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   VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18   

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VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18 (https://dejure.org/2018,44814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 (https://dejure.org/2018,44814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 (https://dejure.org/2018,44814)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 59 Abs. 1 Satz 6, AufenthG § ... 60a Abs. 2, AsylG § 36 Abs. 4, AsylG § 80, GG Art. 19 Abs. 4, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 4, RL 2008/115/EG Art. 5, RL 2008/115/EG Art. 7, RL 2008/115/EG Art. 13, RL 2013/32/EU Art 32 Abs. 2, RL 2013/32/EU Art. 46 Abs. 8, VwGO § 123 Abs. 1, VwVfG § 46
    Asylgesetz, Unionsrecht, Asylverfahrensrichtlinie, Suspensiveffekt, offensichtlich unbegründet, wirksamer Rechtsbehelf, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, Beschwerdeausschluss, Gnandi, Informationspflichten, Prüfungskompetenz, Rechtsschutz, effektiver ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 36 Abs 4 AsylVfG 1992, § 80 AsylVfG 1992, Art 3 Nr 4 EGRL 115/2008, Art 32 Abs 2 EURL 32/2013
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber der Ausländerbehörde nach Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet"; Rechtmäßigkeit der Ausreisefrist ist allein im asylrechtlichen Verfahren zu klären

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einordnung einer Streitigkeit als solcher nach dem Asylgesetz im Sinne des § 80 AsylG ; Prüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung; Unionsrechtliche Garantie eines Bleiberechts bis zur gerichtlichen ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 752
  • VBlBW 2019, 252
  • DÖV 2019, 291
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Der Ausländerbehörde und auch dem Verwaltungsgericht im Verfahren nach § 123 VwGO auf Aussetzung der Abschiebung ist eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung einschließlich der Ausreisefristsetzung und mit ihr einhergehender Informationspflichten (dazu: EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 65) entzogen.

    Dies gilt auch dann, wenn sich die gesetzte Ausreisefrist als unionsrechtswidrig darstellen sollte, wofür spricht, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die in Art. 7 RFRL vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise nicht zu laufen beginnen darf, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 61 f.).

    Es trifft zwar zu, dass der Gerichtshof der Europäischen Union - nunmehr erstmals - entschieden hat, dass die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens dann, wenn die Rückkehrentscheidung zusammen mit der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz durch die zuständige Behörde in einer einzigen behördlichen Entscheidung ergeht, dafür Sorge zu tragen haben, dass die Person, die internationalen Schutz beantragt hat, in transparenter Weise über die Einhaltung verschiedener Garantien informiert wird - nämlich: die Aussetzung aller Wirkungen der Rückkehrentscheidung, die Verhinderung des Laufs der Ausreisefrist, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat, das Verbot der Abschiebungshaft in diesem Zeitraum, die Fortgeltung der Rechte aus der Aufnahmerichtlinie sowie die Möglichkeit, im gerichtlichen Verfahren neue Umstände geltend zu machen, die nach Art. 5 RFRL relevant sein können (EuGH, Urteil vom 19.06.2018 - C-181/16 - NVwZ 2018, 1625 Rn. 65).

  • EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

    C u.a.

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Diese Aussage zur Frist dürfte auch dann gelten, wenn der Antrag von der zuständigen Asylbehörde - so wie hier - als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist (vgl. EuGH, Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU - ECLI:EU:C:2018:544; dort allerdings entschieden allein in Bezug auf die Inhaftnahme nach Art. 15 RFRL; siehe auch Wittkopp, ZAR 2018, 325 (328)).

    Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Ablehnung eines Antrags als offensichtlich unbegründet im Einklang mit Art. 32 Abs. 2 RL 2013/32/EU dem Betroffenen ein Bleiberecht zunächst nur bis zu dem Zeitpunkt zusteht, bis ein angerufenes Gericht nach Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU über das weitere Bleiberecht im Verfahren entschieden hat (EuGH, Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU - Rn. 52 - 54).

