Berichterstatterzuständigkeit für Beschlüsse in Disziplinarsachen außerhalb der mündlichen Verhandlung; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung eines Disziplinargerichts ; Besetzung einer Disziplinarkammer; Begriff des schwerwiegenden Dienstvergehens

• Judicialis

  GG Art. 13; ; BDG § 26; ; BDG § 27; ; BDG § 46 Abs. 4; ; AGVwGO § 7 Abs. 2 Satz 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Disziplinarrecht (Beamte und Richter): Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; Besetzung der Disziplinarkammer; Dringender Tatverdacht; Schwerwiegendes Dienstvergehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06

  Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Diese hat auch nach Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der gemäß § 67 Abs. 1 BDG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaften Beschwerden zu erfolgen (…vgl. GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 54; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - NVwZ-RR 2007, 318 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 08.08.2005 - 16a CD 05.1692 - juris; grundlegend: BVerfGE 96, 27).

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtwidrigkeiten verübt hat und keine konkreten Umstände gegen die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie gegen seine Schuld sprechen (BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - juris; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 22 m.w.N.).

  Für die Klärung der Frage, ob diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzung gegeben ist, hat der Senat auf eine ex-ante-Betrachtung abzustellen; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - a.a.O. und Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - juris;… BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - a.a.O.; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 26).

  Bei der Wahrnehmung ungenehmigter Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung ist daher regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht zu ziehen (Senatsurteil vom 14.05.2008 - DL 16 S 3/07 - OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.); zumindest wird in solchen Fällen eine Zurückstufung angezeigt sein (…BVerfG , Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - a.a.O.).

• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts ist grundsätzlich nur dann verhältnismäßig, wenn im Disziplinarverfahren eine Zurückstufung oder eine Entfernung aus dem Dienst zu erwarten ist (im Anschluss an BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282).

  Angesichts des mit einer Durchsuchungsanordnung regelmäßig verbundenen Grundrechtseingriffs (Art. 13 Abs. 1 GG) darf die Anordnung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BDG zwar nur dann getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde (vgl. BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ 2006, 1282).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - a.a.O. und Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - juris;… BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - a.a.O.;… OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 26).

• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - a.a.O. und Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - juris;… BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - a.a.O.;… OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 26).

  Bei der Wahrnehmung ungenehmigter Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung ist daher regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht zu ziehen (…Senatsurteil vom 14.05.2008 - DL 16 S 3/07 - OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.); zumindest wird in solchen Fällen eine Zurückstufung angezeigt sein (BVerfG , Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - a.a.O.).

 
• BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

  Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.01.2007 - 1 D 16.05 - juris, Rn. 59;… Urt. v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris, Rn. 28 ff.; Urt. v. 01.06.1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337, Rn. 55 ff.) wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung.

  Fühlt er sich bereits imstande, Dienstleistungen auch nur in beschränktem Umfang zu erbringen, so handelt er pflichtwidrig, wenn er sie nicht seinem Dienstherrn anbietet, der ihm das Gehalt weiterzahlt und ihm aus Anlass der Krankheit soziale Vorteile gewährt (BVerwG, Urt. v. 01.06.1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337, Rn. 54 m.w.N.).

• VGH Bayern, 07.03.2007 - 16a CD 07.1

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtwidrigkeiten verübt hat und keine konkreten Umstände gegen die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie gegen seine Schuld sprechen (BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - juris;… OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 22 m.w.N.).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - a.a.O. und Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - a.a.O.;… OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 26).

• BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

  Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.01.2007 - 1 D 16.05 - juris, Rn. 59;… Urt. v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris, Rn. 28 ff.;… Urt. v. 01.06.1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337, Rn. 55 ff.) wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung.
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Diese hat auch nach Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der gemäß § 67 Abs. 1 BDG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaften Beschwerden zu erfolgen (…vgl. GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 54; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - NVwZ-RR 2007, 318 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 08.08.2005 - 16a CD 05.1692 - juris; grundlegend: BVerfGE 96, 27).
• BVerwG, 14.11.2001 - 1 D 60.00

  Dienstvergehen wegen Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit in erheblichem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 11.01.2007 - 1 D 16.05 - juris, Rn. 59; Urt. v. 14.11.2001 - 1 D 60.00 - juris, Rn. 28 ff.;… Urt. v. 01.06.1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337, Rn. 55 ff.) wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung.
• VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692

  Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2009 - DB 16 S 57/09

  Diese hat auch nach Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der gemäß § 67 Abs. 1 BDG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaften Beschwerden zu erfolgen (…vgl. GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 54; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - NVwZ-RR 2007, 318 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 08.08.2005 - 16a CD 05.1692 - juris; grundlegend: BVerfGE 96, 27).

• VG Karlsruhe, 26.07.2018 - DL 17 K 342/17

  Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten; Verweigerung eines …

  Für die Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten muss insbesondere berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. die Betätigungen auch materiell rechtswidrig sind (vgl. insofern VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 - juris Rn. 15;… BVerwG, Urt. v. 11.01.2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59; jeweils mwN).
• OVG Niedersachsen, 28.04.2009 - 20 ZD 2/09

  Eingriff in die Rechte eines Beamten durch Beschlagnahme von auf dienstlichen …

  Dahinstehen mag außerdem, ob vorliegend solche Maßnahmen zulässig wären, die in das Grundrecht des Antragstellers auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) eingriffen (vgl. hierzu: VG Meiningen, Beschl. 22.1.2009 - 6 D 60001/09 Me -, juris; VGH BW, Beschl. v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 -, NVwZ 2006, 1282 ff.).
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 28 E 803/23

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung wegen Inhalten in einem …

  Die Voraussetzungen für die Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 30 HDG lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses des Verwaltungsgerichts (vgl. hierzu: BVerwG…, Beschluss vom 2. September 2022 - 2 WDB 6/22 -, juris Rn. 20; Bay. VGH…, Beschluss vom 9. April 2021 - 16a DC 21.440 -, juris Rn. 9; VGH B-W, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 7) nicht vor.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - DL 16 S 559/23

  Anordnung der Durchsuchung der Wohnung; Verdacht der sexuellen Belästigung von …

  Diese hat auch nach Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der gemäß § 2 LDG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaften Beschwerde zu erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2020 - DL 13 S 2539/19 -, n.v.; Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 2;… OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 12.01.2007 - 3 B 11367/06 -, juris Rn. 2).

  Selbst wenn § 17 Abs. 1 und 2 LDG i.V.m. § 102 StPO keinen dringenden Tatverdacht im Sinne eines hohen Grads an Wahrscheinlichkeit, dass der Beamte das Dienstvergehen begangen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2020 - DL 13 S 2539/19 -, n.v.; Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: April 2018, § 27 BDG Rn. 27;… Schmiemann, in: Schütz/Schmiemann, Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, Stand: 7/2022, § 27 BDG Rn. 6), fordert, ist nach den vorstehenden Ausführungen der Grad der Dringlichkeit des Verdachts für die Frage der Angemessenheit der Maßnahme doch von erheblichem Gewicht.

• VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 35 K 13737/16

  Rechtswidrige Beschlagnahme und Durchsuchung des Dienstcomputers eines Beamten …

  VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris, Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. März 2007 - 16a CD 07.1 - juris, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 16a CD 07.1 -, juris, Rn. 11.

  vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 -, juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris, Rn. 14 ff.

