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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19   

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https://dejure.org/2019,46166
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 823/19 (https://dejure.org/2019,46166)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 (https://dejure.org/2019,46166)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 10 S 823/19 (https://dejure.org/2019,46166)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 13 BImSchG, § ... 9 BImSchG, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 9 Abs 1 S 1 WaldG BW, § 9 Abs 2 S 1 WaldG BW, § 1 Abs 1 S 1 Nr 1a UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a UmwRG, § 2 Abs 2 S 1 UmwRG, § 2 Abs 3 UmwRG, § 2 Abs 4 UmwRG, § 3 UmwRG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 UmwRG, § 4 Abs 1a S 1 UmwRG, § 2 Abs 1 S 1 Nr 1c BImSchV 4, § 146 Abs 4 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG ; Windkraftanlagen; Waldumwandlung; Förmliches Genehmigungsverfahren; UVP-Pflichtigkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtschutz gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen; Konzentrationswirkung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 S. 1 WaldG BW

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine separate Genehmigung zur Waldrodung für Windpark!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 10 S 566/19

    Baustopp für Windparks Länge und Blumberg sowie vorläufiges Rodungsverbot für

    Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung "Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage") umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -).

    Die Waldumwandlung dient der mit Bescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 immissionsschutzrechtlich genehmigten Errichtung und dem Betrieb von insgesamt vier Windkraftanlagen auf der Gemarkung Blumberg-Riedöschingen (sog. Windpark Blumberg; vgl. hierzu den Beschluss vom heutigen Tag in der Rechtssache 10 S 823/19) inklusive des Ausbaus der Zuwegungen.

    Die vier Windkraftanlagen beabsichtigt eine mit der Beigeladenen verbundene Gesellschaft unter teilweise gemeinsamer Nutzung der Infrastruktur von sieben geplanten Windkraftanlagen eines weiteren (im Verfahren 10 S 823/19 beigeladenen) Unternehmens (sog. Windpark Länge) zu betreiben.

    Hinzu kommt, dass die Waldumwandlungsgenehmigung wiederum mit der immissionsrechtlichen Genehmigung des Windparks Blumberg vom 29.12.2016 in der Fassung vom 27.06.2018 zusammen zu sehen ist; hinsichtlich dieser Genehmigung hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag - 10 S 823/19 - ebenfalls die Beschwerde gegen die erstinstanzlich angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückgewiesen.

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