Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 Abs 2 Nr 3 BauO BW vom 28.11.1983, § 49 Abs 3 BImSchG
    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Judicialis

    Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Ortsrechtliche Immissionsschutzvorschriften noch zulässig?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot der Verbrennung von Altölen undähnlichen kontaminierten Stoffen zur Energiegewinnung; Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Einsatz von Lösemitteln; Notwendigkeit der gemeindlichen Erteilung des Einvernehmens; Nichtigkeit des zugrundeliegenden Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen ; Verhältnis von ortsrechtlichen Vorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz; Außerkrafttreten einer Rechtsnorm nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage ; Erfordernis einer abstrakten Gefahr für Erlass einer bauordnungsrechtlichen Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 825
  • DÖV 2005, 169 (Ls.)
  • BauR 2004, 979
  • ZfBR 2004, 479 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschrift; Grenzabstand; Abstandsflächentiefe; Nachbarschutz;

    Ein solches Außerkrafttreten setzt vielmehr einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.1.2004 - 10 S 2237/02 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 23; Sauter, LBO, § 74 Rn. 5) oder eine Normkollision voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.8.1975 - III S 971/74 - Urteilsumdruck S. 12, und vom 21.3.2006 - 8 S 1056/05 - Urteilsumdruck S. 12 f.; Beschluss vom 25.2.2010 - 8 S 2822/09 - ESVGH 60, 200, juris Rn. 7 f.).
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