Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage des Besitzers einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegen die Gebühr in Höhe von 28,-- EUR für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung; Durchführung einer Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mehrere Monate nach Durchführung einer jagdrechtlichen ...

• jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)

  Keine Zulässigkeit einer Regelüberprüfung nach dem WaffG nach vorangegangener Zuverlässigkeitsprüfung aufgrund Jagdscheinverlängerung

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 4 Abs 3 WaffG 2002, § 4 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 5 Abs 5 WaffG 2002, § 6 WaffG 2002, § 17 Abs 1 BJagdG
  Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

• sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)

  Regelmäßige Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrechtliche Erlaubnis; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Überprüfungszeitraum; Dreijahreszeitraum

• rechtsportal.de

  Klage des Besitzers einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegen die Gebühr in Höhe von 28,-- EUR für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung; Durchführung einer Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit mehrere Monate nach Durchführung einer jagdrechtlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfung der Jagdbehörde und der Waffenbehörde auf Zuverlässigkeit haben grundsätzlich dieselbe "Prüfungstiefe"

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11

  Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Anknüpfungspunkt für diese Prüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG normierten Zeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -).

  Das gilt - anders als nach früherem Recht - auch dann, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis zugleich Jäger und Inhaber eines Jagdscheins ist (vgl. BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 m.w.N;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131;… Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rn. 1380a).

  Nur wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 - juris und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… zust. Gade, WaffG, 2. Aufl., § 4 Rn. 25;… ähnl. Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 745).

  Sie handelt vielmehr in Übereinstimmung mit dem Gesetz, wenn sie "regelmäßig" kürzere Abstände als drei Jahre einhält, wenn sie durch sachliche Umstände im Verwaltungsverfahren dazu gezwungen wird und nicht willkürlich - etwa um etwa ihr Gebühreneinkommen zu erhöhen - handelt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… ähnl. N. Heinrich, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl., § 4 Rn. 11a).

  In Abgrenzung dazu hat es eine Regelüberprüfung gebilligt, die aus personellen und organisatorischen Gründen (schon) nach zwei Jahren und einem Monat erneut durchgeführt wurde, wobei deren Frequenz von der Waffenbehörde in einem Konzept festgelegt worden war, das alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Prüffälle in den Blick genommen hatte und der Sache nach auf eine einheitliche Handhabung ausgerichtet war (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… näher zu dem Konzept VG Göttingen, Urt. v. 19.05.2010 - 1 A 259/09 - juris).

  29 Anknüpfungspunkt für die Regelüberprüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG genannten Dreijahreszeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… Beschluss vom 16.04.2008, a.a.O.).

  Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

  Der Gesetzgeber wollte aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die nach früherer Rechtslage bestehenden Unterschiede bei der Beurteilung der waffenrechtlichen und der jagdrechtlichen Zuverlässigkeit und die damit verbundene Ungerechtigkeit beseitigen, dass ein in jagdrechtlicher, aber nicht in waffenrechtlicher Hinsicht zuverlässiger Jagdscheinbewerber eine Schusswaffe nicht nur besitzen, sondern auch führen darf (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… Metzger, in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, § 17 BJagdG Rn. 13: "Verknüpfung von Jagd- und Waffenrecht").

  Die Erteilung eines Jagdscheins durch die Jagdbehörden darf daher seit dem 01.04.2003 nur nach einer waffenrechtlich ausreichenden Zuverlässigkeitsprüfung erfolgen (BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.).

  Das ist nur in einigen Konstellationen der Fall (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.):.

  Den Jagdbehörden stehen bei dieser Prüfung auch in einer Vielzahl von - allerdings nicht in allen - Fällen dieselben Erkenntnisquellen zur Verfügung wie den Waffenbehörden (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… im Ergebnis wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; tendenziell auch Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011, a.a.O., und Lehmann/v. Grotthuss/Soens, Aktuelles Waffenrecht, Stand 138. EL, Dez. 2017, § 4 WaffG Rn. 27, unter Verweis auf …

  Denn auch eine Überprüfung durch die Jagdbehörde nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 WaffG ist eine "waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung" im Sinne dieser Vorschrift, da § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG uneingeschränkt auf § 5 WaffG - und damit auch auf § 5 Abs. 5 Satz 2 WaffG - verweist (im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O. = juris Rn. 28).

  Auch insoweit ergeben sich keine Unterschiede zwischen Waffen- und Jagdbehörde, da § 17 Abs. 1 Satz 2 WaffG auch auf diese Vorschriften verweist (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… wie hier OVG NW, Urt. v. 21.02.2014 - 16 A 2357/11 - NWVBl 2014, 395 und BayVGH, Urt. v. 29.06.2016 - 21 B 16.527 - juris; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der zuletzt genannten Entscheidung blieb ohne Erfolg, vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 - 3 B 51.16 - juris).

