Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verstoß einer Gemeinde gegen die Pflicht zur Anpassung von Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 3 S 2 BauGB, § 13a Abs 2 Nr 1 BauGB, § 13 Abs 3 S 1 BauGB
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben und Anpassung des Bebauungsplanes an Ziele der Raumordnung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2a; BauGB § 1 Abs. 4
Verstoß einer Gemeinde gegen die Pflicht zur Anpassung von Bauleitplänen an die Ziele der Raumordnung; Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konflikte können in weiteres Bebauungsplanverfahren verlagert werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Dornstetten: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Bahnhofstraße" erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Dornstetten - Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Bahnhofstraße" erfolglos
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Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts ermöglichender Bebauungsplan muss Ziele der Raumordnung beachten
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Dornstetten: Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplan "Bahnhofstraße" erfolglos
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts ermöglichender Bebauungsplan muss Ziele der Raumordnung beachten
Papierfundstellen
- BauR 2014, 1185
- BauR 2014, 1243
- ZfBR 2015, 73
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (53)
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Denn hierbei handelt es sich um lediglich mittelbare Auswirkungen des angegriffenen Bebauungsplans, für die dieser keine unmittelbare rechtliche Grundlage darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004 - 8 S 2392/03 -, NVwZ-RR 2005, 157; bereits Beschl. v. 28.09.1967 - II 459/67 -, BaWüVBl 1968, 46; ähnl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1990 - 8 S 2917/88 -, NVwZ 1990, 896: bei Lage des betreffenden Grundstücks im Innenbereich).Insofern ist dieser Belang schon nicht abwägungserheblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.;… OVG Saarl., Urt. v. 23.05.2011 - 2 C 505/09 -, BauR 2011, 1700;… Urt. v. 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, BauR 2011, 892; Nds. OVG, Beschl. v. 29.01.2009 - 1 MN 229/08 -, BRS 74 Nr. 21;… Urt. v. 29.01.2003 - 1 KN 42/02 -, BRS 66 Nr. 28;… BayVGH, Urt. v. 25.01.2007 - 14 N 05.3315 - anders VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.1995 - 3 S 1403/93 -, VGHBW-Ls 1996, Beilage 3, B8: in der Regel nur geringes Gewicht;… BayVGH, Urt. v. 04.08.1988 - Nr. 2 N 86.03.043 -, BauR 1989, 309).
Dass vorliegend ausnahmsweise anderes gelten könnte, weil etwa die beitragsfähigen Erschließungskosten in krassem Missverhältnis zum Erschließungsvorteil stünden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.;… OVG Saarl., Urt. v. 23.05.2011, a.a.O.; Nds. OVG, 17.11.2005 - 1 KN 127/04 -, BRS 69 Nr. 18), die Planfestsetzungen allein dazu bestimmt wären, eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen zu lassen (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.01.2003, a.a.O.) oder einzelne Grundstücke ohne rechtfertigenden Grund zu ihren Lasten aus dem Kreis der beitragspflichtigen Baugrundstücke herausgenommen worden wären und dadurch die Erschließungsbeitragspflichten einzelner Planbetroffener erheblich verändert würden (…vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 09.11.2011 - 1 C 10021/11 -, NVwZ-RR 2012, 263), zeigen die Antragsteller mit ihrem Hinweis auf die vorläufige Beitragsschätzung der Antragsgegnerin (vgl. AS 83 ff. der VGH-Akten) nicht auf.
Dies darf vielmehr der Plandurchführung überlassen werden, soweit - wie auch hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Durchführung des Bebauungsplans verbundene bautechnische Probleme - etwa aufgrund der Auffüllungen - auch bei Anwendung der allgemein anerkannten bautechnischen Regeln nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand gelöst werden könnten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.03.1997 - 11 A 5.96 -, UPR 1997, 327; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.09.2004, a.a.O.; Beschl. v. 23.12.1997 - 8 S 627/97 -).
- BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00
Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a.a.O. u. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41; Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn das Interesse des Betroffenen geringwertig, nicht schutzwürdig, für die Gemeinde nicht erkennbar oder sonst makelbehaftet ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011, a.a.O.; Beschl. v. 28.06.2007 - 7 B 4.07 - m.w.N. u. v. 22.08.2000 a.a.O.; zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 29.07.2013 - 4 BN 13.13 -).
