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   VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16   

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https://dejure.org/2017,14143
VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16 (https://dejure.org/2017,14143)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2017 - 11 S 1967/16 (https://dejure.org/2017,14143)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 (https://dejure.org/2017,14143)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § 53 Abs 1 AufenthG 2004 vom 01.01.2016, § 54 Abs 2 Nr 8a AufenthG 2004 vom 01.01.2016
    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 Nr 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisungsinteresse; Generalprävention; Aufenthaltstitel; Allgemeine Erteilungsvoraussetzung

  • rechtsportal.de

    Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grundlage eines generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse; Gefährdung durch den Aufenthalt des auszuweisenden Ausländers; Einheitlichliche gefahrenabwehrrechtliche Interpretation des Begriffs des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grundlage eines generalpräventiv begründeten Ausweisungsinteresse; Gefährdung durch den Aufenthalt des auszuweisenden Ausländers; Einheitlichliche gefahrenabwehrrechtliche Interpretation des Begriffs des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 519
  • DÖV 2017, 687
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der - gestützt auf die Annahme eines eindeutig entgegenstehenden Wortlauts in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG - eine generalpräventiv begründete Ausweisung seit der Änderung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 nicht mehr als möglich erachtet (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 33 ff.).

    Dabei ist es auch unerheblich, dass § 53 Abs. 3 AufenthG einen unionsrechtlichen Hintergrund hat (dazu VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 38), weil dies bereits die Frage der (systematischen) Auslegung betrifft und nicht die vorgelagerte Frage, inwieweit der Wortlaut einer Auslegung zugänglich ist.

    Mithin ist es jedenfalls nicht zwingend, die in § 53 Abs. 1 AufenthG nunmehr auch textlich vorausgesetzte Gefahr auf eine "aktuelle" Gefahr (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 35) bzw. konkrete Gefahr zu reduzieren.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Das gefahrenabwehrrechtlich und damit zukunftsbezogen zu interpretierende Ausweisungsinteresse muss noch "aktuell" vorliegen in dem Sinne, dass eine gegenwärtige bzw. in absehbarer Zukunft fortwirkende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft droht; die Anforderungen an die erforderliche Gefahr sind dabei grundsätzlich anhand des Gewichts des jeweils betroffenen Ausweisungsinteresses zu bestimmen (VGH BW, Urt. v. 19.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris, RdNr. 25, m.w.N.).

    Da eine Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen voraussetzt, dass bei dem Ausländer eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (vgl. Beschl. d. Senats v. 06.02.2017 - 2 L 119/15 -, juris, RdNr. 17, m.w.N.), ist ein Ausweisungsinteresse nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels auch nicht mehr erheblich, wenn eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden kann (vgl. VGH BW, Urt. v. 19.04.2017, a.a.O., RdNr. 32; BayVGH, Beschl. v. 27.12.2016 - 10 CS 16.2289 -, juris, RdNr. 6 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

    Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei

    Generalpräventive Überlegungen können in die Abwägung allein schon aufgrund des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts des Klägers nicht einbezogen werden (vgl. § 53 Abs. 3 AufenthG; EuGH, Urteil vom 08.12 2011 - C-371/08, Ziebell -, juris 83); im Übrigen sind solche im neuen Ausweisungsrecht nach der Rechtsprechung des Senats ohnehin nicht mehr zulässig (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris insb. Rn. 33 ff.).

    Der Senat hält auch in Ansehung der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - und vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - daran fest, dass der Streitwert für eine Ausweisung nicht nach § 52 Abs. 2 GKG zu bestimmen ist, sondern nach § 52 Abs. 1 GKG das Interesse des Klägers ausgehend von seiner aufenthaltsrechtlichen Position, die durch eine Ausweisung erlischt, hierfür maßgebend ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris und vom 09.08.2016 - 11 S 1296/16 -, juris).

  • VG Augsburg, 22.08.2017 - Au 1 K 16.1866

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

    In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das vom Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung zitierte aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (U.v. 19.4.2017 - 11 S 1967/16) sich ausschließlich mit dieser Thematik beschäftigt.
  • VG Potsdam, 31.05.2017 - 8 K 2926/14

    Aufenthaltserlaubnis

    Die Aktualität eines vom Ausländer - hier nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG - verwirklichten Ausweisungstatbestandes ist im Rahmen der Anspruchsprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG regelmäßig nicht zu prüfen, weil sich hieraus lediglich eine für die Anspruchsprüfung unerhebliche Atypik hinsichtlich der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ergeben kann, entgegen VGH Mannheim, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris.