    Diese gerichtliche Entscheidung ist im nationalen Kontext diejenige des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung, so dass sich aus der Rückführungsrichtlinie und dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung keine über die hier dargestellten Folgen für die Ausreisefrist hinausgehenden Konsequenzen ziehen lassen (so aber Hruschka, Asylmagazin 2018, 290 (292) und ders. Voller Rechtsschutz! Abschiebungen sind auch nach verweigertem Eilrechtsschutz europarechtswidrig, VerfBlog , 2018/11/28, wobei der Autor die Erwägungen des EuGH im Beschluss vom 05.07.2018 - C-269/18 PPU - Rn. 53 ausblendet).

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Denn auch wenn die Ausreisepflicht hier auf der Grundlage einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung vollstreckt werden soll, führt dies nicht dazu, dass die Streitigkeit um die Aussetzung der Abschiebung zu einer solchen nach dem Asylgesetz würde (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.04.2016 - 11 S 432/16 -, InfAuslR 2016, 322 und vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; Nds.OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 -, NVwZ 2016, 1742; BayVGH, Beschluss vom 04.01.2016 - 10 C 15.2105 -, BeckRS 2016, 40755; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15 zu einer Klage auf Erteilung einer Duldung nach Ergehen einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; a.A. HessVGH, Beschluss vom 23.08.2018 - 7 D 1498/18.A -, BeckRS 2018, 21916; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 80 AsylG Rn. 4; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 80 AsylG Rn. 16 ff.).

    Es geht darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylgesetz findet (BVerwG Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15).

  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Da unionsrechtlich - für das Verfahren nach Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU - keine zweite gerichtliche Instanz garantiert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.2018 - C-175/17 - ECLI:EU:C:2018:776 Rn. 30) und auch Art. 19 Abs. 4 GG eine solche Garantie nicht kennt (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 -, BVerfGE 11, 232 (233)), begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass in dem sich gegen die Abschiebungsandrohung richtenden Eilrechtsschutzverfahren eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof durch § 80 AsylG ausgeschlossen ist.
  • EuGH, 10.09.2013 - C-383/13

    Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Ob ein etwaiger Verstoß gegen die Informationspflichten nach unionsrechtlichen Maßstäben überhaupt zur Aufhebung einer Rückkehrentscheidung führen darf, richtet sich unter anderem auch nach unionsrechtlichen Vorgaben zur praktischen Wirksamkeit der Rückführungsrichtlinie (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2013 - C-383/13 PPU - BeckRS 2013, 81783 Rn. 36 ff.) und ist in dem Verfahren nach dem Asylgesetz zu prüfen.
  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Da unionsrechtlich - für das Verfahren nach Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU - keine zweite gerichtliche Instanz garantiert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 26.09.2018 - C-175/17 - ECLI:EU:C:2018:776 Rn. 30) und auch Art. 19 Abs. 4 GG eine solche Garantie nicht kennt (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 -, BVerfGE 11, 232 (233)), begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, dass in dem sich gegen die Abschiebungsandrohung richtenden Eilrechtsschutzverfahren eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht / Verwaltungsgerichtshof durch § 80 AsylG ausgeschlossen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 11 S 215/99

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß - Rechtsstreitigkeit nach dem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Denn auch wenn die Ausreisepflicht hier auf der Grundlage einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung vollstreckt werden soll, führt dies nicht dazu, dass die Streitigkeit um die Aussetzung der Abschiebung zu einer solchen nach dem Asylgesetz würde (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 26.04.2016 - 11 S 432/16 -, InfAuslR 2016, 322 und vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; Nds.OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 -, NVwZ 2016, 1742; BayVGH, Beschluss vom 04.01.2016 - 10 C 15.2105 -, BeckRS 2016, 40755; siehe auch BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6.97 -, InfAuslR 1998, 15 zu einer Klage auf Erteilung einer Duldung nach Ergehen einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; a.A. HessVGH, Beschluss vom 23.08.2018 - 7 D 1498/18.A -, BeckRS 2018, 21916; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, § 80 AsylG Rn. 4; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 80 AsylG Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

    Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Der Streitgegenstand bestimmt sich über den geltend gemachten und hier im Zentrum stehenden Anspruch - also über die begehrte Rechtsfolge - und den dafür herangezogenen Grund - nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (vgl BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 503.93 -, BVerwGE 96, 24 (25); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.09.2018 - 11 S 809/18 -, juris Rn. 7; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 23).
  • BVerwG, 07.02.1994 - 9 C 497.93

    Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Wahrscheinlichkeit politischer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Der Streitgegenstand bestimmt sich über den geltend gemachten und hier im Zentrum stehenden Anspruch - also über die begehrte Rechtsfolge - und den dafür herangezogenen Grund - nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (vgl BVerwG, Urteil vom 10.05.1994 - 9 C 503.93 -, BVerwGE 96, 24 (25); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.09.2018 - 11 S 809/18 -, juris Rn. 7; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 23).
  • BVerwG, 17.08.2010 - 10 C 18.09

    Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18
    Vielmehr ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Ausreisefrist - abschließend - in dem Verfahren nach dem Asylgesetz gegen die Bundesrepublik Deutschland zu klären, dort kann diese in der Hauptsache aufgehoben werden, falls sie sich als rechtswidrig erweisen sollte, und dort kann auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage angeordnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.08.2010 - 10 C 18.09 -, InfAuslR 2010, 464; zum Prüfungsgegenstand im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine nach dem Asylgesetz erlassenen Abschiebungsandrohung: Pietzsch, in: BeckOK AuslR, Stand 01.08.2018; § 36 AsylG Rn. 36).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2012 - 11 S 2303/12

    Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers; Anwendbarkeit der

  • VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 C 15.2105

    Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung nach Ablehnung eines Asyfolgeantrags

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 11 S 432/16

    Im Asylverfahren erfolglos gebliebener Ausländer; Duldungsbegehren; Streitigkeit

  • BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15

    Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als

  • OVG Niedersachsen, 13.09.2016 - 13 PA 151/16

    Duldung; asylrechtliche Streitigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

    Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit;

  • BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 17.17

    Arglist; Assoziationsrecht; Beschäftigung; Ehegattennachzug; Rechtsmissbrauch;

  • BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

    Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der

  • VGH Hessen, 23.08.2018 - 7 D 1498/18

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2018 - 12 S 2504/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren

  • VG Minden, 26.03.2019 - 10 L 1297/18

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21/17 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 10; Wittkopp, ZAR 2018, 325, 326.

    - so im Ergebnis VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 18 und 19; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 19 ff.; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 11 L 3248/18.A -, juris Rn. 12; VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 6 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 3 L 2586/18.A -, juris Rn. 100 ff.; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5; Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328, 331; Wittmann; ZAR 2019, 45, 50 f.; a.A. Gutmann, NVwZ 2018, 1629, 1629; Hruschka, Asylmagazin 2018, 290, 292; Podolski, www.lto.de, EuGH will Waffengleichheit für Flüchtlinge - Keine Abschiebung im laufenden Verfahren (abgerufen am 19. Februar 2019); ANA-ZAR 4/2018, 63, 63 f. -, namentlich der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl. L 180, S. 60; sog Verfahrensrichtlinie) [b)] sowie der Richtlinie 2008/115/EG [c)], in Einklang.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 18 und 19; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 21; Wittmann, ZAR 2019, 45, 51.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2018 - C-180/17 (X und Y/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie) -, juris Rn. 23 ff., 26, 30, 32, 33 und 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 28.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 11 f. und 25 ff.

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 44; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019); Wittmann, ZAR 2019, 45, 51; zweifelnd Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 23; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5.

    vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.2 (Stand: 1. März 2019); Müller; in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 36 AsylG Rn. 10; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 17 (offen gelassen).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 11 A 610/19
    vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 62; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 31; abweichend VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 52 und 122, und VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rn. 5, die § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 8 AsylG unionsrechtskonform so auslegen, dass die Ausreisefrist regelmäßig erst nach Ablauf der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs zu laufen beginnen soll; kritisch hierzu: Wittmann, Die Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" nach EuGH Rs. C-181/16 ("Gnandi") und C-269/18 PPU ("C, J und S"), ZAR 2019, 45 ff., 52; von einer Unionsrechtswidrigkeit ausgehend: VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris, Rn. 44; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris, Rn. 14; Wittkopp, ZAR 2018, 325 ff, 328.

    vgl. VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris, Rn. 61; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris, Rn. 32 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris, Rn. 17; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris, Rn. 27; im Ergebnis ebenso (allerdings über eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 36 Abs. 1 bzw. Abs. 3 Satz 8 AsylG): VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris, Rn. 52 und 122; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris, Rn. 5; vgl. auch Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Loseblatt-Sammlung (Stand: März 2019), § 36 Rn. 15.2; Wittmann, ZAR 2019, 45 ff., 52, der überdies - wohl zutreffend - darauf hinweist, dass sich mit Blick hierauf eine Zustellungsbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung ergeben dürfte; a. A. Thiel, EuGH: Zur Verbindung von Ablehnungs- und Rückkehrentscheidung, Entscheiderbrief 11-12/2018, S. 4 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 11 S 1794/19

    Prüfungskompetenz der für die Abschiebung und die

    11 Begehrt der Ausländer im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Aussetzung einer bevorstehenden Abschiebung, ist passivlegitimiert stets der Rechtsträger der für die Abschiebung zuständigen Behörde (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 4).

    Begründet ist der Antrag in der Regel jedoch nur, wenn die Behörden des in Anspruch genommenen Rechtsträgers nicht nur für die Abschiebung zuständig sind, sondern darüber hinaus auch die Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiellen Umstände haben, die der Abschiebung nach dem Vortrag des Antragstellers entgegenstehen sollen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 4).

    Wird dagegen ein Anspruch geltend gemacht, der auf einem Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) oder einem Abschiebungshindernis (§ 60a Abs. 2 AufenthG) beruht, ist der Antrag gegen das Land zu richten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.02.2019 - 11 S 401/19 -, juris Rn. 9 f., und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 4).

    Entsprechend sind Eilanträge in asylrechtlichen Streitigkeiten gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten, wenn die der Abschiebung ggf. entgegenstehende Frage in die Prüfungskompetenz des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge fällt (vgl. § 31 AsylG), wozu auch die Entscheidung über Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG gehört (§ 24 Abs. 2, § 31 Abs. 3 AsylG) sowie im Anwendungsbereich des § 34a AufenthG auch die Entscheidung über ein Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 AufenthG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 13.02.2019 - 11 S 401/19 -, juris Rn. 8, und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 12), die ansonsten nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 AAZuVO dem Regierungspräsidium obliegt.

    Zu prüfen ist damit das Vorliegen einer vollziehbaren Ausreisepflicht und eines Abschiebungsgrundes (§ 58 Abs. 1 und 3 AufenthG) sowie einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung, die Frage, ob die Ausreisefrist, soweit sie erforderlich ist, abgelaufen ist sowie, abhängig von der Zuständigkeit des Regierungspräsidiums, das Vorliegen oder die Feststellung von Abschiebungsverboten oder -hindernissen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 12).

  • VGH Hessen, 23.07.2019 - 3 B 1160/19

    Statthaftigkeit der Beschwerde bei asylunabhängigen Sachverhalten

    OVG, Beschluss vom 13.09.2016 - 13 PA 151/16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris; Nieders.

    Es geht also darum, ob die begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im AsylG findet oder eben nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rdnr. 2 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 25.09.1997 - 1 C 6/97 -, juris).

    Keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz liegt daher in Fällen vor, in denen der Antragsteller die Aussetzung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde wegen asylunabhängiger Sachverhalte begehrt, denn die rechtliche Grundlage für den begehrten Anspruch findet sich in § 60a Abs. 2 AufenthG (vgl. in diesem Zusammenhang auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018, a.a.O., Rdnr. 2 und 3), für den eine Zuständigkeit des Bundesamtes weder besteht noch nach dem Willen des Gesetzgebers bestehen soll.

  • VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht

    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 14; VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - A 2 K 10728/18 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Aachen, Beschluss vom 14. Februar 2019 - 2 L 1865/18.A -, juris Rn. 44; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 134 ff.; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.1 (Stand: 1. März 2019); Wittmann, ZAR 2019, 45, 51; zweifelnd Wittkopp, ZAR 2018, 325, 328; a.A. VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Januar 2019 - 10 L 1601/18.A -, juris Rn. 12 ff., insbesondere Rn. 23; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris Rn. 31 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris Rn. 62 f; Thiel, in: Entscheiderbrief 11-12/2018, 4, 5.

    vgl. VG Berlin, Beschluss vom 30. November 2018 - 31 L 682.18 A -, juris Rn. 27; VG Minden, Beschluss vom 26. März 2019 - 10 L 1297/18.A -, juris Rn. 167; VG Leipzig, Beschluss vom 28. März 2019 - 3 L 152/19.A -, juris Rn. 33 f.; VG Bremen, Beschluss vom 2. April 2019 - 2 V 3028/18 -, juris Rn. 61; Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, § 36 Rn. 15.2 (Stand: 1. März 2019); Müller; in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 36 AsylG Rn. 10; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 17 (offen gelassen).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines

    Der Streitgegenstand bestimmt sich über den geltend gemachten Anspruch, also über die begehrte Rechtsfolge, und den dafür herangezogenen Grund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 2 m.w.N.; Rennert in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 121 Rn. 23).

    So liegt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor, wenn der (ehemalige) Asylbewerber gegenüber der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde unter Berufung auf Duldungsgründe (§§ 60a ff. AufenthG) die Aussetzung seiner Abschiebung begehrt (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 3; siehe auch Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 1076/19 -, juris, und vom 26.03.2019 - 12 S 502/19 -, juris).

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs, den Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die vorläufige Aussetzung der Abschiebung zum Gegenstand haben, auf 2.500,-- Euro festzusetzen (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris, und vom 29.11.2018 - 12 S 2504/18 -, juris).

  • VG Minden, 10.12.2019 - 10 L 336/19

    Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Folgeantrag

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. September 2018 - C-180/17 (X und Y/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie) -, juris Rn. 23 ff., 30 ff. und 34 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 28.

    Insbesondere wird den Betroffenen inhaltlicher Vortrag durch die Aufspaltung des Rechtsschutzes nicht abgeschnitten; veränderte Umstände nach Abschluss des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung können sie gegebenenfalls in einem Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend machen - vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 11 S 2125/18 -, juris Rn. 11 f. und 25 ff. -;.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24
    Unter Zugrundelegung des § 80 AsylG in der bis 26.02.2024 geltenden Fassung, wonach Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, liegt nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs keine Streitigkeit nach dem Asylgesetz vor, wenn ein ehemaliger Asylantragsteller, gegen den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine noch vollziehbare Abschiebungsandrohung erlassen hat, gegenüber der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde unter Berufung auf Duldungsgründe (§§ 60a ff. AufenthG) die Aussetzung seiner Abschiebung begehrt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.02.2024 - 11 S 1722/23 - juris, vom 25.07.2023 - 11 S 985/22 - juris, vom 08.06.2022 - 12 S 3027/21 - juris Rn. 11, vom 02.06.2022 - 11 S 883/22 - juris und vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 - juris Rn. 3), d.h. die Beschwerde war im vorliegenden Fall zum Zeitpunkt ihrer Erhebung statthaft.
  • VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

    Kein Anspruch auf eine Beschäftigungsduldung, weil es insbesondere an dem

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geht in ständiger Rechtsprechung in dem vorliegenden Verfahren vergleichbaren Fällen von einem Streitwert in Höhe von 2.500 EUR aus (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris; Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 13.06.2019 - A 7 K 2457/19

    Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

    5 Das nationale Recht stellt mit dem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG einen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung, bei der es sich um eine Rückkehrentscheidung handelt, zur Verfügung, der den unionsrechtlichen Erfordernissen an einen zu gewährenden wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung entfaltet, genügt (vgl.: VG Frankfurt, Beschluss vom 26.11.2018 - 5 L 4508/18.F.A. -, juris; VG Münster, Beschluss vom 08.10.2018 - 9 L 976/18 -, Rn. 11, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 - 31 L 682.18 A -, Rn. 21, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2018 - 11 S 2125/18 - Wittkopp, ZAR 2018, 325).

    Dabei kann dahinstehen, ob auch für die Rückkehrentscheidung der für die Überprüfung der Entscheidung über den Asylantrag angesetzte eingeschränkte Maßstab der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit gilt (zweifelnd wohl VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 18.12.2018 a.a.O.), da auch nach umfassender Prüfung keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen.

    Dieser Informationsfehler dürfte jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung durchschlagen (so auch VG Berlin, Beschluss vom 30.11.2018 a.a.O.; offengelassen VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 18.12.2018 a.a.O., und Urteil vom 12.12.2018 a.a.O., wonach aber in Normalverfahren jedenfalls ein Aufhebungsanspruch nicht bestehe) und jedenfalls die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im asylrechtlichen Eilverfahren nicht gebieten.

  • VG Aachen, 15.01.2019 - 3 L 1715/18

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22

    Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 11 S 1783/23

    Unionsrechtliche Fortwirkung der Abschiebungsandrohung im Folgeverfahren

  • VG Aachen, 14.02.2019 - 2 L 1865/18

    Nigeria; offensichtlich unbegründet; Abschiebungsandrohung; Rückkehrentscheidung;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.2023 - 12 S 1394/23

    Beschwerde wegen unmittelbar bevorstehender Abschiebung

  • VG Freiburg, 11.11.2021 - A 10 K 2224/21

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts für

  • VGH Baden-Württemberg, 26.08.2019 - 12 S 430/19

    Dublin-Verfahren; Heranzuziehung zu den Kosten der Überstellung eines Flüchtlings

  • VG Arnsberg, 09.01.2019 - 10 K 4187/18
  • VG Arnsberg, 22.02.2019 - 3 L 1991/18

    Rechtsmittel, Suspensiveffekt, Unionsrecht, Gnandi, effet-utile-Grundsatz,

  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 11 S 884/23

    Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die

  • VG Freiburg, 27.02.2023 - A 10 K 2798/22

    Verpflichtung des BAMF, das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2022 - 12 S 3027/21

    Kein Streit nach dem Asylgesetz bei Streit um eine Nebenbestimmung zu einer

  • VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
  • VG Minden, 30.08.2019 - 10 L 370/19
  • VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

    Beschwerdeausschluss im Asylverfahren

  • VG Bremen, 02.04.2019 - 2 V 3028/18

    Albanien / offensichtlich unbegründet - Abschiebungsandrohung; Asyl Albanien;

  • VG Karlsruhe, 20.08.2019 - A 19 K 5742/17

    Verstoß gegen die in der "Gnandi-Entscheidung" des EuGH festgelegten

  • VG Würzburg, 19.12.2019 - W 4 S 19.32094

    Rechtmäßigkeit der Androhung einer sofortigen Abschiebung für einen in Italien

  • VG Arnsberg, 11.01.2019 - 10 L 1601/18
  • VG Aachen, 05.08.2020 - 4 K 1394/19

    Asyl; Mongolei; Abschiebungsandrohung; Gnandi

  • VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19

    Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich

  • VG Freiburg, 20.12.2018 - 8 K 10705/17

    Heranziehung eines Asylbewerbers zu den Kosten seiner Überstellung im Rahmen des

  • VG Bremen, 02.03.2020 - 7 V 12/20
  • VG Aachen, 12.05.2020 - 3 L 308/20

    Asyl; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Transparenz; Waffengleichheit;

  • VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19

    Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - A 5 K 7928/18

    Pflicht zur Beachtung der europäischen Vorgaben bei Ablehnung eines Antrages auf

  • OVG Bremen, 09.02.2021 - 1 B 44/21
  • VG Stade, 18.05.2021 - 1 A 3880/17
  • VG Karlsruhe, 22.05.2020 - A 4 K 10187/18

    Zweitantrag nach Ablehnung des Asylantrages in einem anderen Mitgliedstaat; hier:

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