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   VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,23013
VGH Baden-Württemberg, 18.07.2019 - 1 S 871/19 (https://dejure.org/2019,23013)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.07.2019 - 1 S 871/19 (https://dejure.org/2019,23013)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Juli 2019 - 1 S 871/19 (https://dejure.org/2019,23013)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückbehaltungsbefugnis; Abschleppkosten; Ersatzvornahme; Kostenbescheid; Widerspruch; Aufschiebende Wirkung; Öffentliche Abgaben und Kosten; Vollziehung; Fälligkeit; Verhältnismäßigkeit; Zeitablauf

  • rechtsportal.de

    Zählen der Kosten einer Ersatzvornahme (hier: Abschleppkosten) zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten"; Stehen der Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis im Ermessen der Behörde; Einlegung des Widerspruchs gegen den Kostenbescheid

  • rechtsportal.de

    Zählen der Kosten einer Ersatzvornahme (hier: Abschleppkosten) zu den "öffentlichen Abgaben und Kosten"; Stehen der Ausübung der Zurückbehaltungsbefugnis im Ermessen der Behörde; Einlegung des Widerspruchs gegen den Kostenbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Kfz

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    VwVollstrR; PolR
    Zurückbehaltungsrecht am abgeschleppten Auto

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 701
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Cottbus, 20.08.2020 - 6 L 477/17
    Diese Regelung ist als den in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgestellten Grundsatz der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen belastende Verwaltungsakte durchbrechende Ausnahmevorschrift grundsätzlich eng auszulegen (vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. November 1999 - 4 B 99/99 -, juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 S 871/19 -, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Februar 2013 - 1 ME 6/13 -, juris Rn. 18; Hessischer VGH, Urteil vom 08. November 2006 - 6 UE 2498/05 -, juris Rn. 47; VG Cottbus, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 6 L 36/18 -, juris Rn. 20; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 80 Rn 56).
  • VGH Hessen, 18.12.2019 - 1 B 741/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung von Nutzungsentgelt für eine

    Öffentlich-rechtliche Geldforderungen, die vornehmlich anderen Zwecken dienen als der Deckung des allgemeinen öffentlichen Finanzbedarfs, gehören hierzu nicht (zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 S 871/19 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
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