• VG Stuttgart, 02.09.2022 - DL 23 K 1960/22

  Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf …

  Soweit sich der Antragsteller mit diesem Antrag (auch) unmittelbar gegen den Durchsuchungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.05.2021 wenden sollte - was er nicht ausdrücklich erklärt, was aber angesichts seines Vorbringens zu seiner im Durchsuchungsbeschluss falsch bezeichneten Wohnanschrift zumindest denkbar erscheint - wäre hierfür auch nach dem Vollzug der Durchsuchung allein das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 2 LDG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.2022 - DL 16 S 510/22 -, n.v. und Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28.04.2014 - 16b DC 12.2380 -, juris Rn. 2 zu § 27 BDG;… Düsselberg, in: von Alberti u.a., Disziplinarrecht Baden-Württemberg, 1. Aufl. 2021, § 17 LDG Rn. 12; s. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 12.10.2020 - 1 S 2679/19 -, juris Rn. 64 zur Überprüfung einer in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangenen richterlichen Durchsuchungsanordnung).
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2022 - DL 16 S 752/22

  Befangenheit eines Amtsträgers im Disziplinarverfahren - Heilung eines …

  Als jedenfalls unverhältnismäßig wurde eine Beschlagnahme oder Durchsuchung für den Fall erklärt, dass das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 -, BVerfGK 8, 249 ; im Anschluss hieran: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.2009 - DB 16 S 57/09 -, juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung; …

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses des Verwaltungsgerichts (…vgl. BayVGH, B.v. 7.3.2007 - 16a CD 07.1 - juris Rn. 24; VGH B.-W., B.v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09 - juris Rn. 8) lag aufgrund der Behördenzeugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 14. Dezember 2011 (vgl. Bl. 29 der Ermittlungsakte Band 1) und vom 29. Mai 2012 (vgl. Bl. 30 der Ermittlungsakte Band 1) der erforderliche dringende Tatverdacht vor.

  Regelmäßig kommen entsprechende Zwangsmaßnahmen nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist (…BVerfG, B.v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04 - NVwZ, 2006 1282 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 7.3.2007 - 16a CD 07.1 - juris Rn. 32.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09 - juris Rn. 6).

• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 35 K 581/21
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 3d E 619/19.BDG -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris, Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. März 2007 - 16a CD 07.1 - juris, Rn. 23; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Januar 2007 - 16a CD 07.1 -, juris, Rn. 11.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris, Rn. 24; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 2014 - 16b DC 12.2380 -, juris, Rn. 14; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2009 - DB 16 S 57/09 -, juris, Rn. 14 ff.

• VG München, 23.01.2019 - M 13B DA 19.160

  Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtwidrigkeiten verübt hat und keine konkreten Umstände gegen die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie gegen seine Schuld sprechen (VGH BW, B.v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09, juris;… BayVGH, B.v. 7.3.2007 - 16a CD 07.1, juris, Rn. 23;… OVG RhPf, B.v. 12.1.2007 - 16a CD 07.1, juris Rn. 11).

  In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung oder Postbeschlagnahme regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn - wie hier - beim Nachweis, dass der Antragsgegner der Reichsbürgerbewegung angehört - die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (vgl. BVerfG, B.v. 21.6.2006 - 2 BvR 1780/04, juris; BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 16b DC 12.2380, juris; VGH BW, B.v. 16.3.2009 - DB 16 S 57/09, juris).

• VG Magdeburg, 16.04.2015 - 8 B 6/15

  Voraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Durchsuchungs- und …
• VG Magdeburg, 08.07.2021 - 15 B 10/21

  Disziplinarrechtliche Durchsuchungsanordnung
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 6 E 1/19

  Justizvollzugsbeamter; Beschlagnahmeanordnung; Durchsuchungsanordnung; …
• VGH Bayern, 19.10.2009 - 16b DC 09.2188

  Disziplinarrecht; Durchsuchungsanordnung (Wohn- und Geschäftsräume); …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2010 - 10 O 92/10

  Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme …
• VG Magdeburg, 19.06.2018 - 15 B 16/18

  Antrag auf Herrausgabe einer Insolvenzverfahrensakte im Disziplinarverfahren
• VG Wiesbaden, 21.04.2009 - 28 O 457/09

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im behördlichen Disziplinarverfahren
• VG Potsdam, 24.07.2023 - 18 I 7/23