Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.01.2002 - 8 S 155/02   

Prozeßvergleich ohne Kostenregelung

Aus §§ 160, 162 Abs. 1 VwGO ergibt sich nicht, daß nach einem den Rechtsstreit erledigenden Vergleich auch die im Vorverfahren festgesetzte Widerspruchsgebühr entfällt (diese sind für den Kläger außergerichtliche Kosten iSv § 160 S. 2 VwGO);

(Hinweis: vgl. auch § 80 Abs. 1 Satz 5 LVwVfG für eine Erledigung vor Abschluß des Vorverfahrens)

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfahrensbeendigung durch Vergleich - Widerspruchsgebühr - Kostentragungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 160 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO
    Verfahrensbeendigung durch Vergleich - Widerspruchsgebühr - Kostentragungspflicht

  • Judicialis

    Widerspruchsgebühr; Kostentragungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 160; VwGO § 162 Abs. 1
    Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage einschließlich Untätigkeitsklage, Widerspruchsverfahren einschließlich reformatio in peius im Widerspruchsverfahren; gerichtliche Entscheidung, Vergleich: Widerspruchsgebühr; Kostentragungspflicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostentragungspflicht in verwaltungsgerichtlichem Anfechtungsverfahren ; Beendigung durch gerichtlichen Vergleich; Gebühr des Widerspruchs; Fehlende Aussage über die Kostenverteilung; Im Widerspruchsverfahren unterlegener Kläger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 325
  • VBlBW 2002, 212



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 19.06.2015 - 4 K 177/15

    Prozessbeendigung durch Hauptsacheerledigungserklärungen; Kosten des

    Zu den nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähigen Kosten des Vorverfahrens gehören aber nicht die Gebühren und Auslagen, die der Kläger gegenüber der Widerspruchsbehörde zu leisten hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 8 S 155/02 -, NVwZ-RR 2002, 325; Neumann, in: Sodan/Ziekow, a.a.O, § 162 Rn. 96).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2014 - 8 A 10117/14

    Kostentragung eines am Widerspruchsverfahren Drittbeteiligten

    Ungeachtet der Frage, ob die von der Widerspruchsbehörde erhobenen Gebühren und Auslagen zu den erstattungsfähigen Kosten nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören, wofür einiges spricht (diese Frage bejahend: OVG RP, Urteil vom 27. Juni 1989, a.a.O.; Kopp/Schenke, a.a.O., § 162 Rn. 16; Olbertz, a.a.O., § 162 Rn. 67; BayVGH, Beschluss vom 22. August 1983 - 15 CE 83 A 1638 -, BayVBl. 1984, 691; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Dezember 1960, - OVG Bs. II 62/60 -, NJW 1961, 937, 938; jedenfalls für die Kostenregelung eines Vergleichs verneinend: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - IV C 55.72 -, DVBl. 1976, 80 und juris Rn. 15; VGH BW, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 8 S 155/02 -, NVwZ-RR 2002, 325 und juris Rn. 2; grundsätzlich verneinend: Neumann, a.a.O., § 162 Rn. 96), setzt deren Geltendmachung daher voraus, dass bei dem Erstattungsberechtigten - hier dem Nachbarn des Klägers - bereits eine entsprechende Leistungspflicht entstanden ist.
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