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   VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20   

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VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 (https://dejure.org/2020,46510)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 (https://dejure.org/2020,46510)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 (https://dejure.org/2020,46510)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände

  • lto.de (Kurzinformation)

    Afghane darf nicht abgeschoben werden

Sonstiges

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Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (110)

  • VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

    Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen

    Auch angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie sind im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Rückkehrhilfen die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG selbst dann nicht regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -).

    Bei ihr steht das Element der Demütigung oder Entwürdigung im Vordergrund (Urteil der Kammer vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 - juris, Rn. 19 unter Hinweis auf Grabenwarter/Pabel, a.a.O., Rn. 49; vgl. nun auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 22).

    Stellen die dortigen Verhältnisse einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK dar, ist zu prüfen, ob auch in anderen Landesteilen derartige Umstände vorliegen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 28; OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 27; Urteil vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 - juris, Rn. 27).

    Es ist nicht festzustellen, dass der afghanische Staat, die in Afghanistan (noch) aktiven internationalen Streitkräfte oder ein sonstiger nichtstaatlicher Akteur die maßgebliche Verantwortung hierfür trügen, insbesondere, dass etwa die notwendige medizinische oder humanitäre Versorgung gezielt vorenthalten würde (zutr. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 25 m.w.N. zur insoweit einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Mit Urteil vom 17.12.2020 (- A 11 S 2042/20 - juris) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine frühere Rechtsprechung geändert und nimmt nunmehr - als bislang einziges Oberverwaltungsgericht - an, angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie seien auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorlägen.

    Ohne finanzielle Mittel oder Unterstützung aus einem tragfähigen Netzwerk sei die Deckung der einfachsten Grundbedürfnisse auf niedrigem Niveau ("Bett, Brot, Seife") nicht gewährleistet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O., juris, Rn. 106 ff.).

    Die finanziellen Hilfen, die ein freiwilliger Rückkehrer erhalten könne, würden seine Existenz im Falle eines fehlenden Netzwerks nicht nachhaltig sichern, sondern bestenfalls eine anfängliche Unterstützung bzw. eine nur vorübergehende Bedarfsdeckung schaffen können (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O., juris, Rn. 110 ff.).

    Die erkennende Kammer kann sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.12.2020 (- A 11 S 2042/20 - juris) nicht anschließen und weicht hiervon insoweit ab, als darin der Rechtssatz aufgestellt wird, angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie seien auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorlägen.

    Wegen der Einzelheiten der Rückkehrprogramme und der Auszahlungsmodalitäten kann auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2020 (a.a.O., juris, Rn. 91 ff.) Bezug genommen werden.

    Denn grundsätzlich bedarf derjenige keines Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland durch zumutbares eigenes Verhalten abwenden kann, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört (BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 - juris, Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 110).

    Obgleich die Gewährung der Rückkehrhilfen nicht als formeller Rechtsanspruch ausgestaltet ist, können sie einer lebensnahen Rückkehrprognose zugrunde gelegt werden (allg. Auffassung, vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 26, 111; Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris, Rn. 349 ff.; Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 - juris, Rn. 282 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris, Rn. 138).

    Denn die Verwaltungspraxis weist darauf hin, dass die Rückkehrhilfen - mit Ausnahme von Missbrauchsfällen und für aus dem Bundesgebiet ausgewiesene Ausländer (vgl. IOM, REAG/GARP-Programm 2017, S. 6; BAMF/IOM, StarthilfePlus-Programm 2017, S. 3; vgl. auch BT-Drs. 18/9648) - für afghanische Rückkehrer bewilligt worden sind und es deutet nichts darauf hin, dass dies künftig nicht mehr der Fall sein wird (vgl. näher auch Vernehmungsprotokoll der Sachverständigen Schwörer im Verfahren A 11 S 2042/20 vor dem VGH Baden-Württemberg, dort S. 22; ferner BT-Drs. 19/10559 S. 2 - Rückkehrhilfe für 1.390 afghanische Asylbewerber seit 2014; BT-Drs. 19/18201 S. 39: Rückkehrhilfe nach REAG/GARP 2018: 403 afghanische Staatsangehörige; Rückkehrhilfe nach REAG/GARP 2019: 325 afghanische Staatsangehörige).

    Die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte überträgt diesen Maßstab auf die Fälle, in denen die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit nicht auf einer Vorerkrankung, sondern einer fehlenden Befriedigung der existenziellen Bedürfnisse, insbesondere Nahrung und Unterkunft, beruht (OVG Bremen, Urteil vom 12.02.2020 - 1 LB 276/19 - juris, Rn. 48; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2019 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 25; Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris, Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A - juris, Rn. 106).

    Soweit in der Rechtsprechung teilweise anklingt, die Existenzsicherung müsse "nachhaltig sein" (so etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 110; ähnlich auch OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - juris, Rn. 46: Versorgung mit Lebensmitteln und Unterkunft durch Rückkehrhilfen "nicht nachhaltig gesichert"; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris, Rn. 28: nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten) oder - noch weitergehend - bemängelt wird, das Verwaltungsgericht setze sich "jedoch nicht damit auseinander, ob es dem Antragsteller unter den aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen in Afghanistan (...) überhaupt möglich sein wird, sich dauerhaft durch eigene Arbeit ein Existenzminimum zu erwirtschaften" (so BVerfG [Kammer], Beschluss vom 09.02.2021 - 2 BvQ 8/21 - juris, Rn. 8), wird der Maßstab des Art. 3 EMRK in Verbindung mit § 60 AufenthG zur Überzeugung der Kammer jedenfalls dann verfehlt, wenn damit eine mehrjährige Gewährleistungspflicht der Vertragsstaaten für die Existenzsicherung in Nicht-Vertragsstaaten statuiert und aus Art. 3 EMRK hergeleitet werden sollte.

    3.5 Unter Berücksichtigung der verfügbaren Rückkehrhilfen droht leistungsfähigen, gesunden und erwachsenen Männern ohne Unterhaltsverpflichtungen alsbald nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan auch dann kein § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 EMRK widersprechender Zustand der Verelendung, wenn sie in Afghanistan kein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk haben, keine nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfahren und über kein ausreichendes Vermögen verfügen (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 104 ff.).

    Deren Einwohnerzahl hat sich binnen der letzten zwanzig Jahre verzehnfacht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 35).

    Zudem leben in Kabul seit jeher Menschen aus einer Vielzahl von Ethnien sowie mit unterschiedlichen Volks- und Religionszugehörigkeiten (vgl. wiederum VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020, a.a.O., juris, Rn. 35) und es bieten sich gerade deshalb wiederum vielfältige Anknüpfungspunkte für Kontakte.

    Nach der mündlichen Verhandlung ist die erkennende Kammer ferner davon überzeugt, dass der Kläger in Afghanistan derzeit über kein tragfähiges soziales oder familiäres Netzwerk verfügt (vgl. zur Überzeugungsbildung und Beweislastverteilung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris, Rn. 114 ff.).

    Die Zulassung der Berufung ist dem erkennenden Gericht verwehrt, obwohl es mit seiner Entscheidung von dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 - abweicht und das Urteil auf dieser Abweichung beruht.

  • BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

    Wegen des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Sachlage hat die Entwicklung der Verhältnisse im Herkunftsstaat seit November 2019 außer Betracht zu bleiben; für das Revisionsverfahren unerheblich ist mithin, dass das Berufungsgericht angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie seine Rechtsprechung modifiziert hat und auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig als erfüllt sieht, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 [ECLI:DE:VGHBW:2020:1217.A11S2042.20.00] - juris; a.A. weiterhin VGH München, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris).
  • OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

    Kein nationales Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan für junge, gesunde und

    Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, BVerwGE 166, 113, juris Rn. 12 m.w.N.; Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10; Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32; VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

    In der Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass bezogen auf den Abschiebungszielstaat Afghanistan die vorgenannten (hohen) Anforderungen maßgeblich sind, weil die dortigen humanitären Verhältnisse nicht einem bestimmten verantwortlichen Akteur zuzuordnen sind, sondern auf einer Vielzahl von Faktoren beruhen, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen sowie die Sicherheitslage (vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48; OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10; Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, BVerwGE 146, 12, juris Rn. 25).

    Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob der Kläger - wie er dies geltend macht, woran aber angesichts von Glaubhaftigkeitsdefiziten einiger von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung gemachter Angaben zu seinem familiären Umfeld und dessen Einbindung in seine Flucht aus dem Iran Zweifel bestehen (vgl. zur Beweislast für gefahrenprognoserelevante Umstände BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 33.18, NVwZ 2020, 161, juris Rn. 25 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 112 ff.) - nach einer Rückkehr nach Afghanistan tatsächlich weder über finanzielle Unterstützung aus dem Ausland noch - insbesondere - über ein unterstützungsbereites und -fähiges familiäres Netzwerk im Herkunftsland verfügen würde.

    Der Senat hält damit an der bislang überwiegenden Rechtsprechung insbesondere der Oberverwaltungsgerichte fest (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 18.3.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 78 ff.; VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 147 ff.; OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 114 ff., 136; Urt. v. 22.1.2020, 13 A 11356/19, juris Rn. 64 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 55 f., 96 ff.; VGH München, Beschl. v. 17.12.2020, 13a B 20.30957, juris Rn. 18 ff. m.w.N.; Urt. v. 1.10.2020, 13a ZB 20.31004, juris Rn. 24 m.w.N.; Urt. v. 6.7.2020, 13a B 18.32817, juris Rn. 47; Urteile v. 14.11.2019, 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359, alle juris; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 198 ff.; VG Aachen, Urt. v. 18.9.2020, 7 K 157/20.A, juris Rn. 97; VG Ansbach, Urt. v. 3.9.2020, AN 18 K 17.30328, juris Rn. 59 ff., 63, 84; VG Düsseldorf, Urt. v. 9.3.2021, 25 K 1234/19.A, juris Rn. 243 ff., 286; VG Dresden, Urt. v. 3.3.2021, 11 K 5756/17.A, juris Rn. 41 ff.; eingehend VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 45 ff.; Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 36 ff., 57 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 23 ff., 29 ff.; VG Köln, Beschl. v. 4.3.2021, 21 L 153/21.A, juris Rn. 55 ff., 111; Urt. v. 25.8.2020, 14 K 1041/17.A, juris Rn. 59, 67, 119 ff.; fortgeführt in Urt. v. 10.11.2020, 14 K 4210/17.A, juris Rn. 28, 33, und Urt. v. 8.12.2020, 14 K 4963/17.A, juris Rn. 27, 32; VG München, Beschl. v. 26.1.2021, M 31 S 20.33367, juris Rn. 40; Beschl. v. 23.10.2020, M 18 S 20.32512, juris Rn. 36; Urt. v. 28.9.2020, M 24 K 17.38700, juris Rn. 25 ff.; VG Würzburg, Urt. v. 26.11.2020, W 1 K 20.31152, juris Rn. 39, 45; Urt. v. 2.9.2020, W 1 K 20.30872, juris Rn. 21, 41; so auch noch OVG Bremen, Urt.e v. 12.2.2020, 1 LB 276/19, juris Rn. 55 ff., und 1 LB 305/18, juris Rn. 71 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 12.10.2018, 11 S 316/17, juris Rn. 391 ff.; Urt. v. 12.12.2018, A 11 S 1923/17, juris Rn. 190 ff.; Urt. v. 26.6.2019, 11 S 2108/18, juris Rn. 105 ff.; Urt. v. 29.10.2019, A 11 S 1203/19, juris Rn. 48, 102; a.A. - für Erfordernis der Feststellung weiterer begünstigender Umstände im Einzelfall - OVG Bremen, Urt. v. 22.9.2020, 1 LB 258/20, juris Rn. 28 ff., 41 ff.; fortgeführt in Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 28 ff.; 41 ff., und Beschl. v. 1.12.2020, 1 LA 348/20, juris Rn. 5 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 104 ff.; VG Cottbus, Urt. v. 24.2.2021, 9 K 1515/20.A, juris Rn. 45 f.; Urt. v. 9.10.2020, 3 K 1489/16.A, juris Rn. 41 ff.; VG Düsseldorf, GB v. 5.5.2020, 21 K 19075/17.A, juris, Rn. 256 f., 266; VG Freiburg, Urt. v. 22.5.2020, A 10 K 573/17, n.v., UA S. 8 ff.; VG Hamburg, Urt. v. 7.8.2020, 1 A 3562/17, juris Rn. 53 ff., fortgeführt in GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 30 ff.; VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 21 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 15.5.2020, A 19 K 16467/17, juris Rn. 88 ff., 107; VG Köln, Urt. v. 19.2.2021, 14 K 3838/17.A, juris Rn. 55; VG Lüneburg, Urt. v. 5.2.2021, 3 A 190/16, juris Rn. 53; VG Potsdam, Urt. v. 25.2.2021, 13 K 3478/17.A, juris Rn. 24 f.).

    Am 25. März 2020 wurden die Grenzen zu den für Handel und Verkehr wichtigen Nachbarländern Iran und Pakistan geschlossen (vgl. Schwörer, Gutachten v. 30.11.2020 für den VGH Baden-Württemberg in den Verfahren A 11 S 2091/20 und A 11 S 2042/20 (im Folgenden: Gutachten), S. 3).

    Gegenwärtig gelten insbesondere in Kabul keine Ausgangsbeschränkungen (vgl. BFA, COI v. 16.12.2020, S. 12; Schwörer, Anhörung durch den VGH Mannheim in der mündlichen Verhandlung v. 15.12.2020 in den Verfahren A 11 S 2042/20, A 11 S 2091/20, Anlage zum Sitzungsprotokoll (im Folgenden: Anhörung), S. 1; vgl. auch OCHA, Strategic Situation Report v. 11.3.2021, S. 1 ff.).

    Wenngleich auch Tagelöhnerarbeiten in Afghanistan teilweise nach persönlichen Beziehungen vergeben werden (vgl. Schwörer, Anhörung, S. 8), bilden familiäre oder sonstige soziale Verbindungen grundsätzlich keine Voraussetzung dafür, auf einem öffentlichen Tagelöhnermarkt engagiert zu werden (vgl. AAN/Kazemi, Daily-Wage Labour as a Window into Afghan Society (Stand 3.12.2020); EASO, Afghanistan Networks, Februar 2018, S. 28; so auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 108; VG Hamburg, GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 40).

    Auch in anderen Quellen angeführte Wohnungsmieten zwischen 100 und 150 USD (so nunmehr Schwörer, Anhörung, S. 2; hierauf gestützt VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 71; vgl. auch Urt. v. 12.10.2018, A 11 S 316/17, juris Rn. 277 f. m.w.N.; VG Freiburg, Urt. v. 5.3.2021, A 8 K 3716/17, juris Rn. 75) sind an diesem Maßstab noch übersetzt, da sie, jedenfalls regelhaft, 1-Zimmer-Apartments mit Küche und Badezimmer und damit einen zumindest bescheidenen europäischen Verhältnissen vergleichbaren Wohnstandard zugrunde legen.

  • OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

    Bei der Frage, ob junge, erwachsene, gesunde und alleinstehende afghanische

    Der vorgenannten Rechtsprechung des EGMR folgen auch die deutschen Verwaltungsgerichte (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 45.18, juris Rn. 12 m.w.N.; Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 6, 9 f. m.w.N., 10; Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 22 ff.; OVG Bremen, Urt. v. 24.11.2020, 1 LB 351/20, juris Rn. 24, 26; OVG Lüneburg, Urt. v. 29.1.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 23 ff.; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 97 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 8.9.2020, A 8 K 10988/17, juris Rn. 25 ff., 32; VG Hannover, Urt. v. 9.7.2020, 19 A 11909/17, juris Rn. 17 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 18 ff.).

    Sie beruhen vielmehr auf einer Vielzahl von Faktoren, darunter die allgemeine wirtschaftliche Lage, Umweltbedingungen wie Klima und Naturkatastrophen (so auch die bisherige Rechtsprechung zur Lage vor der Machtübernahme durch die Taliban, vgl. nur VGH Kassel, Urt. v. 23.8.2019, 7 A 2750/15.A, juris Rn. 48; OVG Koblenz, Urt. v. 30.11.2020, 13 A 11421/19, juris Rn. 112; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 25; OVG Münster, Urt. v. 18.6.2019, 13 A 3930/18.A, juris Rn. 108 ff.; VG Karlsruhe, Urt. v. 6.7.2020, A 12 K 9279/18, n.v., UA S. 22; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.2.2019, 1 B 2.19, juris Rn. 10; Urt. v. 31.1.2013, 10 C 15.12, juris Rn. 25) sowie die speziellen wirtschaftlichen Folgen der Machtübernahme durch die Taliban.

    Landesweit machten solche Überweisungen nach Schätzungen der Weltbank aus 2020 zwar weniger als 5% der Haushaltseinkommen aus, in manchen Regionen hingen jedoch bis zu 20% der Haushalte von ihnen ab (vgl. World Bank Group, Afghanistan Development Update, Juli 2020, S. 20; vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021, 1 Bf 388/19.A, juris Rn. 85; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 55).

    Wenngleich auch Tagelöhnerarbeiten in Afghanistan teilweise nach persönlichen Beziehungen vergeben werden (vgl. Schwörer, Anhörung, S. 8), bilden familiäre oder sonstige soziale Verbindungen grundsätzlich keine Voraussetzung dafür, auf einem öffentlichen Tagelöhnermarkt engagiert zu werden (vgl. AAN/Kazemi, Daily-Wage Labour as a Window into Afghan Society (Stand 3.12.2020); EASO, Afghanistan Networks, Februar 2018, S. 28; so auch VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 108; VG Hamburg, GB v. 26.2.2021, 1 A 53/19, juris Rn. 40).

    Deswegen kann allein der Tatsachenvortrag des Schutzsuchenden zum Erfolg der Klage führen, sofern seine Behauptungen unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände in dem Sinne glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen kann (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 113).

    Zur Feststellung des Nichtbestehens solcher persönlicher positiver Faktoren durch das Tatgericht hat der VGH Mannheim ausgeführt (VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 114):.

    Kann das Gericht weder in die eine noch in die andere Richtung eine Überzeugung gewinnen, ist es insbesondere nicht davon überzeugt, dass in der Person des Schutzsuchenden keiner der genannten positiven Umstände vorliegt, die eine Existenzsicherung erlauben könnten, und sieht es keine Anhaltspunkte für eine weitere Sachverhaltsaufklärung ( non liquet ), so hat es die Nichterweislichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals festzustellen und eine Beweislastentscheidung zu treffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019, 1 C 33.18, juris Rn. 22; VGH Mannheim, Urt. v. 17.12.2020, A 11 S 2042/20, juris Rn. 115; OVG Hamburg, Urt. v. 11.1.2018, 1 Bf 81/17.A, juris Rn. 41 ff.).

  • VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. September 2020 - 13 A 4088/18.A - und vom 17. September 2018 - 13 A 2914/18.A - , jeweils juris (m.w.N.); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 (Rn. 89) - , Urteil vom 5. Dezember 2017 - A 11 S 1144/17 (Rn. 228 ff.) - sowie Urteil vom 17. Januar 2018, a.a.O. (Rn. 495 ff., m.w.N.); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020, 13 A 11421/19, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 13a ZB 20.31934 - , Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - sowie Beschluss vom 11. April 2017 - 13a ZB 17.30294 - , jeweils juris; OVG Bremen, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 1 LA 98/20, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2018, 9 LA 160/17, juris (Rn. 19 ff.); VG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2020, 14 K 4963/17.A, juris.

    vgl. Joint Market Monitoring Initiative (JMMI), Afghanistan Price and Seasonality Snapshot (März bis Dezember 2020), abrufbar unter https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/AFG_REACH_ CVWG_JMMI_snapshot_priceseapricesea.pdf; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020, A 11 S 2042/20, juris (Rn. 69), sowie Schwörer, a.a.O., S. 13.

    vgl. UN-OCHA, Afghanistan: C-19 Access Impediment Report, sowie Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response / Operational Situation Report, jeweils vom 29. April 2020; UN-OCHA, Afghanistan: C-19 Access Impediment Report (10. Juni 2020, 24. August 2020); UN-OCHA, Afghanistan: COVID-19 Multi-Sectoral Response / Operational Situation Report (10. Juni 2020, 26. August 2020); UN-OCHA / WHO, Afghanistan, Strategic Situation Report (27. August 2020); vgl. zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020, A 11 S 2042/20, juris (Rn. 41 ff.).

    vgl. im Einzelnen auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020, A 11 S 2042/20, juris (Rn. 91 ff.).

    vgl. https://www.returningfromgermany.de/de/programmes?programm=1, sowie OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2019, 13 A 3741/18.A, juris (Rn. 257 ff., m.w.N.), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020, A 11 S 2042/20, juris (Rn. 96).

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 2020, A 11 S 2042/20, juris (Rn. 105); anders noch Urteile vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 (Rn. 470 ff.) - und vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 (Rn. 391 ff.) - jeweils juris.

    so T. in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2020, vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2020, A 11 S 2042/20, juris (Rn. 71), beziffert.

  • VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

    Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und

    Diese Rechtsprechung bezieht sich zwar auf eine Erkrankung, kann aber auf die hier maßgebliche Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse bzw. den Zustand der Verelendung übertragen werden (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49; OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert).

    Ein somit vorliegend maßgeblicher freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan erhält zum Urteilszeitpunkt bei Mittellosigkeit auf die Reintegration im Heimatland bezogene Rückkehrhilfen allein in Form direkter Geldleistungen in Höhe von insgesamt 4.200,- EUR (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 91-98; OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 126-131; siehe zum Ganzen: www.returningfromgermany.de/de/countries/afghanistan sowie www.lfar.bayern.de/lfar_im_ueberblick/aufgabenbereiche/freiwilligerueckkehr):.

    Es ist vielmehr erforderlich, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum nach der Rückkehr bzw. Rückführung über einen absehbaren Zeitraum gesichert ist (so auch OVG Hamburg, U.v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 49; OVG Bremen, U.v. 12.2.2020 - 1 LB 276/19 - juris Rn. 48; a.A. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 110 f., der eine nachhaltige Existenzsicherung fordert - siehe hierzu unten Nr. 11. 1. b).

    Auch aktuell ist das für die Abwicklung der Rückkehrhilfe-Programme zuständige IOM-Büro in Kabul trotz der Coronavirus-Pandemie für Rückkehrer erreichbar (vgl. VGH BW, U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 94 unter Bezugnahme auf Schwörer, Anlage zum dortigen Sitzungsprotokoll, S. 8 f.).

    Neuerdings hält der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (U.v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris) zumindest vorerst nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung, die mit der vorliegenden übereinstimmte, fest.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    Soweit sich der Kläger darauf beruft, zu seinen Gunsten müsse im Rahmen der Abwägung auch eingestellt werden, dass er nach den vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 17.12.2020 (A 11 S 2042/20, juris Rn. 34 ff.) getroffenen Feststellungen zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan, insbesondere in Kabul, und auch wegen einer Verfolgung durch die Taliban nicht in sein Heimatland zurückkehren könne, besteht hierfür im Rahmen der allein inlandsbezogenen Ausweisung kein Anlass.

    Für die Abwägung kommt es hingegen nicht auf die allgemeinen Lebensumstände in Afghanistan an, wie sie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 17.12.2020 (A 11 S 2042/20, juris Rn. 34 bis 101) zutreffend festgestellt hat.

  • VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 796/19

    Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für

    Ein beachtlicher Teil der neueren verwaltungsgerichtlichen und zunehmend auch der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nach der aktuellen Erkenntnislage derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten ist, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird, dort wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen (vgl. OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, jew. juris; ebenso wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rz. 136; ähnlich bzw. teilweise noch weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.).(Rn.67).

    [vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 39 f., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 50 ff.-; siehe auch Schwörer, Sachverständigenanhörung vor dem VGH Baden-Württemberg in Sachen A 11 S 2042/20 u.a., wonach es auf dem Tagelöhnermarkt regelmäßig nur um körperliche Arbeit geht und das Netzwerk wichtiger ist als Berufserfahrung und Fähigkeiten (Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15.12.2020, S. 3 ff.)].

    [so ausdrücklich OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, jew. juris; ebenso wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rz. 136; ähnlich bzw. teilweise noch weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris, Rn. 265 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris, Rn. 99 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20 A -, juris, Rn. 45 ff., und Urteil vom 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A -, juris, Rn. 48 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 02.07.2020 - 6 K 2576/17.A -, juris, Rz. 48 ff.; VG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris, Rz. 53 ff., und Urteil vom 30.09.2020 - 1 A 2533/20 -, juris, Rz. 64 ff.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 -, und Urteil vom 27.08.2020 - A 15 K 2954/17 - VG Sigmaringen, Urteil vom 22.05.2020 - A 2 K 7775/17 - sowie Urteil vom 08.06.2020 - A 10 K 9182/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD - VG Wiesbaden, Urteil vom 19.08.2020 - 7 K 5030/17.WI.A -, UA S. 11, jew. n.v.] Vielmehr ergeben sich etwa nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Bremen und Rheinland-Pfalz [a.a.O.] aus den seit März 2020 weiter erheblich verschlechterten humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan auch für junge, alleinstehende und arbeitsfähige Rückkehrer höhere Anforderungen an die individuelle Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit, um ihre elementarsten Bedürfnisse an Nahrung und Obdach zu befriedigen, und ist im Rahmen einer sorgfältigen Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, die nachteilige Faktoren, aber auch begünstigende Umstände des jeweils Betroffenen berücksichtigt, zu ermitteln, ob eine solche Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit vorliegt.

    [Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.].

    [vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 90, m.w.N.] Illegale Existenzsicherungswege wie etwa das Anheuern bei aufständischen Gruppierungen und/oder das Abgleiten in die Kriminalität mögen hingegen in tatsächlicher Hinsicht geeignet sein, drohende Verelendungen zunächst abzuwenden, sind aber schon im Rahmen der nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellenden Prognose nicht zu berücksichtigen und erscheinen außerdem auch wenig nachhaltig.

    [vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 46, m.z.w.N.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 110 f., m.w.N.] Eine nachhaltige Existenzsicherung, wie sie aber für eine Widerrufsentscheidung vorauszusetzen ist, vermögen diese Hilfen daher mit Blick auf die insoweit festzustellenden besonderen individuell erschwerenden und erst recht nicht begünstigenden Umstände, aber auch die seine Durchsetzungsfähigkeit nachteilig beeinflussenden Faktoren, nicht hinreichend zuverlässig zu gewährleisten.

  • VG Cottbus, 22.10.2021 - 3 K 391/17
    Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2.19, BeckRS 2019, 3604, Rn. 6; Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A, Rn. 49 über juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 22 ff. über juris; Urt. v. 12.12.2018-A 11 S 1923/17, Rn. 107 f. über juris, jeweils m.w.N.; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 - A1 5 K 9379/17, Rn. 28 über juris; Urt. v. 05.03.2021 -A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn. 27).

    Dieses ist dann anzunehmen, wenn diese Verhältnisse ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, beruhen, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 23; Urt. v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17, Rn. 109 f. über juris m.w.N.).

    Es sind also nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A, Rn. 49 f. über juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 23; Urt. v. 12.12.2018 -A 11 S 1923/17, Rn. 111 f. über juris m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 30.09.2015 - 13a ZB 15.30063, Rn. 5 über juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2.19, BeckRS 2019, 3604, Rn. 6).

    Hierbei sind indes eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen usw. (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 26; Urt. v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17, Rn. 117 f. juris m.w.N.).

    Zu berücksichtigen kann auch sein, dass - wenn dies der Fall ist - dem Betroffenen Rückkehrhilfen zur Verfügung stehen bzw. tatsächlich gewährt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 26 und 91 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 -A 15 K 9379/17, Rn. 51 ff. über juris; Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn.47 ff.).

    Bei der Beurteilung ist insoweit ebenfalls der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzulegen, d.h. es ist zu fragen, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK in diesem Sinne hinreichend sicher zu erwarten ist (BVerwG, Beschl. v. 13.02.2019 - 1 B 2.19, BeckRS 2019, 3604, Rn. 6; Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A, Rn. 28 über juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, Rn. 27 - juris - VG Freiburg, Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn. 27).

    Abzustellen ist dabei zunächst auf denjenigen Ort, der der zu prognostizierende, aller Wahrscheinlichkeit nach tatsächlich zu erwartende Zielort des Ausländers im Falle einer Rückkehr in seine Heimat ist (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20, juris; VG Freiburg, Urt. v. 16.03.2021 - A 15 K 9379/17, Rn. 29 über juris; Urt. v. 05.03.2021 - A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn. 29 m.w.N.).

    Insgesamt ist mithin zu sehen, dass die Fähigkeit, die existenziellen Grundbedürfnisse abzudecken, gerade in der derzeitigen, von großen Unsicherheiten und einem Umbruch geprägten Situation in Afghanistan vor allem von der Anbindung an ein tragfähiges soziales Netzwerk wie die (Groß-) Familie, dem Vorhandensein eigener Vermögenswerte oder einer nachhaltigen finanziellen oder materiellen Unterstützung durch Dritte und der eigenen Leistungs- und Erwerbsfähigkeit und Resilienz sowie dem Umfang des eigenen Bedarfs, einschließlich etwaiger Unterhaltsverpflichtungen, und einer etwaigen Vulnerabilität abhängt (vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A, Rn. 52 ff. über juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020-A 11 S 2042/20, Rn. 105; VG Hamburg, Urt. v. 11.06.2021 -1 A 1132/19, Rn 64 ff.; VG Freiburg, Urt. v. 05.03.2021 -A 8 K 3716/17, BeckRS 2021, 4316, Rn. 62 ff.).

  • VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
    EGMR (Erste Sektion), Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 42255/18 -, BeckRS 2020, 15216 Rn. 52 ff. So auch - BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 47; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 108 ff.; VG Köln, Urteil vom 25. August 2020 - 14 K 1041/17.A -, juris Rn. 49 ff. Anderer Ansicht, soweit vor Ort kein hinreichend tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk besteht, VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - VGH A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff. und OVG Bremen, Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 51 ff.

    Bei den Rückkehrhilfen wurden die sogenannten Corona-Zusatzzahlungen, deren Fortführung über Dezember 2020 hinaus zunächst offen war, vgl. VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 94, nunmehr nach den aktuellen Angaben auf den Internetseiten der Antragsgegnerin jedenfalls bis 31. März 2021 verlängert, so dass ein alleinstehender freiwilliger Rückkehrer derzeit finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt bis zu 3.700 Euro erhalten kann, und zwar verteilt über folgenden Zeitraum: 1.200 Euro kurz vor Ausreise, weitere 1.000 Euro acht Wochen nach Ausreise und weitere 1.500 Euro sechs bis acht Monate nach Ausreise.

    vgl. im Einzelnen VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 94 ff. Siehe BMIBH, BAMF und IOM, StarthilfePlus, Ergänzende Reintegrationsunterstützung, Januar 2021, S. 3 unter III.).

    vgl. VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 97.

    BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 110. Siehe auch BVerfG, Beschluss vom 15.12.2020 - 2 BvR 2187/20 -, juris Rn. 3.

    So zutreffend VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 111 und OVG Bremen, Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 46; VG Hannover, Urteil vom 9. Juli 2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 53 ff.

  • VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

    Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie;

  • VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19

    Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; alleinstehender, junger

  • OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

    AsylrechtHerkunftsland Ruanda

  • VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 2904/17
  • VG Cottbus, 10.02.2021 - 3 K 1656/18
  • VG Cottbus, 12.08.2021 - 6 K 2588/17
  • VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
  • VG Köln, 31.08.2021 - 14 K 6369/17
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2021 - A 13 S 3196/19

    Begründung keines generell, allenfalls individuellen Abschiebungshindernisses

  • VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

    Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer

  • VG Stade, 06.05.2021 - 3 A 2556/17

    Asylrecht (Afghanistan)

  • VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17

    Asyl Afghanistan

  • VG Hannover, 15.03.2022 - 5 A 2750/21

    Asyl-Folgeantrag (§§ 71, 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG)

  • VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

    Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der

  • VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
  • VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
  • VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
  • VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
  • VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

    Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales

  • VG München, 14.05.2021 - M 6 K 17.36379

    Abschiebungsverbot für alleinstehenden, jungen Afghanen

  • VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 794/17
  • VG Potsdam, 31.03.2021 - 13 K 1078/17
  • VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
  • VG München, 31.03.2021 - M 6 K 17.35458

    Abschiebungsverbot nach Afghanistan

  • VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/21

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf die Zuerkennung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

    Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden

  • BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer

  • VG Berlin, 27.08.2021 - 20 K 515.17
  • VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

    Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5

  • VG Cottbus, 24.02.2021 - 9 K 1515/20
  • VG Saarlouis, 23.02.2022 - 5 K 741/20

    Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage

  • OVG Saarland, 06.08.2021 - 2 A 59/21

    Afghanistan; Widerruf eines Abschiebungsverbotes; Berufungszulassungsantrag;

  • VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254

    Afghanistan, Abschiebungsverbot für jungen erwerbsfähigen Mann festgestellt

  • VG Düsseldorf, 14.09.2021 - 25 K 3240/20
  • VG Hamburg, 09.09.2021 - 14 A 6163/17

    Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des Libanon

  • VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

    Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint),

  • VG München, 26.03.2021 - M 6 K 17.35452

    Ausnahmefall schlechter humanitärer Bedingungen für Rückkehrer nach Afghanistan

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - A 11 S 123/20

    Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der

  • VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288

    Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan

  • VG Köln, 19.02.2021 - 14 K 3838/17
  • VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 2514/17
  • VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 7043/17

    Inländische Fluchtmöglichkeit, Iran, Zwangsrekrutierung

  • VG Köln, 03.03.2021 - 14 K 6161/20
  • VG Köln, 02.03.2021 - 14 K 13119/17
  • VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 378/17
  • VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 3724/17
  • VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16

    Asylrecht

  • VG Lüneburg, 05.02.2021 - 3 A 190/16

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Afghanistan)

  • VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

    Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der

  • VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20

    Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot

  • VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17

    Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - A 11 S 635/20

    Zulassung wegen nachträglicher Divergenz

  • VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
  • VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
  • VG Arnsberg, 27.09.2021 - 6 K 8753/17
  • VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

    Familie, Abschiebungsandrohung

  • BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 54.20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Potsdam, 25.02.2021 - 13 K 3478/17
  • VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
  • VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
  • VG Berlin, 14.03.2022 - 34 K 422.18
  • VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

    Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der

  • VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

    Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach

  • VG Berlin, 19.08.2021 - 31 K 528.18

    Gewährung von Abschiebungsschutz

  • VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36480

    Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden Afghanen

  • VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36400

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans

  • VG Lüneburg, 24.05.2022 - 3 A 361/21

    Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Afghanistan

  • VGH Bayern, 08.12.2021 - 15 ZB 21.31689

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon,

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2021 - 9 LA 143/20

    Keine Zulassung der Berufung trotz Machtübernahme der Taliban in Afghanistan

  • VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

    Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1

  • VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

    Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung,

  • VG Köln, 22.03.2022 - 14 K 8425/17
  • VG Minden, 28.01.2022 - 3 K 1476/19
  • VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20

    Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung

  • VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19

    Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins

  • VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19

    Vorliegen risikoerhöhender Umstände bei Rückkehr eines Mannes in die Provinz

  • VG Greifswald, 21.01.2022 - 3 A 194/19

    Lage in Afghanistan im Hinblick auf junge, erwachsene, gesunde, alleinstehende

  • VG Göttingen, 22.12.2021 - 1 A 74/21

    Libanon - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinerziehende

  • VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
  • VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

    Zum internen Schutz nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG bei Verfolgung durch einen

  • VG Arnsberg, 29.10.2021 - 5 K 4043/17
  • VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367

    Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne

  • VG Stuttgart, 12.10.2021 - A 2 K 4036/20

    Asylverfahren Indien; Misshandlung von Familienangehörigen von Aktivisten der

  • VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054

    Abschiebungsverbot nach Afghanistan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1226/21

    Afghanistan, Abschiebungsverbot, vorläufiger Rechtsschutz, Existenzgrundlage,

  • VG Lüneburg, 27.07.2021 - 3 A 701/17

    Asyl

  • VG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 6 K 1862/17

    Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan

  • VG Stuttgart, 11.03.2021 - A 4 K 2983/19

    Keine Gruppenverfolgung von tamilischen Volkszugehörigen in Sri Lanka; gute

  • VG Stuttgart, 14.10.2021 - A 14 K 3476/21
  • VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 103.20

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

  • VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 347.21

    Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes

  • VG Bayreuth, 21.07.2021 - B 8 K 19.31478

    Erfolglose Richterablehnung wegen unterbliebener Terminsverlegung

  • VG Berlin, 14.12.2021 - 28 K 583.17
  • VG Göttingen, 27.09.2021 - 1 A 35/19

    Libanon - Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 VwGO für fünfköpfige Familie mit

  • VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258

    Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht

  • VG München, 21.07.2022 - M 30 K 17.44576

    Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung der Familie (verneint),

  • VG Berlin, 29.06.2022 - 34 K 74.21
  • VG Köln, 13.10.2021 - 20 K 2190/17
  • VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580

    Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht),

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