Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 19.09.2017 - 1 S 1975/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    KAG § 13 Abs. 1 S. 1; KAG § 14 ; GemO § 10 Abs. 2
    Anspruch des Obdachlosen auf Herstellung menschenwürdiger Zustände in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Obdachlosenunterkunft; Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung; Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr für die Unterkunft; Verletzung des kommunalabgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips; Gröbliches Missverhältnis zwischen der Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und der konkreten Leistung der Verwaltung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Obdachlosen auf Herstellung menschenwürdiger Zustände in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Obdachlosenunterkunft; Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung; Pflicht zur Entrichtung der Benutzungsgebühr für die Unterkunft; Verletzung des kommunalabgabenrechtlichen Äquivalenzprinzips; Gröbliches Missverhältnis zwischen der Leistung des Bürgers in Gestalt der Gebühr und der konkreten Leistung der Verwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3674
  • VBlBW 2018, 214
  • DÖV 2017, 1005
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