Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer Vergnügungsstätte bei einer mit Quotenmonitoren ausgestatteten Vermittlungsstelle von Sportwetten; Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle für Sportwetten; Vermittlung von sogenannten Live-Wetten

• Justiz Baden-Württemberg

  Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauNVO § 4a Abs. 3 Nr. 1
  Vergnügungsstätte; Wettbüro; Wettannahmestelle; Sportwetten; Live-Wette; Quotenmonitor

• rechtsportal.de

  BauNVO § 4a Abs. 3 Nr. 1
  Vorliegen einer Vergnügungsstätte bei einer mit Quotenmonitoren ausgestatteten Vermittlungsstelle von Sportwetten; Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Ladeneinheit in eine Wettannahmestelle für Sportwetten; Vermittlung von sogenannten Live-Wetten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbüro ist Vergnügungsstätte!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2019, 59
• BauR 2018, 1989
• ZfBR 2018, 788

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

  Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Vergnügungsstätten sind auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtete besondere Gewerbebetriebe, die in unterschiedlicher Form unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet sind (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - ZfBR 2007, 360; HessVGH, Beschl. v. 25.8.2008 - 3 ZU 2566/07 - NVwZ-RR 2009, 143; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.3.2007 - 8 A 10066/07.OVG - LKRZ 2007, 202;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6 BauNVO Rn. 42;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., § 4a Rn. 22).

  Unter Wettvermittlungsstellen im Allgemeinen sind Räumlichkeiten zu verstehen, in denen zwischen dem Kunden (Spieler), dem Wettvermittler und dem - meist im europäischen Ausland ansässigen - Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden, wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774).

  Einrichtungen dieser Art erfüllen nur dann die Begriffsmerkmale einer Vergnügungsstätte, wenn ihre Ausrichtung nicht lediglich darin besteht, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen, sondern die Kunden dazu animiert werden sollen, sich in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in den Räumen aufzuhalten und dort allein oder gemeinsam mit Gleichgesinnten dem Wettereignis "entgegenzufiebern" (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris;… BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015, a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635).

  Eine reine Wettannahmestelle kann dagegen - ebenso wie etwa eine herkömmliche Totto-/Lotto-Annahmestelle - nicht als ein auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichteter besonderer Gewerbebetrieb und damit nicht als Vergnügungsstätte qualifiziert werden (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015, a.a.O).

  Das gilt unabhängig von der Größe der Einrichtung und ist auch nicht davon abhängig, ob die Einrichtung selbständig betrieben wird oder nur einen Annex zu einer anderen gewerblichen Nutzung darstellt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017, a.a.O.).

  Ein vom Bauherrn angegebener Nutzungszweck, der nach dem Zuschnitt der baulichen Anlage und den sonstigen Gegebenheiten objektiv nicht verwirklicht werden kann, darf der Zulässigkeitsprüfung nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in diesen Fällen auf den wirklichen Nutzungszweck abzustellen, wie er sich objektiv aus den Bauvorlagen ergibt (…BVerwG, Urt. v. 29.4.1992 - 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 10.8.1989 - 5 S 79/89 - VBlBW 1989, 259).

  Die vom Regierungspräsidium genannte Möglichkeit, die Ausstattung der Räume ohne größeren Aufwand zu verändern, ist dafür ebenfalls nicht ausreichend (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017, a.a.O.).

• VGH Bayern, 21.05.2015 - 15 CS 15.9

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung einer Wettannahmestelle als …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Unter Wettvermittlungsstellen im Allgemeinen sind Räumlichkeiten zu verstehen, in denen zwischen dem Kunden (Spieler), dem Wettvermittler und dem - meist im europäischen Ausland ansässigen - Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden, wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774).

  Einrichtungen dieser Art erfüllen nur dann die Begriffsmerkmale einer Vergnügungsstätte, wenn ihre Ausrichtung nicht lediglich darin besteht, Wetten entgegenzunehmen und weiterzuleiten sowie Gewinne auszuzahlen, sondern die Kunden dazu animiert werden sollen, sich in der Zeit bis zum Eintritt des Wettergebnisses in den Räumen aufzuhalten und dort allein oder gemeinsam mit Gleichgesinnten dem Wettereignis "entgegenzufiebern" (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015, a.a.O; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.4.2011 - 8 B 10278/11 - NVwZ-RR 2011, 635).

