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   VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08   

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VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08 (https://dejure.org/2009,2835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.2009 - 9 S 2931/08 (https://dejure.org/2009,2835)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 2009 - 9 S 2931/08 (https://dejure.org/2009,2835)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Rechtsanwaltstätigkeit als reine Nebentätigkeit; Beamtenversorgungsanspruch eines Beamten auf Zeit; Nachversicherungsanspruch gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) eines ...

  • Judicialis

    SGB VI § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; BeamtVG § 55; ; BBG § 132 Abs. 1; ; RAVG § 5 Abs. 3 lit. b; ; RAVwS § 6 Nr. 2; ; RAVwS § 11 Abs. 2; ; RAVwS § 13 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung von einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bei Rechtsanwaltstätigkeit als reine Nebentätigkeit; Beamtenversorgungsanspruch eines Beamten auf Zeit; Nachversicherungsanspruch gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ( SGB VI ) eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2375
  • DVBl 2010, 268
  • DVBl 2010, 268 DÖV 2010, 279 (Ls.)
  • DÖV 2010, 279
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

    Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Der Senat hat bereits klargestellt, dass das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz von dem Grundgedanken ausgeht, dass nur solchen Personen eine Befreiung gewährt werden kann, für die anderweitig eine der gesetzlichen Rentenversicherung gleichwertige Absicherung gewährleistet ist (vgl. Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

    Dies ergibt sich zunächst bereits daraus, dass auch hier die Entstehung einer Versicherungslücke ausgeschlossen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

    Diese hat sich in der Satzung des Beklagten für eine der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden Vollversorgung entschieden, der strukturell eine Einbeziehung sämtlicher Arbeitseinkünfte entspricht (vgl. dazu - sowie zur sozialen Zweckbestimmung dieses Systems - grundlegend bereits Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

    Dieser Struktur entsprechend beruht auch die volle Berücksichtigung des Einkommens von Zeit- oder Nebenbeschäftigungen eines Rechtsanwalts auf der Annahme, dass diese typischerweise nicht auf andere Weise in ein Alterssicherungssystem einbezogen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.09.1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193).

  • VG Freiburg, 25.09.2008 - 4 K 701/08

    Ermäßigung des Versorgungsbeitrags zum Rechtsanwaltsversorgungswerk bei Beamten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2008 - 4 K 701/08 - werden zurückgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2008 - 4 K 701/08 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. September 2008 - 4 K 701/08 - zu ändern und die Bescheide des Beklagten aufzuheben, soweit die monatlichen Beiträge für das Kalenderjahr 2007 den Betrag von 99, 60 EUR und für das Kalenderjahr 2008 den Betrag von 212, 67 EUR übersteigen.

  • BVerwG, 30.08.1996 - 1 B 29.96

    Berufsrecht - Rechtsanwälte, Zwangsmitgliedschaft in einem berufsständischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Auf die wirtschaftliche Belastbarkeit der Mitglieder hat das beklagte Versorgungswerk insoweit aber Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.1996 - 1 B 29/96 -, NJW-RR 1997, 312).
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Der ökonomische Gegenwert der geleisteten Dienste setzt sich daher aus einem Anteil ausbezahlter Bezüge und einem Anteil erdienter Versorgungsanwartschaften zusammen (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 -, BVerfGE 105, 73 [115]).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Der Unterschied liegt lediglich darin, dass der Dienstherr, statt Beiträge einzubehalten, entsprechend geringere Bezüge auszahlt (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258 [298]).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Auch in dieser Konstellation des Nebeneinander von Renten- und Beamtenversorgungsrecht ist aber eine vorsorgende Koordinierung erforderlich, um nicht gerechtfertigte Überversorgungen und überflüssige Doppelabsicherungen zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.09.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256).
  • BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

    Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Die spätere Versorgung wird durch eine Schmälerung der an den Beamten ausbezahlten Bezüge und damit letztlich durch diesen finanziert (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2008 - 2 C 26/07 -, NVwZ-RR 2009, 487), so dass - trotz der Unterschiedlichkeit der strukturellen Konzeption - im Ergebnis ein für die Einordnung unter § 13 Abs. 1 RAVwS maßgeblicher Unterschied nicht besteht.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.1999 - 9 S 2176/98

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Insbesondere aber wird durch die Heranziehung mit nur 3/10 des Regelpflichtbeitrages auch eine zwangsweise Überversorgung vermieden, die angesichts der wirtschaftlichen Belastung im Falle der Zwangsmitgliedschaft kaum zumutbar erscheint (vgl. hierzu Senatsurteil vom 16.11.1999 - 9 S 2176/98 -, DVBl 2000, 1064).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2006 - 4 S 1524/05
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Dem ohne Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen steht jedoch ein Anspruch auf Nachversicherung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGV VI zu (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.08.2006 - 4 S 1524/05 -), der gemäß § 186 Abs. 1 SGB VI auch im berufsständischen Versorgungswerk erfolgen kann.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04

    Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
    Anders als im Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298) hat der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg die Frage, ob in der berufsständischen Versorgung zur Beitragsbemessung nur Einnahmen aus Tätigkeiten in den jeweiligen Berufen zählen oder auch anderweitige berufsfremde Einnahmen einbezogen werden können, nicht selbst geregelt.
  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

    Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des

    Mit dieser der baden-württembergischen Gesetzeslage (dazu jüngst VGH BW, Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32) entsprechenden Regelung hat der Landesgesetzgeber die wesentlichen Grundzüge der Beitragsgestaltung selbst geregelt und alles weitere in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise dem Satzungsgeber überlassen (so auch der vormals für das Recht der freien Berufe zuständige 2. Senat des SächsOVG, Urt. v. 25.8.2000, SächsVBl. 2001, 70, 73 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung LT-Drs. 1/4521, S. 12).

    Dies ist mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt unbedenklich, zumal sich das (landes-)gesetzliche Leitbild der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung jedenfalls in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes an einer Vollversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher - auch "berufsfremder" - Einkünfte orientiert (zum inhaltsgleichen Landesrecht in Baden-Württemberg ebenso VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, NJW 1991, 1193 f.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32).

    Da sich der Normgeber für eine Pflichtmitgliedschaft von Rechtsanwälten mit einer beitragsabhängigen Vollversorgung auf der Grundlage des Solidarprinzips entschieden hat, ist es grundsätzlich gerechtfertigt, für die Bemessung von Pflichtbeiträgen sämtliches - auch berufsfremdes - Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (VGH BW, Urt. v. 11.9.1990 a. a. O. S.1194 f.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32; anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005 a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

    Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW

    vgl. auch Sächsisches OVG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - 4 A 632/08 -, juris, für das sächsische Landesrecht, nach dessen § 9 Abs. 1 SächsRAVG ebenfalls der weite Einkommensbegriff zur Anwendung gelangt; so auch für das baden-württembergische Landesrecht: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 19. November 2009 - 9 S 2931/08 -, juris, Rdn. 31 und 32 und vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 -, NJW 1991, 1193.

    VGH Bad.-Württ., Urteile vom 11. September 1990 und vom 19. November 2009, a.a.O..

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19. November 2009, a.a.O., Rdn. 32.

  • OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

    Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat

    Mit dieser der baden-württembergischen Gesetzeslage (dazu jüngst VGH BW, Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32) entsprechenden Regelung hat der Landesgesetzgeber die wesentlichen Grundzüge der Beitragsgestaltung selbst geregelt und alles weitere in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise dem Satzungsgeber überlassen (so auch der vormals für das Recht der freien Berufe zuständige 2. Senat des SächsOVG, Urt. v. 25.8.2000, SächsVBl. 2001, 70, 73 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung LT-Drs. 1/4521, S. 12).

    Dies ist mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt unbedenklich, zumal sich das (landes-)gesetzliche Leitbild der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung jedenfalls in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes an einer Vollversorgung unter Berücksichtigung sämtlicher - auch "berufsfremder" - Einkünfte orientiert (zum inhaltsgleichen Landesrecht in Baden-Württemberg ebenso VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, NJW 1991, 1193 f.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32).

    Die satzungsmäßige Erhebung von solidarischen Pflichtbeiträgen zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung durch eine leistungsfähige berufsständische Versorgung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.) als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 SächsVerf anzusehen, die vorliegend durch vernünftige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (SächsOVG, Urt. v. 25.5.2010, a. a. O.; OVG NRW, Urt. v. 22.6.2010 - 17 A 1997/08 -, juris; VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris; anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005, a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

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