Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Trotz Wegfall von § 47 Abs. 2a VwGO: Unzulässig bleibt unzulässig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Auswirkung der Aufhebung de § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf bereits anhängige Normenkontrollverfahrenverfahren; Rückgriff auf die Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Erfassung bereits anhängiger Rechtsmittelverfahren durch eine Änderung des Verfahrensrechts; Vertraueneines Rechtsmittelführers in die nach Maßgabe dieser Grundsätze gewährleistete Rechtsmittelsicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Präklusion im Normenkontrollverfahren (IBR 2018, 1043)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 215
  • VBlBW 2018, 242
  • BauR 2018, 240
  • ZfBR 2018, 74



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16  
    Selbst wenn man dies in Fällen, in denen die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war, anders sähe (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, VBlBW 2018, 242; von Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 47 Rn. 103; dies referierend ferner Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, Stand 01.07.2018, § 47 Rn. 57a), beträfe dies den vorliegenden Fall nicht, da die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ("innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift") hier erst im September 2017 endete.
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16  

    Normenkontrollverfahren - Aufhebung von § 47 Abs. 2 a VwGO a, F.

    Dieser Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes greift hier nicht, weil sich die Rechtsposition der Antragsteller durch die Neufassung gerade verbessert hat und Gründe dafür, diese Rechtsprechung auf eine Behörde auf der Antragsgegnerseite zu erweitern, nicht ersichtlich sind (so aber - jedenfalls für Fälle, in denen, wie im vorliegenden Fall, die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war -: VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, NVwZ-RR 2018, 215, Rn. 21 bei juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 C 427/17 -, Rn. 16 ff. bei juris; Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 10 Rn. 236a; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 47 Rn. 103).
  • OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17  

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines

    Dem steht weder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015(Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14, NVwZ 2015, 1665) noch das zwischenzeitliche Außerkrafttreten dieser Vorschrift entgegen.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -).

    Das hat jedenfalls in Fällen zu gelten, in denen - wie hier - die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -).

    Mit Blick auf die innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegebene Möglichkeit, einen anhängigen Normenkontrollantrag zurückzunehmen und einen neuen Antrag zu stellen, wäre allenfalls zu erwägen, ob die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO zum 2.6.2017 auch auf bereits anhängige Verfahren Anwendung findet, wenn diese Jahresfrist am 2.6.2017 noch nicht abgelaufen war.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -) Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben, da der Bebauungsplan - wie erwähnt - am 6.5.2016 bekannt gemacht wurde und ein Normenkontrollantrag deshalb nur bis zum 8.5.2017 gestellt werden konnte.

  • VGH Bayern, 27.02.2018 - 15 N 16.2381  

    Verkürzte Auslegung des Bebauungsplans nach erheblicher Änderung des Planentwurfs

    Sollte die Regelung des mit Ablauf des 1. Juni 2017 außer Kraft getretenen § 47 Abs. 2a VwGO im vorliegenden Fall noch Anwendung finden (str., vgl. einerseits: VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642/16 - ZfBR 2018, 74 = juris Rn. 24 ff.; OVG Schl-Holst., U.v. 29.8.2017 - 1 KN 10/16 - juris Rn. 39 ff.; andererseits: OVG NRW, U.v. 25.9.2017 - 2 D 18/16.NE - juris Rn. 41), stünde diese der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, weil der Antragsteller jeweils rechtzeitig im Verfahren der Bauleitplanung Einwendungen erhoben hat.
  • OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16  

    Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für

    Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO erfasst nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch das laufende Normenkontrollverfahren (so auch OVG NRW, Urt. v. 16.10.2017 - 2 D 61/16.NE, BeckRS 2017, 131122 Rn. 22; Urt. v. 15.11.2017 - 7 D 55/16; Urt. v. 25.09.2017 - 2 D 18/16.NE, veröffentlicht unter www.nrwe.de Rn. 50; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15,; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2017 - 3 S 642/16, BauR 2018, 240 = ZfBR 2018, 74; offen gelassen von Nds. OVG, Urt. v. 26.07.2017 - 1 KN 171/16, BauR 2017, 2115).

    Soweit hierfür eingewandt wird, jedenfalls dann, wenn die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrages im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen gewesen sei, sei das Vertrauen der Antragsgegnerin auf eine Abweisung des Normenkontrollantrags ohne Sachprüfung ebenso wie das Vertrauen in die Rechtsmittelsicherheit schutzwürdig (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2017 - 3 S 642/16, BauR 2018, 240 = ZfBR 2018, 74), überzeugt dies den Senat nicht.

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15  

    Bebauungsplan Nr. 115 "Parkstadt Eggerstedt"

    In dieser Konsequenz hat die Rechtsprechung sich indes darauf beschränkt, § 47 Abs. 2a VwGO (a.F.) einer einschränkenden Auslegung unter europarechtlichen Aspekten zu unterziehen und als Voraussetzung insoweit zu fordern, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der dem Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinien unterfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.2016 - 4 CN 4/16 -, juris [Rn. 29 f.]; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 29.08.2017 - 1 KN 10/16 -, juris [Rn. 51 ff.]; Thür. OVG, Urteil vom 22.03.2017 - 1 N 173/15 -, juris [Rn. 45]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, juris [Rn. 22] m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 7 D 26/15  

    Beschränkung von landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen im

    vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteile vom 25.9.2017 - 2 D 18/16.NE -, und vom 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE -, juris; differenzierter VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, ZfBR 2018, 74 = juris.
  • OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16  

    Ersatzbekanntmachung eines Bebauungsplans: Dienstzimmer muss nicht angegeben

    Der während der Anhängigkeit des Normenkontrollverfahrens im Jahr 2017 aufgehobene § 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit des Antrags schon deshalb nicht entgegen, weil die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren Einwendungen erhebt, die sie bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Planentwurfs mit Schreiben vom 26. Februar 2015 fristwahrend erhoben hatte (zur Abgrenzung: VGH BW, NK-Urt. v. 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2018 - 1 MR 10/17  

    Gemeinde Timmendorfer Strand - 6. Änderung Bebauungsplan Nr. 20 - Bebauungsplan

    Der - daran anknüpfenden - Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO a. F. ist die Antragstellerin vorliegend nur deshalb entgangen, weil die genannte Vorschrift durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 mit Wirkung vom 02.06.2017 aufgehoben worden ist und die Antragsfrist für einen (neuen) Normenkontrollantrag im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO a. F. noch nicht abgelaufen war (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 3 S 642/16, ZfBR 2018, 74 ff.).
  • VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15  

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für

    Selbst wenn man die Regelung des § 47 Abs. 2a VwGO a.F. auf Fälle wie den vorliegenden, in dem die Frist für die Stellung eines erneuten Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO a.F. bereits abgelaufen war, weiterhin für anwendbar hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 -, juris Rdnrn. 24-29), wäre der Antragsteller mit seinen Einwendungen nicht präkludiert.
  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.499  

    Unzulässiger Eilantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans

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