Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.04.2010 - 9 S 1500/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell wirkenden Änderungen bei Schülerbeförderungskostenerstattung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell wirkenden Änderungen bei Schülerbeförderungskostenerstattung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 18 Abs 1 S 4 FinAusglG BW 2000, § 24 Abs 1 S 2 GemO BW, § 4 Abs 1 S 1 GemO BW
    Entscheidungserfordernis des Satzungsgebers bei grundsätzlich und generell wirkenden Änderungen bei Schülerbeförderungskostenerstattung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedarf einer Entscheidung des zuständigen Satzungsgebers hinsichtlich grundsätzlich und generell wirkender Änderungen in der Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten; Kompetenz für die Festlegung allgemeiner Vergaberichtlinien; Annahme einer Doppelförderung im Zusammmenhang mit Schülerbeförderungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bedarf einer Entscheidung des zuständigen Satzungsgebers hinsichtlich grundsätzlich und generell wirkender Änderungen in der Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten; Kompetenz für die Festlegung allgemeiner Vergaberichtlinien; Annahme einer Doppelförderung im Zusammmenhang mit Schülerbeförderungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 443
  • DÖV 2010, 660
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