Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den Gemeinderat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 Abs 3 GemO BW, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außenrecht; Antragsbefugnis; Binnenrecht; Bürgerfragestunde; Geschäftsordnung; Gleichbehandlung; Rechtsvorschrift; Redezeit

  • rechtsportal.de

    Klage eines Bürgers gegen die Regelung der Bürgerfragestunde in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats; Redezeitbeschränkung für an der Fragestunde teilnehmenden Einwohner sowie Festsetzung der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Bürgers gegen die Regelung der Bürgerfragestunde in der Geschäftsordnung eines Gemeinderats; Redezeitbeschränkung für an der Fragestunde teilnehmenden Einwohner sowie Festsetzung der Anzahl der zulässigen Fragen je fragenden Einwohner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 1 S 1824/18  

    (Unzulässiger) Normenkontrollantrag gegen Einschränkung des Rederechts im

    Der für die Prüfung der Statthaftigkeit des Normenkontrollantrags maßgebliche Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist, wie das Bundesverwaltungsgericht und der Senat jüngst - der Senat auch in einem die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreits betreffenden anderen Verfahren - nochmals hervorgehoben haben, in der Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.2017 - 6 BN 1.17 - juris; Senat, Beschl. v. 16.10.2018 - 1 S 2705/17 - juris und v. 30.04.2018, a.a.O.; jeweils m.w.N).

    a) Der Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats zum einen landesrechtliche Satzungen und Rechtsverordnungen (untergesetzliche Rechtsvorschriften im formellen Sinn, vgl. BVerwG Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., m.w.N.; Senat, Urt. v. 24.06.2002 - 1 S 896/00 - VBlBW 2003, 119; Beschl. v. 16.10.2018, a.a.O., und v. 30.04.2018, a.a.O.).

    Überdies ist sie geeignet, den individuellen Rechtsschutz zu verbessern (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 und v. 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217; Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O., und v. 25.09.2012 - 3 BN 1.12 - juris jeweils m.w.N.; Senat, Beschl. v. 16.10.2018, a.a.O., und v. 30.04.2018, a.a.O.).

    Hierunter sind (nur) solche hoheitlichen Maßnahmen zu verstehen, die in die Form einer untergesetzlichen landesrechtlichen Rechtsvorschrift gekleidet sind (vgl. Senat, Beschl. v. 16.10.2018, a.a.O.; W.-R. Schenke, a.a.O., § 47 Rn. 27; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 47 Rn. 94 f., 103), die also als Rechtsverordnung oder Satzung erlassen wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.11.2017, a.a.O.; W.-R. Schenke, a.a.O.).

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