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   VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02   

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https://dejure.org/2004,3689
VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02 (https://dejure.org/2004,3689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.01.2004 - 10 S 2237/02 (https://dejure.org/2004,3689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - 10 S 2237/02 (https://dejure.org/2004,3689)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 73 Abs 2 Nr 3 BauO BW vom 28.11.1983, § 49 Abs 3 BImSchG
    Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem BImSchG hinausgehenden Regelung nach Inkrafttreten des BImSchG

  • Judicialis

    BImSchG § 49 Abs. 3; ; BauGB § 36 Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 9 Abs. 4; ; LBO 1984 § 73 Abs. 2 Nr. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutz, Bauordnungsrecht, Polizeirecht - Verbrennungsverbot, Einvernehmen, örtliche Bauvorschriften, Bestimmtheit, Altöl, abstrakte Gefahr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Ortsrechtliche Immissionsschutzvorschriften noch zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot der Verbrennung von Altölen undähnlichen kontaminierten Stoffen zur Energiegewinnung; Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum Einsatz von Lösemitteln; Notwendigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 825
  • DÖV 2005, 169 (Ls.)
  • BauR 2004, 979
  • ZfBR 2004, 479 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18

    Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen;

    Ein solches Außerkrafttreten setzt vielmehr einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.1.2004 - 10 S 2237/02 - NVwZ-RR 2004, 825, juris Rn. 23; Sauter, LBO, § 74 Rn. 5) oder eine Normkollision voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.8.1975 - III S 971/74 - Urteilsumdruck S. 12, und vom 21.3.2006 - 8 S 1056/05 - Urteilsumdruck S. 12 f.; Beschluss vom 25.2.2010 - 8 S 2822/09 - ESVGH 60, 200, juris Rn. 7 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - 8 S 1056/05

    Rechtswidrige Beseitigungsanordnung hinsichtlich eines im Geltungsbereich einer

    Eine Rechtsnorm tritt nicht automatisch in jedem Fall außer Kraft, wenn die Ermächtigungsgrundlage aufgehoben wird, sondern nur dann, wenn dies der Wille des Gesetzgebers ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2004 - 10 S 2237/02 -, BauR 2004, 979; Sauter, LBO, 3. Aufl., Bd. 2, § 74 RdNr. 5).
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