Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 2 S 3284/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung - erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung - erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a GG, § 9 Abs 4 KAG BW
    Zur Rechtmäßigkeit einer Hundesteuersatzung - erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 9 Abs. 4; GG Art. 105 Abs. 2a
    Hundesteuer als "örtliche" Aufwandsteuer

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Hundesteuer als "örtliche" Aufwandsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kampfhunde - Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Hundesteuer - Kampfhunde dürfen erhöht besteuert werden

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Hundesteuer und örtliche Zuordnung der Hundehaltung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Höhere Hundesteuer für Bordeauxdogge und Mastiff rechtmäßig - Gefahrenvorsorge mittels einer Lenkungssteuer nicht zu beanstanden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Dürfen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde verlangen? // Gemeinden können für gefährliche Hunderassen mehr Geld verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 127
  • DÖV 2012, 894



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW vom 14.5.2012 Az. 14 A 926/12 ; VGH BW vom 17.7.2012 Az. 2 S 3284/11 ).
  • VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 71/15

    Hundesteuer, Kampfhund, Bordeauxdogge

    Soweit der VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 17.07.2012, 2 S 3284/11, zitiert nach Juris) die erhöhte Hundesteuer für Hunde der Rasse Bordeauxdogge alleine aufgrund ihrer "typischen Rassemerkmale" für rechtmäßig hält, stellt er dabei lediglich auf ein Fachbuch und die dort getroffenen Aussagen, es handele sich um "kräftige, mutige und wehrhafte Tiere, die über einen stark ausgeprägten Schutztrieb verfügten" und "keine einfach zu haltenden Hunde" seien.

    Die Begründung dafür, dass andere - ebenfalls relativ große, starke und deutlich mehr verbreitete - Hunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund, Dogge, Rottweiler, Dobermann usw.) nicht ebenfalls als gefährliche Hunderassen eingestuft werden, wird zumeist mit dem Hinweis auf ihre häufige Verwendung als Diensthunde bei Polizei, Zoll, Bundeswehr usw. sowie - letztlich wohl entscheidend - mit ihrer "sozialen Akzeptanz" (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.07.2012, 2 S 3284/11, Rn. 32, zitiert nach Juris) begründet, obwohl diese Hunde im Sinne der auf äußere Rassemerkmale abstellenden Betrachtung für die Gefährlichkeitseinstufung disponierte Hunde sind.

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

    Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW vom 14.5.2012 Az. 14 A 926/12 ; VGH BW vom 17.7.2012 Az. 2 S 3284/11 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 14 A 2732/12

    Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Heranziehung zu

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juli 2012 9 2 S 3284/11 -, juris, Rn. 29 ff.
  • VGH Bayern, 15.01.2013 - 4 ZB 12.540

    Hundesteuer; "örtliche Radizierung" der Hundehaltung; Rottweiler, erhöhter

    Diese Ausführungen zu den Lebensgewohnheiten heutiger Hundehalter und zu der daraus resultierenden gemeindegebietsübergreifenden Mobilität von Hunden sind nicht geeignet, das für die Hundesteuer kompetenzbegründende Merkmal der Örtlichkeit in Frage zu stellen (ebenso i. E. OVG NRW, B.v. 14.5.2012 - 14 A 926/12 - juris; VGH BW, U.v. 17.7.2012 - 2 S 3284/11 - juris).
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