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   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17   

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https://dejure.org/2017,18538
VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17 (https://dejure.org/2017,18538)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.05.2017 - 11 S 341/17 (https://dejure.org/2017,18538)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Mai 2017 - 11 S 341/17 (https://dejure.org/2017,18538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 28 Abs 2 AufenthG 2004, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80
    Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln; kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht bei Aufenthaltserlangung durch Täuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschluss des Anhörungsverfahrens zur Herstellung der Entscheidungsreife im Verwaltungsverfahren betreffend die Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erlangung des Aufenthalts durch Täuschung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Familiäre Lebensgemeinschaft; Assoziationsrecht; Niederlassungserlaubnis; Rücknahme; Jahresfrist

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Abschluss des Anhörungsverfahrens zur Herstellung der Entscheidungsreife im Verwaltungsverfahren betreffend die Rücknahme von Aufenthaltstiteln; Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Erlangung des Aufenthalts durch Täuschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 787
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 16.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Auflage; Befristung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Ein türkischer Staatsangehöriger kann sich auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen, wenn er den Aufenthalt durch Täuschung erlangt hat, er aber wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, BVerwGE 146, 271 Rn. 18 ff.).

    77 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Auslegung der zitierten Entscheidungen des EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass ein türkischer Staatsangehöriger sich auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen kann, wenn er den Aufenthalt durch Täuschung erlangt hat, er aber wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (BVerwG, Urteile vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 ; vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190 und vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, BVerwGE 146, 271 Rn. 18 ff.).

    Diese zutreffende Rechtsprechung, die das Verwaltungsgericht zu Recht angewendet hat, beruht darauf, dass der tragende Grund dafür, die aufenthaltsrechtliche Position des Betroffenen als nicht gefestigt sondern nur vorläufig anzusehen, der durch die Täuschung begründete, objektiv vorliegende materielle Mangel des von der Behörde erteilten Aufenthaltstitels, da dem Ausländer während dessen Laufzeit von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, BVerwGE 146, 271 Rn. 19).

  • BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04

    Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Mit dieser Regelung, die zum Zwecke der Umsetzung des Art. 16 Abs. 2b der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Abl. L 251, S. 12) (vgl. BT Drs. 16/5065 S. 170) durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl 1, 1970) in das Aufenthaltsgesetz eingeführt worden ist, wurde die bislang bestehende Rechtsprechung zum Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190) insoweit kodifiziert.

    77 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Auslegung der zitierten Entscheidungen des EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass ein türkischer Staatsangehöriger sich auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen kann, wenn er den Aufenthalt durch Täuschung erlangt hat, er aber wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (BVerwG, Urteile vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 ; vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190 und vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, BVerwGE 146, 271 Rn. 18 ff.).

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Diese Rechte auf Zugang zum Arbeitsmarkt implizieren und vermitteln ein ihnen korrespondierendes Aufenthaltsrecht (EuGH, Urteile vom 20.09.1990 - C-192/89 - , NVwZ 1991, 255 Rn. 28 f. und vom 16.12.1992 - C-237/91 - , NVwZ 1993, 258 Rn. 29 f.).
  • EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

    Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Diese Rechte auf Zugang zum Arbeitsmarkt implizieren und vermitteln ein ihnen korrespondierendes Aufenthaltsrecht (EuGH, Urteile vom 20.09.1990 - C-192/89 - , NVwZ 1991, 255 Rn. 28 f. und vom 16.12.1992 - C-237/91 - , NVwZ 1993, 258 Rn. 29 f.).
  • EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

    Birden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilten Aufenthaltserlaubnis keine Rechte für den Betreffenden nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründen (EuGH, Urteile vom 05.06.1997 - C-285/95 - , InfAuslR 1997 338 Rn. 26; vom 30.09.1997 - C-36/96 - , NVwZ 1999, 283 Rn. 45; vom 26.11.1998 - C-1/97 - , NVwZ 1999, 1099 Rn. 59; vom 11.05.2000 - C-37/98 - , InfAuslR 2000, 326 Rn. 61; vom 29.09.2011 - C-187/10 - , NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 08.11.2012 - C-268/11 - , NVwZ 2012, 1617 Rn. 50).
  • EuGH, 30.09.1997 - C-36/96

