Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• doev.de

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

• Justiz Baden-Württemberg

  § 1 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 17 VersammlG, § 21 VersammlG
  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; Ingewahrsamnahme

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versammlung; unfriedlich; (Verhinderungs-)Blockade; Meinungskundgabe; Polizeirechtsfestigkeit; Auflösung; Einkesselung; Gewahrsam; Anscheinsstörer; Richtervorbehalt; Fesselung; Bustransport; Toilettenzugang; Trinkwasser; Identitätsfeststellung; erkennungsdienstliche ...

• rechtsportal.de

  Abgrenzung der Verhinderungsblockade von der durch die Versammlungsfreiheit geschützten demonstrativen Blockade

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Auflösung einer Versammlung zur Verhinderung einer anderen Versammlung (Blockadeversammlung)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  F. gegen Land Baden-Württemberg wegen Ingewahrsamnahme u.a.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (53)

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 1 S 2513/10

  Ingewahrsamnahme eines Anscheinsstörers

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung des Gewahrsams ist, ob aus der ex ante-Perspektive des handelnden Polizeibeamten eine konkrete Gefahrenlage bestand (vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 24).

  Hierfür genügt es, dass ein Verhalten objektiv geeignet ist, bei Dritten den Eindruck zu erwecken, es drohe ein Schaden für ein polizeilich geschütztes Rechtsgut (vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 25).

  cc)Die zur Gefahrenabwehr geeignete Ingewahrsamnahme des Klägers war im Zeitpunkt der Einkesselung auch bei Anlegung des für eine Freiheitsentziehung nach Art. 104 Abs. 2 GG geltenden strengen Maßstabes (vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 24;… NdsOVG, Urt. v. 10.10.2019 - 11 LB 1108/18 -, juris Rn. 35; jeweils m.w.N.) erforderlich, weil mildere Mittel zur Gefahrenabwehr nicht existierten.

  Die Ingewahrsamnahme nach § 28 PolG a.F. ist eine Freiheitsentziehung im Sinne der Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 2 GG, so dass nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG der Richter über die Zulässigkeit und Fortdauer der polizeilichen Freiheitsentziehung zu entscheiden hat (vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 31).

  Der Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung bedarf es nach § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG a.F. ausnahmsweise nicht, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung erst nach Wegfall des Grundes des Gewahrsams ergehen würde (vgl. Senat, Urt. v. 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 27.09.2004 - 1 S 2206/03 -, juris Rn. 47).

• BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90

  Sitzblockaden III

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Dies erfasst Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer ihre Meinungen zusätzlich oder ausschließlich auf andere Weise als in verbaler Form, etwa durch ihre bloße Anwesenheit z.B. in der Gestalt einer Blockade, zum Ausdruck bringen (sog. "demonstrative Blockade"; vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 39).

  Die Blockade darf dabei jedoch nicht Selbstzweck, sondern muss ein dem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protests und damit zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit sein (BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 42;… HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 14;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 10;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 29).

  Demgegenüber handelt es sich bei strategischen Blockaden, die nicht nur kurzfristig symbolischen Protest ausdrücken wollen, bei dem die Behinderung Dritter bloße Nebenfolge ist, sondern deren primärer Zweck es ist, eigene Forderungen zwangsweise durchzusetzen, die Rechte Dritter gezielt zu beeinträchtigen oder das, was - wie etwa eine andere Versammlung - politisch missbilligt wird, tatsächlich zu stören oder zu verhindern, nicht um eine geschützte Versammlung (sogenannte "Verhinderungsblockade";… vgl. Senat, Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 51; BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 44;… HambOVG, Beschl. v. 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 -, juris Rn. 70;… HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18;… OVG Nds., Urt. v. 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris, Rn. 53).

  Hierzu bedarf es substantiierter Anhaltspunkte dafür, dass der Kommunikationszweck im Vordergrund steht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 44 f.); nicht ausreichend ist es dagegen, wenn die Teilnehmer lediglich bei bloßer Gelegenheit einer Blockade ihre Meinung kundtun.

• VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

  Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  a) Als Rechtsgrundlage für die Einschließung des Klägers als Teilnehmer der Ansammlung auf der Kreuzung Flughafenstraße, die mit der Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit in jede Richtung und über einen längeren Zeitraum eine Freiheitsentziehung darstellt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 -, juris Rn. 20) und damit polizeirechtlich als eine Ingewahrsamnahme zu qualifizieren ist (…vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 12.01.2017 - 3 K 141/16 -, juris Rn. 28; Urt. v. 10.12.2018 - 1 K 6428/16 -, juris Rn. 59; jeweils m.w.N.;… BeckOK PolR BW/Hauser, 22. Ed. 17.1.2021, BWPolG § 33 Rn. 18;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 178), die als solche auch nicht als eine sogenannte "Minusmaßnahme" gegenüber einer Auflösung der Versammlung auf § 15 Abs. 3 VersG gestützt werden könnte, kommt allein § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG a.F. in Betracht.

  Danach kann im Einzelfall zur Sicherung des Zwecks des Gewahrsams oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gewahrsam auch eine Fesselung mittels Schließen gerechtfertigt sein; hierzu bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte, dass die in Gewahrsam genommene Person Widerstand leisten oder sich gewalttätig verhalten wird (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 10.12.2018 - 1 K 6428/16 -, juris Rn. 87).

  Zwar ist die Polizei grundsätzlich gehalten, zeitnah aufzuklären, wer tatsächlich Verhaltensstörer war und wer nicht (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 10.12.2018 - 1 K 6428/16 -, juris Rn. 108;… VG Freiburg, Urt. v. 22.04.2021 - 10 K 2592/19 -, juris Rn. 34;… s.a. VG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2014 - 5 K 659/14.F -, juris Rn. 119).

  Die Maßnahme bleibt hinter der originären Begründung eines Gewahrsams zum alleinigen Zwecke der Verbringung an einen anderen Ort zurück, für die im Schrifttum unter dem Begriff des sogenannten "Verbringungsgewahrsams" streitig erörtert wird, ob hierin eine Freiheitsentziehung liegt und es einer besonderen gesetzlichen Regelung - etwa nach dem Vorbild des § 39 Abs. 1 Nr. 2 BPolG - bedarf (so Siegel, NJW 2013, 1035 ; Finger, NordÖR 2006, 423 ; Gusy, NWVBl 2004, 1 ;… Ruder, PolR BW, 8. Aufl. 2015, Rn. 676; Schucht, DÖV 2011, 553 ;… für Anwendbarkeit der Generalklausel dagegen Schenke, Polizei- und OrdnungsR, 9. Aufl. 2016, Rn. 132b, 142;… Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 6. Aufl., Rn. 358; vgl. hierzu auch VG Karlsruhe, Urt. v. 10.12.2018 - 1 K 6428/16 -, juris Rn. 60;… BeckOK PolR BW/Hauser, 22. Ed. 17.1.2021, BWPolG § 33 Rn. 18;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und OrdnungsR, 7. Aufl. 2012, § 17 Rn. 5; jeweils m.w.N.).

 
• VGH Hessen, 02.10.2020 - 2 B 2369/20

  Sitzblockade auf der Landesstraße L 3343 (Dannenröder Straße) gegen die Rodung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Die Blockade darf dabei jedoch nicht Selbstzweck, sondern muss ein dem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protests und damit zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit sein (…BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 42; HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 14;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 10;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 29).

  Demgegenüber handelt es sich bei strategischen Blockaden, die nicht nur kurzfristig symbolischen Protest ausdrücken wollen, bei dem die Behinderung Dritter bloße Nebenfolge ist, sondern deren primärer Zweck es ist, eigene Forderungen zwangsweise durchzusetzen, die Rechte Dritter gezielt zu beeinträchtigen oder das, was - wie etwa eine andere Versammlung - politisch missbilligt wird, tatsächlich zu stören oder zu verhindern, nicht um eine geschützte Versammlung (sogenannte "Verhinderungsblockade";… vgl. Senat, Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 51;… BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 44;… HambOVG, Beschl. v. 03.07.2017 - 4 Bs 142/17 -, juris Rn. 70; HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18;… OVG Nds., Urt. v. 29.5.2008 - 11 LC 138/06 -, juris, Rn. 53).

  Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall anhand Art, Umfang und Dauer der Blockade sowie ihres sachlichen Zusammenhangs mit dem inhaltlichen Gegenstand der Versammlung zu beurteilen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 19 ff.;… Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, VersammlG § 15 Rn. 46 m.w.N.; Trurnit, NVwZ 2016, 873 ).

  Für die Beurteilung des symbolhaften Charakters einer Blockade kann zu berücksichtigen sein, ob sie objektiv überhaupt geeignet ist, das erklärte Ziel vor Ort tatsächlich mit physischen Mitteln zu erreichen (vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 20;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.11.2015 - 5 K 1265/14 -, juris Rn. 43;… s.a. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 35: "konkrete[n], vor Ort durchsetzbare[n] Forderung").

• BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05

  Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  (1) Unter den Begriff der Versammlung fallen auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 32 m.w.N.).

  Für die Beurteilung des symbolhaften Charakters einer Blockade kann zu berücksichtigen sein, ob sie objektiv überhaupt geeignet ist, das erklärte Ziel vor Ort tatsächlich mit physischen Mitteln zu erreichen (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 20;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.11.2015 - 5 K 1265/14 -, juris Rn. 43; s.a. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 35: "konkrete[n], vor Ort durchsetzbare[n] Forderung").

  In Abhängigkeit von der konkreten Ausführung hätte die weitere Blockade von Verkehrswegen eine Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB verwirklichen können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2011 - 1 BvR 388/05 -, juris Rn. 23 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Eine Klage, die - wie hier - auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts gerichtet ist, der sich vorprozessual vor Eintritt der Bestandskraft erledigt hat, unterliegt keiner Frist (vgl. Senat, Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 21;… BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 19).

  Ein schutzwürdiges Vertrauen wird entsprechend der gesetzlichen Wertung in § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig erst nach Ablauf eines Jahres entstehen können (…vgl. VG Leipzig, Urt. v. 05.12.2018 - 1 K 2069/17 -, juris Rn. 19; s.a. Senat, Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 21).

  b) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt, ein berechtigtes Feststellungsinteresse über die einfach-rechtlichen Konkretisierungen hinaus auch dann anzuerkennen, wenn ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsachverfahren regelmäßig nicht erlangt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25; BVerwG…, Beschluss vom 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. -, juris Rn. 5;… Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2016 - 1 N 86.14

  (Fortsetzungs-)Feststellungsklage; Aufzug der N-Partei in P.; Gegendemonstration; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Die Blockade darf dabei jedoch nicht Selbstzweck, sondern muss ein dem Kommunikationsanliegen untergeordnetes Mittel zur symbolischen Unterstützung des Protests und damit zur Verstärkung der kommunikativen Wirkung in der Öffentlichkeit sein (…BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, juris Rn. 42;… HessVGH, Beschl. v. 02.10.2020 - 2 B 2369/20 - juris, Rn. 18; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 14;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 10;… Hong, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 29).

  (3) Für die Abgrenzung einer "demonstrativen Blockade" von einer bloßen "Verhinderungsblockade" kommt es maßgeblich darauf an, ob die Ansammlung sich nach ihrem anhand der objektiven Umstände zu ermittelnden Gesamtgepräge im Kern kommunikativer Mittel bedient und nicht ausschließlich bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 03.05.2019 - 6 B 149.18

  Polizeifestigkeit der Versammlungsfreiheit; Sitzblockade; Verlegung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Polizeiliche Maßnahmen können nach Beginn einer Versammlung zur Abwehr von versammlungsspezifischen Gefahren, die ihre Ursache in der Versammlung und ihrem Ablauf haben, grundsätzlich nur auf die im Versammlungsgesetz besonders und abschließend geregelten Befugnisse gestützt werden, die insoweit als Spezialgesetz den allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften vorgehen (sog. "Polizei[rechts]festigkeit" der Versammlung;… vgl. Senat, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 34;… BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 03.05.2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8;… BVerfG, Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/96 -, juris Rn. 43;… Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, VersammlG § 15 Rn. 6;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 24 ff.;…Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, J Rn. 28).

