Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem IFG; Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt als Vorgang der Strafrechtspflege; kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur Förderung der Informationsfreiheit; Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 5 Abs 1 GG, Art 10 MRK, § 1 Abs 1 IFG, § 475 StPO
    Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht dem IFG; Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt als Vorgang der Strafrechtspflege; kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur Förderung der Informationsfreiheit; Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

  • JurPC

    Keine Anwendung des IFG bei Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlagen Generalbundesanwalt; Anspruch auf Übermittlung; Funktionaler Behördenbegriff; Strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Weisung Bundesjustizminister; Informationsanspruch; Presserechtlicher Auskunftsanspruch

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übermittlungsbegehren eines Schriftsatzes zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und dem Generalbundesanwalt; Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Mitarbeiter der Organisation "NETZPOLITIK.ORG"; Rechtliche Einordnung des Handelns des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens i.S. des § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG); Rechtliche Zuordnung einer sich auf ein Ermittlungsverfahren beziehenden Weisung des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt bei der Bundesanwaltschaft; Entziehung der dazu vom Generalbundesanwalt angefertigten Aufzeichnungen einem Informationszugang nach dem IFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 750
  • VBlBW 2018, 19
  • DVBl 2017, 972
  • DÖV 2017, 785



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Gelsenkirchen, 18.10.2018 - 20 K 4062/18  

    Informationszugang Geschäftsverteilungsplan

    vgl. nur exemplarisch VG Düsseldorf, Beschluss vom 16. November 2011 - 26 L 1431/11 -, juris, Rn. 20 ff., und nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 5 B 1463/11 -, juris, Rn. 13 (keine Auskünfte über Einsatz der Steuerfahndung); VG Köln, Urteil vom 4. Juli 2013 - 13 K 5751/12 -, juris, Rn. 27, und nachfolgend OVG NRW, Beschluss vom 11. Oktober 2013 - 8 A 1930/13 -, juris (keine Auskünfte über Tätigkeit der Staatsanwaltschaft); siehe auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 -, juris, Rn. 23 ff. (kein Auskünfte über Berichtspflichten in Strafsachen nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 -, juris, Rn. 24 ff. (keine Auskünfte zur Tätigkeit des Generalbundesanwalts nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG Bund).
  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16  

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Ob eine Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zu einem Ermittlungsverfahren nach § 147 GVG materiell der Strafrechtspflege dient und als Aufsichtsmaßnahme vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht erfasst wird (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 24. April 2013 - 1 L 140/10 - NVwZ 2013, 1503 ; VGH Mannheim, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 - DVBl 2017, 972 Rn. 29), ist Gegenstand des beim Senat anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 23.17 .
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