Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung des nächtlichen Alkoholverkaufs in einer in einen Tankstellenshop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Alkoholverkauf im einen Tankstellenshop angegliedertem Imbiss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LadÖG § 3a Abs. 1 S. 1; GastG § 7 Abs. 2
  Untersagung des nächtlichen Alkoholverkaufs in einer in einen Tankstellenshop integrierten und mit einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis betriebenen Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

• lto.de (Kurzinformation)

  Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein nächtliches Alkoholverkaufsverbot nach Ladenschlussgesetz für Imbiss in Tankstellenshop

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein nächtliches Alkoholverkaufsverbot nach Ladenschlussgesetz für Imbiss in Tankstellenshop

• weka.de (Kurzinformation)

  Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis in Baden-Württemberg

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gaststättenerlaubnis - Tankstellenshop mit Imbiss hat durch gaststättenrechtliche Erlaubnis Genehmigung für "Gassenschank"

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Gilt nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol auch für Tankstelle mit Gaststättenerlaubnis?

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Nächtliches Alkoholverkaufsverbot gilt nicht für Tankstellenshop mit gaststättenrechtlich genehmigtem Imbiss

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 684/12
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

Papierfundstellen

• ESVGH 65, 216
• VBlBW 2015, 307

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Karlsruhe, 26.03.2014 - 4 K 684/12

  Tankstellenshop und gleichzeitiger Gaststättenbetrieb; nächtliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. März 2014 - 4 K 684/12 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. März 2014 - 4 K 684/12 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 73/82

  Vorliegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 6 Abs. 2, 24 Abs. 1 Nr. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Vielmehr unterliegen das in dem Tankstellenshop betriebene Einzelhandelsgewerbe und das in ihm zugleich betriebene Schank- und Speisegewerbe dem jeweils für sie geltenden Regelungsregime (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 09.06.1960 - I C 41/56 -, NJW 1960, 2209; BGH, Beschluss vom 10.03.1983 - 4 StR 73/82 -, BGHSt 31, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.1995 - 9 S 619/95 -, GewArch 1995, 427;… Michel/Kienzle, GastG, 14. Aufl., § 1 RdNr. 53; Landmann/Rohmer, GewO, Band I, § 15 RdNr. 10a;… Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Aufl., § 1 Anm. 7).

  Mit dieser Formulierung ("ebenfalls") hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass diese Voraussetzung bei den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 LadÖG genannten Verkaufsstellen schon begrifflich gegeben ist (vgl. für den insoweit gleichlautenden § 1 Abs. 1 Ladenschlussgesetz: BGH, Beschluss vom 10.03.1983, a.a.O.; Apel, Der Begriff der Verkaufsstelle nach dem Ladenschlussgesetz, GewArch 1963, 219).

• BVerwG, 25.05.1965 - I C 97.62

  Modenschauen in Warenhäusern nach Ladenschluss - Öffnung von Verkaufsstellen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Soweit vertreten wird, dass für einen Gaststättenbetrieb, der lediglich (nebensächlicher) Annex eines Verkaufsgeschäftes ist (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 25.05.1965 - 1 C 97.62 -, BVerwGE 21, 163: Erfrischungsraum in einem Warenhaus), auch die (ladenschlussrechtlichen) Regelungen für das Einzelhandelsgeschäft Anwendung finden (…Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 1 RdNr. 53; Fischer/Pfeifer, Aktuelle Fragen des Gewerberechts - Vollzug in Bayern -, GewArch 2002, 232; vgl. auch Strohs, Nächtliches Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg, KommJur 2010, 20, der diese Frage allerdings im Hinblick auf die Möglichkeit der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis an ein Einzelhandelsgeschäft aufwirft;… kritisch dazu: Stober, Ladenschlussgesetz, 4. Aufl., § 1 RdNrn. 63 und 65), bedarf dies hier keiner weiteren Vertiefung.

