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| VGH Baden-Württemberg, 17.02.1994 - 14 S 42/94 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 1994 - 14 S 42/94 (https://dejure.org/1994,2746)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gewerbeuntersagung: Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten; Ermessensausübung bei der Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermächtigung zur Untersagung unselbstständig ausgeübter Tätigkeiten aufgrund von § 59 S. 1 Gewerbeordnung (GewO); Pflichtgemäßes Ermessen der Gewerbebehörde bei einer Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit nach § 59 Gewerbeordnung (GewO); Prüfung der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewerberecht: Untersagung unselbständig ausgeübter Tätigkeiten, Untersagung einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 18.11.1993 - 1 K 1908/93
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1994 - 14 S 42/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1994, 389
- VBlBW 1994, 232
- DVBl 1995, 65 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.02.1966 - I C 37.65
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung - Voraussetzungen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.1994 - 14 S 42/94
Dementsprechend stellt eine mit den §§ 35, 59 GewO in Einklang stehende Gewerbeuntersagung keinen unzulässigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit oder sonstiges höherrangiges Recht dar (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24.02.1966, BVerwGE 23, 280;… Gubelt in von Münch/Kunig, GG, 4. Aufl., RdNr. 63 zu Art. 12).
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364
Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
1.3.1 Im streitgegenständlichen Beschluss wurde zutreffend erkannt, dass im Widerspruchsverfahren grundsätzlich eine Heilung von Ermessensfehlern möglich ist (…vgl. OVG RP, B.v. 22.6.2017 - 2 A 10449/16 - juris Rn. 72 ff.; VGH BW, B.v. 17.2.1994 - 14 S 42/94 - juris Rn. 7), dass eine solche hier aber nicht erfolgt ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2005 - 7 B 1761/05
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Möglichkeit einer Anordnung der …
vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 1994 - 14 S 42/94 -, NVwZ-RR 1994, 389 f. sowie Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, Stand: Januar 2003, § 80 Rz. 363 i.v.m. 295 m.w.N.