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   VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 - 3 S 1525/13   

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https://dejure.org/2013,36368
VGH Baden-Württemberg, 19.11.2013 - 3 S 1525/13 (https://dejure.org/2013,36368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.11.2013 - 3 S 1525/13 (https://dejure.org/2013,36368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. November 2013 - 3 S 1525/13 (https://dejure.org/2013,36368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WHG § 92 S. 2; WHG § 93; WG § 88 Abs. 2; NRG § 7e
    Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG zur Duldung der Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist Duldungsverfügung zum Abwasserdurchleiten erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Eigentümers gemäß § 93 WHG zur Duldung der Durchleiten von Abwasser durch sein Grundstück zu Gunsten eines anderen Grundstückseigentümers zur Abwasserbeseitigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 263
  • VBlBW 2014, 335
  • BauR 2014, 596
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 26.10.2015 - 8 ZB 14.2356

    Der Erlass einer Duldungsverfügung nach § 93 Satz 1 WHG 2010 setzt voraus, dass

    Das allgemeine Interesse an der Durchführung einer geordneten Abwasserbeseitigung kann deshalb insoweit nicht genügen; vielmehr muss sich dieses öffentliche Interesse nach den Umständen des Einzelfalls im Sinne einer konkreten Erforderlichkeit im Zusammenhang mit ansonsten eintretenden Nachteilen für das allgemeine Wohl rechtfertigen lassen (vgl. OVG NW, B.v. 9.12.2013 - 20 B 1104/13 - juris Rn. 26; VGH BW, B.v. 19.11.2013 - 3 S 1525/13 - NVwZ-RR 2014, 263/264; Zöllner in Sieder/Zeitler/ Dahme, WHG 2010, Stand 48. Erg. Lfg. September 2014, § 93 Rn. 11 ff., insbes. Rn. 16 und 18; im Ergebnis auch Czychowski/Reinhardt, WHG 2010, 11. Aufl. 2014, § 93 Rn. 7).

    Denn eine behördliche Anordnung nach dieser Vorschrift kommt erst dann in Betracht, wenn sich der Einleiter und der Eigentümer des Nachbargrundstücks über die Einleitung zivilrechtlich nicht einigen können (vgl. VGH BW, B.v. 19.11.2013 - 3 S 1525/13 - NVwZ-RR 2014, 263/264).

    Diese Frage ist aber durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. November 2013 (3 S 1525/13 - NVwZ-RR 2014, 263) mit den dortigen weiterführenden Nachweisen angemessen geklärt.

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen

    Dies würde nur zu einer Verschiebung der Eigentumsbeeinträchtigung führen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.11.2013 - 3 S 1525/13 -, NVwZ-RR 2014, 263, 264; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 28.2.1991 - 3 A 291/88 -, NJW 1991, 3233; Berendes/Frenz/Müggenborg, a.a.O., § 93 Rn. 34).

    Der Kläger weist zwar zutreffend darauf hin, dass sich aus dem Gebot der Erforderlichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Leitungsrechts die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung ergibt, dass es dem Träger der Wasserversorgung oder der zuständigen Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu angemessenen Bedingungen über ein Durchleitungsrecht privatrechtlich zu einigen (vgl. zu diesem Erfordernis: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12786, S. 5, in Verbindung mit Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12275, S. 78; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.11.2013, a.a.O., S. 263 f.; Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 93 Rn. 50 ff. m.w.N.).

    Beide müssen keine Bereitschaft zeigen, bei mangelndem Einverständnis des betroffenen Grundstückseigentümers von der als zweckmäßig erachteten Leitungsführung abzurücken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.11.2013, a.a.O., S. 263).

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

    Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur

    Aus dem Gebot der Erforderlichkeit der zwangsweisen Durchsetzung eines Leitungsrechts ergibt sich die ungeschriebene Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, dass es dem Begünstigten oder der zuständigen Behörde trotz ernsthafter Bemühungen nicht gelungen ist, sich mit dem betroffenen Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu angemessenen Bedingungen über ein Durchleitungsrecht privatrechtlich zu einigen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12786, S. 5, in Verbindung mit Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts, BT-Drs. 16/12275, S. 78; Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., S. 575 - juris Rn. 45; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.11.2013 - 3 S 1525/13 -, NVwZ-RR 2014, 263 f. - juris Rn. 9 ff.; Zöllner, in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, § 93 Rn. 50 ff. (Stand: September 2012) m.w.N.).
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