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   VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11   

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https://dejure.org/2012,44413
VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11 (https://dejure.org/2012,44413)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11 (https://dejure.org/2012,44413)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 (https://dejure.org/2012,44413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung des Nichtraucherschutzes - Folgen eines Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit eines Verwaltungsaktes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber den die Einhaltung eines Rauchverbots verantwortlichen Personen in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GastG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Ermächtigungsgrundlage für den Erlass ordnungsrechtlicher Verwaltungsakte gegenüber den die Einhaltung eines Rauchverbots verantwortlichen Personen in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Auflage zur Umsetzung des Rauchverbots darf gegenüber Gastwirt nicht auf polizeiliche Generalklausel gestützt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2013, 301
  • DÖV 2013, 358
  • DÖV 2013, 358 DVP 2015, 519 (red. Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

    Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt insbesondere nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138).

    Eine Heilung des Zuständigkeitsmangels tritt auch nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81/67 - BVerwGE 30, 138; Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 31.10.1979 - VIII 3820/78 - BRS 36, Nr. 86).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 10 S 2392/09

    Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    1.2 Betreibern einer Gaststätte können auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG nachträgliche Auflagen zur Verwirklichung der Anforderungen aus dem Landesnichtraucherschutzgesetz erteilt werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 - VBlBW 2010, 286).

    Nachträgliche Auflagen - wie die Untersagung des Rauchens in bestimmten Räumen einer Gaststätte - zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis sind damit zum Schutz der nichtrauchenden Gäste grundsätzlich auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i.V.m. § 7 LNRSchG möglich (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 - DÖV 2012, 609; VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2010 - 11 B 6294/09 - GewArch 2010, 258; der Sache nach auch Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 -VBlBW 2010, 286).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2006 - 1 A 11596/05

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Wege der Eilentscheidung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    Bereits aus dem Wortlaut von § 46 LVwVfG folgt, dass Mängel der sachlichen Unzuständigkeit nicht unter den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen (vgl. näher OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2006 - 1 A 11596/05 - BRS 70 Nr. 118; Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 18.05.1978 - IX 28/77 - DÖV 1978, 696).
  • VG Hannover, 16.04.2010 - 11 B 6294/09

    Nachträgliche Erteilung von Auflagen an einen Gaststättenbetreiber zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    Nachträgliche Auflagen - wie die Untersagung des Rauchens in bestimmten Räumen einer Gaststätte - zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis sind damit zum Schutz der nichtrauchenden Gäste grundsätzlich auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i.V.m. § 7 LNRSchG möglich (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 - DÖV 2012, 609; VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2010 - 11 B 6294/09 - GewArch 2010, 258; der Sache nach auch Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 -VBlBW 2010, 286).
  • VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08

    Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    Die Bestimmung des § 8 LNRSchG nimmt nur die Leitung der Einrichtungen, in denen nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz ein Rauchverbot gilt, sowie Gaststättenbetreiber für ihre Gaststätten in die Pflicht, ohne die Ortspolizeibehörden oder die Gaststättenbehörden zum Erlass eines Verwaltungsaktes zur Durchsetzung der im Landesnichtraucherschutzgesetz geregelten Verpflichtungen zu ermächtigen (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.04.2008 - 1 K 411/08 - NVwZ-RR 2008, 613).
  • VGH Hessen, 29.02.2012 - 6 A 69/11

    Nichtraucherschutz in Gaststätten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    Nachträgliche Auflagen - wie die Untersagung des Rauchens in bestimmten Räumen einer Gaststätte - zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis sind damit zum Schutz der nichtrauchenden Gäste grundsätzlich auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i.V.m. § 7 LNRSchG möglich (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 29.02.2012 - 6 A 69/11 - DÖV 2012, 609; VG Hannover, Beschluss vom 16.04.2010 - 11 B 6294/09 - GewArch 2010, 258; der Sache nach auch Senatsbeschluss vom 28.01.2010 - 10 S 2392/09 -VBlBW 2010, 286).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1978 - IX 28/77
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11
    Bereits aus dem Wortlaut von § 46 LVwVfG folgt, dass Mängel der sachlichen Unzuständigkeit nicht unter den Anwendungsbereich der Bestimmung fallen (vgl. näher OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2006 - 1 A 11596/05 - BRS 70 Nr. 118; Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 18.05.1978 - IX 28/77 - DÖV 1978, 696).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

    Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber

    Vielmehr handelt es sich um eine gewerbe- bzw. gaststättenrechtliche Frage, nämlich um den Schutz der Gesundheit der Gäste (und der Beschäftigten) vor den Folgen eines bestimmten Verhaltens (Rauchen), für das der Gaststättenbetreiber (also der Inhaber der Gaststättenerlaubnis) verantwortlich ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 LNRSchG, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. 18.12.2012, 10 S 2058/11, Rn. 25 in Juris).

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 18.12.2012, 10 S 2058/11 Rn. 26 in Juris; in der Sache bereits ebenso ohne nähere Begründung der den Beschluss des VG Stuttgart vom 13.10.2009, 4 K 3374/09, bestätigende Beschluss vom 28.01.2010, 10 S 2392/09, Rn. 4 in Juris; ebenso Hessischer VGH ESVGH 62, 193 Rnrn. 39 f. in Juris m.w.N. zum hessischen Recht) sind nachträgliche Auflagen zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis zum Schutz der nichtrauchenden Gäste auf der Grundlage von § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG i. V. m. § 7 LNRSchG möglich.

    Da § 5 Abs. 1 GastG auch die Anpassung der Erlaubnis an zum Zeitpunkt der Erteilung nicht vorhersehbare Entwicklungen ermöglichen soll (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.12.2012, 10 S 2058/11, Rn. 25 in Juris), folgt daraus zwanglos, dass bei einem - wie im vorliegenden Fall - erst nach Inkrafttreten des LNRSchG gestellten Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis diese versagt werden kann, wenn der geplante Betrieb der Gaststätte den Anforderungen des LNRSchG nicht entspricht und infolgedessen vom Betrieb der Gaststätte Gesundheitsgefahren ausgehen.

    Berücksichtigt man überdies, dass ausweislich der Gesetzesbegründung Ziel des LNRSchG ist, einen umfassenden Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu erreichen (LT-Drs. 14/1359 vom 14.06.2007, S. 1; zitiert im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 18.12.2012, 10 S 2058/11, Rn. 26 in Juris), muss es für die Auslegung des § 7 Abs. 1 S. 1 LNRSchG entscheidend darauf ankommen, ob die Gäste und Beschäftigten der Gaststätte den Gefahren des Passivrauchens ausgesetzt werden, obwohl in den Räumen zwar nicht während des Gaststättenbetriebs, wohl aber zu anderen Zeiten, nämlich während der Nutzung als Spielhalle, geraucht werden darf.

    Sie wäre nicht erforderlich, um sicherzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Spielhallenerlaubnis vorliegen (§ 36 Abs. 1 Alt. 2 LVwVfG), und sie könnte auch nicht damit begründet werden, dass dies zum Schutz der Gäste vor Gefahren i. S. v. § 33 i Abs. 1 S. 2 GewO erforderlich sei, denn insoweit bedürfte es aufgrund des Grundsatzes des Gesetzesvorbehalts einer gesetzlichen Regelung (Rauchverbot; zur vergleichbaren Problematik im Gaststättenrecht vor Erlass der Nichtraucherschutzgesetze Metzner, a.a.O., § 5 Rn. 17 und Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 5 Rn. 9 sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2012, 10 S 2058/11, Rn. 26 in Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2014 - 1 S 1010/13

    Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem

    Eine Heilung (§ 45 LVwVfG) oder Unbeachtlichkeit (§ 46 LVwVfG) des Mangels der sachlichen Zuständigkeit kommt nicht in Betracht (vgl. Senat, Urt. v. 17.06.2003 - 1 S 2025/01 - VBlBW 2004, 213 , m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.12.2012 - 10 S 2058/11 - ESVGH 63, 154 = VBlBW 2013, 301).
  • VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 2347/16

    Festsetzung von Vollstreckungskosten und Verwaltungsgebühren; Selbstverwaltung

    Soweit die Beklagte als unzuständige Widerspruchsbehörde entschieden hat, ist der Widerspruchsbescheid aufzuheben (vgl. VGH-Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2441/03 -, a.a.O.; Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11 -, VBlBW 2013, 301, auch zu § 45 und § 46 LVwVfG).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

    Es hat sich diesen dadurch aber nicht zu eigen gemacht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.1968 - I C 81.67 - BVerwGE 30, 138, juris Rn. 21; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11 - VBlBW 2013, 301, juris Rn. 30).

    Bereits aus dem Wortlaut des § 46 LVwVfG ergibt sich, dass Mängel der sachlichen Zuständigkeit nicht unter den Anwendungsbereich dieser Norm fallen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.9.1982 - 8 C 138.81 - BVerwGE 66, 178, juris Rn. 16; VGH VGH Bad.-Württ., Urteile vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11 - VBlBW 2013, 301, juris Rn. 31, vom 25.4.2006 - 3 S 547/06 - juris Rn. 6 und vom 18.5.1978 - IX 28/77 - DÖV 1978, 696; BayVGH, Beschluss vom 13.8.1996 - 20 CS 96.2369 - NVwZ-RR 1997, 399; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl., § 46 Rn. 43).

  • VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20

    Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung

    Eine Heilung des Mangels der sachlichen Zuständigkeit tritt nicht dadurch ein, dass die sachlich zuständige Behörde als Widerspruchsbehörde aufgetreten ist und den Widerspruchsbescheid erlassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.07.1968 - I C 81.67 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11 -, juris).
  • BFH, 19.01.2023 - III R 2/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

    Indem sie durch die Zurückweisung des Einspruchs den Ausgangsbescheid der Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse gebilligt hat, hat sie die Entscheidung nicht zu ihrer eigenen gemacht (vgl. BVerwG-Urteil vom 16.07.1968 - I C 81.67, BVerwGE 30, 138; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg vom 18.12.2012 - 10 S 2058/11, Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg 2013, 301, Rz 30).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2018 - 6 A 10820/17

    Glücksspielaufsicht; Ausübung durch Landesfinanzministerium

    Eine Heilung des Verstoßes gegen die sachliche Zuständigkeit sieht § 45 VwVfG nicht vor (vgl. VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, GewArch 2013, 217; zum abgabenrechtlichen Verfahren: BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 138.81 -, BVerwGE 66, 178).

    Daraus kann geschlossen werden, dass § 46 VwVfG für den Mangel der sachlichen Zuständigkeit nicht gilt (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. April 2006 - 1 A 11596/05.OVG -, BRS 70 Nr. 118; VGH BW, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, GewArch 2013, 217; VGH Kassel, Beschluss vom 14. November 1991 - 7 TH 12/89 -, NVwZ 1992, 393).

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen

    Ein Verstoß gegen die (sachliche) Zuständigkeit ist keiner der in § 45 Abs. 1 VwVfG NRW geregelten Fälle einer Heilung, vgl. zum insoweit identischen dortigen Landesrecht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 30.

    Unabhängig davon, ob diese Vorschrift trotz ihrer ausdrücklichen Erwähnung nur der örtlichen Zuständigkeit überhaupt auf Konstellationen wie die vorliegende Anwendung finden kann, vgl. ablehnend zum insoweit identischen dortigen Landesrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005 - OVG 11 S 14.05 -, juris, Rn. 19; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 L 2398/10 -, juris, Rn. 25, ist schon nicht offensichtlich, dass die die sachliche Zuständigkeit berührende Verletzung des Neutralitätsgebotes die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13

    Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und

    Ein Verstoß gegen die (sachliche) Zuständigkeit ist keiner der in § 45 Abs. 1 VwVfG NRW geregelten Fälle einer Heilung, vgl. zum insoweit identischen dortigen Landesrecht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 30.

    Unabhängig davon, ob diese Vorschrift trotz ihrer ausdrücklichen Erwähnung nur der örtlichen Zuständigkeit überhaupt auf Konstellationen wie die vorliegende Anwendung finden kann, vgl. ablehnend zum insoweit identischen dortigen Landesrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005 - OVG 11 S 14.05 -, juris, Rn. 19; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 L 2398/10 -, juris, Rn. 25, ist schon nicht offensichtlich, dass die die sachliche Zuständigkeit berührende Verletzung des Neutralitätsgebotes die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

  • VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13

    Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung

    Ein Verstoß gegen die (sachliche) Zuständigkeit ist keiner der in § 45 Abs. 1 VwVfG NRW geregelten Fälle einer Heilung, vgl. zum insoweit identischen dortigen Landesrecht VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 30.

    Unabhängig davon, ob diese Vorschrift trotz ihrer ausdrücklichen Erwähnung nur der örtlichen Zuständigkeit überhaupt auf Konstellationen wie die vorliegende Anwendung finden kann, vgl. ablehnend zum insoweit identischen dortigen Landesrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005 - OVG 11 S 14.05 -, juris, Rn. 19; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 L 2398/10 -, juris, Rn. 25, ist schon nicht offensichtlich, dass die die sachliche Zuständigkeit berührende Verletzung des Neutralitätsgebotes die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

  • BFH, 19.01.2023 - III R 3/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 16.02.2023 - III R 6/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 16.02.2023 - III R 4/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 16.02.2023 - III R 21/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 16.02.2023 - III R 8/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 19.01.2023 - III R 13/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • VG Berlin, 04.07.2014 - 4 K 586.13

    Auflage zu einer Gaststättenerlaubnis

  • BFH, 16.02.2023 - III R 22/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 16.02.2023 - III R 15/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • BFH, 16.02.2023 - III R 17/22

    Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der

  • VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 200/13

    Untersagung der Sammlung von Altpapier

  • VG Düsseldorf, 21.01.2014 - 3 K 4778/13

    Rauchverbot gilt auch im "Brauhof" des Uerige

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2019 - 4 B 402/19

    Rechtmäßige Anordnung einer Schließung und Versiegelung der Geschäftsräume einer

  • VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11

    Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule

  • VG Regensburg, 19.12.2013 - RN 5 S 13.1958

    1. Zur Durchsetzung des Rauchverbots geht § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG der

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