    (bb) Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, dass auch im Hinblick auf § 53 Abs. 1 AufenthG der im Zusammenhang mit der Regelerteilungsvoraussetzung herangezogene Ausweisungstatbestand noch aktuell sein, also eine gegenwärtige und fortwirkende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland darstellen müsse (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rzn. 25 ff.), woran es in seinem Fall indes fehle.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

    Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der - gestützt auf die Annahme eines eindeutig entgegenstehenden Wortlauts in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG - eine generalpräventiv begründete Ausweisung seit der Änderung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 nicht mehr als möglich erachtet (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 33 ff.).

    Dabei ist es auch unerheblich, dass § 53 Abs. 3 AufenthG einen unionsrechtlichen Hintergrund hat (dazu VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 38), weil dies bereits die Frage der (systematischen) Auslegung betrifft und nicht die vorgelagerte Frage, inwieweit der Wortlaut einer Auslegung zugänglich ist.

    Mithin ist es jedenfalls nicht zwingend, die in § 53 Abs. 1 AufenthG nunmehr auch textlich vorausgesetzte Gefahr auf eine "aktuelle" Gefahr (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 35) bzw. konkrete Gefahr zu reduzieren.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung

    Das gefahrenabwehrrechtlich und damit zukunftsbezogen zu interpretierende Ausweisungsinteresse muss noch "aktuell" vorliegen in dem Sinne, dass eine gegenwärtige bzw. in absehbarer Zukunft fortwirkende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft droht (vgl. VGH BW, Urt. v. 19.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris, RdNr. 25; Samel, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 5 AufenthG RdNr. 50).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
    Der Senat folgt insoweit nicht der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der - gestützt auf die Annahme eines eindeutig entgegenstehenden Wortlauts in § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG - eine generalpräventiv begründete Ausweisung seit der Änderung des Ausweisungsrechts zum 1. Januar 2016 nicht mehr als möglich erachtete (vgl. VGH BW, Urteil vom 19. April 2017 - 11 S 1967/16 -, juris, Rn. 33 ff.).
  • VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 1861/18

    Entrichtung des Mindestkostenbeitrags durch kindergeldanspruchsberechtigte Kinder

    Dies gilt jedenfalls aufgrund des Rechtsstaatsprinzips aber nicht, soweit dadurch zusätzliche Eingriffsbefugnisse geschaffen werden (BVerfG, Beschl. v. 14.08.1996 - 2 BvR 2088/93 -, juris; offengelassen von BVerfG, Urt. v. 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04 -, juris Rn. 45; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.4.2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 46; vgl. ferner, zum Sozialleistungsrecht, § 31 SGB I sowie, zum Kostenbeteiligungsrecht, Böcherer, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 94 Rn. 25; Schindler, in: Münder/Meysen/Trenczek, FK-SGB VIII, 8. Aufl. 2019, Vorb. 8. Kapitel Rn. 6; ausführlich zur Analogie im öffentlichen Recht, Beaucamp, AöR 2009, 83 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17

    Aufenthaltserlaubnis - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

    Ebenso kann offen bleiben, ob ein Ausweisungsinteresse besteht, wenn allein generalpräventive Gründe vorliegen (bejahend BT-Drs. 18/4097, S. 49; verneinend VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.4.2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 33 ff.).

    Nach anderer Ansicht bedarf es zur Verneinung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der positiven Feststellung einer Wiederholungsgefahr (so wohl VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.4.2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 25 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 9.12.2015 - 19 B 15.1066 -, juris Rn. 26 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 11 S 341/17

    Herstellung der Entscheidungsreife in Fällen der Rücknahme von Aufenthaltstiteln;

  • VG Bremen, 11.09.2020 - 4 V 1829/20

    Ausweisung - Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen;

  • VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum

  • BVerwG, 28.08.2017 - 1 B 124.17

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • VG München, 26.10.2017 - M 24 K 17.2899

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug zu deutschem Ehegatten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2019 - 2 M 121/18

    Erforderlichkeit einer Wiederholungsgefahr für ein Ausweisungsinteresse;

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