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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19   

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https://dejure.org/2019,45955
VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19 (https://dejure.org/2019,45955)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 (https://dejure.org/2019,45955)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2019 - 8 S 2711/19 (https://dejure.org/2019,45955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 3 BauNVO, § 14 Abs 1 S 1 BauNVO vom 26.11.1968, § 14 Abs 1 S 2 BauNVO vom 21.11.2017
    Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen nicht gewerbliche Kleintierhaltung auf einem Grundstück im reinen Wohngebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Enten; Freizeitbeschäftigung; Frettchen; Garten; Geflügelhaltung; Hasen; Hobbytierhaltung; Hühner; Hunde; Katzen; Mäuse; Nebenanlagen; Papageien; reines Wohngebiet; Tierhaltung; Störpotenzial; Wohnbereich; Wohnen

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen ein bauaufsichtliches Einschreiten einer Gemeinde gegen die Kleintierhaltung auf dem Grundstück; Planungsrechtliche Zulässigkeit einer Klein- bzw. Haustierhaltung in den Außenwohn- und Wohnbereichen eines Grundstücks in einem reinen Wohngebiet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darf "unsere kleine Farm" in einem Wohngebiet betrieben werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in Wohngebiet muss typische Freizeitbeschäftigung sein

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf "unsere kleine Farm" in einem Wohngebiet betrieben werden? (IBR 2020, 153)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2020, 619
  • ZfBR 2020, 265
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2014 - 2 B 1196/13

    Zulässigkeit der Nutzung eines Wohnhauses zur Haltung von neun Papageienvögeln in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht die Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung allerdings nur, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.03.1984 - 4 B 20.84 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 99 und vom 15.10.1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 989/96 -, BRS 60 Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014 - 2 B 1196/13 -, NVwZ-RR 2014, 376, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, NVwZ-RR 2016, 572, juris Rn. 17 f.).

    Sie ist vielmehr anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung insbesondere der Zahl der gehaltenen Tiere und Tierarten, des Störpotenzials und der konkreten Haltungsweise der Tiere zu beantworten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014, a.a.O. Rn. 14; Senatsbeschluss vom 10.10.2019 - 8 S 1588/19 -).

    Ob eine Tierhaltung in Wohnräumen in diesem Sinne dem Wohnen nicht mehr zu- und untergeordnet ist, muss ebenfalls anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014, a.a.O. Rn. 14 und Urteil vom 18.02.2016, a.a.O., Rn. 38).

  • VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

    Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2019 - 2 K 6321/18 - geändert.

    Daraufhin verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte mit Urteil vom 10.05.2019 - 2 K 6321/18 -, "gegenüber den Beigeladenen eine Verfügung über die Unterlassung einer nicht mehr mit der Festsetzung eines reinen Wohngebiets vereinbaren Kleintierhaltung auf dem Grundstück ... ..., ... durch die Beigeladene und ihren Mieter zu erlassen".

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2019 - 2 K 6321/18 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

  • VGH Bayern, 28.04.2016 - 9 CS 15.2118

    Verbot der Geflügelhaltung im allgemeinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht die Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung allerdings nur, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.03.1984 - 4 B 20.84 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 99 und vom 15.10.1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 989/96 -, BRS 60 Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014 - 2 B 1196/13 -, NVwZ-RR 2014, 376, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, NVwZ-RR 2016, 572, juris Rn. 17 f.).

    Auch die Zahl des gehaltenen Geflügels liegt mit derzeit 20 Tieren noch im Rahmen einer in einem Wohngebiet typischen Freizeitbetätigung (ebenso für 20 Hühner: BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016, a.a.O., juris Rn. 19, m. w. N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - 10 A 985/14

    Bauaufsichtliche Ordnungsverfügung betreffend die dauerhafte Verhinderung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Denn die Zulässigkeit dieser Tierhaltung ist Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit, die den Einzelnen im Rahmen der Gesetze berechtigt, das Wohnen als bedeutenden Teil seiner Existenz nach seinen Vorstellungen zu gestalten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.02.2016 - 10 A 985/14 -, BauR 2016, 1123, juris Rn. 37), mit der Folge, dass diese Form der Tierhaltung in der Regel nicht bauordnungsrechtlich untersagt werden kann.

    Ob eine Tierhaltung in Wohnräumen in diesem Sinne dem Wohnen nicht mehr zu- und untergeordnet ist, muss ebenfalls anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014, a.a.O. Rn. 14 und Urteil vom 18.02.2016, a.a.O., Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 8 S 2567/10

    Auferlegung von Kosten eines Beigeladenen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Eine entsprechende Billigkeitsentscheidung im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO ist hinsichtlich der weiteren Kosten des Berufungsverfahrens gerechtfertigt, weil die Beigeladenen als Berufungsführer ein Kostenrisiko im Sinne des § 154 Abs. 3 VwGO übernommen haben und kein Sachverhalt vorliegt, der einer solchen Entscheidung gleichwohl entgegensteht (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2567/10 -, VBlBW 2011, 279).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.2008 - 1 ME 233/08

    Grenzen zulässiger Pferdehaltung und Hundehaltung im festgesetzten allgemeinen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    c) In Bezug auf die Hundehaltung hat das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Haltung von zwei Hunden in Zwingern im Freien in der Regel mit dem Charakter eines Wohngebietes vereinbar und daher von der Baugenehmigung der Wohnnutzung noch gedeckt ist (vgl. hierzu Nieders. OVG, Beschluss vom 19.11.2008 - 1 ME 233/08 -, BauR 2009, 210, juris Rn. 12 f., m. w. N.).
  • BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

    Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht die Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung allerdings nur, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.03.1984 - 4 B 20.84 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 99 und vom 15.10.1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 989/96 -, BRS 60 Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014 - 2 B 1196/13 -, NVwZ-RR 2014, 376, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, NVwZ-RR 2016, 572, juris Rn. 17 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 989/96

    Unzulässigkeit eines Taubenhauses im reinen Wohngebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht die Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung allerdings nur, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.03.1984 - 4 B 20.84 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 99 und vom 15.10.1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 989/96 -, BRS 60 Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014 - 2 B 1196/13 -, NVwZ-RR 2014, 376, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, NVwZ-RR 2016, 572, juris Rn. 17 f.).
  • BVerwG, 15.10.1993 - 4 B 165.93

    Wohngebiet - Tierhaltung - Innenbereich - Wohngebäude - Kleintierhaltung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ermöglicht die Vorschrift als Annex zum Wohnen eine Kleintierhaltung allerdings nur, wenn sie in dem betreffenden Gebiet üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 05.03.1984 - 4 B 20.84 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 99 und vom 15.10.1993 - 4 B 165.93 -, BRS 55 Nr. 51, juris Rn. 3; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.11.1998 - 5 S 989/96 -, BRS 60 Nr. 65; OVG NRW, Beschluss vom 08.01.2014 - 2 B 1196/13 -, NVwZ-RR 2014, 376, juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, NVwZ-RR 2016, 572, juris Rn. 17 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 5 S 2771/02

    Hundehaltung in Mischgebiet

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19
    Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Kleintierhaltung nach Art und Anzahl der Tiere und ihrer Unterbringung das in dem Baugebiet nach der Verkehrsauffassung übliche Maß nicht überschreiten und die Anlagen zur Kleintierhaltung sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung zu- und untergeordnet sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.2003 - 5 S 2771/02 -, NVwZ-RR 2003, 724, juris Rn. 7, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 10.10.2019 - 8 S 1588/19 -).
  • OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22

    Kleintierhaltung (hier: Hunde) in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 34 Abs. 2

    Ebenso habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 - betreffend die Tierhaltung in einem Wohnhaus festgestellt, dass sich deren planungsrechtliche Zulässigkeit nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO richte, was aus dem Umstand folge, dass eine Haltung von Kleintieren, die nicht in Nebenanlagen und Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, sondern traditionell und häufig zusammen mit den Tierhaltern in den Wohnräumen stattfinde, regelmäßig von der Baugenehmigung zur Wohnnutzung gedeckt und damit formell legal sei.

    Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 - festgestellt habe, könne eine Tierhaltung, welche im Rahmen einer Wohnnutzung stattfinde (und insofern auch von der Baugenehmigung des Wohnhauses zu Wohnzwecken gedeckt sei) nicht bauordnungsrechtlich untersagt werden.

    [vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 39-40] Die Kläger haben im gerichtlichen Verfahren jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass sie in ihrem eigenen Wohnraum gegenwärtig und künftig die Haltung von mehr als drei Hunden anstreben.