    Günaydin u.a. / Freistaat Bayern

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilten Aufenthaltserlaubnis keine Rechte für den Betreffenden nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründen (EuGH, Urteile vom 05.06.1997 - C-285/95 - , InfAuslR 1997 338 Rn. 26; vom 30.09.1997 - C-36/96 - , NVwZ 1999, 283 Rn. 45; vom 26.11.1998 - C-1/97 - , NVwZ 1999, 1099 Rn. 59; vom 11.05.2000 - C-37/98 - , InfAuslR 2000, 326 Rn. 61; vom 29.09.2011 - C-187/10 - , NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 08.11.2012 - C-268/11 - , NVwZ 2012, 1617 Rn. 50).
  • EuGH, 11.05.2000 - C-37/98

    Savas

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilten Aufenthaltserlaubnis keine Rechte für den Betreffenden nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründen (EuGH, Urteile vom 05.06.1997 - C-285/95 - , InfAuslR 1997 338 Rn. 26; vom 30.09.1997 - C-36/96 - , NVwZ 1999, 283 Rn. 45; vom 26.11.1998 - C-1/97 - , NVwZ 1999, 1099 Rn. 59; vom 11.05.2000 - C-37/98 - , InfAuslR 2000, 326 Rn. 61; vom 29.09.2011 - C-187/10 - , NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 08.11.2012 - C-268/11 - , NVwZ 2012, 1617 Rn. 50).
  • EuGH, 05.06.1997 - C-285/95

    Kol / Land Berlin

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Ausübung einer Beschäftigung durch einen türkischen Arbeitnehmer im Rahmen einer aufgrund einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, erteilten Aufenthaltserlaubnis keine Rechte für den Betreffenden nach Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 begründen (EuGH, Urteile vom 05.06.1997 - C-285/95 - , InfAuslR 1997 338 Rn. 26; vom 30.09.1997 - C-36/96 - , NVwZ 1999, 283 Rn. 45; vom 26.11.1998 - C-1/97 - , NVwZ 1999, 1099 Rn. 59; vom 11.05.2000 - C-37/98 - , InfAuslR 2000, 326 Rn. 61; vom 29.09.2011 - C-187/10 - , NVwZ 2012, 31 Rn. 45 und vom 08.11.2012 - C-268/11 - , NVwZ 2012, 1617 Rn. 50).
  • BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

    Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    Die Ausübung des Rücknahmeermessens erfordert eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Rücknahme einerseits und der schutzwürdigen Belange des Klägers am Bestand der Niederlassungserlaubnis andererseits (BVerwG, Urteil vom 05.09.2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470).
  • BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

    Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17
    77 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Auslegung der zitierten Entscheidungen des EuGH in ständiger Rechtsprechung, dass ein türkischer Staatsangehöriger sich auch dann nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 6 ARB 1/80 berufen kann, wenn er den Aufenthalt durch Täuschung erlangt hat, er aber wegen der Täuschung der Ausländerbehörde nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden ist (BVerwG, Urteile vom 17.06.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 58 ; vom 12.04.2005 - 1 C 9.04 -, BVerwGE 123, 190 und vom 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, BVerwGE 146, 271 Rn. 18 ff.).
  • EuGH, 29.09.2011 - C-187/10

    Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats

  • EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer -

  • BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11

    Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht;

  • EuGH, 08.11.2012 - C-268/11

    Gülbahce - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei -

  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2013 - 11 S 581/13

    Nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes;

  • BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 21.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; ausreichende Kenntnisse; Betreuung;

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

    Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

  • BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  • BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 10.09

