Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides; Zulassung der Beschwerde wegen Abweichung abgelehnt, wenn das Bundesgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entscheiden kann; Erschließungsbeitrag - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 15.04.1997 - 7 K 2983/96
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Papierfundstellen
- VBlBW 1997, 315 (Ls.)
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (9)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1988 - 3 B 2564/85
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Der Senat hält auch - im übrigen mit der herrschenden Meinung (…vgl. etwa Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 195;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2.2.1984, NJW 1986, 1004; Beschluß vom 21.5.1992, NJW-RR 1992, 1426; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 25.8.1988, NVwZ-RR 1990, 54, Beschluß vom 22.2.1989, NVwZ 1989, 588 und vom 17.9.1993, NWVBl. 1994) - an seiner von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung fest mit der Folge, daß ein auf die hier bezeichnete Abweichung gestützter Zulassungsantrag künftig als unbegründet zu behandeln ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1989 - 16 B 3000/88
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Der Senat hält auch - im übrigen mit der herrschenden Meinung (…vgl. etwa Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 195;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2.2.1984, NJW 1986, 1004; Beschluß vom 21.5.1992, NJW-RR 1992, 1426; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 25.8.1988, NVwZ-RR 1990, 54, Beschluß vom 22.2.1989, NVwZ 1989, 588 und vom 17.9.1993, NWVBl. 1994) - an seiner von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung fest mit der Folge, daß ein auf die hier bezeichnete Abweichung gestützter Zulassungsantrag künftig als unbegründet zu behandeln ist. - VGH Baden-Württemberg, 09.08.1984 - 14 S 1797/84
Vergnügungssteuer; Musikautomat; Erhöhung; aufschiebende Wirkung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Es entspricht - wie dargelegt - den gesetzlichen Vorgaben in § 80 VwGO und widerspricht namentlich nicht Art. 19 Abs. 4 GG (dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 9.8.1984 - 14 S 1797/84).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1992 - 7 B 10444/92
Fehlbelegungsabgabe; Abbau der Fehlsubventionierung; Mietverzerrung im …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Der Senat hält auch - im übrigen mit der herrschenden Meinung (…vgl. etwa Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 195;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2.2.1984, NJW 1986, 1004; Beschluß vom 21.5.1992, NJW-RR 1992, 1426; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 25.8.1988, NVwZ-RR 1990, 54, Beschluß vom 22.2.1989, NVwZ 1989, 588 und vom 17.9.1993, NWVBl. 1994) - an seiner von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung fest mit der Folge, daß ein auf die hier bezeichnete Abweichung gestützter Zulassungsantrag künftig als unbegründet zu behandeln ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1984 - 6 D 2/83
Rechtmäßigkeit eines Erschließungsbeitragsbescheids eines Grundstücks; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Der Senat hält auch - im übrigen mit der herrschenden Meinung (…vgl. etwa Schoch in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 Rdnr. 195;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl., § 80 Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 2.2.1984, NJW 1986, 1004; Beschluß vom 21.5.1992, NJW-RR 1992, 1426; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 25.8.1988, NVwZ-RR 1990, 54, Beschluß vom 22.2.1989, NVwZ 1989, 588 und vom 17.9.1993, NWVBl. 1994) - an seiner von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Auffassung fest mit der Folge, daß ein auf die hier bezeichnete Abweichung gestützter Zulassungsantrag künftig als unbegründet zu behandeln ist. - BVerwG, 11.12.1987 - 8 C 85.86
Erschließungsbeitragspflicht der Deutschen Bundesbahn für ein als Bahnhofsgelände …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Daß Privatstraßen als solche zu den Erschließungsanlagen gehören können, ist in der Rechtsprechung anerkannt (dazu BVerwG, Urteil vom 11.12.1987, BVerwGE 78, 321 und Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 5 Rdnrn. 4ff.). - VGH Baden-Württemberg, 08.01.1990 - 2 S 3193/89
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei offenem Verfahrensausgang
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Desgleichen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, daß ein noch offener Verfahrensausgang im Hinblick auf die gesetzlich angeordnete Vollziehbarkeit von Abgabebescheiden im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht ausreicht (dazu etwa der Beschluß vom 8.1.1990 - 2 S 3193/89 - und ständig). - BVerwG, 24.03.1982 - 6 C 95.79
Wehrrecht - Fürsorge - Sterilisation - Beihilfe
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Daß das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Beschwerde bezeichneten Beschluß vom 3.7.1981 (BayVBl. 1982, 442) die Begründetheit des Antrags in einer Abgabensache schon dann als gegeben angesehen hat, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Mißerfolg, steht der Anwendung des vom Senat zugrunde gelegten Prüfungsmaßstabs im Rahmen der Begründetheit ebensowenig entgegen wie der Umstand, daß der Senat die Beschwerde gerade wegen dieser Divergenz zugelassen hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1994 - 15 B 3022/93
Erhebung öffentlicher Abgaben; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Summarische …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids sind bei der gegenwärtigen Erkenntnislage und auf der Grundlage des hier maßgeblichen Vorbringens der Beteiligten (dazu etwa der Beschluß des Senats vom 11.1.1987 - 2 S 2120/87 - und ständig; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 17.3.1994, ZKF 1995, 61) nicht erkennbar.