Ein solcher Belang kommt erst in Betracht, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung überhaupt nachteilige Auswirkungen auf eben diese Nutzung haben kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165) bzw. die Antragsteller sich insoweit durch bestimmte planerische Festsetzungen beschwert fühlten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).
- BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Hierfür ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165).Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004, a.a.O. u. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10 -, BVerwGE 140, 41; Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).
Ein solcher Belang kommt erst in Betracht, wenn der Bebauungsplan oder seine Ausführung überhaupt nachteilige Auswirkungen auf eben diese Nutzung haben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 - 4 CN 1.03 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165) bzw. die Antragsteller sich insoweit durch bestimmte planerische Festsetzungen beschwert fühlten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2000 - 4 BN 38.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 142).
- EuGH, 18.04.2013 - C-463/11
L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Dass § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB insoweit mit Unionsrecht nicht vereinbar sein könnte, vermag der Senat - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Gerichtshofs ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18.04.2013 - C-463/11 - (DVBl. 2013, 777) - nicht zu erkennen.Denn die qualitative Voraussetzung des § 13a Abs. 1 BauGB vermag zu gewährleisten, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Plan-UP-RL 2001/42/EG, auf die in ihrem Art. 3 Abs. 5 Satz 2 verwiesen wird, entspricht (vgl. EuGH, Urt. v. 18.04.2013, a.a.O.).
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Dass der Abwägung planerische, sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bindend auswirkende Festlegungen gegenüber dem Investor vorausgegangen wären, die zu einem Abwägungsdefizit geführt hätten (vgl. BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309), vermag der Senat nicht zu erkennen.Grundsätzlich spricht eine gewisse Vermutung für eine trotz der einen oder anderen Bindung freie Entscheidung des zur Abwägung berufenen Gemeinderats (vgl. BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Im Übrigen ist ein Bebauungsplan nicht schon deswegen abwägungsfehlerhaft, weil die Gemeinde ihn auf der Grundlage eines von einem Bauherrn vorgelegten Projektentwurfs für ein Großvorhaben aufgestellt hat, das im Geltungsbereich des Plans verwirklicht werden soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.05.2006 - 8 S 1367/05 -).Abgesehen davon ließe auch dies keinen Abwägungsfehler erkennen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987, a.a.O.).
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Gegen die Pflicht, ihre Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen (§ 1 Abs. 4 BauGB) verstößt eine Gemeinde nicht schon dann, wenn sie davon absieht, benachbarte Flächen in einen die Ansiedlung eines Einzelhandelsgroßprojekts ermöglichenden Bebauungsplan einzubeziehen, um durch entsprechende Festsetzungen zu gewährleisten, dass sich dort entgegen einer im Regionalplan als Ziel formulierten Agglomerationsregelung keine weiteren Einzelhandelsbetriebe ansiedeln (im Anschluss an BVerwG, Urt., v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25).Eine - ggf. auch über § 1 Abs. 3 BauGB hinausgehende - gemeindliche (Erst-)Planungspflicht setzt allerdings erst ein, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten einer "planlosen" städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare (tatsächliche oder rechtliche) Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.09.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25; Beschl. v. 05.06.2012 - 4 BN 41.11 -, BauR 2012, 1631).
- BVerwG, 06.12.2000 - 4 BN 59.00
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; private Belange; Erschließung; Teilnichtigkeit; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zwar kann das Interesse eines Anliegers, von der Überlastung eines auch sein Grundstück erschließenden Weges verschont zu bleiben, einen abwägungserheblichen Belang darstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.12.2000 - 4 BN 59.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144), jedoch lässt sich dem umfangreichen Antragsvorbringen auch nicht ansatzweise entnehmen, dass eben dieser Belang als verletzt geltend gemacht werden sollte.Das Interesse eines Eigentümers eines außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücks, von Lärmimmissionen der im Plangebiet zugelassenen Nutzungen oder des durch sie verursachten Zu- und Abgangsverkehrs verschont zu bleiben, ist grundsätzlich ein für die Abwägung erheblicher privater Belang (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.1989 - 4 NB 18.88 -, Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 42; Beschl. v. 19.02.1992 - 4 NB 11.91 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 63; Beschl. v. 06.12.2000 - 4 BN 59.00 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 144).
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangene Schriftsatz der Antragsteller vom 17.02.2014, mit dem sie das von ihnen angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.01.2004 - C-201/02 - beigebracht haben, gibt dem Senat keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO).Aus dem von den Antragstellern herangezogenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 07.01.2004 - C-201/02 - folgt nichts anderes.
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 ).Die Antragsbefugnis ist allerdings dann nicht gegeben, wenn eine Rechtsverletzung offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998, a.a.O., u. v. 18.11.2002 - 9 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 209 ).
- OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Unterschreitens des wasserrechtlich …
- BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02
Festsetzung eines "Fuß- und Radwegs" ; Besondere Zweckbestimmung für Teilstrecke …
- BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93
Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2002 - 1 K 3499/00
Abwägung; Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Aufstellung; Bauleitplanung; …
- BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97
Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7 …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
- BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- BVerwG, 15.10.2009 - 4 BN 53.09
Anforderungen und Kriterien an die Sicherheit der Durchführung eines …
- BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10
Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10
Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 5 S 920/10
Wirksamkeitsvoraussetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- BVerwG, 05.06.2012 - 4 BN 41.11
Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 8 S 1337/10
Anforderungen an die öffentliche Auslegungsbekanntmachung betreffend die …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2013 - 5 S 913/11
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Sondergebiets …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11
Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
- BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 CN 1.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Flurbereinigungsplan; Nachhaltigkeit der …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
Einbeziehung eines Grundstücks in die Planungen für die Erschließung neuer …
- BVerwG, 28.06.2007 - 7 B 4.07
Rechtmäßigkeit einer Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für die Errichtung und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 1403/93
Mitteilung nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 ist nicht fristgebunden; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1981 - 8 S 744/80
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abwägung; Nachteil
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 8 S 2917/88
Bebauungsplan und Erschließungsbeitragspflicht - Nachteil; Ausweisung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1983 - 5 S 2728/82
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abwägung von Auswirkungen auf Betriebsablauf …
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96
Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 1 MN 229/08
Bewertung des Interesses an dem Schutz der Privatsphäre vor der Anlegung eines …
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2011 - 1 C 10021/11
Entstehen von Erschließungs- oder Ausbaubeitragspflichten infolge der Herstellung …
- BVerwG, 29.07.2013 - 4 BN 13.13
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; überspannte Anforderungen an die Prüfung …
- VGH Bayern, 25.01.2007 - 14 N 05.3315
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.1989 - 5 S 839/89
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: unzureichende Erschließung eines …
- VGH Bayern, 04.08.1988 - 2 N 86.03043
- VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 14;… OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64). - VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 2831/19
Unzulässigkeit von Festsetzungen in einem Bebauungsplan nach BauGB § 13b S 1
Denn das Interesse, von Erschließungskosten beziehungsweise -beiträgen möglichst verschont zu bleiben, ist grundsätzlich nicht als abwägungserheblicher privater Belang zu berücksichtigen, so dass insoweit auch kein beachtlicher Abwägungsfehler vorliegen kann (vgl. Senatsurteil vom 23.09.2021 - 8 S 352/20 -, UA, S. 16 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243, juris Rn. 50). - VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Sofern Belastungen mit Erschließungskosten überhaupt als abwägungserheblich anzusehen ist (…vgl. BayVGH, U.v. 17.11.2014 - 9 N 13.1303 - juris Rn. 24;… OVG Schl.-Holst., U.v. 29.6.2016 - 1 KN 16/15 - juris Rn. 47; VGH BW, U.v. 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243 = juris Rn. 50), sind diese in der Bauleitplanung allenfalls - wenn entsprechender Anlass besteht und ohne dass es auf Detailfragen ankommt - "in groben Zügen abwägend zu bedenken" (…vgl. BVerwG, B.v. 30.8.2016 - 4 BN 10.16 - ZfBR 2017, 64 = juris Rn. 13 f.).
- VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20
Drei Windenergieanlagen des Windparks Wotan bei Trendelburg-Langenthal dürfen …
Damit bleiben spätere Änderungen zulasten des Betreibers außer Betracht, nachträgliche Änderungen zugunsten des Betreibers sind jedoch zu berücksichtigen (st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 1. April 2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, zit. nach juris Rn. 51; Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 9 B 1347/20 -, Beschlussabdruck Seite 7, n. v., jeweils m. w. N.). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
- VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen …
Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, so dass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (…vgl. OVG LSA, U. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; Hess VGH, U. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64;… vgl. auch BVerwG, U. v. 10.12.1982 - 4 C 28/81 - BRS 39, Nr. 57 = juris Rn. 19). - VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 8 S 2442/14
Wie weit muss sich ein befangenes Ratsmitglied vom Sitzungstisch entfernen?
