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   VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12   

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https://dejure.org/2015,37391
VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12 (https://dejure.org/2015,37391)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 (https://dejure.org/2015,37391)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. November 2015 - 8 S 2322/12 (https://dejure.org/2015,37391)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 11 BauGB, § 215 Abs 1 BauGB
    Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle ist nicht auf das ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis im Normenkontrollverfahren; Ausbau und Verlängerung der Saarlandstraße (Bundesstrasse 39); Berücksichtigung des geschützten Interesses an der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse bei der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Beschränkung auf gemeindliches Abwägungsmaterial bei Überprüfung von Bebauungsplänen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Prüfung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis im Normenkontrollverfahren; Ausbau und Verlängerung der Saarlandstraße (Bundesstrasse 39); Berücksichtigung des geschützten Interesses an der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse bei der ...

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 265
  • BauR 2016, 548
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

    Ausreichend ist vielmehr, dass der betroffene Gemeinderat einer von wenigen anderen in gleicher Weise Betroffenen ist und sich sein Interesse dadurch von allgemeinen oder Gruppeninteressen deutlich abhebt (VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 73).

    Diese unterschiedlichen Regelungen sind sachlich gerechtfertigt, da der Prozess der politischen Willensbildung in der Gemeinde unangemessen erschwert würde, wenn bereits die politische Festlegung in einer bestimmten Angelegenheit vor der Beratung und Entscheidung zur Befangenheit führte (VGH Baden-Württ., Urteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 75).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15

    Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2016 - 7 D 87/14.NE -, juris, Rn. 61, und vom 1. Dezember 2015 - 10 D 91/13.NE -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2015 - 8 S 2322/12 -, juris, Rn. 101.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 8 S 286/17

    Bebauungsplan- Lärmkonflikt beim Heranrücken einer Wohnbebauung an einen

    Bei der Prüfung, ob danach ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt, ist das Normenkontrollgericht nicht auf das von der Antragsgegnerin ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt, insbesondere sind die von der Antragsgegnerin ermittelten Tatsachen bei der Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht zwingend als richtig zugrunde zu legen (vgl. Senatsurteil vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 142).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19

    Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

    Dies ist hinsichtlich der Regelungen des § 20 und § 21 LVwVfG dann der Fall, wenn die Ausschluss- und Befangenheitsgründe in einem besonderen Verfahren abschließend geregelt sind (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.07.2015 - 3 S 2492/13 -, vom 18.11.2015 - 8 S 2322/12 - und vom 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, jeweils Juris zu § 18 GemO).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

    Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von

    Bei der Prüfung, ob danach ein Fehler im Abwägungsergebnis vorliegt, wäre das Normenkontrollgericht nicht auf das von der Antragsgegnerin ermittelte und bewertete Abwägungsmaterial beschränkt, insbesondere wären die von der Antragsgegnerin ermittelten Tatsachen bei der Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht zwingend als richtig zu Grunde zu legen (vgl. Senatsurt. v. 18.11.2015 - 8 S 2322/12 -, juris Rn. 142).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 10 D 51/16

    Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen einen Bebauungsplan über die

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2016 - 7 D 87/14.NE -, juris, Rn. 61, und vom 1. Dezember 2015 - 10 D 91/13.NE -, juris, Rn. 123; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2015 - 8 S 2322/12 -, juris, Rn. 101.
  • VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17

    Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage;

    (2) Abgesehen davon, dass die Klägerin Abwägungsmängel nicht geltend macht, wäre sie heute im Wesentlichen darauf beschränkt, Fehler im Abwägungsergebnis zu rügen (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 u. § 215 BauGB), da die Bekanntmachung des Bebauungsplans der Beigeladenen eine ordnungsgemäße Belehrung enthielt (§ 215 Abs. 2 BauGB) Ein solcher Abwägungsergebnisfehler läge nur dann vor, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil anderenfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stünde, und die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten wären (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.9.2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 u. v. 14.6.2012 - 4 CN 5.10 - BauR 2012, 1620; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.11.2015 - 8 S 2322/12 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 44/14

    Verbesserung der Wohn- und Versorgungsangebot für pflegebedürftige Menschen durch

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris, Rn. 10; OVG NRW, Urteile vom 24. Februar 2016 - 7 D 87/14.NE -, juris, Rn. 61, und vom 1. Dezember 2015 - 10 D 91/13.NE -, juris, Rn. 123; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2015 - 8 S 2322/12 -, juris, Rn. 101.
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