Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 1 S 1975/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 10 Abs 2 GemO BW, § 13 Abs 1 S 1 KAG BW
    Gebühren für eine Obdachlosenunterkunft; Minderung wegen Mängeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO § 10 Abs. 2; KAG § 13 Abs. 1 S. 1
    Äquivalentprinzip; Gebühr; Mietrecht; Obdachlosenunterkunft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Obdachlosen auf Herstellung menschenwürdiger Zustände in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Obdachlosenunterkunft; Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung; Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr für die Unterkunft; Verletzung des kommunalabgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips; Gröbliches Missverhältnis zwischen der Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und der konkreten Leistung der Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3674
  • DÖV 2017, 1005
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