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 2 S 2436/14
Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei …
Solche Zweifel sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (ausführl.: Beschluss vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 2218/06
Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung; Überwiegendes öffentliches Interesse an …
Nach der Rechtsprechung des Senats sind deshalb in Abgabensachen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids regelmäßig dann nicht gegeben, wenn sich der Verfahrensausgang als offen darstellt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss …
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides bestehen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 3, und vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 -, juris Rn. 2 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.12.2017 - 9 B 1216/17 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04
Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Sachentscheidung …
Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher als deren Misserfolg ist, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VG Stuttgart, 04.08.2004 - 2 K 3572/02
Erschließungsbeiträge für eine wegen Minderausbaus vormals noch nicht endgültig …
Der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg hat dazu in dem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes über die Vorausleistungsbescheide (B. v. 18.08.1997 - 2 S 1518/97 -) folgendes ausgeführt:.Dieser Auffassung kann sich die Kammer ebenso wenig anschließen wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 18.08.1997 (a. a. O.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 2 S 157/07
Abwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück
Nach der Rechtsprechung des Senats sind deshalb in Abgabensachen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids regelmäßig dann nicht gegeben, wenn sich der Verfahrensausgang als offen darstellt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 290/07
Rundfunkgebühren; Einwand der Verjährung
Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2005 - 2 S 2441/04
Zuschlag für Mischgebiete bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes
Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher als deren Misserfolg ist, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 2 S 2515/12
Inhaber einer Zweitwohnung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschluss vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.) nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs oder der Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg. - VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 2 S 1830/07
Wassergebühr; "illegale" Wasserentnahme; Erfüllungsanspruch; …
Solche Zweifel sind nur dann anzunehmen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (vgl. etwa Beschluss vom 18.8.1997 - 2 S 1518/97 - m.w.N.). - VG Stuttgart, 13.06.2008 - 2 K 90/08
Zur Bestimmung des Gemeindeanteils in einer Erschließungsbeitragssatzung
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 2 S 1702/13
Abwasserbeitrag für ein Bahnhofsgelände; Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1173/07
Erhebung von Fleischhygienegebühren
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - 2 S 519/02
Beitragsbemessung - Berücksichtigung einer Baubeschränkung
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 2 S 2101/06
Offenlegung der Ablöseanteile im Erschließungsbeitragsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2013 - 2 S 598/13
Erledigungserklärung eines Widerspruchs; abgabenrechtliche Rechtsfolge
- VG Stuttgart, 15.12.2008 - 2 K 2794/08
Festsetzung des Eigenanteils der Gemeinde an Erschließungskosten für Anbaustraßen
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 2 S 692/13
Einwendungen gegenüber dem Gewerbesteuerfestsetzung einer KG
- VG Karlsruhe, 17.11.2020 - 12 K 3661/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nachveranlagung zu Wasserversorgungs- und …
- VG Gießen, 15.04.2011 - 2 L 5285/10
Abwasserergänzungsbeitrag für Erneuerungsarbeiten am Kanalnetz
- VG Sigmaringen, 22.09.2004 - 8 K 611/04
Artzuschlag bei Erschließungsbeiträgen für Mischgebiet
- VG Sigmaringen, 24.11.2009 - 6 K 2494/09
Vergnügungssteuer; Mindeststeuersatz; Wirklichkeitsmaßstab; Anforderungen an …
- VG Freiburg, 02.11.2018 - 4 K 5561/18
Aussetzungsantrag gegen Gebührenfestsetzung - Frist für Bestimmung des …
- VG Stuttgart, 23.11.2011 - 7 K 2240/11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenbeitrag für eine jugendhilferechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 2 S 2736/07
Verhältnis von § 80 Abs 6 S 1 VwGO zu § 80 Abs 5 VwGO; Entbehrlichkeit eines …
- VG Freiburg, 11.08.2006 - 1 K 927/06
Vergnügungssteuer; Stückzahlmaßstab; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06
Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
- VG Gießen, 31.01.2008 - 2 G 3063/07
- VG Freiburg, 17.08.2005 - 4 K 1445/05
Festsetzung von Beiträgen für Rechtsanwaltsversorgung; berücksichtigungsfähige …
- VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …