Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.09.2009 - 2 S 1466/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße als Erschließungsaufgabe der Gemeinde

  • Justiz Baden-Württemberg

    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße als Erschließungsaufgabe der Gemeinde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 33 S 1 Nr 7 KAG BW, § 33 Abs 2 KAG BW, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO
    Herstellung einer Immissionsschutzanlage für ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße als Erschließungsaufgabe der Gemeinde

  • Judicialis

    Lärmschutzanlage; Erschlossensein; Zuordnungssatzung; lärmabschirmende Bebauung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstmalige Herstellung von Immissionsschutzanlagen als Erschließungsaufgabe einer Gemeinde auch i.R.v. sogenannten klassifizierten Straßen; Erschließung eines Baugebiets im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenden Straße oder Ausdehnung des Baugebiets in eine solche Richtung; Geltung der Anordnung i.S.d. § 39 Abs. 2 S. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) nur für eine zwischen Lärmschutzanlage und Grundstücken vorhandene lärmabschirmende Bebauung; Korrekte Bestimmung der durch die Lärmanlage erschlossenen Grundstücke i.R.d. Frage der Rechtmäßigkeit einer Satzung; Einschränkende Auslegung des § 39 Abs. 2 S. 4 KAG als Wille des Landesgesetzgebers; Gesamtnichtigkeit einer Satzung als Folge einer teilweisen Unwirksamkeit einer Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erstmalige Herstellung von Immissionsschutzanlagen als Erschließungsaufgabe einer Gemeinde auch i.R.v. sogenannten klassifizierten Straßen; Erschließung eines Baugebiets im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenden Straße oder Ausdehnung des Baugebiets in eine solche Richtung; Geltung der Anordnung i.S.d. § 39 Abs. 2 S. 4 Kommunalabgabengesetz ( KAG ) nur für eine zwischen Lärmschutzanlage und Grundstücken vorhandene lärmabschirmende Bebauung; Korrekte Bestimmung der durch die Lärmanlage erschlossenen Grundstücke i.R.d. Frage der Rechtmäßigkeit einer Satzung; Einschränkende Auslegung des § 39 Abs. 2 S. 4 KAG als Wille des Landesgesetzgebers; Gesamtnichtigkeit einer Satzung als Folge einer teilweisen Unwirksamkeit einer Satzung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 205 (Ls.)
  • DVBl 2010, 192
  • DÖV 2010, 46



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

    Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht

    Denn die zahlreichen oben dargestellten unwirksamen Satzungsregelungen lassen in entsprechender Anwendung des § 139 BGB nur die Gesamtnichtigkeit der Satzung zu, weil die übrigen Bestimmungen ohne die nichtigen nicht mehr sinnvoll anzuwenden sind und anzunehmen ist, dass der Satzungsgeber die Restbestimmungen ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte (vgl. Bayer.VGH, U.v. 11.03.2010 - 20 B 09.1890 -, juris, Rdnr. 42; VGH Bad.-Württ., U.v. 16.09.2009 - 2 S 1466/07 -, DVBl. 2010, 192, 196 Rdnr. 60 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenb., U.v. 13.11.2008 - 11 A 5.07 -, juris, Rdnr. 27 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.03.2015 - 6 BV 14.280

    Durch eine erschließungsbeitragsfähige Lärmschutzwand (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB),

    Soll hingegen ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt es sich in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst und folglich § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB anwendbar (vgl. BVerwG, U.v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/137; so auch VGH BW, U.v. 16.9.2009 - 2 S 1466.07 - DVBl 2010, 192).
  • VGH Bayern, 11.12.2015 - 6 N 14.1743

    Anforderungen an Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

    Soll hingegen ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt es sich in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst und folglich § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB anwendbar (vgl. BVerwG, U. v. 13.8.1993 - 8 C 36.91 - KStZ 1994, 136/137; BayVGH, U. v. 11.3.2015 - 6 BV 14.280 - BayVBl 2015, 525 Rn. 16; VGH BW, U. v. 16.9.2009 - 2 S 1466.07 - DVBl 2010, 192).
  • VG Regensburg, 10.12.2013 - RN 4 K 12.1943
    Soll ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt sich ein Baugebiet in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen dagegen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst (VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 16.9.2009- 2 S 1466/07- juris unter Bezugnahme auf Rspr. des BVerwG und Literatur).
  • VG Regensburg, 10.12.2013 - 4 K 12.1943

    Erforderlichkeit von Lärmschutzwänden, Prognoseentscheidung, Lärmschutzwand als

    Soll ein Baugebiet im Einwirkungsbereich einer bereits vorhandenen Straße erschlossen werden oder dehnt sich ein Baugebiet in diese Richtung aus, ist die erstmalige Herstellung der erforderlich werdenden Immissionsschutzanlagen dagegen von der Erschließungsaufgabe der Gemeinde umfasst (VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 16.9.2009- 2 S 1466/07- juris unter Bezugnahme auf Rspr. des BVerwG und Literatur).
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