Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums; Einweisung der Deutsche Bahn Netz AG in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke; Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung mit der Ladung i. S. einer Information über dessen wesentlichen ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 21 Abs 1 AEG, § 21 Abs 2 AEG, § 21 Abs 3 AEG, § 22 Abs 4 AEG
  Planfeststellung - vorzeitige Einweisung in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke zum Bau einer Tunnelröhre

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörung; Besitzüberlassungsvereinbarung; Beweissicherung; Ladung; rechtliches Gehör; vorzeitige Besitzeinweisung

• rechtsportal.de

  Anfechtungsklage gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Regierungspräsidiums; Einweisung der Deutsche Bahn Netz AG in den unterirdischen Besitz zweier Grundstücke; Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung mit der Ladung i. S. einer Information über dessen wesentlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 5 S 301/15
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 474 UPR 2017, 359 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Bayern, 09.08.2004 - 22 AS 04.40028

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Dies genügt angesichts des bestehenden Rechts auf Akteneinsicht i. S. des § 29 Abs. 1 LVwVfG auch im Hinblick auf die Gewährleistung rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes (vgl. BayVGH, Beschl. v. 09.08.2004 - 22 AS 04.40028 -).

  Anderes liefe auch der mit dem Rechtsinstitut der vorzeitigen Besitzeinweisung bezweckten Beschleunigung bzw. Verfahrensstraffung zuwider (vgl. Senatsbeschl. v. 24.10.1995 - 5 S 2749/95 - BayVGH, Beschl. v. 09.08.2004, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 11.03.1999 - 2 EO 1247/98

  Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Über die Klage hat nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 u. Satz 3 VwGO i.V.m. § 5 AGVwGO der Senat und nicht das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden (ebenso ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, NVwZ-RR 145).

  Abgesehen davon könnte die Aufhebung der Beschlüsse wegen eines etwaigen Verfahrensfehlers nach der auch in einem förmlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich anwendbaren Vorschrift des § 46 LVwVfG (…vgl. zur Ladung zur mündlichen Verhandlung Enders, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 67 Rn. 49 m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG 15. A. 2014, § 67 Rn. 22) nicht beansprucht werden (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 11.03.1999 - 2 EO 1247/98 -, NVwZ-RR 1999, 488).

• VGH Bayern, 14.07.2014 - 22 AS 14.40020

  Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss über den Neubau einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Im Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG angesprochene Vereinbarung mag es immerhin noch erforderlich sein, dass sich der Vorhabenträger rechtzeitig und ernsthaft um eine freihändige Besitzüberlassung zu angemessenen Bedingungen bemüht hatte (vgl. - dies letztlich offen lassend - BayVGH, Beschl. v. 05.04.2013 - 8 AS 13.40015 - u. v. 14.07.2014 - 22 AS 14.40020 -), doch führte auch dies zu keiner anderen Beurteilung.

 
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2015 - 5 S 1483/15

  Projekt Stuttgart 21: Tunnelröhre vom Hauptbahnhof nach Bad Cannstatt darf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Dann fehlte es freilich schon an der Dringlichkeit der Inanspruchnahme (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 23.07.2015 - 5 S 1483/15 -) und an einem - den anderen Plan feststellenden - sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 AEG).
• VGH Bayern, 05.04.2013 - 8 AS 13.40015

  Erfordernis des ernsthaften Bemühens zum freihändigen Erwerb im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Im Hinblick auf die in § 21 Abs. 1 Satz 1 AEG angesprochene Vereinbarung mag es immerhin noch erforderlich sein, dass sich der Vorhabenträger rechtzeitig und ernsthaft um eine freihändige Besitzüberlassung zu angemessenen Bedingungen bemüht hatte (vgl. - dies letztlich offen lassend - BayVGH, Beschl. v. 05.04.2013 - 8 AS 13.40015 - u. v. 14.07.2014 - 22 AS 14.40020 -), doch führte auch dies zu keiner anderen Beurteilung.
• VGH Bayern, 26.04.2007 - 22 A 07.40008