  Eine reine Wettannahmestelle kann dagegen - ebenso wie etwa eine herkömmliche Totto-/Lotto-Annahmestelle - nicht als ein auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichteter besonderer Gewerbebetrieb und damit nicht als Vergnügungsstätte qualifiziert werden (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015, a.a.O).

  Eine mit solchen Monitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle ist danach unter Ansprache des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet und damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (BayVGH, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris;… VG Ansbach, Urt. v. 21.6.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris).

  Die Ausstattung eines Wettbüros mit Sitzgruppen oder TV-Bildschirmen, das Bereitstellen von Getränken und Speisen oder das Vorhalten von Unterhaltungsspielen sind lediglich (weitere) Indizien für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte, aber keine unabdingbare Voraussetzung hierfür (ebenso BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2017 - 7 A 880/16

  Zurückweisung eines Bauantrags; Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen fehlt, keine Getränke ausgeschenkt oder Speisen verkauft werden (im Anschluss an VGH München, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris).

  Eine mit solchen Monitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle ist danach unter Ansprache des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet und damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (BayVGH, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris;… VG Ansbach, Urt. v. 21.6.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris).

  Die Ausstattung eines Wettbüros mit Sitzgruppen oder TV-Bildschirmen, das Bereitstellen von Getränken und Speisen oder das Vorhalten von Unterhaltungsspielen sind lediglich (weitere) Indizien für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte, aber keine unabdingbare Voraussetzung hierfür (…ebenso BayVGH, Beschl. v. 21.5.2015, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017, a.a.O.).

 
• VGH Bayern, 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146

  Keine offensichtliche Genemigungsfähigkeit eines Vorhabens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen fehlt, keine Getränke ausgeschenkt oder Speisen verkauft werden (im Anschluss an VGH München, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris).

  Eine mit solchen Monitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle ist danach unter Ansprache des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet und damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (BayVGH, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris;… VG Ansbach, Urt. v. 21.6.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris).

• VGH Bayern, 19.05.2016 - 15 CS 16.300

  Nutzungsuntersagung einer Wettvermittlungsstelle

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Das gilt auch dann, wenn es an Sitzgelegenheiten oder TV-Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen fehlt, keine Getränke ausgeschenkt oder Speisen verkauft werden (im Anschluss an VGH München, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris).

  Eine mit solchen Monitoren ausgestattete Wettvermittlungsstelle ist danach unter Ansprache des Spieltriebs einer auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet und damit als Vergnügungsstätte zu qualifizieren (BayVGH, Beschl v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris; Beschl. v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris; Beschl. v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 - juris;… VG Ansbach, Urt. v. 21.6.2017 - AN 9 K 15.01072 - juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris).

• BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Ein vom Bauherrn angegebener Nutzungszweck, der nach dem Zuschnitt der baulichen Anlage und den sonstigen Gegebenheiten objektiv nicht verwirklicht werden kann, darf der Zulässigkeitsprüfung nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in diesen Fällen auf den wirklichen Nutzungszweck abzustellen, wie er sich objektiv aus den Bauvorlagen ergibt (BVerwG, Urt. v. 29.4.1992 - 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 10.8.1989 - 5 S 79/89 - VBlBW 1989, 259).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2007 - 8 A 10066/07

  Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Vergnügungsstätten sind auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtete besondere Gewerbebetriebe, die in unterschiedlicher Form unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet sind (…vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - ZfBR 2007, 360; HessVGH, Beschl. v. 25.8.2008 - 3 ZU 2566/07 - NVwZ-RR 2009, 143; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.3.2007 - 8 A 10066/07.OVG - LKRZ 2007, 202;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6 BauNVO Rn. 42;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., § 4a Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 3 S 2377/06

  Nutzungsuntersagung gegen einen Swinger-Club

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Vergnügungsstätten sind auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtete besondere Gewerbebetriebe, die in unterschiedlicher Form unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet sind (…vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - ZfBR 2007, 360; HessVGH, Beschl. v. 25.8.2008 - 3 ZU 2566/07 - NVwZ-RR 2009, 143; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.3.2007 - 8 A 10066/07.OVG - LKRZ 2007, 202;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6 BauNVO Rn. 42;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., § 4a Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1989 - 5 S 79/89

