Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem IFG; Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt als Vorgang der Strafrechtspflege; kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur Förderung der Informationsfreiheit; Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem IFG; Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt als Vorgang der Strafrechtspflege; kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur Förderung der Informationsfreiheit; Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

  • JurPC

    Keine Anwendung des IFG bei Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlagen Generalbundesanwalt; Anspruch auf Übermittlung; Funktionaler Behördenbegriff; Strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Weisung Bundesjustizminister; Informationsanspruch; Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlungsbegehren eines Schriftsatzes zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und dem Generalbundesanwalt; Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation "NETZPOLITIK.ORG"; Rechtliche Einordnung des Handelns des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens i.S. des § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Rechtliche Zuordnung einer sich auf ein Ermittlungsverfahren beziehenden Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft; Entziehung der dazu vom Generalbundesanwalt angefertigten Aufzeichnungen einem Informationszugang nach dem IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts

Verfahrensgang

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