Denn solche Defizite führen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Hinweises nach § 215 Abs. 2 BauGB, sondern erfassen jeweils nur die Vorschriftengruppe aus dem Katalog des § 215 Abs. 1 BauGB, die von dem Fehler betroffen ist (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.2.2014 - 5 S 3254/11 - BauR 2014, 1243; Urteil vom 9.6.2009 - 3 S 1108/07 - NVwZ-RR 2009, 953). - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 3 S 1457/17
Zur Anwendbarkeit von Nr. 3.3 Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in Fällen hoher …
Die Bewertung von Bioaerosolen ist weder ein Anwendungsfall der GIRL, noch ergeben sich aus sonstigen Normen oder technischen Richtlinien Anhaltspunkte für einzuhaltende Grenzwerte (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81).Ausbreitung und kausale Verursachungszusammenhänge sind nicht hinreichend bekannt und es kann keine Wirkschwelle angegeben werden, oberhalb derer mit Gesundheitsschäden beim Menschen zu rechnen ist (vgl. HessVGH, Urt. v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 81;… BayVGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 21;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.1.2014 - 7 A 2555/11 - BauR 2014, 1259 = juris Rn. 93;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13.6.2013 - 2 M 16/13 - AUR 2013, 346 = juris Rn. 18;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 8.3.2013 - 1 LB 5/12 - NordÖR 2013, 437 = juris Rn. 92;… NdsOVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 MN 164/12 - DVBl. 2013, 249 = juris Rn. 68).
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19
Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel
Anderes kann ausnahmsweise bei extremen topografischen (z.B. extreme Hanglage) oder geologischen (z.B. mangelnde Versickerungsfähigkeit des Untergrunds) Verhältnissen gelten, die bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) zutage treten (…vgl. Senatsurteile vom 22.11.2017, a.a.O., juris Rn. 49…, vom 16.10.2018, a.a.O., juris Rn. 63, und vom 08.10.2020 - 8 S 2379/18 -, UA, S. 26; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2014 - 5 S 3254/11 -, BauR 2014, 1243, juris Rn. 51; jeweils m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 - 2 L 84/14
Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine …
Das Besorgnispotential von Bioaerosolen ist nach wie vor grundsätzlich nur über das (nicht drittschützende) Vorsorgegebot nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 31.03.2016 - 8 B 1341/15 -, DVBl 2016, 714 [717], RdNr. 95 ff. in juris, m.w.N.;… VGH BW, Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris, RdNr. 64, m.w.N.; HessVGH, Urt. v. 01.04.2014 - 9 A 2030/12 -, ESVGH 64, 191, RdNr. 82 in juris, m.w.N.). - VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381
Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13
Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12
Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2015 - 5 S 1591/13
Rechtsschutzinteresse for Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - …
- VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20
Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 20 NE 21.805
Klarstellung: BayVGH hat Beschränkungen von Versammlungen unter freiem Himmel …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16
Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15
Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 2 B 677/23
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 5 S 2405/17
Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 15 N 12.2636
Rechtmäßiger Bebauungsplan
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
- VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2164
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2634
Verarbeitung von Corona-Testergbenissen durch Schulen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - 2 D 17/14
Präklusion wegen Nichterhebenung von Einwendungen gegen einen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2021 - 2 A 34.18
Bebauungsplan; Denkmal; Denkmalbereich; Antragsbefugnis; Denkmaleigentümer; …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1608
Keine Rechtfertigung der Untersagung von Öffnung und Betrieb von …
- VGH Bayern, 24.08.2021 - 25 NE 21.2201
Keine Außervollzugsetzung der Maskenpflicht und der Testobliegenheit an …
- VGH Bayern, 17.11.2014 - 9 N 13.1303
Festsetzung einer Verkehrsfläche und einer Fläche für Aufschüttungen zur …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 25 CE 21.2083
Corona-Pandemie - einstweiliger Rechtsschutz gegen Verordnung mit Testpflicht an …
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1438
Umsetzbarkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1439
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds
- VGH Bayern, 17.06.2021 - 15 N 19.1440
Mangelhafter Bebauungsplan - Gefahr der Setzung des Baugrunds