  Denn die Beklagte hat die Überprüfung - zu Recht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagd nach den Maßgaben der §§ 5 und 6 WaffG tatsächlich durchgeführt (vgl. zur - jeweils verneinten - Frage, ob die Erteilung eines Jagdscheins einen neuen Dreijahreszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 WaffG auch dann auslöst, wenn die Jagdbehörde tatsächlich - rechtswidrig - keine Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 65 WaffG durchgeführt hat, BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.; Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a).

  Wenn der in § 4 Abs. 3 WaffG genannte Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann eine erneute Regelüberprüfung, wie gezeigt, nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 -, a.a.O., und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.).

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn ohne organisatorische Gründe ein Prüfungsintervall von nur neun Monaten gewählt wird (vgl. in diesem Sinne zu erneuten Überprüfungen nach einem halben Jahr BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 -, a.a.O., und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.).

  Solche Regelüberprüfungen haben sich an dem gefahrenabwehrenden und -vorbeugenden Zweck des Waffengesetzes auszurichten und können nicht durchgeführt werden, um ein Gebühreneinkommen zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2011 - 11 LC 255/10

  Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der waffenrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Auf diesen Gebührentatbestand, der mit höherrangigem Recht in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99 zu § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011 - 11 LC 255/10 - juris), kann die Beklagte eine Gebührenfestsetzung allerdings dann nicht stützen, wenn die von ihr erbrachte öffentliche Leistung, d.h. die "Überprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG" nicht erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.04.2008 - 6 C 30.07 - juris; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 991/08 - juris).

  Das gilt - anders als nach früherem Recht - auch dann, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis zugleich Jäger und Inhaber eines Jagdscheins ist (vgl. BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 m.w.N;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131;… Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rn. 1380a).

  Nur wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (…BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 - juris und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… zust. Gade, WaffG, 2. Aufl., § 4 Rn. 25;… ähnl. Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 745).

  Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

  14/7758, S. 128, dort allerdings ohne Begründung und zu einer Entwurfsfassung, die nicht der endgültigen Gesetzesfassung entspricht, vgl. zu Letzterem NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.).

  Denn die Beklagte hat die Überprüfung - zu Recht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagd nach den Maßgaben der §§ 5 und 6 WaffG tatsächlich durchgeführt (…vgl. zur - jeweils verneinten - Frage, ob die Erteilung eines Jagdscheins einen neuen Dreijahreszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 WaffG auch dann auslöst, wenn die Jagdbehörde tatsächlich - rechtswidrig - keine Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 65 WaffG durchgeführt hat, BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a).

  Wenn der in § 4 Abs. 3 WaffG genannte Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann eine erneute Regelüberprüfung, wie gezeigt, nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (…BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 -, a.a.O., und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.).

• VGH Hessen, 03.09.2008 - 5 A 991/08

  Überprüfung der Inhaber von Jagdscheinen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Auf diesen Gebührentatbestand, der mit höherrangigem Recht in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99 zu § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011 - 11 LC 255/10 - juris), kann die Beklagte eine Gebührenfestsetzung allerdings dann nicht stützen, wenn die von ihr erbrachte öffentliche Leistung, d.h. die "Überprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG" nicht erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.04.2008 - 6 C 30.07 - juris;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 991/08 - juris).

  Das gilt - anders als nach früherem Recht - auch dann, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis zugleich Jäger und Inhaber eines Jagdscheins ist (vgl. BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 m.w.N; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131;… Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rn. 1380a).

  Das bedeutet, dass der Dreijahreszeitraum mit der anlassbezogenen waffenrechtlichen Überprüfung wieder neu beginnt (Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3;… im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013 - 6 A 10654/13 - LKRZ 2014, 193; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.).

  Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

  Den Jagdbehörden stehen bei dieser Prüfung auch in einer Vielzahl von - allerdings nicht in allen - Fällen dieselben Erkenntnisquellen zur Verfügung wie den Waffenbehörden (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; im Ergebnis wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; tendenziell auch Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011, a.a.O., und Lehmann/v. Grotthuss/Soens, Aktuelles Waffenrecht, Stand 138. EL, Dez. 2017, § 4 WaffG Rn. 27, unter Verweis auf …

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2013 - 6 A 10654/13

  Gebühr nach der Kostenordnung zum Waffengesetz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Das bedeutet, dass der Dreijahreszeitraum mit der anlassbezogenen waffenrechtlichen Überprüfung wieder neu beginnt (Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3; im Ergebnis ebenso OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013 - 6 A 10654/13 - LKRZ 2014, 193;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.).

  Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.; tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

  Den Jagdbehörden stehen bei dieser Prüfung auch in einer Vielzahl von - allerdings nicht in allen - Fällen dieselben Erkenntnisquellen zur Verfügung wie den Waffenbehörden (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; im Ergebnis wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; tendenziell auch Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011, a.a.O., und Lehmann/v. Grotthuss/Soens, Aktuelles Waffenrecht, Stand 138. EL, Dez. 2017, § 4 WaffG Rn. 27, unter Verweis auf …

  Denn die Beklagte hat die Überprüfung - zu Recht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagd nach den Maßgaben der §§ 5 und 6 WaffG tatsächlich durchgeführt (vgl. zur - jeweils verneinten - Frage, ob die Erteilung eines Jagdscheins einen neuen Dreijahreszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 WaffG auch dann auslöst, wenn die Jagdbehörde tatsächlich - rechtswidrig - keine Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 65 WaffG durchgeführt hat, BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a).

• BVerwG, 16.04.2008 - 6 C 30.07

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Auf diesen Gebührentatbestand, der mit höherrangigem Recht in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 01.09.2009 - 6 C 30.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99 zu § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 WaffG;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011 - 11 LC 255/10 - juris), kann die Beklagte eine Gebührenfestsetzung allerdings dann nicht stützen, wenn die von ihr erbrachte öffentliche Leistung, d.h. die "Überprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG" nicht erforderlich war (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.04.2008 - 6 C 30.07 - juris;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 991/08 - juris).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht eine Regelüberprüfung, die ein halbes Jahr nach einer anlassbezogenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsüberprüfung durchgeführt wurde und für die keine besonderen Gründe ersichtlich waren, als nicht erforderlich und die darauf gestützte Gebührenerhebung als rechtswidrig angesehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008, a.a.O.;… Gade, a.a.O., § 4 Rn. 25a).

  29 Anknüpfungspunkt für die Regelüberprüfung und die Berechnung des in § 4 Abs. 3 WaffG genannten Dreijahreszeitraums ist der Zeitpunkt der Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis oder der zuletzt vorangegangenen Regelüberprüfung (…BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; Beschluss vom 16.04.2008, a.a.O.).

  Wird innerhalb eines laufenden Dreijahreszeitraums aus einem konkreten waffen rechtlichen Anlass - beispielsweise, weil der Betroffene eine weitere waffenrechtliche Erlaubnis beantragt - eine erneute waffenrechtliche Überprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung im Sinne der §§ 5, 6 WaffG durchgeführt, ist diese anlassbezogene Prüfung in den Prüfungsrythmus des § 4 Abs. 3 WaffG mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.04.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 25.11

  Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung eines Jägers und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Nur wenn der Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann die erneute Überprüfung nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 - juris und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.;… zust. Gade, WaffG, 2. Aufl., § 4 Rn. 25;… ähnl. Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 745).

  Wenn der in § 4 Abs. 3 WaffG genannte Zeitraum von drei Jahren ohne konkreten Anlass erheblich unterschritten wird, kann eine erneute Regelüberprüfung, wie gezeigt, nicht erforderlich und die hierfür verlangte Gebühr rechtswidrig sein (BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 -, a.a.O., und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., m.w.N.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.).

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn ohne organisatorische Gründe ein Prüfungsintervall von nur neun Monaten gewählt wird (vgl. in diesem Sinne zu erneuten Überprüfungen nach einem halben Jahr BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 25.11 -, a.a.O., und v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - 11 S 26.11

  Waffenrecht; Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit und Eignung; Gebührenerhebung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

  Den Jagdbehörden stehen bei dieser Prüfung auch in einer Vielzahl von - allerdings nicht in allen - Fällen dieselben Erkenntnisquellen zur Verfügung wie den Waffenbehörden (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… im Ergebnis wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; tendenziell auch Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011, a.a.O., und Lehmann/v. Grotthuss/Soens, Aktuelles Waffenrecht, Stand 138. EL, Dez. 2017, § 4 WaffG Rn. 27, unter Verweis auf …

  Dem steht nicht entgegen, dass die aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister erhobenen personenbezogenen Daten gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 WaffG "nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden" dürfen (so aber wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LC 169/06

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Gebühr für die regelmäßige Prüfung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Das gilt - anders als nach früherem Recht - auch dann, wenn der Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis zugleich Jäger und Inhaber eines Jagdscheins ist (vgl. BVerwG, 22.08.2012 - 6 C 27.11 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 101 m.w.N;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.;… NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 25.01.2007 - 11 LC 169/06 - NdsRpfl 2007, 131;… Heller/Soschinka, Waffenrecht, 3. Aufl., Rn. 1380a).