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; vorzeitige Besitzeinweisung; vorzeitige …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Beigeladene ihren Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt hätte, indem sie etwa mit der vorzeitigen Besitzeinweisung gar nicht von dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 25.06.2012 Gebrauch machen, sondern diesen zur Umsetzung eines anderen, bislang noch nicht planfestgestellten Plans ausnutzen, insbesondere bei Gelegenheit noch weitere Flächen in Besitz nehmen wollte (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 26.04.2007 - 22 A 07.40008 -).
• VGH Bayern, 26.05.1993 - 8 AS 93.40036

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  So muss eine Vereinbarung, die eine vorzeitige Besitzeinweisung entbehrlich machte, lediglich Regelungen enthalten, die den Besitzübergang herbeiführen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.05.1993 - 8 AS 93.40036 -, NVwZ-RR 1994, 131).
• OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Diese entfalten, solange noch kein Enteignungsbeschluss ergangen und vollzogen ist, nach wie vor Rechtswirkungen zu Lasten des Klägers, da sie den unterirdischen Besitz weiterhin der Beigeladenen zuordnen (vgl. OLG LSA, Urt. v. 09.12.2010 - 2 U 60/10 (Baul) -, NVwZ-RR 2011, 401).
• VGH Bayern, 11.09.2002 - 8 A 02.40028

  Voraussetzungen einer rechtmäßigen fernstraßenrechtlichen Besitzeinweisung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Denn hierfür ist nicht erforderlich, dass die Baumaßnahmen selbst unmittelbar bevorstehen (vgl. BayVGH, Urt. v. 11.09.2002 - 8 A 02.40028 -, NVwZ-RR 2003, 256).
• BGH, 02.04.1981 - III ZR 186/79

  Schadensersatzanspruch wegen eines technischen Minderwertes eines Grundstücks - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.2017 - 5 S 301/15

  Weitergehende Feststellungen zum Zustand des bebauten Wohngrundstücks mögen zwar für den nicht auszuschließenden Fall, dass durch die vorgesehene Unterfahrung Setzungen und hieraus resultierend Gebäudeschäden eintreten (vgl. hierzu PFB, S. 107 B.3.12.3), zweckmäßig und nach dem Planfeststellungsbeschluss möglicherweise sogar geboten sein, doch wären hierfür - nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen oder enteignenden Eingriffs - zu leistende Entschädigungen nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 02.04.1981 - III ZR 186/79 -, BRS 45 Nr. 173 u. Urt. v. 01.02.1982 - III ZR 93/80 -, BGHZ 83, 61) und damit auch nicht der in § 21 Abs. 3 Satz 1 AEG vorgesehenen Beweissicherung.
• BVerwG, 08.05.2014 - 9 B 4.14

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten eines Beteiligten i.R.e. …
• BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

  U-Bahn-Dienstbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2010 - 11 B 1179/10

  Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.1999 - 5 S 2379/98

  Abgelehnte Aufhebung eines Besitzeinweisungsbeschlusses trotz festgestellter …
• BVerwG, 12.06.2007 - 7 VR 1.07

  Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

  Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche …

• OVG Schleswig-Holstein, 23.09.2021 - 4 MB 32/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Besitzeinweisungsbeschlüsse

  Unter Zugrundelegung des Beschwerdevorbingens erweisen sich die angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlüsse des Antragsgegners in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses (vgl. zu § 18f Abs. 1 FStrG Bay. VGH…, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16, juris; zu § 21 Abs. 1 AEG VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36, juris;… zu § 44b EnWG OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23, juris;… zum wortgleichen § 40 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7, juris) am 10. Februar 2021 als offensichtlich rechtmäßig und die Antragstellerinnen, die wie auch die Beigeladene zu 1 und 2 Adressaten der Besitzeinweisungsbeschlüsse sind, nicht in ihren Rechten verletzend (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Hinzu kommt, dass es der mit der Regelung in § 21 Abs. 1 Satz 3 AEG, § 18f Abs. 1 Satz 3 FStG bezweckten Beschleunigung bzw. Verfahrensstraffung in besonderem Maße zuwiderliefe, wenn das Verfahren der vorläufigen Besitzeinweisung vor der Enteignungsbehörde mit Fragen des vorausgegangenen Planfeststellungbeschlusses belastet würde (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 39, juris).

  Ihnen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, Rechtsschutz gegen eine von einem Planfeststellungsbeschluss abweichende Bauausführung auf der Grundlage eines gegebenenfalls nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu sichernden Anspruchs auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde zu erlangen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. Februar 2021 - 9 VR 1.21 -, Rn. 13, juris;… Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 4 VR 7.20 -, Rn. 13, juris; vgl. auch vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 39, juris).

  Die Formulierung des Gesetzes "unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche" zeigt, dass es nur auf die Besitzübertragung selbst ankommt, Entschädigungsfragen also keine Rolle spielen; verdeutlicht wird dieses Ziel auch durch den Zusatz "Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht" in § 18 f. Abs. 1 Satz 3 FStrG (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 8 AS 93.40036 -, Rn. 13 f., juris; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 37, juris;… Schütz, in: Hermes/Sellner, Beck´scher AEG Kommentar, 2. Auflage 2014, § 21 Rn. 20;… OLG Sachs.-Anh., Urteil vom 9. Dezember 2010 - 2 U 60/10 (Baul) -, Rn. 37, juris;… Dünchheim, in: Marschall, FStrG, 6. Auflage 2012, § 18f, Rn. 13;… vgl. zum inhaltsgleichen § 44b EnWG: Kment, Energiewirtschaftsgesetz, § 44b, Rn. 7).

• VGH Bayern, 09.02.2022 - 8 A 21.40032

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Ein etwaiger Ladungsfehler wäre am Maßstab des entsprechend anwendbaren Art. 46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Juli 2021, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach Aktenlage offensichtlich ausgeschlossen ist, dass er die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (…vgl. auch BVerfG, B.v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 = juris Rn. 49).

  Eine Beweissicherung ist nur soweit veranlasst, als dies für die Bemessung der späteren Entschädigung von Bedeutung ist und der Zustand nach Durchführung der Baumaßnahmen nicht mehr festgestellt werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2021 - 22 ZB 20.1428 - juris Rn. 16 f.; VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 34, jeweils zu § 21 Abs. 3 AEG; vgl. auch BT-Drs.

  Das Besitzeinweisungsverfahren dient auch nicht dazu, die vorherige Umsetzung drittschützender Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zu gewährleisten (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 20.09.2021 - 8 AS 21.40031

  Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme

  Ein etwaiger Ladungsfehler wäre am Maßstab des entsprechend anwendbaren Art. 46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33;… Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 71a WHG Rn. 27) unbeachtlich, weil nach Aktenlage offensichtlich ausgeschlossen ist, dass er die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (…vgl. auch BVerfG, B.v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 = juris Rn. 49).

  Dieses Verfahren dient auch nicht dazu, die vorherige Umsetzung drittschützender Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses zu gewährleisten (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 39).

 
• VGH Bayern, 27.08.2021 - 22 ZB 20.1428

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Besitzeinweisungsverfahren

  Die Bezugnahme auf die Entscheidung des VGH BW vom 19. Januar 2017 (5 S 301/15) führe zu keinem anderen Ergebnis, weil dieses Urteil keine Aussage dazu enthalte, dass eine Zustandsermittlung durch die Enteignungsbehörde nicht oder nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig sei.

  Weiter müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Zustand nach Beginn der Arbeiten auf dem Grundstück nicht mehr feststellen lässt (VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 34;… Schoen in Kühling/Otte, AEG,1. Aufl. 2020, § 21 Rn. 20).

• OVG Bremen, 29.07.2022 - 1 B 82/22

  Vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18f FStrG - vorzeitige Besitzeinweisung

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses über die vorzeitige Besitzeinweisung (…vgl. hierzu OVG Schlesw.-Holst., Beschl. v. 23.09.2021 - 4 MB 32/21, juris Rn. 34;… BayVGH, Beschl. v. 30.01.2020 - 8 CS 19.1145, juris Rn. 16; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15, juris Rn. 36;… OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 11.12.2014 - 2 M 139/14, juris Rn. 7) gegeben waren.

  Denn die Formulierung des Gesetzes ("unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche" und "weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht") verdeutlicht, dass die Form und Höhe einer Entschädigung gerade noch nicht festgelegt sein müssen (…BayVGH, Beschl. v. 26.05.1993 - 8 AS 93.40036, juris Rn. 13;… vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 09.12.2021 - 11 B 1374/21, Rn. 18 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.09.2021 - 4 MB 32/21, juris Rn. 63; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15, juris Rn. 37).

• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

  Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  Die rechtliche Beurteilung der streitgegenständlichen Besitzeinweisungsbeschlüsse bemisst sich insoweit nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses am 10.02.2021 als letzte Entscheidung des Antragsgegners im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren (…OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.12.2014 - 2 M 139/14 -, Rn. 7;… VGH München, Beschl. v. 18.10.2019 - 8 AS 19.40016 -, Rn. 34;… VGH München, Beschl. v. 30.01.2020 - 8 CS 19.1145 -, Rn. 16; VGH Mannheim, Urt. v. 19.01.2017 - 5 S 301/15 -, Rn. 36;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.10.2020 - OVG 11 A 6.18 -, Rn. 23;… VG Aachen, Beschl. v. 31.10.2012 - 1 L 468/12 -, Rn. 5;… VG Cottbus, Beschl. v. 27.02.2013 - 3 L 20/13 -, Rn. 42, jeweils juris;… LG Leipzig, Urt. v. 05.11.2012 - 10 O 1165/12 -, beck-online).
• VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 21/22

  Kölner Nord-Süd-Stadtbahn kann weitergebaut werden

  Die Beschlüsse des Antragsgegners vom 22. Dezember 2021 erweisen sich in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses, vgl. zu § 18 f Abs. 1 FStrG: OVG Münster, Beschluss vom 9. Dezember 2021 - 11 B 1374/21 - juris Rn. 7; VGH München, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 CS 19.1145 - juris Rn. 16; zu § 21 Abs. 1 AEG: VGH Mannheim, Urteil vom 19. Januar 2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 36; zu § 44b EnWG: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Oktober 2020 - OVG 11 A 6.18 - juris Rn. 23; OVG Schleswig, Beschluss vom 23. September 2021 - 4 MB 32/21 - juris Rn. 34, als rechtmäßig.
• VG München, 30.04.2020 - M 24 K 18.1825

  Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, …

  Die in § 21 Abs. 3 S. 1 AEG vorgesehene Beweissicherung unter der tatbestandlichen Voraussetzung "Soweit der Zustand des Grundstücks von Bedeutung ist, ..." betrifft bereits nicht die Feststellung der materiellrechtlichen Anforderungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach § 21 Abs. 1 AEG, sondern - soweit der Zustand des Grundstücks tatsächlich von Bedeutung sein könnte - gegebenenfalls das Enteignungsentschädigungsverfahren (vgl. VGHBW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - juris insb.
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 8 AS 22.40002

  Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen den Besitzeinweisungsbeschluss zur sofortigen …

  Allerdings wäre ein etwaiger Verfahrensfehler am Maßstab der auch in einem förmlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich anwendbaren Vorschrift des Art. 46 BayVwVfG (vgl. VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - DVBl 2017, 507 = juris Rn. 33 m.w.N.) unbeachtlich, weil nach Aktenlage offensichtlich ausgeschlossen ist, dass er die Entscheidung in der Sache beeinflusst hat (…vgl. auch BVerfG, B.v. 18.6.1986 - 1 BvR 787/80 - BVerfGE 73, 280 = juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 A 23.40026

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des VG für Klagen und Anträge in Bezug auf …

  Damit bleibt - entgegen der Annahme der Beklagten - kein Raum für die Anwendung von § 48 Abs. 1 Satz 3 VwGO i.V.m. Art. 5 AGVwGO, zumal § 48 Abs. 1 Satz 3 VwGO für Besitzeinweisungen, die bundesrechtlich geregelt sind, nicht einschlägig ist (…BVerwG, B.v. 22.6.2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 11 und BayVGH, BayVGH, B.v. 19.6.2023 - 22 AS 23.40016 - juris Rn. 14 jeweils unter Verweis auf Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 48 Rn. 32; a.A. wohl - ohne Begründung - bzgl. des mit Art. 5 AGVwGO wortgleichen § 5 AGVwGO VGH BW, U.v. 19.1.2017 - 5 S 301/15 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 07.09.2023 - 22 AS 23.40025

  Sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für vorzeitige Besitzeinweisung …
• VG Köln, 25.01.2022 - 1 L 53/22