  Soweit das Versammlungsgesetz - wie etwa hinsichtlich der Störerauswahl oder der Vollstreckung von auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen - Regelungslücken aufweist, ist ein ergänzender Rückgriff auf polizeirechtliche Bestimmungen nicht ausgeschlossen (…vgl.BVerwG, Urt. v. 25.07.2007 - 6 C 39.06 -, juris Rn. 30; Beschl. v. 03.05.2019 - 6 B 149.18 -, juris Rn. 8;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06

  Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Findet danach das Versammlungsgesetz Anwendung, darf auf andere Rechtsgrundlagen, die zu einem polizeilichen Einschreiten ermächtigen, erst dann zurückgegriffen werden, wenn die Versammlung zuvor rechtmäßig aufgelöst worden ist (vgl. Senat, Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, juris Rn. 25;… BVerfG, Beschl. v. 30.04.2007 - 1 BvR 1090/96 -, juris Rn. 40;… Dürig-Friedl/Enders/Dürig-Friedl, VersammlG § 15 Rn. 6;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 9;… Kniesel/Poscher, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, J Rn. 30).

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter einer Versammlung in Übereinstimmung mit dem verfassungsrechtlichen Begriff der Versammlung im Sinne des Art. 8 GG (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris Rn. 14), der nicht gleichbedeutend mit dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG ist, die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zu verstehen (…vgl. Senat, Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 35; Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, juris Rn. 25;… BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15;… Beschl. v. 05.03.2020 - 6 B 1.20 -, juris Rn. 7;… Dürig-Friedl/Enders/Enders, 1. Aufl. 2016, VersammlG § 1 Rn. 6;… Lux, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 39).

• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 772/90

  Republikaner

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Sie verlassen das Feld der geistig-inhaltlichen Auseinandersetzung; denn ihnen fehlt die Bereitschaft, die abweichende Meinung und Versammlung in ihrem Bestand hinzunehmen und abweichende Ziele allein mit kommunikativen Mitteln zu verfolgen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 17).

  (3) Für die Abgrenzung einer "demonstrativen Blockade" von einer bloßen "Verhinderungsblockade" kommt es maßgeblich darauf an, ob die Ansammlung sich nach ihrem anhand der objektiven Umstände zu ermittelnden Gesamtgepräge im Kern kommunikativer Mittel bedient und nicht ausschließlich bezweckt, die Veranstaltung, gegen die sie sich richtet, mit physischen Mitteln zu verhindern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1991 - 1 BvR 772/90 -, juris Rn. 15;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 18.01.2016 - OVG 1 N 86.14 -, juris Rn. 15).

• BVerwG, 14.01.1987 - 1 B 219.86

  Versammlungsrecht - Sitzblockade - Abtransport - Auflösungsverfügung
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 1 S 3280/96

  Zur polizeilichen Maßnahme gegen Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
• BVerwG, 04.12.2018 - 6 B 56.18

  Beiladung; Bereitstellen von Teilnehmerdaten; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 25.06.2019 - 6 B 154.18

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• OVG Bremen, 04.11.1986 - 1 BA 15/86

  Platzverweis bei Sitzblockade - § 15 VersG, Spezialität gegenüber allgemeinem …
• OVG Saarland, 27.10.1988 - 1 R 169/86
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 23.06

  Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer "gemischten" …
• OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17

  Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BGH, 09.09.2008 - 4 StR 368/08

  Landfriedensbruch (Beteiligung als Täter oder Teilnehmer; Grenzen der psychischen …
• EGMR, 06.10.2015 - 80442/12

  Cécile Lecomte
• BVerwG, 05.03.2020 - 6 B 1.20

  Auflagen; Auflösung; Aufzug; Demonstration; Gefahrenprognose; Verbot; …
• BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• VGH Bayern, 27.01.2012 - 10 B 08.2849