  Das Gleiche kann gelten, wenn während des Laufs eines Dreijahrszeitraums aus jagd rechtlichen Gründen eine Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und Eignung des Betroffenen vorgenommen wird (offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O., sowie NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… tendenziell wie hier OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.;… HessVGH, Urt. v. 03.09.2008, a.a.O.; Neumann, jurisPR-BVerwG 2/2013 Anm. 3: "grundsätzlich" [ohne nähere Erläuterung];… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a; a.A. wohl OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.09.2011 - OVG 11 S 26.11 - juris).

  Denn die Beklagte hat die Überprüfung - zu Recht - gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagd nach den Maßgaben der §§ 5 und 6 WaffG tatsächlich durchgeführt (…vgl. zur - jeweils verneinten - Frage, ob die Erteilung eines Jagdscheins einen neuen Dreijahreszeitraum gemäß § 4 Abs. 3 WaffG auch dann auslöst, wenn die Jagdbehörde tatsächlich - rechtswidrig - keine Überprüfung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. §§ 5, 65 WaffG durchgeführt hat, BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 03.12.2013, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 19.04.2011, a.a.O., und v. 25.01.2007, a.a.O.;… Heller/Soschinka, a.a.O., Rn. 1380a).

• BVerwG, 13.11.2017 - 3 B 51.16

  Zweifel an der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eines Jagdscheininhabers …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Auch insoweit ergeben sich keine Unterschiede zwischen Waffen- und Jagdbehörde, da § 17 Abs. 1 Satz 2 WaffG auch auf diese Vorschriften verweist (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.;… wie hier OVG NW, Urt. v. 21.02.2014 - 16 A 2357/11 - NWVBl 2014, 395 und BayVGH, Urt. v. 29.06.2016 - 21 B 16.527 - juris; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der zuletzt genannten Entscheidung blieb ohne Erfolg, vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 - 3 B 51.16 - juris).
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 555/18

  Auch insoweit ergeben sich keine Unterschiede zwischen Waffen- und Jagdbehörde, da § 17 Abs. 1 Satz 2 WaffG auch auf diese Vorschriften verweist (…offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, a.a.O.; wie hier OVG NW, Urt. v. 21.02.2014 - 16 A 2357/11 - NWVBl 2014, 395 und BayVGH, Urt. v. 29.06.2016 - 21 B 16.527 - juris; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der zuletzt genannten Entscheidung blieb ohne Erfolg, vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.11.2017 - 3 B 51.16 - juris).
• BVerwG, 13.12.1994 - 1 C 31.92

  Waffenrecht - Jagdrecht - Regelvermutung - Jagtschein - Waffenschein - Entziehung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 16 A 2367/11

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 S 160/17

  Erlass eines Aufenthaltsverbots
• VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 259/09

  Erfordernis einer waffenrechtlichen Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08

  Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, …

• VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 16 K 18.01864

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eines Prospect der Hells Angels

  In solchen Fällen können sich berechtigte Zweifel, dass eine Person die Anforderungen an den Umgang mit Waffen und Munition dauerhaft ohne Einschränkungen beachten wird, allein aus der Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe ergeben (ebenso OVG RhPf, U.v. 28.06.2018 Az. 7 A 11748/17 DÖV 2019, 75 und HessVGH, U.v. 7.12.2017 Az. 4 A 814/17).

  Tritt dieser Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass das Mitglied hierbei - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - im Sinne des § 5 Abs. 1 Nummer 2 Buchst. a und c WaffG Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird (siehe dazu BVerwG, B.v. 15.2.2019 Az. 6 B 153/18 zum OVG RhPf, B.v. 28.06.2018 Az. 7 A 11748/17 DÖV 2019, 75).

• VG Münster, 19.02.2024 - 1 L 777/23

  Ablehnung, Aggressivität, Anhörung, Anhörungsmangel, Antrag auf Ausstellung einer …

  Mit der Entscheidung der Kreispolizeibehörde als Waffenbehörde (vgl. § 48 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes) erlischt diese nur vorläufige gesetzliche Befugnis, die im Fall des hier in Rede stehenden "Ersterwerbs" letztlich auf der Erteilung des Jagdscheins durch die Kreisordnungsbehörde als untere Jagdbehörde (§ 15 Abs. 2 BJagdG i.V.m. §§ 46 Abs. 2, 48 LJG NRW) gründet, der bei der durch § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG angeordneten entsprechenden Prüfung der waffenrechtlichen Anforderungen an Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG möglicherweise, offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 - 6 C 27.11 -, juris, Rn. 28; siehe noch OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 -, NWVBl. 2014, 395 = juris, Rn. 37 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 2018 - 1 S 555/18 -, juris, Rn. 32 ff. m.w.N., nicht dieselben Erkenntnisquellen (vgl. insbesondere § 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV) wie der Waffenbehörde zur Verfügung stehen.