    Rücknahme; Rücknahme ex nunc; Rücknahme ex tunc; Widerruf; unbefristete

  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

    Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2014 - 10 S 1719/13

    Antizipation der Bewilligungspraxis durch veröffentlichte Subventionsrichtlinie;

  • VG Düsseldorf, 05.11.2020 - 8 K 15409/17

    Ordnungsgemäße Beschäftigung; Student; studienvorbereitende Maßnahmen;

    Diese Rechtsauffassung steht im Widerspruch zur "herrschenden Meinung" in Rechtsprechung und Literatur, OVG Berlin, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 8 S 93/02 -, in: NVwZ-RR 2003, 526 (527);VG E. , Beschlüsse vom 10. Dezember 1997 - 24 L 4611/97 -, vom 19. Oktober 1998- 24 L 4460/98 - und vom 5. März 1999 - 24 L 1716/98 - (nicht veröffentlicht); BVerwG, Urteilevom 17. Juni 1998 - 1 C 27.96 -, unter: wolterskluwer-online.de (Rn. 54), vom 14. Mai 2013- 1 C 16.12 -, unter: bverwg.de (Rn. 19) und vom 29. Mai 2018 - 1 C 17.17 -, unter: bverwg.de (Rn. 17), zu VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 2017 - 11 S 341/17 -, unter: lrbw.juris.de (Rn. 77); Benassi, ARB 1/80 - Der aktuelle Stand der Rechtsprechung, in: InfAuslR 1998, 473 (479); Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht (13. Auflage), Rn. 63 zu ARB 1/80 Art. 6; einschränkend Oberhäuser, in: Ausländerrecht (2. Auflage), Rn. 17 zu ARB 1/80 Artikel 6.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.01.2018 - 11 S 87/17

    Verwertung eines im Strafprozess gegenüber dem Strafgericht abgegebenen

    Dem entsprechend ist bei der gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids, durch den eine Niederlassungserlaubnis zurückgenommen wird, im Grundsatz die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts zugrunde zu legen (BVerwG, Urteil vom 13.04.2010 - 1 C 10.09 -, InfAuslR 2010, 346 Rn. 11 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2017 - 11 S 341/17 -, InfAuslR 2017, 332).
  • VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 7 K 3183/16

    Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit

    Da es sich bei der Aufenthaltserlaubnis um einen begünstigenden Verwaltungsakt handelt, darf sie gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.05.2017 - 11 S 341/17 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2019 - 4 MB 52/19

    Zeitliche Staffelung der Zugangsrechte zum deutschen Arbeitsmarkt für

    Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Täuschung zum Anlass für eine behördliche Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis genommen worden ist; maßgeblich ist allein das fehlende materielle Recht (BVerwG, Urt. v. 14.05.2013 - 1 C 16.12 -, juris Rn. 19 und 25-27, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 17/17 -, juris Rn. 17-19 m.w.N.; ihm folgend VGH Mannheim, Urt. v. 17.05.2017 - 11 S 341/17 -, juris Rn. 77).
  • KG, 25.07.2017 - 4 Ws 74/17

    Voraussetzungen der Aufhebung der Bewilligung einer Entschädigung für eine zu

    Maßgeblich für die Fristberechnung ist nicht allein die (erstmalige) Kenntniserlangung seitens der Behörde, sondern der Eintritt der Entscheidungsreife, die erst nach Durchführung des in § 28 Abs. 1 VwVfG gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens eintreten kann (vgl. BVerwG ZOV 2002, 42 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 2017 - 11 S 341/17 - [juris-Rn. 57] mwN).
  • VG Berlin, 20.11.2019 - 34 K 307.18
    Sie haben gegebenenfalls nicht nur Anspruch auf eine Arbeits-, sondern auch auf eine Aufenthaltserlaubnis (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Mai 2017 - 11 S 341/17 -, BeckRS 2017, 114095, Rn. 69).
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