  Offensichtlich unrichtige Angaben über den Nutzungszweck des Bauvorhabens

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Ein vom Bauherrn angegebener Nutzungszweck, der nach dem Zuschnitt der baulichen Anlage und den sonstigen Gegebenheiten objektiv nicht verwirklicht werden kann, darf der Zulässigkeitsprüfung nicht zugrunde gelegt werden; vielmehr ist in diesen Fällen auf den wirklichen Nutzungszweck abzustellen, wie er sich objektiv aus den Bauvorlagen ergibt (…BVerwG, Urt. v. 29.4.1992 - 4 C 43.89 - BVerwGE 90, 140;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 10.8.1989 - 5 S 79/89 - VBlBW 1989, 259).
• VGH Hessen, 25.08.2008 - 3 UZ 2566/07

  Wettbüro im Kerngebiet

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 3 S 778/18

  Vergnügungsstätten sind auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtete besondere Gewerbebetriebe, die in unterschiedlicher Form unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet sind (…vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris; Beschl. v. 28.11.2006 - 3 S 2377/06 - ZfBR 2007, 360; HessVGH, Beschl. v. 25.8.2008 - 3 ZU 2566/07 - NVwZ-RR 2009, 143; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 9.3.2007 - 8 A 10066/07.OVG - LKRZ 2007, 202;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6 BauNVO Rn. 42;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl., § 4a Rn. 22).
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 99.77

  Begriff des
• BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff des Bauvorhabens
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 8 B 10278/11

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung - Nutzung als Wettbüro
• VG Gelsenkirchen, 30.09.2015 - 10 L 1877/15

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wettbüro; Lotto-Annahmestelle; …
• VG Ansbach, 21.06.2017 - AN 9 K 15.01072

  Nutzungsänderung einer Bankfiliale in ein Wettannahmebüro
• BVerwG, 06.02.2013 - 4 B 39.12

  Versagung einer Baugenehmigung, wenn unterschiedliche Nutzungen in mehreren …

• VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …

  Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (…zusammenfassend BayVGH, B.v. 23.7.2018 - 15 ZB 17.1092 - NVwZ-RR 2018, 837 = juris Rn. 15;… vgl. auch jeweils m.w.N.: BayVGH, B.v. 23.4.2015 - 15 ZB 13.2377 - juris Rn. 13 ff., 20;… B.v. 7.5.2015 - 15 ZB 14.2673 - juris Rn. 6;… B.v. 21.5.2015 - 15 CS 15.9 - NVwZ-RR 2015, 774 = juris Rn. 14 f.;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 23 f.;… B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 7, 14;… B.v. 25.8.2016 - 9 ZB 13.1993 - juris Rn. 5;… OVG NRW, B.v. 9.1.2018 - 7 A 2068/16 - juris Rn. 4 ff.;… B.v. 20.4.2018 - 7 A 85/17 - juris Rn. 4;… U.v. 9.8.2018 - 7 A 2554/16 - BauR 2019, 217 = juris Rn. 23 ff.;… VGH BW, U.v. 23.8.2017 - 3 S 1102/17 - juris Rn. 27; U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - ZfBR 2018.788 = juris Rn. 30, 36 ff., 50;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 6.10.2015 - OVG 10 B 1.14 - juris Rn. 42).

  Soweit es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts für die Einstufung als Wettbüro nicht unabdingbar auf die Größe der Ladeneinheit, eine etwaige Bestuhlung oder ein Getränkeangebot ankommt, ist für den Vergnügungsstättencharakter - auch wenn die Betriebsstätte im Einzelfall nur aus einem verhältnismäßig kleinen Raum besteht und auch sonst über kein besonderes Ambiente verfügt - der gerade mit dem Live-Wetten-Angebot verfolgte Zweck ausschlaggebend, für die Kundschaft bei der Live-Verfolgung der Wettereignisse vor Ort ein Gemeinschaftserlebnis entstehen zu lassen und diese zu diesem Zweck dort beliebig lange verweilen zu lassen, mithin gerade hierüber unter Ansprache des Spieltriebes ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorzuhalten (…vgl. BayVGH, B.v. 7.5.2015 a.a.O. juris Rn. 6;… B.v. 21.5.2015 a.a.O. juris Rn. 15;… B.v. 15.1.2016 a.a.O. juris Rn. 8;… B.v. 19.5.2016 a.a.O.- juris Rn. 24; VGH BW, U.v. 18.9.2018 a.a.O. juris Rn. 50).

  der vorgelegten Betriebsbeschreibung sei nicht hinreichend klar das Angebot von Live-Wetten ausgeschlossen worden (vgl. VGH BW, .v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - ZfBR 2018.788 = juris Rn. 32 ff.;… vgl. auch: OVG Berlin-Bbg., B.v. 2.10.2018 - OVG 10 S 75.17 - LKV 2018, 562 = juris Rn. 6: keine gesetzliche Definition der Begriffe "Wettannahmestelle" und "Wettbüro"), hätte sie im Genehmigungsverfahren von Art. 65 Abs. 2 BayBO Gebrauch machen und die Klägerin auffordern können, eine Ergänzung zur Betriebsbeschreibung mit einer entsprechenden ausdrücklichen Verzichtserklärung vorzulegen.

• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 5986/18

  Wettvermittlungsstelle ohne Sitzmöglichkeit und ohne Verkauf von Speisen und …

  Unter Wettvermittlungsstellen im Allgemeinen sind Räumlichkeiten zu verstehen, in denen zwischen dem Kunden (Spieler), dem Wettvermittler und dem - meist im europäischen Ausland ansässigen - Wettunternehmen Transaktionen abgeschlossen werden, wobei es sich um Sportwetten bzw. um Wetten auf diverse sonstige Ereignisse handelt (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59).

  Maßgeblich für die Unterscheidung sei die Frage, ob die jeweilige Wettannahmestelle auch der kommerziellen Unterhaltung im Sinne einer Vergnügungsstätte diene (…vgl. (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59; Bayerischer VGH, Beschl. v. 23.07.2018 - 15 ZB 17.1094 -, NVwZ-RR 2019, 173; Beschl v. 15.01.2016 - 9 ZB 14.1146 -, juris;… Beschl. v. 21.05.2015 - 15 CS 15.9 -, NVwZ-RR 2015, 774).

  Dies gelte unabhängig von der Größe der Einrichtung und sei auch nicht davon abhängig, ob die Einrichtung selbständig betrieben werde oder nur einen Annex zu einer anderen gewerblichen Nutzung darstelle (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59).

  Der Streitwert wird in Abänderung des vorläufigen Streitwertbeschlusses vom 13.07.2018 gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 15.000,00 EUR festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris; Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59).

• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen

  Der "Verweilcharakter" muss demnach nicht notwendig aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen, die dem Kunden neben dem Abschluss seiner Wette angeboten werden soll, sondern folgt speziell bei der Vermittlung von Live-Wetten über Terminals und Monitore schon schlicht aus der Möglichkeit, sich während des Laufs der Sportveranstaltungen in den Räumen des Wettbüros aufzuhalten, um die über Wandmonitore ausgestrahlten aktuellen Quoten und Ergebnisse der Wettkämpfe live zu verfolgen und noch während der laufenden Sportveranstaltungen in schneller Abfolge auf bestimmte Ereignisse zu wetten (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 - juris;… Bay. VGH, Beschl. v. 18.03.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22).

  Die durch die Installation der Terminals und Monitore zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur Vermittlung von Live-Wetten dient - anders als bei einer bloßen Wettannahmestelle - überwiegend der kommerziellen Unterhaltung, wobei unerheblich ist, dass lediglich Stehtische bereitgestellt werden sollen (vgl. grundsätzlich hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 - juris).

 
• VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  Hinzu kommt im Regelfall, dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mit zu verfolgen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20 - juris Rn. 11;… OVG NW, U.v. 19.2.2020 - 10 A 3254/17 - juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50).

