Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 1505/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 246 Abs 10 BauGB, § 8 BauNVO
    Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 8; BauGB § 246 Abs. 10
    Gewerbegebiet; Nutzungsänderung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte i.R.e. Nutzungsänderung; Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbegehrende und Flüchtlinge; Befreiung von den Festsetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 910
  • DVBl 2017, 1052
  • DÖV 2017, 786
  • BauR 2017, 1499
  • ZfBR 2017, 684



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694  

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Diese Rechtsprechung zu § 31 Abs. 2 BauGB lässt sich auf § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB übertragen (vgl. VGH BW, B.v. 17.5.2017 - 5 S 1505/15 - BauR 2017, 1499 = juris Rn. 22).

    Zu den nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB in erster Linie zu berücksichtigenden öffentlichen Belangen gehören die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten öffentlichen Belange der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung (Nr. 1), der Wirtschaft (Nr. 8 Buchst. a), insbesondere im Hinblick auf die auch objektiv-rechtlich zu berücksichtigenden betrieblichen Belange der im Gewerbegebiet ansässigen Gewerbebetriebe an der Erhaltung des betrieblichen Bestands und nach Betriebsausweitung einschließlich der Vermeidung von Nutzungskonflikten, sowie die Belange der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung (Nr. 13; vgl. zum Ganzen: Blechschmidt in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger - E/Z/B/K, BauGB, Stand August 2017, § 246 Rn. 69; Söfker/Runkel in E/Z/B/K, a.a.O., § 1 Rn. 157 ff.; VGH BW, B.v. 17.5.2017 - 5 S 1505/15 - BauR 2017, 1499 Rn. 31, "gesunde Wohnverhältnisse"; Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Auflage 2017, § 246 BauGB Rn. 43 f.).

    Deshalb muss sichergestellt sein, dass die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft keinen gesundheitsgefährdenden Immissionen ausgesetzt werden (vgl. VGH BW, B.v. 15.7.2017 - 5 S 1505.15 - BauR 2017, 1499 = juris Rn. 31 m.w.N.).

    Denn die neu geschaffene, zeitlich befristete Ermächtigungsgrundlage des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zielt gerade auf die weitgehende Erteilung von Befreiungen (vgl. Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Auflage 2017, § 246 BauGB Rn. 46 m.w.N.; ebs. VGH BW, B.v. 17.5.2017 - 5 S 1505/15 - BauR 2017, 1499 = juris Rn. 42 f.; BayVGH, B.v. 8.1.2016 - 1 CS 15.2687 - juris Rn. 3.).

    Hiervon ausgehend hat die Beklagte den öffentlichen Interessen an der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbegehrende ermessensfehlerfrei den Vorrang eingeräumt vor den Interessen der Klägerin an der Verhinderung des Vorhabens, denn deren geschützte Interessen werden durch das Vorhaben nicht beeinträchtigt (vgl. VGH BW, B.v. 17.5.2017 a.a.O. Rn. 43).

    Nutzungskonflikte, die t y p i s c h e r w e i s e mit der Zulassung von Flüchtlingsunterkünften in Gewerbegebieten verbunden sein können, stehen einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB deshalb nicht entgegen (vgl. BR-Drs. 419/14 S. 6; BT-Drs. 18/2752 S. 12; in diese Richtung auch VGH BW, B.v. 17.5.2017 - 5 S 1505/15 - BauR 2017, 1052 = juris Rn. 31; BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 2 CS 16.737 - juris Rn. 10).

  • BVerwG, 27.02.2018 - 4 B 39.17  

    Nutzungsänderung für Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet

    Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben (VG Karlsruhe, Urteil vom 23. Juni 2015 - 4 K 2006/15 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 S 1505/15 - DVBl 2017, 1052 = BauR 2017, 1499 = ZfBR 2017, 684 = NVwZ-RR 2017, 910).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16  

    Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich

    So handelt es sich trotz des wohnähnlichen Charakters um eine Nutzung für soziale Zwecke (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 5 S 1505/15 - offen gelassen im vom Verwaltungsgericht angeführten Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 -).

    Die Vorschrift soll zwar die Unterbringung von Flüchtlingen in Gewerbegebieten erleichtern (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 5 S 1505/15 -, juris, Rn. 31).

  • VG Freiburg, 29.11.2017 - 6 K 741/17  

    Nachbarschutz gegen Flüchtlingsunterkunft; Gebietserhaltungsanspruch;

    Rechtsgrundlage, in deren Rahmen das Gebot der Rücksichtnahme seine Verankerung findet, ist hier - ohne dass diese Auswechslung die Befreiung in ihrem Wesen ändern würde - § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB (zur Eigenschaft des § 246 Abs. 12 BauGB als eigenständige Rechtsgrundlage: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 -, Rn. 24, juris).

    Die zu § 31 Abs. 2 BauGB entwickelten Grundsätze sind daher auf § 246 Abs. 12 BauGB übertragbar (vgl. zum insoweit ebenfalls wortgleichen Merkmal in § 246 Abs. 10 BauGB: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.05.2017 - 5 S 1505/15 -, Rn. 33, juris).

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