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   VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10   

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https://dejure.org/2010,3596
VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10 (https://dejure.org/2010,3596)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 (https://dejure.org/2010,3596)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2010 - 1 S 2029/10 (https://dejure.org/2010,3596)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern eine Angelegenheit ist, die zum Aufgabengebiet eines Gemeinderats gehört

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern eine Angelegenheit ist, die zum Aufgabengebiet eines Gemeinderats gehört

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 2 VwGO, § ... 91 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 24 Abs 1 S 3 GemO BW, § 34 Abs 1 S 3 GemO BW, § 34 Abs 1 S 5 GemO BW, § 104 Abs 1 S 3 GemO BW, § 3 Abs 1 SparkG BW, § 8 Abs 6 S 2 SparkG BW, § 8 Abs 7 S 1 SparkG BW, § 8 Abs 8 S 1 SparkG BW, § 48 Abs 2 SparkG BW, § 49 Abs 1 SparkG BW
    Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern eine Angelegenheit ist, die zum Aufgabengebiet eines Gemeinderats gehört

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens im Falle der Änderung einer Sachlage vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion als Angelegenheit des Gemeinderates im Falle der Inhaberschaft des Vorsitzeses einer Trägerversammlung der Sparkasse durch den Bürgermeister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Gemeinderäte können Fusion der Sparkassen Karlsruhe und Ettlingen nicht verhindern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweiliger Rechtsschutz - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens im Falle der Änderung einer Sachlage vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion als Angelegenheit des Gemeinderates im Falle der Inhaberschaft des Vorsitzeses einer Trägerversammlung der Sparkasse durch den Bürgermeister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 176 (Ls.)
  • VBlBW 2011, 95
  • DVBl 2010, 1582
  • DÖV 2011, 41
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11

    Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des

    Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektivrechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senatsurteil vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95).
  • VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

    Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

    Aus dem Annexcharakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO folgt, dass die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Vollziehung im Beschwerdeverfahren angeordnet werden kann und dass dem weder entgegensteht, dass das Beschwerdegericht nicht das Gericht der Hauptsache ist, noch dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Überprüfung der form- und fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist und dementsprechend eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - NVwZ-RR 2008 S. 841 [844] = juris Rdnr. 20; Funke-Kaiser a.a.O. Rdnr. 114 zu § 80; Hess. VGH, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 9 TG 2872/03 - DÖV 2004 S. 444 f. = juris Rdnr. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - juris Rdnr. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

    Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

    Der Senat schließt sich daher der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, die auch im Rahmen der Eilrechtsschutzbeschwerde eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausschließt, sie vielmehr unter Beachtung der Begründungsfrist in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und unter den Voraussetzungen von § 91 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO analog als zulässig ansieht (so der - von dem Antragsgegner zitierte - Beschluss des VGH BW vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95 und juris, Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 11 CE 11.2964 -, juris, Rn. 32; Happ, a.a.O., § 146, Rn. 25; Guckelberger, a.a.O., § 146, Rn. 93 f.; Külpmann, a.a.O., Rn. 1136; Redeker, a.a.O., § 146, Rn. 15).
  • VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

    Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung

    Bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten wird der Streit allgemein gemäß § 52 Abs. 1 GKG mit 10.000,- EUR bemessen (vgl. Nr. 22.7 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, Rn. 14; anders allerdings VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris, Rn. 63 ohne weitere Begründung).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches

    Zulässig ist eine Antragsänderung nur, soweit sie sachdienlich ist und der Beschwerdeführer mit ihr einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95 m.w.N., vgl. auch Senatsbeschluss vom 20.01.2011 - 8 S 2679/10).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines

    Mit dieser der Entlastung der Oberverwaltungsgerichte dienenden Qualifizierung der Beschwerdebegründung einerseits und der Beschränkung des Prüfungsumfangs andererseits in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Antragsänderung oder -erweiterung in der Beschwerdeinstanz regelmäßig nicht vereinbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95, und vom 18.01.2006 - 11 S 1455/05 -, VBlBW 2006, 285 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 05.02.2015 - 8 B 2099/14

    Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl

    Es wäre nämlich prozessual widersprüchlich, einerseits bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist neues Vorbringen zuzulassen, andererseits aber eine hierauf bezogene sachdienliche Antragsänderung auszuschließen (vgl. VGH Bad. - Württ., Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95; Beschluss vom 27. Januar 2006 - 6 S 1860/05 -, juris, Rdnrn. 3 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

    Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

    Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Antrags-/Klagebefugnis zu begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - n.v.) wie eine rein faktisch ermittelte "Betroffenheit" (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 - NVwZ-RR 2016, 48 = juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines türkischen Ehepartners nach Art. 7

    Denn Antragsänderungen, zu denen auch die hier maßgebliche Antragserweiterung zählt, sind im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO grundsätzlich unzulässig, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich geändert hat oder andernfalls effektiver Rechtsschutz nicht zu erlangen ist (vgl. aus neuerer Zeit: Senatsbeschl. v. 4.8.10 - 11 ME 279/10 -, NVwZ-RR 2010, 902 f.; Bad.- Württ. VGH, Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - OVG Sachsen, Beschl. v. 10.8.2010 - 2 B 145/10 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.4.2010 - 4 M 73/10 -, jeweils juris und m. w. N.).
  • VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

    Umorganisation einer Universitätsklinik

    Eine Antragserweiterung kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95 - 97, und Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 ME 307/09 - NVwZ-RR 2010, 63).
  • OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13

    Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der

  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 4 S 383/11

    Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Besetzung der von der einstweiligen Anordnung

  • VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

    Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

    Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15

    Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier:

  • VGH Baden-Württemberg, 24.08.2015 - 9 S 1418/15

    Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde bei Untersagung für einen schon bei der

  • VG Freiburg, 09.01.2018 - 4 K 1245/18

    Unterrichtung; Auskunft; Akteneinsicht; Fraktion; Fraktionsgemeinschaft;

  • VG Minden, 06.05.2013 - 2 L 172/13

    Alleinige Verfolgung von körperschaftsinternen Rechtspositionen in einem

  • VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

    Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 4 S 38.11

    Feuerwehrbeamter; Besoldung; Wechselschichtzulage; Einstellung der Zahlung;

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