  Mehrstündiges Festhalten eines Betroffenen in einem Polizeibus war rechtswidrig
• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

  Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
• VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06

  Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1986 - 1 S 650/85

  Kosten für Polizeieinsatz bei Blockadedemonstration
• VG Freiburg, 22.04.2021 - 10 K 2592/19

  Prognoseentscheidung: ex ante Einschätzung als Anscheinsstörer
• BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 2824/18

  Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidung betreffend die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10

  Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2014 - 7 A 11202/13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises - Feststellungsinteresse
• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …
• OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 A 440/15

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; gewichtiger Grundrechtseingriff; kurzfristige …
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• BVerfG, 07.12.1998 - 1 BvR 831/89

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Polizeidienstvorschrift - …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
• VG Leipzig, 05.12.2018 - 1 K 2069/17

• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …

  Bei einer solchen Ingewahrsamnahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 23 und vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 26, 72).

  Selbiges gilt für den gegenüber der Klägerin ausgesprochenen "Platzverweis" (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 26, 101).

  Zudem besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Bezug auf die Einkesselung, die erkennungsdienstliche Behandlung und den Platzverweis auch deshalb, weil damit Grundrechtseingriffe in Rede stehen, die sonst wegen ihrer typischerweise kurzfristigen Erledigung regelmäßig keiner gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten (vgl. statt aller: BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 31, BVerfG, Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR 527/99 -, BVerfGE 104, 220 ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25 und vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 33).

  Unter einer Versammlung i.S.d. Versammlungsgesetzes ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zu verstehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 42…, vom 26.01.1998 - 1 S 3280/96 -, juris Rn. 35 …und vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, juris Rn. 25; BVerwG…, Urteil vom 16.05.2007 - 6 C 23.06 -, juris Rn. 15 …und Beschluss vom 05.03.2020 - 6 B 1.20 -, juris Rn. 7;… Lux, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, D Rn. 39).

  Sie zielen nicht auf eine kollektive Aussage, eine "gemeinsame Meinungsbildung und -äußerung", sondern dienen der Unterhaltung bzw. der Information der Teilnehmer (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 42 m.w.N. …und Beschluss vom 27.05.1994 - 1 S 1397/94 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 5).

  Es kommt demnach auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der polizeilichen Zwangsmaßnahmen an (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 24…, vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, beck-online Rn. 29 …und vom 30.03.1992 - 1 S 1266/91 -, juris Rn. 14 (letzte Behördenentscheidung); OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 25.11.2015 - 3 L 146/13 -, beck-online Rn. 41).

  Hält diese Freiheitsentziehung eine gewisse Mindestzeitdauer an und erreicht der Eingriff damit eine bestimmte Intensität, ist eine solche Maßnahme als Ingewahrsamnahme zu qualifizieren (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 -, juris Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 37;… VG Karlsruhe, Urteile vom 12.01.2017 - 3 K 141/16 -, juris Rn. 28 …und vom 10.12.2018 - 1 K 6428/16 -, juris Rn. 59; jeweils m.w.N.;… Groscurth, in: Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht, 2. Aufl. 2021, G Rn. 178).

  Rechtlich ist eine solche Ingewahrsamnahme in Baden-Württemberg für den hier maßgeblichen Zeitpunkt an § 28 PolG a.F. zu messen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 37;… VG Karlsruhe, Urteile vom 12.01.2017 - 3 K 141/16 -, juris Rn. 28 …und vom 10.12.2018 - 1 K 6428/16 -, juris Rn. 59).

  Die hierzu vorzunehmende Prognose muss sich auf konkrete Tatsachen stützen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 63; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 10.10.2019 - 11 LB 108/18 -, juris Rn. 34).

  Für die hier zu überprüfende polizeiliche ex-ante Prognose bedarf es (lediglich) konkreter Tatsachen, welche hinreichend wahrscheinlich die Annahme rechtfertigten, dass bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu rechnen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 36; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 10.10.2019 - 11 LB 108/18 -, juris Rn. 34).

  Das heißt, es kommt nicht darauf an, ob er ex post tatsächlich die mit der Maßnahme bekämpfte Gefahr (mit)verursacht hat (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 25 und vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 68).

  Das gilt umso mehr dann, wenn der Betroffene durch seine Anwesenheit in der Personengruppe und durch sein Auftreten zumindest in zurechenbarer Weise den Anschein erweckt, selbst Störer zu sein, wenn er sich also nicht so offensichtlich von den übrigen in Gewahrsam genommenen Personen unterscheidet, dass sich der Schluss aufdrängt, er sei versehentlich als Unbeteiligter in die Gruppe der Störer geraten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 69).

  Sie ergeben sich aus dem einfachen Recht, dem Verfassungsrecht und den Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 88).

  In Abgrenzung zum Platzverweis ist das Aufenthaltsverbot danach die Maßnahme, welche einen längeren Zeitraum und ein größeres Gebiet umfasst, sodass anhand dieser beiden Kriterien auch die Abgrenzung zu erfolgen hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 101;… Belz/Mussmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl., § 27a Rn. 7;… Württenberger/Heckmann/Tanneberger, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl., 2017, § 5 Rn. 166 f.).

  Eine Ingewahrsamnahme ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 72).

  Dementsprechend müssen seine gesetzlichen Voraussetzungen nicht nur bei seiner Anordnung, sondern während seiner gesamten Dauer vorliegen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 72).

  Diese zeitliche Unterteilbarkeit einer Ingewahrsamnahme schlägt sich in der verwaltungsgerichtlichen Prüfung dergestalt nieder, dass für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit zwischen der Anordnung des Gewahrsams, also der ursprünglichen Ingewahrsamnahme, und ihrer späteren Aufrechterhaltung zu differenzieren ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 36, 72).

  Deshalb müssen ihre gesetzlichen Voraussetzungen nicht nur bei ihrer Anordnung, sondern während ihrer gesamten Dauer vorliegen (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 72 f. …und vom 17.03.2011 - 1 S 2513/10 -, juris Rn. 28).

• VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23

  Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 101.
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2022 - 1 S 3575/21

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier: …

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1GG) verlangt, ein berechtigtes Feststellungsinteresse über die einfach-rechtlichen Konkretisierungen hinaus anzuerkennen, wenn ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsachverfahren regelmäßig nicht erlangt werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. -, juris Rn. 5;… Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15;… Senat, Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25; Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 33).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2023 - 5 B 14/23

  Eilverfahren gegen Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath erfolglos

  vgl. zum dortigen Landesrecht VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, VBlBW 2022, 297, juris, Rn. 101.
• VG Karlsruhe, 17.01.2022 - 14 K 119/22

  Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein …

  Hinzukommt, dass sich ein derart weitreichendes Begriffsverständnis verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sähe, da der Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG a.F. die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nur im Umfang des grundgesetzlichen Versammlungsbegriffes im Sinne des Art. 8 GG hatte (vgl. zum Ganzen zuletzt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 42 f. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …

  So setzt ein Einschreiten auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel auf der Tatbestandsseite das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. für den Erlass von Polizeiverordnungen das Bestehen einer abstrakten Gefahr voraus (vgl. § 1 Abs. 1 bzw. § 17 Abs. 1 PolG; s. näher zu den beiden in der Rechtsprechung geklärten Gefahrbegriffen nur Senat, Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 juris, und Beschl. v. 05.08.2021 - 1 S 1894/21 - VBlBW 2021, 501).
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …

  So setzt ein Einschreiten auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel auf der Tatbestandsseite das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. für den Erlass von Polizeiverordnungen das Bestehen einer abstrakten Gefahr voraus (vgl. § 1 Abs. 1 bzw. § 17 Abs. 1 PolG; s. näher zu den beiden in der Rechtsprechung geklärten Gefahrbegriffen nur Senat, Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 juris, und Beschl. v. 05.08.2021 - 1 S 1894/21 - VBlBW 2021, 501).
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 1 S 4108/20

  Corona-Krise; Feuerwerksverbot 2020 in Baden-Württemberg; …

  (1) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verlangt, ein berechtigtes Feststellungsinteresse über die einfach-rechtlichen Konkretisierungen hinaus auch dann anzuerkennen, wenn ein gewichtiger Eingriff in die Grundrechte sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht erlangt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 - juris Rn. 33, und v. 20.01.2022 - 1 S 1724/20 - juris Rn. 23;… BVerwG, Beschl. v. 16.01.2017 - 7 B 1.16 - juris Rn. 20, v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u. a. - juris Rn. 5, Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 - juris Rn. 13 ff., und v. 16.05.2023 - 3 CN 6.22 - juris Rn. 14;… BayVGH, Urt. v. 26.04.2022 - 22 B 21.860 - juris Rn. 84;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 09.02.2015 - OVG 7 N 72.13 - juris Rn. 8;… OVG MV, Urt. v. 06.12.2022 - 1 K 266/20 OVG - juris Rn. 93;… OVG NRW, Beschl. v. 24.10.2016 - 19 A 1467/15 - juris Rn. 55;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.03.2014 - 7 A 11202/13 - juris, Rn. 26, und v. 30.11.2016 - 2 A 10642/16 - juris Rn. 28 und 35;… OVG Sachsen-Anh., Beschl. v. 17.05.2023 - 3 L 26/23.Z - juris Rn. 11 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2015 - 3 A 440/15 - juris Rn. 8;… s. a. Decker, in BeckOK VwGO, 66. Ed., § 113 Rn. 87.4;… Bamberger, in Wysk, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rn. 90 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 1 S 1724/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines in Polizeigewahrsam nicht ermöglichten …

  a)Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt, ein berechtigtes Feststellungsinteresse über die einfach-rechtlichen Konkretisierungen hinaus auch dann anzuerkennen, wenn ein tiefgreifender Eingriff in die Grundrechte sich typischerweise so kurzfristig erledigt, dass gerichtlicher Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht erlangt werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur Senat, Urt. v. 14.04.2005 - 1 S 2362/04 -, juris Rn. 25; Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 33;… BVerwG, Beschl. v. 20.12.2017 - 6 B 14.17 -, juris Rn. 13;… Beschl. v. 25.06.2019 - 6 B 154.18 u.a. -, juris Rn. 5;… Urt. v. 12.11.2020 - 2 C 5.19 -, juris Rn. 15).

  aa) Soweit die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Verweigerung des Toilettengangs bereits für den Zeitraum "von Beginn der Gewahrsamnahme" festgestellt wissen möchte, liegt eine Rechtsverletzung nicht vor, weil die Klägerin nicht behauptet, in dem Zeitfenster von ihrer Ingewahrsamnahme, die durch die Einkesselung der Personengruppe um 08.16 Uhr mit der Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit in jede Richtung und über einen längeren Zeitraum erfolgte (vgl. Senat, Urt. v. 18.11.2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 37;… BVerfG, Beschl. v. 08.03.2011 - 1 BvR 47/05 -, juris Rn. 20), bis zu ihrer Verbringung in den Bus um die Mittagszeit selbst gegenüber den Polizeieinsatzkräften das Bedürfnis eines Toilettengangs geäußert zu haben.

• VG Aachen, 10.01.2023 - 6 L 16/23

  Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2023 - 5 B 14/23 -, (noch) nicht veröffentlicht, Seite 7; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2021 - 1 S 803/19 -, juris Rn. 101.
• VG Kassel, 12.10.2022 - 6 K 1915/19

  Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer einer Sitzblockade während einer …
• VG Augsburg, 10.12.2021 - Au 8 K 20.1952

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Art und Weise des Vollzugs einer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2022 - 1 S 2284/20

  Verbot einer PKK-Demonstration
• VG Aachen, 10.01.2023 - 6 L 17/23

  Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath in weiteren Eilverfahren bestätigt
• VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

  Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten …
• VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18

  Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …