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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19   

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https://dejure.org/2019,46143
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19 (https://dejure.org/2019,46143)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 (https://dejure.org/2019,46143)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 10 S 566/19 (https://dejure.org/2019,46143)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 13 BImSchG
    Baustopp für Windparks und vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

    Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 566/19 -).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom heutigen Tag in der Rechtssache - 10 S 566/19 - ausgeführt hat, handelt es sich in einem Fall, in dem zur Errichtung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine waldrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von auf dem Anlagenstandort stockenden Walds erteilt werden muss, bei der Waldumwandlungsgenehmigung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG) um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG.

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