  Denn Live-Wetten bieten anders als Sportwetten, bei denen lediglich auf das Eintreffen eines (künftigen) Sportergebnisses zu festen Gewinnquoten gesetzt wird, eine rasche Aufeinanderfolge der Wettmöglichkeiten und verleiten den Kunden damit zu einem Verweilen bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse, während dessen der Kunde die aktuellen Quoten und die Ergebnisse der Wettkämpfe auf Monitoren verfolgen und ggf. weitere Wetten danach ausrichten kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 37).

  Die Unterhaltung steigernde bzw. eine (noch) längere Verweildauer fördernde Elemente, wie etwa die Existenz von Bildschirmen zur Übertragung von Sportereignissen und Sitzgelegenheiten oder auch ein gastronomisches Angebot sind daneben nur weitere Indizien für eine Vergnügungsstätte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 14;… B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris Rn. 8;… B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50;… vgl. auch BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6).

• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23

  Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …

  Zur Beantwortung der Frage, ob es sich um einen "atypischen Betrieb" handelt, ist neben der Betriebsbeschreibung gerade auch auf den wirklichen Nutzungszweck, wie er sich objektiv aus den Bauvorlagen sowie aus den sonstigen Gegebenheiten ergibt, abzustellen (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59 = juris Rn. 33 in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Wettannahmestelle und Wettbüro).(Rn.60).

  Daher ist neben der Betriebsbeschreibung gerade auch auf den wirklichen Nutzungszweck, wie er sich objektiv aus den Bauvorlagen sowie aus den sonstigen Gegebenheiten ergibt, abzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, VBlBW 2019, 59 = juris Rn. 33;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 23.08.2017 - 3 S 1102/17 -, juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 9 ZB 19.2484

  Erfolglose Berufungszulassung im Verfahren gegen eine an die Vermieterin einer …

  Hinzu kommt im Regelfall, dass die Räumlichkeiten - insbesondere durch die Anbringung von Bildschirmen - Gelegenheit bieten, die Wettangebote bzw. -ergebnisse live mit zu verfolgen (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20 - juris Rn. 11;… OVG NW, U.v. 19.2.2020 - 10 A 3254/17 - juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50).

  Denn Live-Wetten bieten anders als Sportwetten, bei denen lediglich auf das Eintreffen eines (künftigen) Sportergebnisses zu festen Gewinnquoten gesetzt wird, eine rasche Aufeinanderfolge der Wettmöglichkeiten und verleiten den Kunden damit zu einem Verweilen bis zum Eintritt der jeweiligen Wettergebnisse, während dessen der Kunde die aktuellen Quoten und die Ergebnisse der Wettkämpfe auf Monitoren verfolgen und ggf. weitere Wetten danach ausrichten kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 f. m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 37).

  Das "Vergnügen" muss nicht notwendig auch noch aus einer möglichst angenehmen oder geselligen Atmosphäre folgen (…vgl. BayVGH, B.v. 18.3.2019 - 15 ZB 18.690 - juris Rn. 22 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50;… vgl. auch BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6).

• VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle

  Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie z. B. Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität verbunden sind (VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.2018, 3 S 778/18, juris Rn. 30;… VGH Kassel, Urt. v. 19.6.2018, 4 A 1922/17, juris Rn. 31;… OVG Münster, Urt. v. 13.12.2017, 7 A 880/16, juris Rn. 45;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.10.2015, OVG 10 B 1.14, juris Rn. 42;… OVG Koblenz, Beschl. v. 14.4.2011, 8 B 10278/11, juris Rn. 11).

  vielmehr ist in diesen Fällen auf den wirklichen Nutzungszweck abzustellen, wie er sich objektiv aus den Bauvorlagen ergibt (VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.2018, ZfBR 2018, 788, 789 m.v.N.).

  "[Durch die Möglichkeit, Live-Wetten abzuschließen,] werden [die Kunden] zu einem längeren Aufenthalt in den Räumen der Einrichtung sowie zum Abschluss von Wetten animiert (auf diesen Umstand für die Einordnung als Vergnügungsstätte abstellend: VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.2018, 3 S 778/18, juris Rn. 36 ff.;… VGH München, Beschl. v. 23.7.2018, 15 ZB 17.1092, juris Rn. 15;… Beschl. v. 19.5.2016, 15 CS 16.300, juris Rn. 24;… ebenso "im Regelfall": OVG Münster, Beschl. v. 20.4.2018, 7 A 85/17, juris Rn. 4;… Urt. v. 13.12.2017, 7 A 880/16, juris Rn. 47;… s. auch VGH Kassel, Urt. v. 19.6.2018, 4 A 1922/17, juris Rn. 33;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Auflage 2019, § 4a Rn. 23.69;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, 130. EL August 2018, § 4 BauNVO Rn. 126;… a. A. ohne nähere Begründung: VG Schleswig, Beschl. v. 9.5.2014, 8 B 10/14, juris Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 16.11.2023 - 8 S 1148/23

  Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Wettvermittlungsstelle; …

  Die auszugsweise Wiedergabe der Entscheidungsgründe zweier Urteile des beschließenden Gerichtshofs vom 23.08.2017 - 3 S 1102/17 - (…juris, Rn. 29) und vom 18.09.2018 - 3 S 778/18 - (VBlBW 2019, 59, juris, Rn. 35) führen schon deshalb nicht weiter, weil das Wettbüro vom Geschäftsführer der Klägerin und damit - anders als dort - gerade von einer Person betrieben wurde (und ggf. noch wird), die sehr wohl in Verbindung zur Klägerin steht.

  2744/21 -, UA S. 13; VGH Bad.-Württ, Urt. v. 18.09.2018, a.a.O., Rn. 36; BayVGH, Beschl. v. 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610 -, juris, Rn. 12).

• VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

  Vergnügungsstätten sind auf kommerzielle Unterhaltung ausgerichtete besondere Gewerbebetriebe, die in unterschiedlicher Form unter Ansprache oder Ausnutzung des Geselligkeitsbedürfnisses, des Spiel- oder Sexualtriebs einer bestimmten auf Gewinnerzielung gerichteten Freizeitunterhaltung gewidmet sind (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Eine solche Ausstattung, das Bereitstellen von Getränken und Speisen oder auch das Vorhalten von Unterhaltungsspielen sind lediglich (weitere) Indizien für das Vorliegen einer Vergnügungsstätte, aber keine unabdingbare Voraussetzung hierfür (ebenso VGH Bad.-Württ, Urt. v. 18.09.2018 - 3 S 778/18 -, juris Rn. 50 m.w.N.; Bayer. VGH, Beschl. v. 21.05.2015 - 15 CS 15.9 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 13.12.2017 - 7 A 880/16 -, juris).

• VGH Bayern, 28.06.2021 - 9 ZB 19.48

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros - Kostenentscheidung

  aa) Das Verwaltungsgericht hat das Bauvorhaben der Klägerin als Vergnügungsstätte eingestuft, weil es mit seinem Livewettangebot und aufgrund der vorhandenen Monitore, an denen aktuelle Wettquoten verfolgt werden können, als der kommerziellen Unterhaltung dienendes Wettbüro anzusehen ist (…vgl. BayVGH, B.v. 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637 - juris Rn. 6 m.w.N.;… HessVGH, B.v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20 - juris Rn. 11;… OVG NW, U.v. 19.2.2020 - 10 A 3254/17 - juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 39 ff., 50).

  Bildschirme zur Übertragung von Sportereignissen und Sitzgelegenheiten oder gastronomische Angebote wären hier als die Unterhaltung steigernde bzw. eine (noch) längere Verweildauer fördernde Elemente nur weitere Indizien für eine Vergnügungsstätte (…vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris Rn. 14; VGH BW, U.v. 18.9.2018 - 3 S 778/18 - juris Rn. 50).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2023 - 10 N 67.19

  Keine Baugenehmigung für Sportwettenlokal
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2020 - 2 L 52/19

  Baugenehmigung für die Nutzung von Räumen als Wettannahmestelle - Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 5 S 520/20

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle - Abgrenzung zum …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2020 - 1 ME 22/20

  Annahmestelle; Begründung des Vollzugsinteresses; Ermessen; Geldspielautomat; …
• VG Hamburg, 11.10.2022 - 6 K 190/18

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung …