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   VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11   

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VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11 (https://dejure.org/2012,9366)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 (https://dejure.org/2012,9366)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 (https://dejure.org/2012,9366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe von Gegenständen aus dem Insolvenzbeschlag bei Bestehen einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflicht gem. § 5 Abs. 3 BImSchG; ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten trotz Anzeige der Masseunzulänglichgkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe von Gegenständen aus dem Insolvenzbeschlag bei Bestehen einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflicht gem. § 5 Abs. 3 BImSchG; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 222
  • ZIP 2012, 1819
  • NVwZ-RR 2012, 460
  • NZI 2012, 722
  • VBlBW 2012, 466
  • DVBl 2012, 719
  • DÖV 2012, 610
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97

    Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).

    Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).

    Der Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).

    Die sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG ergebenden ordnungsrechtlichen Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe oder des Betriebsgrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).

    Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Als letzten Betreiber treffen den Antragsteller die Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG, ohne dass es darauf ankäme, wann die Abfälle entstanden sind und ob vor Insolvenzeröffnung bereits die Gemeinschuldnerin hätte in Anspruch genommen werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75).

    Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 20.01.1984 - 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35).

    Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.).

    Während das Ordnungsrecht regelt, wann eine Störung vorliegt, wie ihr zur begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann, regelt das Insolvenzrecht abschließend, wie die Ordnungspflicht im Insolvenzverfahren einzuordnen und durchzusetzen ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208

    Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).

    Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Wie sich aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 BImSchG und der Binnensystematik der Bestimmung eindeutig ergibt, ist Anknüpfungspunkt der Nachsorgepflichten nicht etwa das Vorhandensein von Abfällen oder der Zustand des Betriebsgeländes nach der Stilllegung, sondern die Pflicht des Betreibers zu einer in allen Phasen von der Errichtung bis zur Stilllegung des Betriebes ordnungsgemäßen Betriebsführung, die das mit § 5 Abs. 1 BImSchG angestrebte hohe Schutzniveau für die Umwelt auch nach der Betriebseinstellung gewährleistet (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - OVG 11 N 30.07 - NVwZ 2010, 594).
  • VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11

    Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. November 2011 - 3 K 1641/11 - geändert.
  • OVG Bremen, 21.07.2009 - 1 B 89/09

    Sanierungsanordnung; Verantwortlicher Geschäftsführer; Komplementär;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Zeitpunkt, auf den es aufgrund des einschlägigen materiellen Rechts auch im Hauptsacheverfahren ankommt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 89/09 - NuR 2009, 798).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.1997 - 3 L 94/96

    Konkursrecht; Gesetzgebungskompetenz; Zustandsverantwortlicher; Konkursverwalter;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Eine solche Pflicht kann auch nicht durch das Insolvenzrecht geschaffen werden (vgl. näher OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.01.1997 - 3 L 94/96 - NJW 1998, 175).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04

    Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Es kommt mithin auf den bestimmenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb an, d.h. darauf, wer die maßgeblichen Entscheidungen trifft (vgl. OVG Münster, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 - UPR 2006, 456).
  • BVerwG, 22.07.2010 - 7 B 12.10

    Deponie; Betriebsdeponie; Betreiber; Inhaber; Betriebsführung; für eigene

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).
  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80

    Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
    Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 20.01.1984 - 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35).
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

    Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen

    In der finanzgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings geklärt (vgl etwa BFHE 218, 432, 434 = BStBl II 2008, 322; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2013, 333 f = ZIP 2013, 424; s auch - zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Vornahme vertretbarer Handlungen im Immissionsschutzrecht trotz Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO - VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 460, 461 f = ZIP 2012, 1819) , dass abgabenrechtliche Forderungen gegen den Insolvenzverwalter auch dann (noch) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden dürfen, wenn dieser bereits die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat.
  • VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 3 L 590/13

    Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters und letzten immissionsschutzrechtlichen

    vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17/03 - Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22/03 -, u.a. BVerwGE 122, 75 ff.; Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 7 B 65/05 - vorgehend VGH München, Urteil vom 4. Mai 2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - OVG Münster, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, sämtlich veröffentlicht in juris.

    vgl. nur VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris.

    vgl. zum vorstehenden VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris.

    vgl. zu der Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme im Hinblick auf eine spätere Kostentragungspflicht ebenfalls VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15

    Vorlage der Register gemäß § 49 KrWG durch den Insolvenzverwalter

    Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 -, juris RdNr. 10; BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 40; OVG NW, Urt. v. 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris RdNr. 53; VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris RdNr. 4).

    Ein Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 - a.a.O.; OVG NW, Beschl. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris RdNr. 17; VG Magdeburg, Urt. v. 03.12.2013 - 2 A 232/11 -, juris RdNr. 37).

    Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bleibt danach ordnungsrechtlich ohne Bedeutung, wenn die ordnungsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Betrieb der Anlage beruhen (VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 - a.a.O. RdNr. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15

    Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17 BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13

    Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 = NJW 1999, 1416 = DÖV 1999, 303; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 -, UPR 2006, 456; VGH BaWü, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11, NVwZ-RR 2012, 460.

    vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 7. April 2012 - 10 S 3127/11-, NVwZ-RR 2012, 460.

  • VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21

    Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter

    Betreiber einer Anlage ist nach ständiger Rechtsprechung und Literatur diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in ihrem Namen, auf ihre Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches.

    Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104]; Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).

  • VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577

    Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die

    Anders gesagt: Ein ordnungswidriger Zustand darf auch dann nicht aufrechterhalten werden, wenn der Betrieb, von dem die Gefahr ausgeht, an sich Teil einer Insolvenzmasse ist, entsprechende Ordnungsverfügungen sind dann auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens vollstreckbar (vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1998 - 7 C 38/97 - juris Rn. 11; Henckel in Jaeger, InsO, § 38, Rn. 26; s. auch, zur gewissermaßen umgekehrten Konstellation, zur fortgesetzten Verantwortlichkeit eines Insolvenzverwalters nach Betriebsweiterführung und anschließender Freigabe VGH BW, B.v. 17.4.2012 - 10 S 3127/11 - juris Rn.7 ff.).

    Allerdings ist, worauf auch die Beklagte bereits hingewiesen hat, die Beitreibung des Zwangsgeldes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. zur Differenzierung auch VGH BW, B.v. 17.4.2012 - 10 S 3127/11 - juris Rn. 9).

  • OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12

    Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden

    Denn im Ergebnis gilt im Abgabenrecht nichts anderes als das nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung zum Immissionsschutzrecht, wo die zuständige Behörde ungeachtet der Anzeige der Masseunzulänglichkeit den polizeipflichtigen Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen kann, weil das aus der Anzeige der Masseunzulänglichkeit folgende Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO nur die Durchsetzung der Ordnungsverfügung (die Kosten der Ersatzvornahme) betrifft (VGH BW, Beschl. v. 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris Rn. 9/10 = NVwZ-RR 2012, 460 ff.; ebenso: BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1998 - 7 C 38/97 -, juris Rn. 15 = NJW 1999, 1416 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 455/16

    Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17 BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13

    Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

    Die Anzeige der (temporären) Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO und ein sich daraus ergebendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot nach §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO beschränkt nicht die Befugnis der Ordnungsbehörde, den Insolvenzverwalter als Störer auf der Grundlage der einschlägigen ordnungsrechtlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen; anderenfalls könnte die Behörde nicht die erforderliche Grundlage zur Beseitigung der Gefahr im Wege der Verwaltungsvollstreckung mittels Ersatzvornahme schaffen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, Juris RdNr. 20 ff.; VGH BW, Beschl. v. 07.04.2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 [462], im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 [303 f.], RdNr. 15 in Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 442/16

    Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2021 - 8 B 1160/20
  • VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14

    Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher

  • VG Berlin, 01.07.2021 - 10 K 501.19

    Abgabe von Emissionsberechtigungen

  • VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 3 L 1811/13

    Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters als Betreiber einer nach dem

  • VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19

    Berechnung von Emissionsberechtigungen

  • VG München, 20.11.2019 - M 28 K 18.304

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine

  • VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16

    Immissionsschutzrechtliche Inanspruchnahme wegen Betreiberpflichten

  • VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 3 K 3381/13

    Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalter zur Erfüllung der

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