Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren - zur Frage, ob die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern eine Angelegenheit ist, die zum Aufgabengebiet eines Gemeinderats gehört

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens im Falle der Änderung einer Sachlage vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens im Falle der Änderung einer Sachlage vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Gemeinderäte können Fusion der Sparkassen Karlsruhe und Ettlingen nicht verhindern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einstweiliger Rechtsschutz - Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 176 (Ls.)
• VBlBW 2011, 95
• DVBl 2010, 1582
• DVBl 2010, 1582 DÖV 2011, 41 (Leitsatz) NVwZ-RR 2011, 176 (Ls.)
• DÖV 2011, 41

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04

  Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Denn die unberechtigte Mitwirkung von wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitgliedern verletzt keine im Kommunalverfassungsstreitverfahren durchsetzbaren organschaft-lichen Rechte der übrigen Ratsmitglieder (vgl. OVG NRW, Urt. v. 02.05.2006 - 15 A 817/04 - juris).
• VG Karlsruhe, 05.02.2002 - 11 K 1851/01

  Einvernehmen bei personalrechtlicher Entscheidung zwischen Bürgermeister und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 05.02.2002 - 11 K 1851/01 - VBlBW 2002, 536 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 11 S 1455/05

  Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Mit dieser der Entlastung der Oberverwaltungsgerichte dienenden Qualifizierung der Beschwerdebegründung einerseits und der Beschränkung des Prüfungsumfangs andererseits in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist eine Antragsänderung oder -erweiterung in der Beschwerdeinstanz regelmäßig nicht vereinbar (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/05 - VBlBW 2006, 285 m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05

  Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Eine Ausnahme hiervon ist jedoch aus Gründen effektiven Rechtsschutzes zu machen, soweit es um eine sachdienliche Antragserweiterung geht, mit der der Beschwerdeführer einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann (…vgl. zu letzterem Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rn. 42;… Bader in Bader u.a., VwGO, 4. Aufl., § 146 Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.01.2006 - 6 S 1860/05 - VBlBW 2006, 323).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 2242/91

  Ratsmitglied bei Streit um Sitzungsöffentlichkeit nicht klagebefugt

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senatsurteil vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.1989 - 1 S 3239/88

  Eingeschränktes Informationsrecht des Gemeinderates

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Bürgermeister, der gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SpG Vorsitzender des Verwaltungsrats ist, seine Rechtsstellung nicht aus der Gemeindeordnung, sondern allein aus dem Sparkassengesetz herleitet und dass es sich bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben als geborener Verwaltungsratsvorsitzender nicht um eine Angelegenheit der Gemeinde und ihrer Verwaltung, sondern um eine eigene Angelegenheit der Sparkasse handelt (Urt. v. 25.09.1989 - 1 S 3239/88 - VBlBW 1990, 20 ).
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.1984 - 1 S 474/84

  Befassungskompetenz einer Gemeinde mit überörtlichen Entscheidungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Zweck des § 34 Abs. 1 Satz 5 GemO ist es zu verhindern, dass der für die Einberufung der Gemeinderatssitzungen verantwortliche Bürgermeister gezwungen wird, zu Verhandlungsgegenständen Sitzungen einzuberufen, die der Zuständigkeit des Gemeinderats entzogen sind, weil es sich um Angelegenheiten entweder des Bürgermeisters oder fremder Aufgabenträger handelt (Senatsurteil vom 29.05.1984 - 1 S 474/84 - VBlBW 1984, 312 ).
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 8 BV 08.3320

  Erbe des ursprünglichen Namensgebers kann nicht gegen Straßenumbenennung vorgehen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Es handelt sich insoweit lediglich um einen Rechtsreflex, der keine Rechtsposition oder gar eine Klagebefugnis zu begründen vermag (vgl. BayVGH, Beschl. v. 16.12.1980 - 295 IV 76 - BayVBl 1981, 183 und Urt. v. 02.03.2010 - 8 BV 08.3320 - BayVBl 2010, 599).
• VG Karlsruhe, 13.08.2010 - 2 K 1720/10

  Ettlingen: Eilantrag von 21 Gemeinderäten auf Durchführung einer Sondersitzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.10.2010 - 1 S 2029/10

  Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. August 2010 - 2 K 1720/10 - werden zurückgewiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

  In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die …

  Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit ist dadurch gekennzeichnet, dass Gemeindeorgane oder Organteile - wie hier die Antragstellerin als Gemeinderatsfraktion und der Antragsgegner zu 2 als Oberbürgermeister - über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (…vgl. Senat, Urt. v. 02.08.2017 - 1 S 542/17 - VBlBW 2018, 71; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95).

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektiv-rechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O., …und Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375).

  Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben, und für einen - wie hier - entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - Nord-ÖR 2007, 471; HessVGH, Beschl. v. 30.12.1985 - 2 TG 2127/85 - juris; jeweils m.w.N.;… für kommunalverfassungsrechtliche Normenkontrollen BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  Unabhängig davon hätte die Antragstellerin insoweit nicht die richtige Antragsgegnerin (und Passivlegitimierte) gewählt, weil der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit, wie gezeigt, dadurch gekennzeichnet ist, dass Gemeindeorgane oder Organteile über Bestand und Reichweite zwischen- oder innerorganschaftlicher Rechte streiten (vgl. oben [unter a)bb)] und erneut Senat, Urt. v. 02.08.2017, a.a.O.; Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 1 S 3326/11

  Kommunalverfassungsrechtlicher Organstreit - kein Mitentscheidungsrecht des …

  Eine Klage, die auf die Feststellung einer allein objektivrechtlichen Überschreitung oder Unterschreitung von Kompetenzen eines Organs gerichtet ist und nicht dem weiteren Erfordernis genügt, dass der Kläger oder Antragsteller durch rechtswidriges Organhandeln in einer ihm gesetzlich eingeräumten Rechtsposition verletzt sein kann, bleibt auch im Gewand des kommunalverfassungsrechtlichen Organstreits eine unzulässige Popularklage (Senatsurteil vom 24.02.1992 - 1 S 2242/91 - VBlBW 1992, 375; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95).
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2020 - 8 S 455/20

  Verzicht auf im Baulastenverzeichnis eingetragene Kfz-Stellplatzbaulasten

  Eine rein faktische "Betroffenheit" oder ein bloßer Rechtsreflex vermitteln noch keine Rechtsposition und verleihen dementsprechend keine Widerspruchsbefugnis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95 = juris Rn. 10…, vom 14.06.2018 - 6 S 304/18 -, ZfWG 2018, 424 = juris Rn. 6, …und vom 26.11.2019 - 6 S 199/19 -, ZfWG 2020, 128 = juris Rn. 21; BayVGH…, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 -, NVwZ-RR 2016, 48 = juris Rn. 14;… von Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 42 Rn. 78).

 
• VG Freiburg, 09.01.2019 - 4 K 1245/18

  Anspruch der von Gemeinderäten gebildeten Fraktionsgemeinschaft auf Unterrichtung …

  Bei Kommunalverfassungsstreitigkeiten wird der Streit allgemein gemäß § 52 Abs. 1 GKG mit 10.000,- EUR bemessen (vgl. Nr. 22.7 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris, Rn. 14;… anders allerdings VGH-Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2018 - 1 S 1824/18 -, juris, Rn. 63 ohne weitere Begründung).
• VGH Hessen, 07.03.2011 - 8 B 217/11

  Vollzugsfolgenbeseitigung im Beschwerdeverfahren/Umsetzung von Obdachlosen

  Aus dem Annexcharakter des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO folgt, dass die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgten Vollziehung im Beschwerdeverfahren angeordnet werden kann und dass dem weder entgegensteht, dass das Beschwerdegericht nicht das Gericht der Hauptsache ist, noch dass das Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die Überprüfung der form- und fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe beschränkt ist und dementsprechend eine Erweiterung oder Änderung des Streitgegenstandes gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 11 S 1136/07 - NVwZ-RR 2008 S. 841 [844] = juris Rdnr. 20;… Funke-Kaiser a.a.O. Rdnr. 114 zu § 80; Hess. VGH…, Beschluss vom 5. Januar 2004 - 9 TG 2872/03 - DÖV 2004 S. 444 f. = juris Rdnr. 10; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 - juris Rdnr. 2).
• VG Freiburg, 25.03.2021 - 4 K 3145/20

  Grenzen der Äußerungsbefugnis eines Bürgermeisters in einer öffentlichen …

  Denn er behauptet substantiiert eine Verletzung in einer ihm als Gemeinderatsmitglied zustehenden organschaftlichen Rechtsposition (…vgl. zu diesem Erfordernis: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 2242/91 -, juris Ls. 1 und Rn. 13; Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris Rn. 5;… Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl. 2019, Rn. 709 m.w.N;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht BW, 10. Aufl., § 17 Rn. 18 ff. m.w.N).
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17

  Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg

  Der Senat schließt sich daher der Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an, die auch im Rahmen der Eilrechtsschutzbeschwerde eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausschließt, sie vielmehr unter Beachtung der Begründungsfrist in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO und unter den Voraussetzungen von § 91 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO analog als zulässig ansieht (so der - von dem Antragsgegner zitierte - Beschluss des VGH BW vom 18. Oktober 2010 - 1 S 2029/10 -, VBlBW 2011, 95 und juris, Rn. 2; BayVGH…, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 11 CE 11.2964 -, juris, Rn. 32;… Happ, a.a.O., § 146, Rn. 25;… Guckelberger, a.a.O., § 146, Rn. 93 f.;… Külpmann, a.a.O., Rn. 1136;… Redeker, a.a.O., § 146, Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …

  Zwar können aus Gründen der gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Rechtsschutzeffektivität abweichend von dem Grundsatz, dass das Beschwerdeverfahren ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient, ausnahmsweise Antragsänderungen auch hier zuzulassen sein (…vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 05.04.2022 - 1 S 645/22 - juris Rn. 31…, vom 18.01.2021 - 9 S 3123/20 - juris Rn. 31…, vom 21.07.2020 - 12 S 1545/20 - juris Rn. 23 und vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 12.07.2018 - 4 MB 76/18 - juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2018 - 9 B 1540/17 - DVBl 2018, 527, jew. m. w. N.;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, § 146 Rn. 94;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 146 VwGO Rn. 13c).

  Denn nur unter dieser Voraussetzung können geänderte Umstände unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 146 Abs. 4 VwGO überhaupt in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95; OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 20.05.2022 - 4 MB 16/22 - juris Rn. 12; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 26.07.2017 - 8 B 11235/17 - juris Rn. 50 f.; BayVGH…, Beschluss vom 06.02.2012 - 11 CE 11.2964 - juris Rn. 32; SächsOVG…, Beschluss vom 25.01.2012 - 1 B 231/11 - juris Rn. 11; HessVGH, Beschluss vom 12.07.2011 - 1 B 1046/111 - NVwZ-RR 2012, 201;… W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, § 146 Rn. 33).

• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2022 - 1 S 645/22

  Genesenenstatus; digitales COVID-Zertifikat der EU; nationaler Genesenennachweis; …

  Keiner Entscheidung bedarf es, ob die Antragstellerin mit der im Beschwerdeverfahren vorgenommenen "Ergänzung" ihres Antrags eine - im Beschwerdeverfahren nur ausnahmsweise in Betracht kommende (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - VBlBW 2011, 95; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.01.2006 - 11 S 1455/05 - VBlBW 2006, 285 m.w.N.) - Antragsänderung (vgl. § 91 VwGO analog) vorgenommen hat und diese gegebenenfalls zulässig ist.
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

  Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Antrags-/Klagebefugnis zu begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 - n.v.) wie eine rein faktisch ermittelte "Betroffenheit" (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 - NVwZ-RR 2016, 48 = juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.2022 - 6 S 790/22

  Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Widerspruch und Klage gegen Befristung
• VG Freiburg, 17.05.2021 - 4 K 1478/21

  Recht auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung einer …
• VG Karlsruhe, 13.02.2024 - 14 K 24/24

  Kreistagsentscheidung über eine Klinikfusion; Verkürzung der Regelfrist von …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …
• VGH Hessen, 05.02.2015 - 8 B 2099/14

  Anspruch des Bürgermeisters auf Ernennung und Amtseinführung nach erfolgter Wahl …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 4 MB 16/22

  Auslegung von Erklärungen eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2021 - 9 S 3123/20

  Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine "besondere Lernleistung" …
• VG Freiburg, 29.04.2021 - 6 K 3214/19

  Veröffentlichung eines Fraktionsbeitrags in einem Amtsblatt
• VGH Hessen, 12.07.2011 - 1 B 1046/11

  Umorganisation einer Universitätsklinik
• OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 ME 59/11

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich einer …
• VG Koblenz, 23.01.2018 - 1 K 759/17

  Thema "Mittelrheinbrücke" muss auf die Tagesordnung des Kreistags des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2015 - 9 S 1418/15

  Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde bei Untersagung für einen schon bei der …
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 B 314/13

  Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf …
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2015 - 1 MB 27/15

  Zulässigkeit des Vortrages neuer Tatsachen bei verändertem Streitgegenstand im …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2011 - 4 S 383/11

  Unzulässigkeit einer Beschwerde bei Besetzung der von der einstweiligen Anordnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2015 - 15 B 966/15

  Antragsbefugnis eines gewählten Mitglieds eines Verwaltungsgremiums (hier: …
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Minden, 06.05.2013 - 2 L 172/13

  Alleinige Verfolgung von körperschaftsinternen Rechtspositionen in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2011 - 4 S 38.11

  Feuerwehrbeamter; Besoldung; Wechselschichtzulage; Einstellung der Zahlung; …