Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung gaststättenrechtlicher Sperrzeitverkürzungen

• Landesrecht Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG, § 11 GastV BW 1991, § 12 S 1 GastV BW 1991, § 123 Abs 1 VwGO
  Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung gaststättenrechtlicher Sperrzeitverkürzungen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Abs 1 GG
  Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung gaststättenrechtlicher Sperrzeitverkürzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage einer Gaststätte gegen die Versagung einer beantragten Sperrzeitverkürzung nach einer über den Zeitraum der letzten 25 Jahre durchgehend erteilte Sperrzeitverkürzung; Selbstbindung der Verwaltung durch jahrzehntelang gewährte Sperrzeitverkürzungen; Bedürfnis einer ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Stuttgart - Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Selbstbindung der Verwaltung durch Sperrzeitverkürzungen

• Jurion (Kurzinformation)

  Selbstbindung der Verwaltung durch Sperrzeitverkürzungen

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 3, Art. 20 GG; § 18 GaststG
  Selbstbindung der Verwaltung durch jahrzehntelange Verwaltungspraxis

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Gaststätte darf befristete Sperrzeitverkürzung nach jahrzehntelanger Erteilungspraxis nicht ohne Weiteres versagt werden

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Selbstbindung der Verwaltung durch jahrzehntelange Praxis

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 774
• VBlBW 2019, 294
• DÖV 2019, 289

Wird zitiert von ... (15)

• VG Neustadt, 10.09.2020 - 5 L 757/20

  Coronakrise: Kein Gesichtsvisier statt Maske in der Schule

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18 -, VBlBW 2019, 294).
• OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
  Zwar wird die Änderung einer Verwaltungspraxis bisweilen ausdrücklich von der konsequenten Umsetzung des sachlichen Grundes abhängig gemacht (so etwa zur Bindung durch tatsächliche Verwaltungspraxis VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18, NVwZ-RR 2019, 774 Rn. 15 und 23 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund bedarf es im Einzelfall einer Übergangsregelung, etwa wenn die Möglichkeit besteht, die Abkehr von der bisherigen Praxis elastisch und unter angemessener Berücksichtigung der Investitionen des Betroffenen vorzunehmen (vgl. zur Aufgabe einer jahrzehntelang gewährten Sperrzeitverkürzung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18, NVwZ-RR 2019, 774 Rn. 25).

• VG Neustadt, 29.10.2020 - 5 L 930/20

  Schutzanspruch von Corona-Betroffenen vorrangig: Pirmasenser Zeitung hat keinen …

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18 -, VBlBW 2019, 294).

 
• VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20

  Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der …

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18 -, VBlBW 2019, 294).
• VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 2961/21

  Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2018 - 6 S 2448/18 -, juris Rn. 7).
• VG Karlsruhe, 01.10.2021 - 1 K 2308/21

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die …

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.12.2018 - 6 S 2448/18 -, juris Rn. 7).
• VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21

  Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2018 - 6 S 2448/18 -, juris Rn. 7).
• VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20

  Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen …

  In gleicher Weise kann die Verwaltungspraxis aber auch - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.06.2007 - 1 WB 12/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.12.2018 - 6 S 2448/18 - juris, Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 6 S 3163/19

  Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Begrenzung der Zahl der Spielgeräte in …

  Ausnahmen sind allerdings im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG geboten, wenn existenzielle Belange eines Antragstellers betroffen sind oder die Entscheidung in der Hauptsache mit hoher Wahrscheinlichkeit zu spät kommen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.12.2018 - 6 S 2448/18 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 13.11.2019 - 6 S 2222/19 -, n.v.).
• VG Neustadt, 08.09.2020 - 5 L 759/20

  Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf Hauptfriedhof

  Wird eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, ist des Weiteren erforderlich, dass mit einer qualifiziert hohen Wahrscheinlichkeit das Bestehen eines materiellen Anspruchs festgestellt wird, insbesondere, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden kann, dass die Antragsgegnerin das ihr eröffnete Ermessen fehlerfrei nur zu Gunsten des Antragstellers ausüben kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2018 - 6 S 2448/18 -, Rn. 7, juris).
• VG Freiburg, 13.07.2021 - 7 K 2107/21

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; …
• VG Neustadt, 22.06.2020 - 5 L 420/20

  Polizeirecht
• VG Neustadt, 01.10.2021 - 5 L 979/21

  Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen …
• VG Stuttgart, 13.07.2021 - 8 K 2147/21
• VG Karlsruhe, 14.06.2021 - 9 K 1366/21

  Beihilfefähigkeit von Auslandsbehandlung