    [vgl. Urteil des Senats vom 3.9.2020 - 2 A 17/20 -, juris, Rn. 23 sowie Beschluss vom 19.1.1990 - 2 W 28/89 -, juris, Rn. 9, wonach das Halten einzelner Hunde eine verbreitet übliche Nebenerscheinung der Wohnnutzung darstellt sowie OVG NRW, Urteil vom 18.2.2016 - 10 A 985/14 -, juris, Rn. 37 (zur Haltung von Papageienvögeln) sowie hierauf verweisend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 36] Indes findet die legale Kleintierhaltung in allgemeinen Wohngebieten ihre Grenze dort, wo die Schwelle der "Wohnakzessorietät" überschritten wird.

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 36; OVG NRW, Urteil vom 18.2.2016 - 10 A 985/14 -, juris, Rn. 47; wohl a.A.: Arnold, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Auflage 2018, § 14 BauNVO, Rn. 23, davon ausgehend, dass auch die Tierhaltung im Wohnhaus dem Anwendungsbereich von § 14 Abs. 1 BauNVO unterfallen könne].

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 36] Die Tierhaltung - hier die Hundehaltung - darf also das Maß einer sozialadäquaten Haustierhaltung im Sinne einer im dem Baugebiet üblichen und ungefährlichen Freizeitbeschäftigung als Annex zur Wohnnutzung nicht überschreiten.

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 36 (m.w.N.)].

    [vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 39 - 40].

  • VG Minden, 03.01.2024 - 9 K 1958/22
    vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 2016 - 10 A 985/14 -, juris, Rn. 37; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Dezember 2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 36.

    OVG, Beschluss vom 19. November 2008 - 1 ME 233/08 -, juris, Rn. 12 f., m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Dezember 2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 39.

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Dezember 2019 - 8 S 2711/19 -, juris, Rn. 39.

  • VG Hannover, 03.05.2023 - 12 B 1729/22

    Außenwohnbereich; Eigenart der näheren Umgebung; Garten; Gemengelage;

    Die Haltung von mehr als 30 Vögeln und davon maximal 15 Hühnern und einem Hahn, im Übrigen Kleinvögel, im Garten des Grundstücks der Antragsteller (vgl. zur Unterscheidung der Tierhaltung im Garten- und im Wohnbereich VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris) ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

    Dementsprechend ändert eine Tierhaltung den Charakter eines Wohnhauses in genehmigungsbedürftiger Weise, wenn sie das Maß der zulässigen Art und Anzahl der Tiere in einer durch Wohnnutzung geprägten Umgebung offensichtlich überschreitet (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19.11.2008 - 1 ME 233/08 -, juris Rdnr. 13), also den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbeschäftigung sprengt, weil sie geeignet ist, das Wohnen wesentlich zu stören (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris Rn. 30f.; OVG Saarl., Beschl. vom 18.04.2019 - 2 A 2/18 -, juris, 2. Leitsatz; BayVGH, Beschl. vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, juris Rn. 19; OVG NRW, Beschl. vom 08.01.2014 - 2 B 1196/13 -, juris Rn. 10; VG Stuttgart, Urt. vom 10.05.2019 - 2 K 6321/18 -, juris Rn. 37; VG Neustadt, Urt. vom 18.01.2016 - 3 K 890/15.NW -, juris Rn. 43).

    Als zulässige Größe einer Hühnerschar wird in der Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass 20 Stück Geflügel in einem allgemeinen Wohngebiet noch verträglich sind (vgl. BayVGH, Beschl. vom 06.12.2017 - 9 ZB 15.2234 -, juris, und vom 28.04.2016 - 9 CS 15.2118 -, juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.12.2019 - 8 S 2711/19 -, juris Rn. 32; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. vom 02.10.2006 - 8 B 11048/06 -, juris Rn. 10; VG Stuttgart, Urt. vom 23.09.2015 - 5 K 2780/13 -, juris Rn. 75; VG Ansbach, Urt. vom 30.07.2015 - AN 3 K 15.00580 -, juris Rn. 47).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 2 A 922/21

    Baurechtliche Behandlung eines im privaten Umfeld gehaltenen Spürhundes der

    vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Dezember 2019 - 8 S 2711/19 -, juris Rn. 30.
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