Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 174/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung; Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, Art 14 Abs 1 GG, § 136 Abs 4 S 3 BauGB, § 144 Abs 2 BauGB, § 137 S 1 BauGB, § 136 Abs 4 S 1 BauGB
    Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung; Antragsbefugnis des Inhabers einer Grundschuld

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; BauGB § 144 Abs. 2; BGB §§ 1191 ff.
    Keine Antragsbefugnis zur Überprüfung einer Sanierungssatzung für Inhaber einer Grundschuld an einem im Sanierungsgebiet liegenden Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsbefugnis; Sanierungssatzung; Grundpfandrecht; Grundschuld

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann ein Grundschuldinhaber eine Sanierungssatzung angreifen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen eine Sanierungssatzung; Antagsbefugnis des Inhabers eines Grundpfandrechts an einem im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegenden Grundstück; Veränderung der den dinglichen Rechten (hier: Grundschuld) vorgegebenen Situation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Anfechtung einer Sanierungssatzung durch einen Grundpfandrechtsgläubiger (IVR 2017, 119)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 124
  • VBlBW 2017, 304
  • DÖV 2017, 214
  • BauR 2017, 265
  • BauR 2017, 777
  • ZfBR 2017, 168



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16  
    Ein allein schuldrechtlicher Anspruch auf Begründung eines dinglichen Rechts an einem Grundstück rechtfertigt es - anders als eine bestehende dingliche Berechtigung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013 - 4 BN 15.13 -, BauR 2014, 90; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016 - 3 S 174/15 -, VBlBW 2017, 304) oder eine sonstige hinreichende Sicherheit, dass ein Antragsteller demnächst dinglich Berechtigter sein wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1996 - 4 NB 2.96 -, NVwZ 1996, 887 zu einem Grundstückskäufer, der bereits beim Grundbuchamt den Antrag auf Eigentumsumschreibung gestellt hat), - grundsätzlich nicht, den Anspruchsinhaber dem Grundstückseigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gleichzustellen.

    Folglich ist es gerechtfertigt, diejenigen, die in eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich berechtigt sind, dem Eigentümer in Bezug auf die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO grundsätzlich gleichzustellen, wie etwa den Inhaber eines Erbbaurechts oder den Nießbraucher oder auch den Erwerber eines Grundstücks, auf den der Besitz sowie Nutzungen und Lasten übergegangen sind und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.09.2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016, a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 14.12.2009 - 1 N 09.1654 -, juris Rn. 28).

    Aus einer derartigen Veränderung resultierende Folgen für eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition beruhen lediglich mittelbar auf dem normativen Eigentumseingriff (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2016, a.a.O.).

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