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   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 9 S 2538/05   

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VGH Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 9 S 2538/05 (https://dejure.org/2006,3575)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 (https://dejure.org/2006,3575)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 (https://dejure.org/2006,3575)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, § 4 Abs 1 ArchG BW, § 6 Abs 2 Nr 1 ArchG BW, § 7 Abs 2 ArchG BW, § 43 Abs 3 Nr 1 BauO BW, § 43 Abs 3 Nr 3 BauO BW, § 43 Abs 4 BauO BW, § 43 Abs 6 Nr 1 BauO BW
    Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls - zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrecht Architekt - Architekt, Architektenliste, Löschung, Vermögensverfall, Verhältnismäßigkeit, Bauvorlagenberechtigung, Planverfasser

  • rechtsportal.de

    Berufsrecht Architekt - Architekt, Architektenliste, Löschung, Vermögensverfall, Verhältnismäßigkeit, Bauvorlagenberechtigung, Planverfasser

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Streichung aus Architektenliste wg. Vermögensverfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Letzte Behördenentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Löschung aus der Architektenliste; Löschung der Eintragung bei Vermögensverfall eines Architekten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zerrüttete Vermögensverhältnisse: Löschung aus Architektenliste! (IBR 2006, 623)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2006, 437
  • DÖV 2006, 748
  • BauR 2006, 1798 (Ls.)
  • BauR 2006, 1798 IBR 2006, 623 (red. Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Düsseldorf, 26.09.2008 - 20 L 1279/08

    Rechtliche Grundlagen einer Löschung der Eintragung eines überschuldeten oder

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 - GewArch 2006, 77; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2006 8 ME 146/06 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 - und vom 23.03.2006 - 9 S 2455/05 - jeweils in Juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 - Juris.

    Ihm fehlt die wirtschaftliche Grundlage für die erforderliche berufliche Unabhängigkeit, er rechtfertigt in seiner Person die Besorgnis, dass die ungeordneten Vermögensverhältnisse sich unter anderem zu Lasten der Einhaltung der der öffentlichen Sicherheit dienenden Regeln der Baukunst und der sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften auswirken können, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 - a.a.O., m.w.N.

    Dies relativiert von vornherein die Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit, so zum jeweiligen Landesrecht auch Hessischer VGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - 11 UE 627/93 - JURIS.; Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 - a.a.O. und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 9 S 2538/05 - a.a.O., zumal die erneute Eintragung in die Liste auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgen kann, sofern der Antragsteller dann die erforderliche Zuverlässigkeit (wieder) besitzt.

  • VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 6325/16

    Schulden wegen eines Imbisswagens: Architekt wird aus Architektenliste gelöscht!

    "Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 B 995/09 -, juris ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 - juris.

    Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass der Architekt seine Fähigkeit an sachlichen Gesichtspunkten und an den auf wirtschaftliche und sichere Bauweise gerichteten Interessen seiner Auftraggeber ausrichtet und diese Belange nicht aufgrund einer finanziellen Notlage zur Verbesserung der eigenen Situation vernachlässigt oder gar völlig zurückstellt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, juris.

    Ihm fehlt die wirtschaftliche Grundlage für die erforderliche berufliche Unabhängigkeit, er rechtfertigt in seiner Person die Besorgnis, dass die ungeordneten Vermögensverhältnisse sich unter anderem zu Lasten der Einhaltung der der öffentlichen Sicherheit dienenden Regeln der Baukunst und der sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften auswirken können, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; VG Köln, Urteil vom 26.02.2010 - 1 K 4559/08 -, juris.

  • VG Köln, 17.08.2016 - 1 L 1707/16

    Rechtmäßigkeit einer Löschung der Eintragung in die Architektenliste

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51.05 -, GewArch 2006, 77; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2009 - 4 B 995/09 -, juris ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, juris.

    Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse, dass der Architekt seine Fähigkeit an sachlichen Gesichtspunkten und an den auf wirtschaftliche und sichere Bauweise gerichteten Interessen seiner Auftraggeber ausrichtet und diese Belange nicht aufgrund einer finanziellen Notlage zur Verbesserung der eigenen Situation vernachlässigt oder gar völlig zurückstellt, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; Sächsisches OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, juris.

    Ihm fehlt die wirtschaftliche Grundlage für die erforderliche berufliche Unabhängigkeit, er rechtfertigt in seiner Person die Besorgnis, dass die ungeordneten Vermögensverhältnisse sich unter anderem zu Lasten der Einhaltung der der öffentlichen Sicherheit dienenden Regeln der Baukunst und der sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften auswirken können, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 -, juris; VG Köln, Urteil vom 26.02.2010 - 1 K 4559/08 -, juris.

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

    Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

    Ein solcher die Unzuverlässigkeit indizierender Vermögensverfall zeigt sich etwa in der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 915 ZPO (vgl. Senatsbeschl. v. 23.11.2006, a.a.O.), der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Architekten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.5.2011 - 4 A 697/10 -, juris Rn. 8 f.; Beschl. v. 26.4.2007 - 4 B 497/06 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -, juris Rn. 4 f.) oder der Abweisung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Architekten nach § 26 InsO (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -, NJW 2005, 919 f.).
  • VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.00607

    Widerruf der Eintragung in die Architektenliste

    Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, U.v. 20.11.2015 - 1 A 405/14 - juris Rn. 50; SächsOVG, U.v. 18.9.2012 - 4 A 855/11 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - juris Rn. 27; OVG NW, B.v. 4.5.2011 - 4 A 697/10 - juris Rn. 10; OVG LSA, B.v. 18.3.2011 - 1 L 17/11 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - juris Rn. 2; VGH BW, B.v. 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - juris Rn. 6; HessVGH, B.v. 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 - juris Rn. 2).

    Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, B.v. 30.9.2005 - 6 B 51/05 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - juris Rn. 6).

  • VG Düsseldorf, 25.08.2008 - 20 L 1283/08

    Streichung aus Architektenliste wegen Bestechung?

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 - GewArch 2006, 77; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.11.2007 - 1 A 177/07 - Juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.11.2006 8 ME 146/06 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 - und vom 23.03.2006 - 9 S 2455/05 - jeweils in Juris; Sächs. OVG, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 - Juris.

    Ihm fehlt die wirtschaftliche Grundlage für die erforderliche berufliche Unabhängigkeit, er rechtfertigt in seiner Person die Besorgnis, dass die ungeordneten Vermögensverhältnisse sich unter anderem zu Lasten der Einhaltung der der öffentlichen Sicherheit dienenden Regeln der Baukunst und der sonstigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften auswirken können, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2006 - 9 S 2538/05 - a.a.O., m.w.N.

  • VG Ansbach, 02.03.2020 - AN 4 K 17.607

    Vermögensverfall indiziert Unzuverlässigkeit: Löschung aus der Architektenliste!

    Damit rechtfertigt er in seiner Person die Besorgnis, dass sich seine ungeordneten Vermögensverhältnisse u.a. zu Lasten der Einhaltung der Regeln der Baukunst und der sonstigen baupolizeilichen Vorschriften auswirken können und dass er sich bei seinen Handlungen von eigenen finanziellen Interessen und übertriebener Gewinnorientierung leiten lässt (vgl. OVG Saarl, Urteil vom 20.11.2015 - 1 A 405/14 - SächsOVG, Urteil vom 18.9.2012 - 4 A 855/11 - NdsOVG, Beschluss vom 29.07.2011 - 8 ME 36/11 - OVG NW, Beschluss vom 4.5.2011 - 4 A 697/10 - OVG LSA, Beschluss vom 18.3.2011 - 1 L 17/11 - BayVGH, Beschluss vom 16.6.2010 - 22 ZB 10.1207 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 - HessVGH, Beschluss vom 15.6.2004 - 11 TP 1440/04 -).

    Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 - VGH BW, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -).

  • VGH Hessen, 11.01.2010 - 7 A 568/09

    Löschung aus der Architektenliste

    Die Beachtung der materiell-rechtlichen Trennung von Löschungs- und (Wieder)Eintragungsverfahren im Gesetz durch den Rechtsanwender kann auch nicht als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben qualifiziert werden (vgl. zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung als dem für die gerichtliche Überprüfung der Löschung aus der Architektenliste maßgeblichen Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage: BVerwG, Beschluss vom 30. September 2005 - BVerwG 6 B 51.05 - GewArch 2006, 77; Hess. VGH, Beschluss vom 3. März 2008 - 9 UZ 1257/07 - Sächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2005 - 4 B 987/04 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 9 S 2538/05 - DÖV 2006, 748; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28. November 2007 - 1 A 177/07 - ZInsO 2009, 146).
  • VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

    Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Architektenliste; Abgabe

    Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).

    Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).

  • OVG Saarland, 20.11.2015 - 1 A 405/14

    Löschung aus der Architektenliste; maßgeblicher Zeitpunkt

    Wie eingangs festgestellt, kommt es nach dem bisherigen Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 15/04 -, juris Rdnrn. 20 ff., und Beschlüsse vom 30.9.2005 - 6 B 51/05 -, juris Rdnr. 5 sowie vom 5.12.2008 - 6 B 76/08 -, juris Rdnr. 9) und der Rechtsprechung der Instanzgerichte(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.5.2006 - 9 S 2538/05 -, juris Rdnr. 7; OVG des Saarlandes, Urteil vom 28.11.2007, a.a.O., Rdnrn. 26 ff.; HessVGH, Beschluss vom 11.1.2010 - 7 A 568/09.Z -, juris Rdnrn. 7 ff.; BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 ZB 13.657 -, juris Rdnrn. 20 f.) für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung - ungeachtet der vom Bundesgerichtshof(BGH, Beschlüsse vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 80/90 - und vom 12.3.2001 - AnwZ (B) 27/00 -, jew. juris) und dem Bundesfinanzhof(BFH, Beschluss vom 18.3.2014 - VII R 14/13 -, juris) bereits seit längerem als mögliche Ausnahme anerkannten Fallgestaltungen, in denen die Einschreitensvoraussetzungen im Lauf des gerichtlichen Verfahrens nachträglich zweifelsfrei entfallen sind - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Eintragungsausschusses an.
  • VG Düsseldorf, 16.08.2007 - 20 L 1186/07

    Architekt Architektenliste Löschung Zuverlässigkeit eidesstattliche Versicherung

  • VG Düsseldorf, 03.09.2008 - 20 K 976/07

    Löschung Architekt Architektenliste Insolvenz Insolvenzverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 4 B 497/06

    Verwaltungsrechtliche Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Architekten nach

  • OVG Sachsen, 29.08.2012 - 4 A 158/12

    Architektenliste, Löschung, Beurteilungszeitpunkt

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 4 A 855/11

    Architekt, Wiedereintragung, Insolvenz, Einkommen, Berufsbezeichnung, Ausbildung,

  • VG Köln, 06.09.2013 - 1 K 2081/13

    Widerruf der öffentlichen Bestellung und Vereidigung als Sachverständigen für das

  • VG Osnabrück, 24.11.2011 - 6 B 61/11

    Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung

  • VG Düsseldorf, 14.12.2006 - 20 L 2042/06

    Rechtmäßigkeit der Löschungsverfügung der Eintragung in die Architektenliste;

  • VG Saarlouis, 04.09.2013 - 1 K 13/12

    Neueintragung in die Architektenliste; Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung

  • VG Köln, 26.02.2010 - 1 K 4559/08

    Der durch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und/oder die Eröffnung des

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