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   VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14   

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https://dejure.org/2015,3448
VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14 (https://dejure.org/2015,3448)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2015 - 3 S 2432/14 (https://dejure.org/2015,3448)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2015 - 3 S 2432/14 (https://dejure.org/2015,3448)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.R.e. Teilbaugenehmigung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162 Abs. 1; VwGO § 164
    Notwendigkeit von Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.R.e. Teilbaugenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine "prozessuale Notlage", keine Erstattung von Privatgutachterkosten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kostenerstattung für nicht notwendiges Privatgutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 468
  • DÖV 2015, 492
  • DÖV 2015, 492 BauR 2015, 1024 (Leitsatz) Prozessrecht aktiv 2015, 164 (red. Leitsatz, Kurzwiedergabe)
  • BauR 2015, 1024
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313

    Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29) die Einholung des Gutachtens herausfordern (sog. "prozessuale Notlage") und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die Förderung des anhängigen Verfahrens zugeschnitten sein (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u. a. - juris; Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.9.2013 - 3 S 1582/13 - Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - VBlBW 2010, 205).

    Da zur Bestimmung, ob die Einholung eines Gutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig war, auf die ex-ante-Sicht abzustellen ist (vgl. dazu nochmals Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29), ist das jedoch ebenso unerheblich, wie der Umstand, dass das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5.3.2012 auf den Inhalt des Gutachtens verwiesen hat (vgl. S. 12 des Beschlussabdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2012 - 3 S 629/12

    Gebot der Rücksichtnahme im Gewerbegebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin blieb ohne Erfolg (Beschl. des Senats v. 24.5.2012 - 3 S 629/12 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2009 - 5 S 1904/09

    Kostenfestsetzung - Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29) die Einholung des Gutachtens herausfordern (sog. "prozessuale Notlage") und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die Förderung des anhängigen Verfahrens zugeschnitten sein (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u. a. - juris; Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.9.2013 - 3 S 1582/13 - Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - VBlBW 2010, 205).
  • OVG Niedersachsen, 06.05.1999 - 1 O 182/99

    Erstattungsfähigkeit; Gutachterkosten; Nachbarwiderspruch; Anordnung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Ist aber das Privatgutachten schon nicht zum Zwecke der Rechtsverteidigung hinsichtlich seines Inhalts (Auswirkungen von Erschütterungen) in das gerichtliche Verfahren eingeführt worden, spricht nichts dafür, dass es mit dem Ziel der Verwertung in diesem Verfahren eingeholt worden ist (vgl. zu diesem Erfordernis eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem gerichtlichen Verfahren und der Einholung des Gutachtens OVG Niedersachsen, Beschl. v. 6.5.1999 - 1 O 182/99 - NVwZ-RR 2000, 64; Neumann, in: Nomos-Komm. z. VwGO, 4. Aufl. 2014, § 162 Rn. 32).
  • BVerwG, 11.04.2001 - 9 KSt 2.01

    Erstattungsfähige Kosten; zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29) die Einholung des Gutachtens herausfordern (sog. "prozessuale Notlage") und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die Förderung des anhängigen Verfahrens zugeschnitten sein (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u. a. - juris; Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.9.2013 - 3 S 1582/13 - Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - VBlBW 2010, 205).
  • BVerwG, 20.04.2010 - 9 KSt 19.09

    Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Zudem ist der jeweilige Verfahrensstand zu beachten: Die Prozesssituation muss aus ex-ante Sicht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschl. v. 12.11.2013 - 8 C 13.313 - JurBüro 2014, 309; Olbertz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 162 Rn. 15 u. 29) die Einholung des Gutachtens herausfordern (sog. "prozessuale Notlage") und der Inhalt des eingeholten Gutachtens muss auf die Förderung des anhängigen Verfahrens zugeschnitten sein (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2010 - 9 KSt 19.09 u. a. - juris; Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 - NVwZ 2001, 919; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.9.2013 - 3 S 1582/13 - Beschl. v. 22.12.2009 - 5 S 1904/09 - VBlBW 2010, 205).
  • OVG Niedersachsen, 15.01.2014 - 7 OA 112/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens in Verfahren des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.02.2015 - 3 S 2432/14
    Dabei ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Einschränkung des gerichtlichen Amtsermittlungsgrundsatzes und die deswegen gesteigerte Darlegungslast zu berücksichtigen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 15.1.2014 - 7 OA 112/13 - NVwZ-RR 2014, 495).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 1 K 17/13

    Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten

    Nach diesen Maßgaben können auch Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2015 - 8 E 109/15 -, juris; OVG NDS, Beschluss vom 26. März 2015 - 7 OB 62/14 -, juris; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 3 S 2432/14 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07, 4 A 1073.04 -, juris m. w. N.; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 u. a. -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.08.2018 - 12 OA 90/18

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein privates Gutachten in einem

    Da stets auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abgestellt werden muss, ist einerseits ohne Belang, wenn sich diese Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2015 - 7 OB 62/14 -, JurBüro 2015, 368), andererseits sind die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das ohne das Bestehen einer "prozessualen Notlage" eingeholt und in den Prozess eingeführt wurde, auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Prozessgegner und das Gericht auf das Gutachten eingehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2015 - 3 S 2432/14 -, VBlBW 2015, 468), es sich also nachträglich als nützlich erweist oder gar weitere Beweiserhebungen erübrigt.
  • OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein Privatgutachten bei nachträglicher

    Da stets auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung abgestellt werden muss, ist einerseits ohne Belang, wenn sich diese Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (Nds. OVG, Beschl. v. 26.3.2015 - 7 OB 62/14 -, JurBüro 2015, 368 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 5), andererseits sind die Aufwendungen für ein Privatgutachten, das ohne das Bestehen einer "prozessualen Notlage" eingeholt und in den Prozess eingeführt wurde, auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Prozessgegner und das Gericht auf das Gutachten eingehen (vgl. VGH, Bad.-Württ., Beschl. v. 17.2.2015 - 3 S 2432/14 -, VBlBW 2015, 468 f., hier zitiert nach juris, Rn. 17), es sich also nachträglich als nützlich erweist oder gar weitere Beweiserhebungen erübrigt.
  • OVG Niedersachsen, 11.08.2016 - 13 OA 130/16

    Einigungsgebühr; Gesamt-Gegenstandswert; Mitvergleichen; Verbindungsbeschluss;

    Das Erinnerungsverfahren ist mangels einer Nummer in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Kostenverzeichnis) gerichtsgebührenfrei (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17. Februar 2015 - 3 S 2432/14 -, juris Rdnr. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2015 - 8 E 109/15

    Erstattungsfähigkeit der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 4 KSt 1002.10 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 49, und vom 4. September 2008 - 4 KSt 1010/07 u.a. -, juris Rn. 10 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Februar 2015 - 3 S 2432/14 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar 2008 - 8 E 1152/07 -, DÖV 2008, 471, juris Rn. 10 ff.; Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 162, Rn. 31 ff., 40; enger: Bay. VGH, Beschlüsse vom 19. März 2008 - 8 M 07.1134 -, DÖV 2008, 564, juris Rn. 3 ff., vom 28. Januar 2010 - 8 M 09.40063 -, NVwZ-RR 2010, 663, juris Rn. 5 ff. und vom 28. Februar 2014 - 8 C 12.2411 -, juris Rn. 8 ff.; HessVGH, Beschluss vom 20. April 2011 - 11 F 429/11 -, ESVGH 61, 39, juris Rn. 14 ff., 21.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 8 E 86/18

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Festsetzung von erstattungsfähigen

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. September 2016 - 12 OA 54/16 -, juris Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Februar 2015 - 3 S 2432/14 -, juris Rn. 17.
  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 1 M 19.1782

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für Gutachten in Normenkontrollverfahren

    Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Nachhinein als unnötig herausstellt (vgl. BVerwG, B.v. 6.10.2009 - 4 KSt 1009.07 u.a. - juris Rn. 34; B.v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000.08 u.a. - juris Rn. 4; B.v. 11.4.2001 - 9 KSt 2.01 u.a. - NVwZ 2001, 919; BayVGH, B.v. 23.3.2011 - 1 M 09.2344 - juris Rn. 10; OVG NRW, B.v. 28.3.2017 - 9 E 572/16 - juris Rn. 8 ff.; VGH Baden-Württemberg, B.v. 17.2.2015 - 3 S 2432/14 - juris Rn. 11; Olbertz in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 162 Rn. 28).
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