Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.05.1988 - 1 S 1746/88   

Schulhallen zu Übernachtungszwecken

§ 10 GemO

Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.flsp.de

    Schulgebäude, Schulgrundstück - Überlassung einer Schulhalle für politische Veranstaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 10 Abs 2 S 2 GemO BW, § 10 Abs 4 GemO BW
    Öffentliche Einrichtung: Überlassung an juristische Person zu widmungsfremden Zwecken

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 159 (Ls.)
  • NJW 1988, 3228 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1988, 43
  • VBlBW 1989, 26
  • DVBl 1988, 799
  • DÖV 1989, 30



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Neustadt, 17.10.2011 - 3 L 904/11

    Ausschluss von Parteien von der Vergabe gemeindlicher Räume

    Parteigliederungen mit Sitz im Gemeindegebiet gehören damit zum Kreis der Zugangsberechtigten, wobei sie jedoch grundsätzlich eine Zulassung nur für Veranstaltungen mit örtlichem Bezug beanspruchen können (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 1988 - 1 S 1746/88 -, NVwZ-RR 1988, 43).
  • VG Karlsruhe, 10.09.2014 - 6 K 1670/14

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Anspruch einer Bundespartei auf

    Im Übrigen besteht auch das Zugangsrecht ortsansässiger Untergliederungen von Parteien grundsätzlich nur für Veranstaltungen mit örtlichem Einzugsbereich ((vgl. hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 16.05.1988 - 1 S 1746/88, NVwZ-RR 1988, S. 43).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2007 - 1 S 2132/07

    Nutzung von Schulräumen für muttersprachlichen Konsulatsunterricht

    Sie sind daneben grundsätzlich auch öffentliche Einrichtungen i.S.v. § 10 Abs. 2 Satz 1 GemO, die nach Maßgabe des § 51 SchulG unter Beachtung der vorrangigen schulischen Belange auch anderweitig genutzt werden können (vgl. hierzu etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.12.1982 - 11 S 2214/82 -, vom 16.05.1988 - 1 S 1746/88 -, abgedruckt in: Busse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, § 51 SchulG E 4, 5; Lambert u.a. , a.a.O., § 51 SchulG Anm. 3).
  • VG München, 24.05.2018 - M 7 E 18.2240

    Zugang zu öffentlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltung

    Dies gilt umso mehr, als der politische Charakter bei Veranstaltungen von Parteien im Allgemeinen nicht nur im Hintergrund steht (vgl. VGH BW, B.v. 16.5.1988 - 1 S 1746/88 - NVwZ-RR 1988, 43 (44); OVG NW, B.v. 7.9.1979 - II B 1224/79 - juris Rn. 7).
  • VG Saarlouis, 09.02.2009 - 11 L 54/09

    Anspruch auf Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei

    Damit zählen auch Parteigliederungen, die - wie die Antragstellerin - ihren Sitz im Gemeindegebiet haben zu den Anspruchsberechtigten, wobei ihr Zulassungsanspruch jedoch - vorbehaltlich abweichender Widmung - auf widmungsgemäße Veranstaltungen örtlichen Charakters mit örtlichem Einzugsbereich begrenzt ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.1988 -1 S 1746/88-, NVwZ-RR 1988, 43-45 und Thüringer OVG, Beschluss vom 26.10.2004 - 2 EO 1377/04-, zit. nach juris, zum jeweils vergleichbaren Landesrecht); nur in diesem Rahmen verbietet Art. 21 1, 3 I, III GG, § 5 I 1 PartG dann jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch der Partei auf die Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; Bayer. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 -4 CE 08.2070-, zit. nach juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.1991 - 1 S 1313/90

    Öffentliche Einrichtung - Widmungsbeschränkung - bestimmte Anzahl von Jahrmärkten

    Nach § 10 Abs. 4 GemO gilt dies für juristische Personen und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen entsprechend (vgl. allerdings für Veranstaltungen überörtlichen Charakters: Beschl. des Senats v. 16.5.1988 -- 1 S 1746/88 --, DÖV 1989, 30).
  • VG Bayreuth, 26.06.2017 - B 5 E 17.424

    Erweiterung des Widmungszwecks durch tatsächliche Vergabepraxis

    Umgekehrt erweitert lediglich die Zulassung einer atypischen "Sondernutzung" in einem seltenen Einzelfall die Widmung noch nicht (vgl. VGH BW, B.v. 16.5.1988 - 1 S 1746/88 - DÖV 1989, 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht