Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer ersetzten Schutzgebietsausweisung im Falle der Nichtigerklärung; Abgrenzung der Landschaftsschutzgebiete nach NatSchG BW § 21 Abs 5 und NatSchG BW § 22

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 2 VwGO, § 21 Abs 5 NatSchG BW, § 22 NatSchG BW
    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer ersetzten Schutzgebietsausweisung im Falle der Nichtigerklärung; Abgrenzung der Landschaftsschutzgebiete nach NatSchG BW § 21 Abs 5 und NatSchG BW § 22

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 90 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (20)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13  

    Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg

    Anders liegt es jedoch, wenn bei einer Ungültigkeit der angegriffenen Polizeiverordnung die Vorgängerregelung wieder auflebt (vgl. dazu nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.1992 - 5 S 173/91 - NuR 1993, 323) und diese für den Antragsteller zumindest teilweise günstiger ist (vgl. Senatsbeschluss vom 27.09.1999, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99  

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der

    Die insoweit neutrale Formulierung (Entscheidung des Bundesamtes "über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen") läßt nicht den Schluß zu, die Ausländerbehörde sei nur an positive Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG gebunden (ebenso Rennert, VBlBW 1993, 90, 92; Hailbronner, JZ 1995, 135 und Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 5 und § 31 AsylVfG RdNr. 39).

    26 bis 30 und § 71 RdNr. 149 sowie Rennert, VBlBW 1993, 90, 92).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1327/15  

    Grabmalgestaltung in einer Friedhofssatzung zur Gewährleistung einer

    Die Inanspruchnahme des Gerichts ist für den Antragsteller in diesem Sinne nutzlos, wenn bei einer Ungültigkeit der angegriffenen Norm die Vorgängerregelung wieder auflebt und der Antragsteller nach dieser den gleichen Verboten und Beschränkungen unterliegt oder die Vorgängerregelung für den Antragsteller ungünstiger ist und er seine Rechtsposition daher verschlechtert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.11.2007 - 4 BN 49.07 - juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 27.12.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.1992 - 5 S 173/91 - NuR 1993, 323; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 47 Rn. 142).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1243/15  

    Gestaltungsvorschriften für Grabstätten in einer Friedhofssatzung

    Die Inanspruchnahme des Gerichts ist für den Antragsteller in diesem Sinne nutzlos, wenn bei einer Ungültigkeit der angegriffenen Norm die Vorgängerregelung wieder auflebt und der Antragsteller nach dieser den gleichen Verboten und Beschränkungen unterliegt oder die Vorgängerregelung für den Antragsteller ungünstiger ist und er seine Rechtsposition daher verschlechtert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.11.2007 - 4 BN 49.07 - juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 27.12.1999 - 1 S 1226/99 - NVwZ 2000, 457; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.1992 - 5 S 173/91 - NuR 1993, 323; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl., § 47 Rn. 142).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2005 - 8 KN 41/02  

    Normenkontrollverfahren:Antragsfrist bei Neuerlass einer Norm; Ausfertigung und

    Denn im Falle der Unwirksamkeit der VO 2000 würden ältere Landschaftsschutzgebietsverordnungen, die die Grundstücksnutzung in gleichem Umfang wie die VO 2000 beschränken, aus nachstehenden Gründen nicht wieder aufleben, so dass dahinstehen kann, unter welchen Voraussetzungen ein solches "Wiederaufleben" zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags führt (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil v. 18.12.1992 - 5 S 173/91 -, NuR 1993, 323 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99  

    Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach

    Auch wenn der Asylfolgeantrag nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt, wächst nicht etwa der allgemeinen Ausländerbehörde die Zuständigkeit zu, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu entscheiden (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 24.02.1997 - 25 A 3389/95.A -, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, S. 77 = EZAR 224 Nr. 27; Rennert, VBlBW 1993, 90 (92); Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 36 zu § 71; vgl. zur Zuständigkeit des Bundesamts in Widerrufsfällen BVerwG, Urt. vom 20.04.1999 - 9 C 29.88; a.A. Bayer. VGH, Urt. vom 03.05.1995 - 11 AE 95.32300 -, BayVBl 1995, 696 = EZAR 224 Nr. 26; teilw.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1996 - 4 S 3419/95  

    Zur Rechtmäßigkeit der Regelung einer Altersermäßigung für Lehrer in einer

    Von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis ist u.a. dann auszugehen, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25.5.1993, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79, m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.1992 - 5 S 173/91).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98  

    Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien -

    Auch wenn der Asylfolgeantrag nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt, wächst nicht etwa der allgemeinen Ausländerbehörde die Zuständigkeit zu, über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zu entscheiden (ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 24.02.1997 - 25 A 3389/95.A -, NVwZ 1997, Beilage Nr. 10, S. 77 = EZAR 224 Nr. 27; Rennert, VBlBW 1993, 90 (92); Marx, AsylVfG, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 36 zu § 71; vgl. zur Zuständigkeit des Bundesamtes in Widerrufsfällen ähnlich BVerwG, Urt. vom 20.04.1999 - 9 C 29.88; a.A. Bayer. VGH, Urt. vom 03.05.1995 - 11 AE 95.32300 -, BayVBl 1995, 696 = EZAR 224 Nr. 26; teilw.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1993 - A 14 S 1907/93  

    Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

    Denn Rechtsschutzerschwerungen dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur bei klarer gesetzlicher Anordnung angenommen werden (BVerfGE 78, 88; Rennert, Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber, VBlBW 1993, 90, 94).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.04.1993 - 5 S 1445/92  

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rechtsschutzbedürfnis, Erforderlichkeit iSv

    Eine diesbezügliche Offensichtlichkeit vermag der Senat nach dem derzeitigen Erkenntnisstand jedoch nicht zu bejahen (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis bei dieser Sachlage auch: Normenkontrollurteil des erk. Senats v. 18.12.1992 - 5 S 173/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - A 9 S 50/99  

    Asylverfahren: abgelehnte Zulassung der Berufung - keine grundsätzlich

  • VGH Hessen, 21.07.1997 - 7 TG 3873/96  

    Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.1993 - 4 M 18/93  

    Zuständigkeit; Bundesamt; Flüchtling; Abschiebungshindernis; Asylantrag;

  • VG Stuttgart, 06.06.2003 - A 4 K 11310/03  

    Asylbewerber; vollziehbare Abschiebungsandrohung; vorläufiger Rechtsschutz

  • VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99  

    Krankheit - Abschiebungshindernis

  • VG Sigmaringen, 07.09.1998 - A 7 K 11404/98  

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungshindernisse nach § 53

  • VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98  

    Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - A 16 S 204/93  

    Zur Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen in der Abschiebungsandrohung

  • VG Freiburg, 22.07.1996 - A 2 K 11532/96  

    Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter ; Anerkennung

  • VG München, 19.08.2010 - M 22 E 10.30636  

    Herkunftsland: Afghanistan

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