 
• VG Münster, 20.01.2015 - 2 K 1523/12

  Subsidiärer Schutz eines Asylbewerbers aufgrund beachtlicher Wahrscheinlichkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Dies gilt - wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.1960, a.a.O. (Schankbetrieb in einem Kiosk), zutreffend ausgeführt hat - auch dann, wenn der Imbissbereich des Schank- und Speisegewerbes von dem Verkaufsbereich des Einzelhandels nicht räumlich - etwa durch Regale oder Raumteiler - abgegrenzt ist (anders aber: VG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2013 - 2 K 1523/12 -).
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Er hat sich mit dieser Frage vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 -, BVerfGE 121, 317) zu den landesgesetzlichen Vorschriften der Länder Baden-Württemberg und Berlin über das Rauchverbot in Gaststätten intensiv auseinandergesetzt (…vgl. dazu auch: Stohrs, a.a.O.) und darauf abgestellt, dass Gaststätten einem besonderen, teilweise deutlich strengeren Regelungsregime und zudem einer weitaus stärkeren sozialen Kontrolle unterliegen.
• BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91

  Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Die Klägerin betreibt in ihrem Tankstellenshop sowohl einen Einzelhandel, in dem sie neben der Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 1 C 17.91 -, BVerwGE 94, 244) weitere Waren vielfältiger Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.12.2008 - 6 B 11337/08 -, GewArch 2009, 130: "SB-Markt mit eingeschränktem Sortiment") in unbeschränktem Umfang an jedermann zum Mitnehmen verkauft, als auch - mit gaststättenrechtlicher Erlaubnis - eine Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses.
• BVerwG, 09.06.1960 - I C 41.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Vielmehr unterliegen das in dem Tankstellenshop betriebene Einzelhandelsgewerbe und das in ihm zugleich betriebene Schank- und Speisegewerbe dem jeweils für sie geltenden Regelungsregime (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 09.06.1960 - I C 41/56 -, NJW 1960, 2209; BGH, Beschluss vom 10.03.1983 - 4 StR 73/82 -, BGHSt 31, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.1995 - 9 S 619/95 -, GewArch 1995, 427;… Michel/Kienzle, GastG, 14. Aufl., § 1 RdNr. 53; Landmann/Rohmer, GewO, Band I, § 15 RdNr. 10a;… Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Aufl., § 1 Anm. 7).
• BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Für Verkaufsstellen im Sinne des § 2 Abs. 1 LadÖG bestimmt § 3a Abs. 1 Satz 1 LadÖG (zu dessen Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 -, GewArch 2010, 489), dass alkoholische Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr nicht verkauft werden dürfen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.2008 - 6 B 11337/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Die Klägerin betreibt in ihrem Tankstellenshop sowohl einen Einzelhandel, in dem sie neben der Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.10.1993 - 1 C 17.91 -, BVerwGE 94, 244) weitere Waren vielfältiger Art (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.12.2008 - 6 B 11337/08 -, GewArch 2009, 130: "SB-Markt mit eingeschränktem Sortiment") in unbeschränktem Umfang an jedermann zum Mitnehmen verkauft, als auch - mit gaststättenrechtlicher Erlaubnis - eine Schank- und Speisewirtschaft in Form eines Imbisses.
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.1995 - 9 S 619/95

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für einen Stehimbiß - zum Straßenverkauf von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.03.2015 - 6 S 844/14

  Vielmehr unterliegen das in dem Tankstellenshop betriebene Einzelhandelsgewerbe und das in ihm zugleich betriebene Schank- und Speisegewerbe dem jeweils für sie geltenden Regelungsregime (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 09.06.1960 - I C 41/56 -, NJW 1960, 2209; BGH, Beschluss vom 10.03.1983 - 4 StR 73/82 -, BGHSt 31, 258; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.1995 - 9 S 619/95 -, GewArch 1995, 427;… Michel/Kienzle, GastG, 14. Aufl., § 1 RdNr. 53; Landmann/Rohmer, GewO, Band I, § 15 RdNr. 10a;… Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Aufl., § 1 Anm. 7).

• BGH, 17.10.2019 - I ZR 44/19

  Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

  In einem solchen Fall behalten die zu einem einheitlichen Gesamtbetrieb vereinigten verschiedenen Gewerbe ihre rechtliche Eigenständigkeit mit der Folge, dass der Einzelhandel den gesetzlichen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes, die Schank- oder Speisewirtschaft hingegen ausschließlich dem Gaststättenrecht unterliegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. März 1983 - 4 StR 73/82, BGHSt 31, 258, 260 [juris Rn. 9]; BVerwG, NJW 1960, 2209, 2210; VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 1995, 659 [juris Rn. 4] und GewArch 2015, 269, 270 [juris Rn. 22];… BayObLG, WRP 1998, 214, 215 [juris Rn. 9];… Metzner aaO § 1 Rn. 84 f.;… Michel/Kienzle/Pauly aaO § 1 Rn. 53).

  Für die gaststättenrechtliche Einordnung im Rahmen eines Mischbetriebs ist es - entgegen der Ansicht der Revision - unerheblich, in welchem Umfang nach den konkreten Gegebenheiten die Ausprägung als Einzelhandel oder Gaststätte überwiegt (vgl. BVerwG NJW 1960, 2209, 2210; VGH Baden-Württemberg, GewArch 2015, 269, 270 [juris Rn. 22];… Michel/Kienzle/Pauly aaO § 1 Rn. 53).

• KG, 19.02.2020 - 3 Ws (B) 272/19

  Bäckereiverkauf als "Nebenleistung des Gaststättengewerbes"

  Für die gaststättenrechtliche Einordnung im Rahmen eines Mischbetriebs ist es dabei unerheblich, in welchem Umfang nach den konkreten Gegebenheiten die Ausprägung als Einzelhandel oder Gaststätte überwiegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 44/19 - mwN: BVerwG NJW 1960, 2209; VGH Baden-Württemberg GewArch 2015, 269).
• VG Berlin, 23.08.2019 - 4 L 216.19
  Vielmehr unterliegen das in dem "Späti" betriebene Einzelhandelsgewerbe und das in ihm und im Schankvorgarten zugleich betriebene Schank- und Speisegewerbe dem jeweils für sie geltenden Regelungsregime (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. März 2015 - 6 S 844/14 -, juris Rn. 22, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1960 - I C 41/56 -, NJW 1960, 2209 f.; s. auch Sächsisches OVG…, Beschluss vom 14. September 2018 - 3 B 275/18 -, juris Rn. 26; BGH…, Beschluss vom 10. März 1983 - 4 StR 73/82 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30. Mai 1995 - 9 S 619/95 -, juris Rn. 4;… siehe zum Mischbetrieb auch Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, 80. EL Januar 2019, § 15 Rn. 17;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 1 Rn. 53;… Neumann, Ladenschlussrecht, 5. Aufl. 2008, S. 3 f.;… Stober, LSchlG, 4. Aufl. 2000, § 1 Rn. 62 ff.;… Zmarzlik/Roggendorff, LSchG, 2. Aufl. 1997, § 5 Rn. 5).
• OVG Sachsen, 14.09.2018 - 3 B 275/18

  Ladenöffnung; Stromtankstelle; Mischbetrieb; Bestimmtheit; Ermessen; …

  Eine Erledigung ist dadurch nicht eingetreten (…VGH BW, Urt. v. 8. Februar 1993 - 8 S 515/92 -, juris Rn. 43;… OVG Saarland, Urt. v. 27. November 2001 - 2 R 9/00 -, juris Rn. 29).26 Dass nunmehr ein Mischbetrieb vorliegt, ändert darüber hinaus nichts an der Tatsache, dass für die Bereiche des Gewerbebetriebs der Antragstellerin, die nicht dem Gaststättenbetrieb zuzuordnen sind, weiterhin die Regelungen des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes gelten und daher außerhalb der in § 3 SächsLadÖffG festgelegten Öffnungszeiten ein Warenverkauf unzulässig ist (VGH BW, Urt. v. 19. März 2015 - 6 S 844/14 -, juris Rn. 22 m. w. N.).